Ich will nur zwei Bemerkungen dazu machen. Ich glaube über die Bedeutung des Begriffs „Populismus“ und darüber, wer am meisten populistische Umtriebe entfaltet, werden wir uns vermutlich nicht einigen können. Dazu stellen wir einfach zwei zu große Gegensätze dar. Das sollte auch so bleiben; denn wir lieben den Streit als Instrument der politischen Debatte durchaus, dadurch wird sie konstruktiv begleitet.
Frau Dr. Klein, Sie haben natürlich auch auf unsere Forderungen hingewiesen. Aber wichtig sind die Ergebnisse. Daran kann man etwas ablesen. Wir haben im Ergebnis eine Verabredung darüber getroffen, wie ein vernünftiger Fahrplan - ich nenne das Stichwort „Schülerbeförderung“ - aufgestellt werden soll. Die Summe der Forderungen, die Sie in den letzten Jahren aufgestellt haben - -
- Sie müssen ja nur nach Berlin schauen. Sie können sich hier natürlich zu Recht ein Stück weit als Konsolidierer profilieren, Frau Dr. Klein. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber Ihr Gesamtauftreten als Partei im Bund und draußen auf den Marktplätzen hier im Lande lässt andere Schlüsse zu. Da lasse ich mich vom Vorwurf des Populismus auch nicht abbringen.
Herr Tullner, ich kann akzeptieren, dass Sie unsere Anträge als Populismus bezeichnen oder sie dort einsortieren. Aber Sie müssen eines akzeptieren: Für den Steuerzahler ist die Summe unserer Anträge, die wir dazu gestellt haben, in der Konsequenz mit einer geringeren Belastung versehen als die Entscheidung der Bundesregierung, Knall auf Fall die Gelder für die Abwrackprämie auf 5 Milliarden € zu erhöhen. Wenn das, was wir fordern, nämlich ein kostenloses Mittagessen, für Sie Populismus ist, was ist dann die Ausweitung der Abwrackprämie auf 5 Milliarden € kurz vor den Bundestagswahlen?
Mein lieber Herr Gallert, zunächst einmal haben wir über Forderungen gesprochen, die Sie im Land aufgestellt haben. Das sollte man von den Dingen, die im Bund laufen, trennen.
Die Forderungen, die Sie aufgestellt haben, sind Landesforderungen und haben mit dem Bund wenig zu tun.
Ich habe gesagt, dass wir als CDU-Fraktion die Wirkung von Konjunkturpaketen in Gänze kritisch beurteilen. Es hat auch eine Weile gedauert, ehe sich die Bundesregierung darauf verständigt hat. Man kann sich immer ein paar Details heraussuchen und sie als nicht zielführend, erklärungsbedürftig und aus Ihrer Sicht vielleicht sogar als unsinnig darstellen. Darüber kann man im Einzelfall gern diskutieren.
Ich glaube, dass der Rettungsschirm für die Banken gesamtgesellschaftlich, volkswirtschaftlich und global gesehen, eine ganz wichtige Sache gewesen ist. Wenn man beispielsweise die Pensionszahlungen, die Lebensversicherungen und andere Dinge in den Blick nimmt, die die Leute im Vertrauen auf die Werthaltigkeit und auf die Zukunftsfähigkeit der Bankenlandschaft angelegt haben, dann hat die Bundesregierung an der Stelle das getan, was notwendig war. Auch mit dem Konjunkturpaket II hat sie, glaube ich, das getan, was aus ihrer Sicht notwendig ist.
Man kann über Abwrackprämien trefflich streiten. Ich fahre viel Bahn; deswegen habe ich dazu auch eine Position. Aber ich denke, es nutzt nichts, sich einzelne Punkte herauszupicken;
denn es geht um die gesamten Konjunkturprogramme und deren Wirkung, die sie hoffentlich entfalten werden.
Vielen Dank, Herr Tullner. - Wir fahren mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Ich erteile Frau Dr. Hüskens das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Klein, ich glaube, wir müssen uns damit begnügen festzustellen, dass das, was die Regierung beschließt, richtig ist und was die Opposition will, Populismus ist.
Ich möchte meinen Ausführungen zum Haushalt zunächst zwei persönliche Bemerkungen vorwegschicken. Auch ich möchte mich zunächst bei Frau Kahl, bei Herrn Vogt, bei den Kolleginnen und Kollegen vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und vom Stenografischen Dienst, die die Ausschusssitzungen begleitet ha
ben, bedanken. Ich weiß, dass das für den einen oder anderen bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen ist.
Zudem möchte ich Frau Klein danken. Ich habe oft gesehen, dass Sie mit meinen Fragen nicht einverstanden waren und die Sitzung immer beenden wollten.
Aber ein Punkt ist, glaube ich, ganz klar: Wir haben eine Demokratie, in der wir nicht nur den Ministerpräsidenten wählen, der dann die Minister ernennt. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist auch die Kontrolle der Regierung, auch wenn man das als Regierung nicht so gern hat. Wenn ich Revue passieren lasse, was in den 15 Stunden alles diskutiert worden ist, auch an widersprüchlichen Aussagen, dann ist es sehr gut, dass wir nachgefragt haben und dass wir uns die Änderungen im Haushalt haben erklären lassen. Man hatte den Eindruck, dass dem einen oder anderen Vertreter der Landesverwaltung selbst der eine oder andere Aspekt klarer geworden ist.
Die zweite Bemerkung gilt Frau Rotzsch, die in der Donnerstagnacht ein wenig zum „Opfer“ geworden ist; denn sie war diejenige Vertreterin der Regierungsfraktionen, die nicht mehr gehen konnte. Es waren schon einige weg. Wenn sie auch noch gegangen wäre, dann hätten die Regierungsfraktionen keine eigene Mehrheit mehr gehabt. So musste sie, obwohl sie hinterher noch zwei Stunden nach Hause fahren musste und am nächsten Tag als Vorsitzende der Enquetekommission tätig war, in den sauren Apfel beißen.
Ich fand es prima, dass sie das gemacht hat. Ich muss aber offen gestehen, dass ich es immer wieder irritierend finde - Herr Gallert hat völlig Recht -, dass eine Fraktion mit 40 Mitgliedern nicht in der Lage ist, einen Ausschuss mit fünf Mitgliedern zu besetzen.
Ich glaube, dass Sie in Ihrer Fraktion besprechen sollten, wie das abläuft. Sie müssen es nicht so machen, wie wir es machen. Ich sitze die 15 Stunden dort. Ich denke aber, dass man mit 40 Leuten ein rotierendes Verfahren hinbekommt und nicht den einen oder anderen auf diese Weise in Schwierigkeiten bringen muss.
Meine Damen und Herren! Wir haben als FDP, als Opposition, die Beratungen im Schweinsgalopp mitgemacht, und das, obwohl wir Ihre Entscheidungen zum Konjunkturprogramm falsch finden. Wir halten Steuersenkungen nach wie vor für den richtigen Weg,
gerade im Bereich der niedrigen Einkommen. Das hätte unserer Meinung nach zu einer Belebung der Konjunktur geführt. Sie wollten dies im Bund nicht. Damit müssen wir leben.
Sie wollten dies im Land nicht, aber wenn Sie es schon durchziehen müssen, dann soll die Umsetzung zumindest schnell erfolgen, damit das Geld irgendeine Wirkung entfaltet. Deshalb haben wir das mitgemacht, ob
wohl ich gestehen muss, dass mir das eine oder andere Mal Zweifel an der Sinnhaftigkeit gekommen sind.
Ich sage ganz klar: Damit haben wir als Opposition unseren Beitrag geleistet. Jetzt sind wir außerordentlich gespannt, ob Sie in der Lage sind, die Gelder umzusetzen. Ich nenne nur das Stichwort Additionalität, die Frage 65 : 35 oder die Frage, ob das Geld den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechend umgesetzt wird.
Ich möchte auf die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände hinweisen, über eine gesetzliche Regelung dafür zu sorgen, dass Abweichungen vom Haushalts- und Kassenrecht der Kommunen möglich seien. Dieses ist von den Kommunen gefordert worden und Sie nehmen darauf keine Rücksicht. Ich gehe davon aus, dass dies im Zuge der Umsetzung zu einigen Probleme führen wird.
Die Kommunalaufsicht ist ein Stichwort, das Ihnen allen etwas sagt. Man hat hierfür als Begründung zu hören bekommen, dass Ministerium würde diesbezüglich einen Erlass herausgeben, der das Ganze dann heilen wird. Dazu sage ich ganz klar: Nein, auch Erlasse des Innenministers stehen nicht über dem Gesetz.
Sie werden die Kollegen in den Verwaltungen in Schwierigkeiten bringen, die wirklich nicht nötig gewesen wären. Diese Gesetzesänderung wäre im Zuge des Verfahrens auch noch möglich gewesen.
Wir hoffen, dass Sie in der Regierung aus den Erfahrungen, die wir im Jahr 2002 im Zusammenhang mit der Gefährdung durch das Hochwasser gemacht haben, gelernt haben und dass wir uns im Jahr 2012, wenn abgerechnet wird, nicht in der Situation sehen, Gelder zurückzahlen zu müssen, die Sie heute über das Land schütten.
Ich sage ganz offen: Bei dem Glück, das Jens Bullerjahn in den letzten Jahren hat, wird er dann wahrscheinlich in der Opposition sitzen
und dem Finanzminister, der dann in der Regierung ist, sagen, er hätte das damals alles vorausgeahnt.
Meine Damen und Herren! Bei der Verabschiedung des Haushaltplanes im Jahr 2007 hatte ich ein Zitat herausgesucht, in dem es heißt:
„Geldmangel ist ein Segen. Niemand vermag zu sagen, wie viele politische Dummheiten durch Mangel an Geld schon verhindert worden sind.“