Ich will an dieser Stelle noch einmal eine Problematik aufgreifen, die der Herr Finanzminister schon angesprochen hat, das Thema Polizei. Das mache ich ausdrücklich deshalb, weil der zweite Zwischenbericht heute so etwas wie eine Zäsur darstellt. Wir werden uns in Zukunft mit anderen Bereichen beschäftigen und die Polizei wird dann in der Enquetekommission nicht mehr diese Rolle spielen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen und den Versuch unternehmen, Ihnen ein Stück weit zu erläutern - ich weiß aber nicht, ob Sie mir darin folgen können -,
dass es gar keinen Dissens gibt, den Sie uns immer einzureden versuchen. Das macht sich natürlich ganz gut, wenn man als SPD der FDP immer eines auf die Mütze geben kann, aber so viel größer als wir sind Sie gar nicht mehr.
Ich habe einmal im Kopf zusammengerechnet: Sie regieren noch in sieben Bundesländern, wir in fünf Bundesländern. Ich weiß nicht, ob Ihr bundespolitisches Gewicht so groß ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal einen Punkt vorbringen, damit das deutlich wird, weil Sie beim letzten Mal, als ich das ausgeführt habe, auf die Anregung von Herrn Scharf und Frau Budde hin, glaube ich, nicht im Raum waren:
Die FDP-Fraktion der fünften Wahlperiode wird zu dem stehen, was wir in der vierten Wahlperiode mit auf den Weg gebracht haben. Das heißt - ich sage das ausdrücklich, damit sich der Innenminister den Zwischenruf sparen kann -, wir sagen, dass eine Reduzierung der Personalstellen im Bereich der Polizei möglich ist, und zwar von 8 000 auf 6 700 - das entspricht in etwa einem Verhältnis von 1 : 365 -, die wir als Zielzahl mit dem damaligen Koalitionspartner vereinbart hatten, der sich heute nicht mehr daran erinnert.
Wir halten es aber nicht für sinnvoll, eine Reduzierung von 8 000 auf 5 300 zu vollziehen, sofern man nicht deutlich dazu sagt, welche Aufgaben diese 5 300 Beamten noch wahrnehmen sollen. Die Beamten haben bereits heute Überstunden en masse und diese werden nicht weniger werden. Das heißt, man muss eine auf die Aufgaben bezogene Kritik durchführen.
Sie haben gesagt, dies sei die Aufgabe der Fachkollegen. Sie gestalten den Rahmen, die Umsetzung und die Steuerung sollen die Fachminister machen. Die machen das aber nicht. Sie können sich als Finanzminister nicht von der Gesamtverpflichtung entbinden. Wenn Sie im Bereich der Polizei an dem Personalabbau in dieser Größenordnung festhalten, dann setzen Sie ein Stück weit die innere Sicherheit aufs Spiel, weil Sie nicht mehr dafür garantieren können, dass die Präsenz in der Fläche vorhanden ist.
Das fordern wir ein. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür eintreten, dass wir eine ausgewogene Altersstruktur bei der Polizei haben und dass wir auch so viele Polizeikräfte haben, wie notwendig sind, um die Aufgaben zu erfüllen. Das sind eben nicht 5 300. An dieser Stelle werden Sie immer mit dem Widerstand der FDP rechnen können, den werden wir Ihnen immer entgegenhalten.
Vielleicht setzt auch bei Ihnen einmal das Umdenken ein, dass Sie allein mit Zahlen nicht weiterkommen, sondern dass die Zahlen immer auch unter dem Eindruck der Aufgabenerledigung stehen müssen. Wenn Sie das nicht berücksichtigen, dann ist Ihre Personalentwicklung gescheitert. - Vielen Dank.
Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung in Drs. 5/1887 ab. Der Beschlussvorschlag ist klar formuliert und lautet wie folgt:
„Der Landtag nimmt den zweiten Zwischenbericht der Enquetekommission, Berichtszeitraum vom 12. April 2008 bis zum 21. November 2008, zur Kenntnis.“
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle. Damit haben es alle zur Kenntnis genommen.
Der Tagesordnungspunkt 2 ist beendet, damit auch unsere heutige Sitzung und die 30. Sitzungsperiode. Der Landtag ist für die 31. Sitzungsperiode am 7. und 8. Mai 2009 bereits einberufen worden. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Osterfest.