Aber im Interesse der Kommission ist es, glaube ich, schon richtig, dass die Fachministerinnen und Fachminister mehr sagen, als sie vielleicht in einer Kabinettssitzung bereit sind zu verkünden. Mir ist wichtig, dass der politische Beschluss zählt. Darauf haben wir auch am Dienstag in der Kabinettssitzung hingewiesen, dass wir das alles hören, ich mich davon aber nicht beirren lasse; denn Beschluss ist Beschluss.
Solange es eine zentrale Frage gibt, die Sie alle in der Diskussion nicht beantwortet haben, werde ich an dem Personalkonzept festhalten. Es handelt sich um die Frage, wie wir in Sachsen-Anhalt einen Ausgleich der überdurchschnittlichen Personalausstattung ohne unterdurchschnittliche Ausgaben in anderen Bereichen hinbekommen wollen. Diese Frage stellt sich beim Personal, bei den Kommunalfinanzen, bei der Wirtschaft, bei den Hochschulen, bei der Kultur und überall. Deswegen funktioniert das nicht.
Wir werden auch darauf hinweisen, dass die Gesamtausgaben in Höhe von 3,1 Milliarden € - das sind rund 31 % des Gesamthaushaltes - für Personal - Hauptgruppe 4 und Hauptgruppe 6 - nicht aufwachsen dürfen wie in wirtschaftlich starken Ländern wie Bayern und BadenWürttemberg, die bei weit mehr als 40 % liegen. Das wäre finanzpolitisch nicht zu stemmen
und würde uns in den Möglichkeiten für die nächsten Jahre total einschnüren. Das wissen diejenigen auch; denn oft genug habe ich es angesprochen.
Wenn man sich noch dazu die langfristige Entwicklung betrachtet, das Aufwachsen der Personalkosten bei gleichem Bestand bis zum Jahr 2020 und folgende, dann sieht man, dass wir selbst bei 40 % nicht mehr Halt machen würden.
Wo stehen wir heute? - Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, den Bestand von 64 000 Stellen im Jahr 2006 auf 55 000 Stellen im Jahr 2011 zu reduzieren. Ich denke, dass das anspruchsvoll ist. Ich weiß, dass das auch die Aufgabe der letzten Jahre war, in denen wir übrigens ähnliche Einstellungskorridore gehabt haben. Ich habe damals einen Finanzminister vorgefunden, der kein Konzept hatte. Ich weiß, dass damals aufgrund verschiedener Diskussionen viel in der Staatskanzlei gemacht worden ist. Die Einstellungskorridore waren aber nicht viel höher.
- Herr Kosmehl, ich habe doch nur das gesagt, was ich festgestellt habe. - Die Landesregierung hat ein Personalkonzept vorgelegt, welches zweimal angepasst worden ist. Bei der Vorlage des Doppelhaushaltes wird es auch ein neues geben.
Es gibt die Zielstellung, 19 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner zu erreichen. Das dient dazu, einen Vergleich zwischen den Ländern herzustellen. Solange es keine bessere Möglichkeit gibt, das darzustellen, werde ich daran festhalten. Wenn man diese 19 Vollzeitäquivalente auf das Jahr 2020 hochrechnet, dann führt das zu einem weiteren Abbau um ca. ein Drittel auf 43 500 Stellen, mit allen Problemen, die es dabei gibt. Mit diesem Abbau sind wir bei 19 Vollzeitäquivalenten je 1 000 Einwohner. Das ist keine willkürlich gewählte Zielgröße und keine Maximalgröße; denn es gibt heute Länder, die es mit 19 Vollzeitäquivalenten auf 1 000 Einwohner schaffen, und dies bei einer ähnlichen Aufgabenstruktur. Auch die müssen Demonstrationen und Fußballspiele begleiten, zum Teil sogar in höherklassigen Ligen.
Ich meine, dass wir für alles eine Erklärung finden können: Die einen haben weniger Einwohner, die anderen haben eine längere Küste und die Nächsten mehr Autobahnen. Über all das werden wir reden, aber diese grundlegende Linie bleibt bestehen.
Wieso ist es möglich, dass Schleswig-Holstein mit 17,3 Vollzeitäquivalenten auskommt? Wie ist es möglich, dass die strukturschwachen Länder in Westdeutschland mit 18,9 Vollzeitäquivalenten und alle Flächenländer in Westdeutschland mit 19 Vollzeitäquivalenten - heute schon - auskommen? Wieso ist das machbar? - Wen das nicht interessiert, dem sage ich: Dahinter stecken Hunderte von Millionen, die im Landtag immer wieder für andere Dinge ausgegeben werden. Selbst dieses Argument muss man nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen, aber meine Aufgabe wird es sein, darauf hinzuweisen, spätestens nach solchen Debatten wie heute Morgen.
Wir streben das, wie gesagt, an. Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind die aktuellsten, bezogen auf das Jahr 2007, vorgelegt im Februar dieses Jahres.
Welche Entwicklungen zeichnen sich ab? - Ich bitte Sie, sehr aufmerksam zuzuhören; denn entgegen mancher Überlegung und auch mancher Anträge wird es nicht besser.
Das erste Problem ist die sinkende Einwohnerzahl. Es wird am Ende des Jahres die fünfte regionalisierte Einwohnerschätzung geben. Entgegen der Überlegung, dass diese manches entspannt, sieht es jetzt so aus - das kann man schon vorwegnehmen -, dass der Bevölkerungsverlust größere Ausmaße annimmt, als bisher unterstellt wurde. Wenn es sich so weiter entwickeln würde, dann hätten wir im Jahr 2020 nicht die Einwohnerzahl, die wir bisher bei der Finanzplanung und bei der Planung der Personalausstattung unterstellt haben. Das wird den Anpassungsdruck weiter erhöhen.
Für den Bereich der Angestellten ist schon beschlossen worden, dass sich das Renteneintrittsalter von 65 Jahren auf 67 Jahre erhöht. Das bringt Arbeitsvolumen, welches ich verteile. Das führt dazu, dass ich weniger neue Stellen benötige. Dies wird auch vor dem Bereich der Beamten nicht Halt machen. Wir werden uns relativ zeitnah mit diesem Thema beschäftigen müssen. Das wird die Diskussion verschärfen; denn am Ende rede ich darüber, wie ich ein Gesamtvolumen auf weniger Köpfe verteile.
All diese Dinge führen zu einer veränderten Zielzahl - diese Zahl ist neu; wir haben sie extra wegen dieser Diskussion vor das PEK gezogen. Wenn ich die sich verändernden Rahmenbedingungen zugrunde lege, dann ergeben sich bis zum Jahr 2020 rund 2 000 Vollzeitäquivalente weniger. Dann geht es nicht mehr darum, dass wir zusätzliche Einstellungskorridore zulassen können, sondern darum, dass ich in den nächsten zehn Jahren - ohne konkret auf die Zahlen zu schauen - 200 Neueinstellungen pro Jahr weniger vornehmen könnte, wenn wir für die Jahre 2011 bis 2016 4 000 Neueinstellungen unterstellen und ich diese 2 000 Vollzeitäquivalente auf zehn Jahre herunterbreche.
Das ist die Zahlenlage nach den Entwicklungslinien, die andere Länder bei ihren Berechnungen auch zugrunde gelegt haben. Das ersetzt noch lange nicht die inhaltliche Debatte, das weiß ich. Ich möchte aber, dass wir uns, bevor wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das ausgeben, damit beschäftigten, was hier eigentlich passiert.
Nach dem Abbau dieser Stellenüberhänge auf 19 Vollzeitäquivalente je 1 000 Einwohner wird es trotzdem noch Unwuchten geben. Zwei davon sind hier immer wieder in den Mittelpunkt gerückt worden, zum einen das Thema Polizei und zum anderen das Thema Schule. Wir sind uns einig, auch der Innenminister und ich, dass
Sachsen-Anhalts Polizei selbst nach einem Abbau und unterstellt, es gibt 150 Neueinstellungen, im Jahr 2020 noch lange nicht den Zielkorridor erreicht hat wie andere, die heute schon mit einer geringeren Ausstattung auskommen müssen. Diese Diskussion wird man führen, das ist klar.
Die Stellenhebungen, die Sanierung der Polizeihochschule und die Beförderungen, die vorgenommen werden sollen, führen dazu, dass die Polizei immer besser wird und dass das, was gefordert wird, auch gemacht werden kann. Gleichwohl darf man diese Zielzahl nicht aus dem Auge verlieren.
Herr Rothe hat völlig Recht, was die Lehrer betrifft. Es wäre viel zu kurz gesprungen, wenn man das immer auf die Stellenzahl bezieht. Der Kollege Olbertz und ich sind uns darin einig - das ist im letzten Personalentwicklungskonzept nachzulesen -, dass es auch um die Wochenarbeitszeit der Lehrer geht und dass es auch um Fragen der Struktur von Schule geht. Es ist niedergeschrieben, dass es ungefähr um 1 000 Stellen geht, die zusätzlich im System verteilt werden könnten. Diese Zahl ist auf das heraufzurechnen, was auch von Herrn Gallert immer wieder in den Raum gestellt wird.
Ich finde es richtig, diesen Antrag zu formulieren und sich jetzt Gedanken zu machen. Ich finde es aber nicht richtig, das nur auf die Anzahl der Stellen zu beziehen. Vielmehr muss auch die Frage, wie viel Volumen wie aufgeteilt wird, beantwortet werden. Deswegen ist es ärgerlich - das sage ich hier ganz klar -, wenn Tarifpartner, mit denen wir, Herr Professor Olbertz, sehr gute Gespräche geführt haben, wenige Monate danach mit denselben Zahlen wieder Diskussionen hervorrufen, die alles andere in den Hintergrund rücken lassen.
Es war damals schon klar, dass wir über Arbeitszeiten reden. Es war damals schon klar - deswegen sind die Zahlen so, weil wir den Einstellungskorridor aus der nächsten Wahlperiode vorgezogen haben; das sind keine zusätzlichen Stellen gewesen -, dass wir so lange warten, bis durch den Tarifvertrag allmählich Arbeitsvolumen dazugeschaltet wird, nämlich von der untersten bis zur höchsten Schulform.
Anhand dieses Arbeitsvolumens werden wir schauen, wann der Zeitpunkt kommt, an dem ich entweder die Parameter hinsichtlich der Arbeitzeiten ändern oder tatsächlich neue Stellen einsetzen muss, was jetzt in dem Personalkonzept unterstellt wurde. Diese Arithmetik war allen bekannt. Deswegen ist es nicht richtig, alle zwei Wochen eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, als wenn das Ende des Abendlandes bevorstünde.
Wir werden das machen. Der Antrag ist okay. Aber, wie auch immer, für mich gibt es nur zwei Wege: Der erste besteht in einer Begrenzung der Personalausgaben, sprich der Stellen des Landes durch eine Verringerung des Personalbestandes. Darin ist eine qualitative Diskussion darüber eingeschlossen, was diejenigen machen müssen. Um diese Aufgabe will ich mich als Finanzminister ein wenig entlasten; denn das ist vor allen Dingen die Aufgabe derjenigen, die mit diesen Personalkörpern umgehen. In welchem Maße sie das tun, das ist geschickterweise auch in der Enquetekommission immer wieder hinterfragt worden.
Diese Prioritätensetzung setzt voraus, dass man auch die politischen Bereiche benennt, die man unterdurch
Der zweite Weg wäre der, dass Sachsen-Anhalt dauerhaft überdurchschnittlich hohe Finanzzuweisungen bekommt und die sinkenden Ausgaben bei den Zinsen die nächsten zehn Jahre so bleiben, unabhängig davon, was am Markt passiert, oder wir dauerhaft neue Schulden aufnehmen, um die aus meiner Sicht überhöhten Personalkosten finanzieren zu können. Ich sehe darin keine Lösung. Ich halte mich an die Aussagen in der Debatte, die heute früh auch unter Beteiligung der Opposition, zumindest von der FDP, gemacht worden sind.
Insofern sind die anstehenden Herausforderungen beim Personal ziemlich hoch. Deswegen Dank an die Kommission und an diejenigen, die sie tragen; denn das muss auch im Detail gelöst werden. Ein Finanzminister, und ich ganz besonders, wird mit dem entsprechenden Druck vor allen Dingen - ich sage einmal - das Ganze sehen und den Druck ins System verlagern.
Ich will deswegen auch abwarten, was diese Kommission mit den nächsten Vorlagen an konkreten Vorschlägen erarbeiten wird. Die FDP - das ist hier schon angesprochen worden; deshalb kann ich es ganz kurz machen - hat ja gefordert - dabei musste ich schon schmunzeln -: Jetzt, hier und gleich bitte mehr Einstellungen! - Ich sage eines voraus: Zuerst die Referendare, dann die Lehrer und nach den Lehrern die Beschäftigten an den Hochschulen - ich rede noch nicht einmal über die pädagogischen Mitarbeiter. Dann werden die anderen wieder kommen und sagen: Was bei denen gilt, muss für die Polizei erst recht gelten!
Dann werden die Fraktionen, die das ins Feld führen, sagen: Für die allgemeine Verwaltung müssen wir uns endlich auch einmal stark machen.
Dazu sage ich Ihnen eines: Dann sind wir da, wo wir schon einmal waren. Ich sage ganz klar: Ich mache das nicht mit. Ich werde diejenigen beim Wort nehmen, die mir sagen, wir sollten Geld sparen, damit künftige Landtage und Regierungen noch Geld ausgeben können. Das wird auch die Grundlage des nächsten Personalentwicklungskonzepts sein. Ich freue mich auf die Debatte. In diesem Zusammenhang noch einmal, wie gesagt, Dank an die Kommission. Hoffentlich wird es auch weiterhin eine auch aus Ihrer Sicht gute Zusammenarbeit zwischen uns geben, auch wenn es am Anfang vielleicht ein bisschen schwer war, in die Arbeit hineinzukommen. Ich denke, wir können die Erwartungen jetzt erfüllen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Möchten Sie noch Fragen beantworten? Herr Kley und Herr Gallert haben eine Frage.
(Herr Gürth, CDU: Mensch Gerry, hast du kein Zuhause? - Staatsminister Herr Robra: Er hat seinen Osterhasen ja schon aufgegessen!)
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ja jetzt mehr oder weniger überzeugend versucht, für die Personaleinspa
rung zu werben. Um dem Landtag ein Beispiel zu geben, könnten Sie vielleicht einmal erzählen, wie viele neue Stellen es in Ihrer Amtszeit in Ihrem Ministerium gegeben hat.