Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie nun, den vorliegenden zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Rotzsch. - Bevor der Landtag diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, wird noch debattiert. Dazu rufe ich zunächst Herrn Gallert auf, um für die Fraktion DIE LINKE zu sprechen.
Das Thema ist sonst ein Aufreger, aber offensichtlich ist die Personalsituation des Landtages selbst relativ entspannt. Ansonsten würde er sich möglicherweise ein bisschen intensiver damit beschäftigen.
Als erstes möchte ich noch einmal sagen, dass sich inzwischen bei der Arbeit der Enquetekommission zur Personalentwicklung unsere Ziele, aufgrund derer wir diese Enquetekommission eingerichtet haben, voll erfüllt bzw. bewahrheitet haben. Die Enquetekommission ist inzwischen tatsächlich eine Institution geworden, in der man über die Konsequenzen des Personalentwicklungskonzeptes der Landesregierung im Detail diskutiert und in der man auch einmal die Auswirkungen der Umsetzung dieser Personalentwicklungskonzeption mit den Leuten, die davon betroffen sind, diskutiert.
Nun ist ganz klar - das ist auch für uns nachvollziehbar -, dass diejenigen, die von solchen Personalabbaukonzepten betroffen sind, im Normalfall nicht diejenigen sein werden, die dem begeistert zustimmen. Aber - das ist interessant - auch und vor allen Dingen in den Bereichen, die hier im zweiten Zwischenbericht offen gelegt worden sind: Es gibt eine deutliche Konsequenz für die Art und Weise der Aufgabenerfüllung der Personalkörper, die angefasst werden. Das bedeutet: Jede Personalreduzierung hat natürlich in der Konsequenz eine Veränderung der Aufgabenerledigung zur Folge. Das ist der große Bereich, den das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung nicht geleistet hat und offensichtlich auch nicht leisten wollte.
- Herr Gürth, Sie sind doch überhaupt nicht dabei. Lassen Sie es doch einmal! Unterhalten Sie sich doch einmal mit Ihren Leuten darüber! Spätestens wenn es um solche spannenden Fragen wie die Schulentwicklungsplanung in Ihrem Wahlkreis geht, werden Sie möglicherweise völlig andere Positionen einnehmen als ansonsten bei der Beurteilung des Personalentwicklungskonzepts. Dort sind nämlich dann die Stolperstellen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Herr Borgwardt, CDU: Das ist bei euch nicht anders!)
Interessant ist an der Stelle übrigens auch eine sehr, sehr differenzierte Wahrnehmung bei diesem Problem durch die Landesregierung selbst. Da haben wir auf der einen Seite Kabinettsbeschlüsse, die ja mit hoher Wahrscheinlichkeit - das vermuten wir jedenfalls; wir sitzen nicht mit am Tisch - einstimmig gefasst werden. Dort stimmen die entsprechenden Minister Personalentwicklungskonzepten zu, die im Jahr 2008 bezüglich der Abbauraten mit 19 Beschäftigten pro 1 000 Einwohner noch einmal verschärft worden sind.
Dann erleben wir jedes Mal in der Enquetekommission Minister, Staatssekretäre, Behördenchefs, die uns erzählen, dass das überhaupt nicht funktioniert und nicht geht. Dazu muss ich einmal ganz deutlich sagen: Das ist nachvollziehbar. Sie können sogar begründen, dass das nicht funktioniert. Sie sagen nur: Im Prinzip sind wir für diesen Personalabbau, der beschlossen worden ist, aber im Konkreten wissen wir: Es ist völliger
- Passen Sie mal auf, Herr Gürth: Ihre Kollegin Landwirtschaftsministerin - deren Ressort kommt im Zwischenbericht nicht vor, die kommt im nächsten; dann wird es noch einen Tick schärfer - und die entsprechenden Behördenleiter aus ihrem Verantwortungsbereich haben eine Stellungnahme abgegeben. Dazu hat der wirklich politisch neutrale Sekretär der Enquetekommission einen entsprechenden Bericht bzw. eine entsprechende Wiedergabe, eine kurze Zusammenfassung dieser Stellungnahmen auf die Internetpräsentation des Landtages gesetzt.
Im Verhältnis dazu war meine Aussage eben noch sehr zurückhaltend. Im Endeffekt wissen alle, dass es so ist. Im Endeffekt wissen auch alle, dass dieser Widerspruch zwischen dem vorgelegten Personalentwicklungskonzept und dem, was an Aufgabenerledigung daraus resultiert - das ist übrigens eigenartigerweise von keiner Fraktion politisch gewollt -, in der Enquetekommission sichtbar wird.
Wir sind insofern ganz zuversichtlich, als das an einer Stelle schon zu einer substanziellen Änderung geführt hat, nämlich im Bereich des Lehrerpersonals, wo wir jetzt von 13 000 reden. Das war in dem alten Personalentwicklungskonzept so nicht enthalten.
Insgeheim wird der Aufschlag nicht so richtig mitberechnet; da vergisst man dann die pädagogischen Mitarbeiter, damit man immer noch bei 19 Bediensteten pro 1 000 Einwohner bleibt. Aber dazu sagen wir ausdrücklich: Hieran sehen wir, wie die Erkenntnis nach und nach Platz greift bzw. vorankommt, dass das vom grünen Tisch aus eben nicht zu planen ist und dass man eben nicht mit Benchmarks und Durchschnittswerten hinkommt.
Interessant ist, dass wir nun eine Folgereaktion der Landesregierung haben. Damit haben wir die Situation: Sie reagieren ein Stück weit, Lehrer, Hochschulen sind hierin auch noch nicht enthalten, aber die haben wir ja nun auch schon bedacht. Was machen wir? - Wir legen die Einsparraten auf die um, die noch nicht dran waren, die übrige Verwaltung. Die werden jetzt mit Einsparvolumina von 30 % belegt, damit unter dem Strich immer noch eine, wenn auch geschönte, Quote von 19 Beschäftigten pro 1 000 Einwohner herauskommt.
Diese aber erklären uns natürlich: Das finden wir jetzt aber richtig ungerecht, den letzten beißen die Hunde und ihr wisst genau, das funktioniert so nicht. Wenn wir diese Bereiche im Einzelnen abgehandelt haben, wissen wir auch im Einzelnen, dass eine Personalreduzierung um 30 % nicht funktioniert.
Lange Rede, kurzer Sinn. Was kommt heraus bei der Enquetekommission? - Bei der Enquetekommission bewahrheitet sich ein alter Satz, der lautet: Wenn ich aus Prinzip etwas Falsches mache, dann ist das Prinzip falsch.
Das Prinzip heißt: radikale Personalreduzierung. Wir sehen, dass das Ergebnis von keinem wirklich gewollt ist. Also müssen wir dieses Personalentwicklungskonzept, diese Personalreduzierung insgesamt infrage stellen und
Wir wissen, dass wir auf einem guten Weg sind. Der Entschließungsantrag, den wir eben beschlossen haben, ist eines der Ergebnisse dieser Diskussion. Insofern sagen wir ausdrücklich: Jawohl, diese Enquetekommission hat gute Arbeit geleistet; das wird sie auch weiterhin tun. Und selbst dann, wenn sich die Dinge politisch konkret am Ende nicht ändern - einen Vorteil hat es: Niemand hier im Landtag kann am Ende sagen, er hätte es nicht gewusst,
er hätte nicht gewusst, was die Konsequenz eines solchen Personalentwicklungskonzeptes ist. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Milieuschilderung aus den Anhörungen der Enquetekommission hat Herr Gallert mir schon abgenommen. Es ist in der Tat so, dass abstrakt alle für Personaleinsparungen sind, dass sie aber, wenn es konkret wird, für den jeweils eigenen Geschäftsbereich feststellen, dass es nun wirklich nicht geht.
Um das Bild abzurunden - Herr Gallert, Sie haben die Personalsituation des Landtages schon angesprochen -, wäre es sehr aufschlussreich, wenn wir in der Enquetekommission neben der Landtagsverwaltung auch einmal die Damen und Herren Kollegen Abgeordneten anhörten zu der Frage möglicher Stelleneinsparungen.
Es ist zu begrüßen, dass drei der vier Fraktionen in der Enquetekommission auch mit ihren finanzpolitischen Sprechern vertreten sind. Es geht darum, dass man sich für die Belange der Beschäftigten in der Landesverwaltung öffnet, ohne dass die Enquetekommission zum Hauptpersonalrat wird.
Der zweite Zwischenbericht zeigt meines Erachtens, dass es eine gute Idee der Fraktion DIE LINKE gewesen ist, die Enquetekommission ins Leben zu rufen. Ich selbst war diesbezüglich anfangs skeptisch, aber wir arbeiten in dieser Kommission über alle vier Fraktionen hinweg wirklich gut zusammen.
Ich möchte auch deutlich sagen, dass die Empfehlungen der Enquetekommission keinen bindenden Charakter haben; Frau Rotzsch hat darauf hingewiesen. Wir nehmen das im Plenum zur Kenntnis. Ich halte das auch für wichtig, weil sonst die Meinungsbildung der Mitglieder in der Enquetekommission zu sehr eingeschränkt würde. Die Empfehlungen sollen nicht die Tagespolitik widerspiegeln, sondern über den Tag hinausweisen.
Erinnern möchte ich an den Bericht der Enquetekommission Verwaltungsreform von 1994, damals von Herrn Becker geleitet. Die Vorschläge zur Neuorganisationen der Verwaltung in Sachsen-Anhalt in diesem Bericht sind noch heute lesenswert. Ein so innovativer Bericht wäre
meines Erachtens nicht entstanden, wenn man vorher die Empfehlungen mit sämtlichen Fachbruder- und -schwesternschaften hätte abstimmen müssen.
In den Empfehlungen der Enquetekommission kommen gemeinsame Erkenntnisse der Mitglieder der Kommission zum Ausdruck, aber auch Unterschiede. Es ist legitim, wenn sich in einem solchen Bericht die CDUFraktionsvertreter für die Verbeamtung neu eingestellter Lehrer aussprechen. Der SPD-Standpunkt ist bekanntlich entgegengesetzt.
Nach dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung wird es ab 2012 diese Verbeamtungen nicht mehr geben, weil dann sowohl die Ost-West-Anpassung als auch die Angleichung des Angestelltenbeschäftigungsvolumens an 100 % für alle Schularten erreicht sein werden. Es wäre konsequent, die Studienreferendare schon zwei Jahre früher, also im Jahr 2010, nicht mehr zu verbeamten, wie das bei den Rechtsreferendaren schon seit 2003 der Fall ist.
Als wir in der Enquetekommission am 13. März 2009 über die heute vorliegenden Empfehlungen beraten haben, äußerte ich die Sorge, dass der Ausdruck „bedarfsgerechte Anpassung des Einstellungskorridors“ als Erhöhung verstanden wird. Eine Oppositionspolitikerin entgegnete, dass das Wort „bedarfsgerecht“ auch eine Anpassung nach unten bedeuten kann. Das möchte ich hier festhalten, auch mit Blick auf die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes durch die Landesregierung. Dabei sind die Stellenbedarfe aller Verwaltungsbereiche regelmäßig zu überprüfen.
Im Lehrerbereich haben wir es im nächsten Jahrzehnt mit einem Mehrbedarf zu tun. Ab etwa 2020 werden aber die Schülerzahlen wegen des demografischen Echos auf die fehlenden Geburten in den Nachwendejahren wieder zurückgehen. Daher erlaube ich mir die Frage, ob ein vorübergehender Mehrbedarf allein mit Neueinstellungen beantwortet werden sollte, oder ob man nicht besser für diese Jahre die Pflichtstundenzahlen und die Klassenfrequenzen zugrunde legen sollte, die in anderen Bundesländern üblich sind.
(Frau Feußner, CDU: Oh! - Herr Scharf, CDU: Haben Sie diese Vorschläge mit Frau Mittendorf abgesprochen?)
Wir sollten vermeiden, ab 2020 die Lehrerinnen und Lehrer wieder in eine Zwangsteilzeit schicken zu müssen. Die Erfahrung mit dem auslaufenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag ist doch, dass dieser bei vielen Beschäftigten die berufliche Motivation erheblich beeinträchtigt hat.
Ich erinnere mich daran, dass Herr Hövelmann in der Sitzung am vergangenen Freitag gesagt hat: Neben der Qualifikation ist die Motivation das entscheidende Moment bei der Personalentwicklung. Das sollten wir auch hierbei beachten.
In den Empfehlungen der SPD-Mitglieder der Kommission zum Polizeivollzugsdienst haben wir klargestellt, dass es nicht allein darum geht, anhand der Zahlen der Kriminalitäts- und der Verkehrsunfallstatistik eine belastungsorientierte Vergleichbarkeit der Personalausstat
tung mit anderen Bundesländern herzustellen. Anzustreben ist, dass sich diese Belastungskennziffern und synchron die Polizeidichte dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer annähern.
In den gemeinsamen Empfehlungen zum Justizvollzugsdienst findet sich der Hinweis, dass bei den derzeit vorgehaltenen Justizvollzugsanstalten die Zahl von 137 Einstellungen nicht ausreichend ist. Ich bitte dies nicht als Aufforderung zu mehr Einstellungen zu verstehen; vielmehr sollte es im Zusammenhang mit dem Hinweis auf die mögliche Schließung oder Zusammenlegung von Anstalten bzw. Abteilungen gesehen werden. Auch dies ist eine gemeinsame Empfehlung der Kommissionsmitglieder. Die Schließung ganzer Justizvollzugsanstalten ist eine Voraussetzung, wenn man mit weniger Personal auskommen will.