In den gemeinsamen Empfehlungen zum Justizvollzugsdienst findet sich der Hinweis, dass bei den derzeit vorgehaltenen Justizvollzugsanstalten die Zahl von 137 Einstellungen nicht ausreichend ist. Ich bitte dies nicht als Aufforderung zu mehr Einstellungen zu verstehen; vielmehr sollte es im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die mögliche Schließung oder Zusammenlegung von Anstalten bzw. Abteilungen gesehen werden. Auch dies ist eine gemeinsame Empfehlung der Kommissionsmitglieder. Die Schließung ganzer Justizvollzugsanstalten ist eine Voraussetzung, wenn man mit weniger Personal auskommen will.
Ich habe mich jetzt auch zu den Einsparpotenzialen in den Bereichen Polizei und Justiz geäußert, damit ich nachher wieder neben Frau Mittendorf Platz nehmen darf. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist schon manchmal spannend bei den Anhörungen in der Enquetekommission, was man dort alles hört, wen man alles kennenlernt.
Herr Kollege Rothe, ich kann Sie beruhigen: Auch bei der vierten Fraktion sind die Finanzpolitiker ganz dicht dran an der Enquetekommission. Sie brauchen sich nicht darum zu sorgen, dass das nicht weitergeleitet würde. Ich finde es übrigens gut, dass gerade die finanzpolitischen Sprecher, also die Leute, die sich dafür interessieren, in der Enquetekommission ganz dicht dabei sind, weil es doch sehr wesentliche Auswirkungen und Konsequenzen hat.
Ich möchte darauf verzichten, die Arbeit der Enquetekommission zu bewerten. Vielmehr möchte ich mich auf die Inhalte konzentrieren, auf die beiden Schwerpunkte Polizei und Schule. Es ist genau zwei Jahre her, als die Enquetekommission eingesetzt wurde, und nun liegt der zweite Zwischenbericht vor.
Ich möchte mit dem Thema Schule beginnen und einfach sagen, was wir als FDP-Fraktion dazu sagen; denn zu den gemeinsamen Empfehlungen wurde schon etwas gesagt. Wir möchten natürlich einen größeren Einstellungskorridor haben, weil offensichtlich ist, dass mit dem Renteneintritt vieler Lehrer in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein erheblicher Lehrermangel herrschen wird. Ich glaube, darüber besteht Konsens.
Gleichzeitig müssen mehr Lehrer ausgebildet werden, weil nicht alle, die in der Ausbildung sind, tatsächlich später als Lehrer arbeiten können; es gibt viele Unwägbarkeiten. Und - auch das war heute schon Thema - wir möchten mehr Referendarstellen zur Verfügung stellen.
Wir fordern, dass das sofort passiert und dass mit dem nächsten Schuljahr die Anzahl der Referendarstellen von 170 auf 340 aufgestockt wird. Wir haben dazu einen
seriösen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Es ist das Geheimnis der Koalitionsfraktionen, warum sie dem heute nicht zustimmen wollen - vielleicht auch deshalb, weil der Vorschlag von der Opposition kam. Wir sind gespannt darauf, wie sie im nächsten Jahr in diesem Bereich reagieren.
Meine Damen und Herren! Es geht bei der Enquetekommission nicht nur Quantität, es geht auch immer um Qualität. Deswegen haben wir empfohlen, bei der Lehrerausbildung die schulpraktischen Abschnitte früher im Studium anzusiedeln, damit die werdenden Lehrer frühzeitig erkennen, ob sie für den Beruf tatsächlich geeignet sind. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die angehenden Lehrer, wenn sie erst im Referendariat mit der Schulpraxis in Berührung kommen, zum Teil auch erst dann feststellen, dass sie vielleicht doch nicht so geeignet für den Beruf sind, dass sie Sprachschwierigkeiten oder pädagogische Defizite haben usw. Deshalb ist es sinnvoll, die praktischen Abschnitte möglichst früh im Studium anzusiedeln.
Im Bereich Polizei empfehlen wir, die Zahl der Polizisten im Land nicht - wie im Konzept der Landesregierung vorgesehen - ausschließlich nach der Bevölkerungszahl auszurichten, sondern vielmehr nach der allgemeinen Sicherheitslage, den belastungsbezogenen Kennziffern - sprich: Unfallhäufigkeit, Kriminalitätsfälle, Demonstrations- und Schutzeinsätze - und den landesspezifischen Kennziffern - Einwohner-, Flächen-, Gebiets- und Polizeistruktur. Daran sollte man sich orientieren.
Dazu ist es notwendig, eine polizeiliche Aufgabenkritik, aber auch eine Belastungsanalyse durchzuführen und vorzulegen. Denn die Landesregierung streicht zwar Stellen - das ist in allen Bereichen der Fall -, aber es fallen nur ganz wenige Aufgaben weg. Es kommen dagegen viel mehr Aufgaben hinzu. So sind die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt etwa durch Demonstrations- und Schutzeinsätze bei Fußballspielen sowie überdurchschnittliche Unfallzahlen und Straftatenhäufigkeiten stärker eingebunden als Beamte in anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren! Kurz zum Ausblick der Enquetekommission und zu den Themen, mit denen wir uns in nächster Zeit stärker beschäftigen müssen. Klar ist: Das Personal wird nicht mehr, es wird eher weniger. Die zu erfüllenden Aufgaben werden jedoch nicht weniger, sie werden mehr. Sie nehmen ständig zu. Das haben wir letztens gerade bei den nachgeordneten Behörden des Innenministeriums sehr deutlich zu spüren bekommen. Damit rückt die Aufgabenkritik mehr und mehr in den Blickpunkt, und auch eine kritischere Überprüfung der Arbeitsabläufe in den Behörden wird zwingend notwendig.
In der letzten Sitzung gab es dazu durch den Innenminister schon einen Hinweis, dass man daran denkt, Externe mit derartigen Prüfungen zu Arbeitsabläufen, Effektivitätsstrukturen usw. zu beauftragen. Denn die eigene Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, wie sie effektiver arbeiten kann - das ist klar -, geht meistens schief. Denn wer sägt sich schon selbst den Ast ab, auf dem er sitzt.
Dies können wir nur unterstützen. Wir hoffen, Herr Innenminister, das war nicht nur so dahergesagt, sondern es folgen auch Taten.
Mut und Kraft zu ernsthafter Aufgabenkritik, Durchsetzung von Aufgabenverzicht und Durchsetzung von effektiven Arbeitsabläufen sind nicht einfach, aber unerläss
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man es ja immer etwas schwerer, wenn man auf Punkte eingehen will, die noch nicht angesprochen worden sind. Ich will mich auf einige wenige konzentrieren.
Herr Gallert, Sie haben hier ja wie immer die Dinge mit Verve und Lust vorgetragen, sodass viele Kollegen vermutlich Lust bekommen haben, einmal in unsere Kommission zu kommen. Das ist ja auch legitim und kann durchaus erkenntnisreich sein. Ich will aber an der Stelle hinzufügen: Sie haben sicherlich nur über die Teile der Sitzungen berichtet, in denen Sie auch anwesend waren. Denn immer wenn die Minister gegangen sind, sind Sie meistens auch kurz danach verschwunden.
Die Enquetekommission hat zwei wichtige Funktionen, die sie gut erfüllt. Deswegen sind wir auch, was die Akzeptanz und die Arbeit der Kommission angeht, ganz dicht beieinander, denke ich. Sie erfüllt erstens die Funktion der Bestandsaufnahme. Gerade als Finanzpolitiker muss ich sagen: Man ist immer wieder überrascht, welche Institutionen und Einrichtungen es in den Tiefen der Landesverwaltung gibt.
Zweitens lässt sie uns auch die andere Seite des Personalabbaus in den Blick nehmen. Dennoch - und das bleibt oberste Prämisse - sind der Personalabbau und die Personalentwicklungskonzepte, die in Rede stehen, Grundlage und auch Zielführung für unsere mittel- und langfristige Finanzpolitik. Das müssen sie auch bleiben; denn ansonsten würden wir unsere eigene Politik ad absurdum führen.
Dennoch, Herr Gallert - das mögen Sie immer wieder beklagen, ich sage aber, dafür sind wir da -, pflegen wir ja in der Kommission das offene Wort, sodass die Minister auch einmal darlegen können, wo sie der Schuh drückt, unabhängig
Ich denke, dass diese offene Diskussion zur Betrachtung durchaus dazugehört. Daraus müssen wir Schlüsse ableiten, um Empfehlungen zu geben, die hilfreich sind.
Ich möchte willkürlich einige herausgreifen. Im Justizvollzugsbereich liegt völlig auf der Hand, dass wir eine Investition in den Gefängnisneubau bräuchten, um den Personalabbau zu organisieren. Das hat auch Eingang in den Bericht gefunden.
Im Bereich der Katasterverwaltung gibt es Empfehlungen, zu prüfen, inwieweit diese Aufgaben mit denen der Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten besser verzahnt werden können. Das ist ein Vorschlag, über den man sich dem spröden Begriff der Aufgabenkritik nähern und schauen kann, welche Aufgaben wir überhaupt erledigen müssen und wie viel Personal dafür notwendig ist.
Dass man sich in diesem Zusammenhang sehr viele Klagen anhören muss, gehört dazu, dass man sich nicht unbedingt zum Anwalt der Klagenden machen muss, aber auch. Das empfinden zumindest wir als regierungstragende Fraktionen so.
Ein weiterer Punkt, den ich an der Stelle noch einmal erwähnen will - das entwickelt sich offenbar zum Dauerbrenner -: Wir können über den Sinn von Verbeamtungen oft, trefflich und immer wieder streiten. Wenn aber die Kolleginnen und Kollegen im Lehrerbereich eher in Bundesländer gehen, die verbeamten, weil sie verbeamtet werden wollen, dann müssen wir diese Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Wir können nicht einfach sagen: Wir sind dagegen. - Wir müssen in aller Ruhe prüfen, wenn der beschriebene Zeitpunkt erreicht ist, wie wir mit diesem Problem umgehen. Grundsatzbeschlüsse können wir gerne fassen, aber gelegentlich holt einen die Wirklichkeit wieder ein. Das müssen wir auch mit in den Blick nehmen.
Kollege Rothe - wir sind ja gerade im Lehrerbereich -, Ihre Ausführungen haben mich etwas überrascht, weil sie eine gewisse Stringenz und Zielführung zur Folge haben, über deren Wirkung und Akzeptanz wir uns noch austauschen müssen. Wir alle wissen, dass in diesem Zusammenhang durchaus noch andere Restriktionen mit in den Blick kommen. Deswegen bitte ich uns alle, an der Stelle vielleicht etwas Maß zu halten - um diese berühmte Redewendung am Ende meiner Redezeit - die Lampe blinkt schon - zu verwenden.
Abschließend kann ich nur sagen: Wir werden die Arbeit der Kommission weiter mit dem notwendigen Engagement fortführen. Wir werden die restlichen Bereiche der Landesverwaltung in den Blick nehmen. Dann werden wir uns darauf verständigen müssen, welche gemeinsamen Empfehlungen wir abgeben können. Dazu befinden wir uns noch ein Stück weit im Diskussionsprozess. Dann werden wir am Ende eine gute Arbeit vorlegen, mit der die Landesverwaltung, die Beschäftigten und auch die Regierung ordentlich arbeiten können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Das waren die Beiträge der Fraktionen. Jetzt erteile ich Herrn Minister Bullerjahn das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mann, Mann, Mann, das gibt ja ganz schöne Diskussionen! Ich muss sagen: Ich bin schon ein bisschen erstaunt, jedenfalls
über die Beiträge von einzelnen Fraktionen. Beim letzten Tagesordnungspunkt wurde darauf hingewiesen, ich sei der Jens im Glück. Das kann ich so generell nicht hinnehmen, weil andere unter ähnlichen Rahmenbedingungen immer die Schuld auf die - - Aber ich habe damit auch kein Problem.
Aber manche Fraktionen machen sich auf einmal beim Thema Personal wirklich schnell vom Acker. Wir wissen beide, Frau Dr. Hüskens, Personalkosten kann man nicht mit Zinskosten in Verbindung bringen; denn Personalkosten sind dauerhafte Ausgaben, die mit dauerhaften Einnahmen in Zusammenhang gebracht werden müssen. Natürlich ist es einer Opposition gestattet, diesen Zusammenhang kurzzeitig herzustellen.
Danke erst einmal an Nicole Rotzsch und alle anderen in der Enquetekommission. Nicole Rotzsch hat, glaube ich, ein gutes Händchen entwickelt bei einem nicht einfachen Thema wie Personalkosten und Personalkostenentwicklung. Wenn sich Ministerinnen und Minister in einer solchen Art und Weise öffnen und dann in den Protokollen nachzulesen ist, dass das Kabinett in bestimmten Punkten in der Kabinettssitzung eine klare gemeinsame Haltung entwickelt hat, bei Nachfragen aber - das finde ich aber auch richtig - die eine oder andere Nuance herübergebracht wird, dann ist es klar, dass sich manchmal Auslegungsfragen ergeben.
Aber im Interesse der Kommission ist es, glaube ich, schon richtig, dass die Fachministerinnen und Fachminister mehr sagen, als sie vielleicht in einer Kabinettssitzung bereit sind zu verkünden. Mir ist wichtig, dass der politische Beschluss zählt. Darauf haben wir auch am Dienstag in der Kabinettssitzung hingewiesen, dass wir das alles hören, ich mich davon aber nicht beirren lasse; denn Beschluss ist Beschluss.