Wir haben Sternchenvermerke ausgebracht - das ist richtig - für Schulverpflegung, Schülerbeförderung, für Kommunalentschuldung und für diverse kulturelle Maßnahmen im Bereich der zeitgenössischen Musik. Bei der Schulverpflegung und der Schülerbeförderung haben wir es vor allem deswegen getan, weil die Konzepte noch nicht vorliegen; das ist schon gesagt worden. Ich denke, die Fachpolitiker - im Bereich der Schülerbeförderung vor allem die Verkehrs- und die Bildungspolitiker - werden in den nächsten Wochen noch einiges zu tun haben, damit die Dinge ordentlich abgearbeitet werden können.
Das Thema „Kommunalentschuldung“ ist ein so großes und wichtiges Thema, dass wir mit dem Ministerium übereingekommen sind, zunächst die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich zu sperren und uns gemeinsam das Konzept vorstellen zu lassen. Ich denke, die Innenpolitiker werden vielleicht auch ein Interesse daran haben, sich einzubringen, damit wir an dieser Stelle gemeinsam einen vernünftigen Weg entwickeln. Diesen gilt es dann, wenn das Konzept vorliegt, gemeinsam zu gehen.
Das Thema „Kommunalfinanzen“ ist immer wieder ein berechtigter Dauerbrenner. Es geht um die Frage, wie man die Steuermindereinnahmen veranschlagt. Wir hätten das schon in diesem Jahr tun können. Die Auszahlung wäre eine andere gewesen. Wir haben uns dann, meist weil wir aufgrund der Zeit und der Diskussionsfähigkeit an Grenzen gestoßen waren, darauf verstän
digt, das nicht zu tun. Aber ich denke, die Kommunen müssen wissen, dass nach der alten FAG-Logik im nächsten Jahr Mittel in Höhe von 87 Millionen € weniger ausgereicht werden können.
Ich bin im Übrigen sehr dankbar, dass der Innenminister an dieser Stelle hoffnungsfrohe Signale aussendet, dass wir das FAG vor der Sommerpause im Landtag beraten können. Das ist, glaube ich, angesichts der Wichtigkeit der Thematik ein gutes Signal. Ich bin auch mit Blick auf die Diskussionen mit den Spitzenverbänden zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung erreichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen haben in den nächsten Wochen eine große Aufgabe vor sich. Sie sehen sich einer Vielfalt von Förderprogrammen gegenüber; sie müssen sie durchforsten und für sich nutzen: EU-Programme, Konjunkturprogramme und die normalen Fachprogramme.
Ich denke, wir alle müssen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten dafür sorgen, dass wir Schneisen der Transparenz und der Erkenntnis durch diesen Förderdschungel schlagen. Ich habe Sorge, dass wir mit der überbordenden Anzahl von Förderprogrammen die kommunalen Vertreter gelegentlich überfordern.
Auch die irrlichternden Infoveranstaltungen, die in den letzten Wochen stattgefunden haben, haben, glaube ich, eher zur Verwirrung denn zur Klarheit beitragen. Erst aufgrund der Vereinbarung mit dem Bund, aufgrund der Freigabe der Mittel können diese jetzt fließen. Der Druck ist da, jetzt geht es darum, loszulegen.
Die Sportförderung - darauf ist schon eingegangen worden - ist in diesem Zusammenhang ein sehr unerfreuliches Thema. Wir müssen in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam im Sinne des Sportes - nur darum geht es - prüfen, wie die Steuermittel, die wir einspeisen wollen, auch ordnungsgemäß eingesetzt werden können. Ein Stück weit mehr Transparenz und auch ein Stück weit mehr Offenheit in der Diskussionskultur hätte ich mir an dieser Stelle gewünscht.
Damit nicht wieder der Vorwurf kommt, an dieser Stelle würden nur einseitige Betrachtungen stattfinden, will ich hier auch ausdrücklich die Landesgartenschau erwähnen. Auch dieses Thema ist ein äußerst unerfreulicher Dauerbrenner. Wir werden daraus Konsequenzen für weitere, ähnlich gelagerte Projekte ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat den Weg vorgegeben. Es soll so pauschal wie möglich, aber über Landesprogramme gesteuert werden. Ich habe große Sorge um den Abfluss der Mittel. Wir alle wissen, das betrifft exekutives Handeln. Aber ich sage ausdrücklich: Wir als Finanzausschuss, wir als Parlament bleiben dran. Wir werden uns einschalten - das ist ja auch so verabredet -, wenn es darum geht, wie die Mittel abfließen sollen und wie wir gegebenenfalls nachsteuern können.
An dieser Stelle will ich kurz das Thema „Personal“ streifen. Ich hoffe, inzwischen liegt der Entschließungsantrag zum Thema „Referendare“ vor.
- Frau Dr. Klein sagt Nein. Aber er wird hoffentlich noch kommen. In diesem Antrag wird das Thema „Referendare“ aufgegriffen. Der Entschließungsantrag soll dem
Ziel dienen, dass schon jetzt, um im Lehrerbereich den Bedarf abdecken zu können, über die zusätzliche Einstellung von Referendaren nachgesteuert wird.
Auf das Thema „Personalkosten“ gehe ich jetzt nicht ein. Ich denke, darüber können wir noch im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht der Enquetekommission diskutieren.
Zum Doppelhaushalt 2010/2011, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es muss besser werden, er muss auch gründlich vorbereitet werden. Das wissen wir alle; darin sind wir uns einig. Die Zeichen stehen bundes- und weltpolitisch auf Sturm. Wir haben keinen Raum für neue Wünsche. Wir müssen uns auf das unbedingt Notwendige beschränken.
Es wird schmerzhafte Einschnitte geben müssen. Das haben wir in der letzten Wahlperiode unter wahrscheinlich ähnlichen Rahmenbedingungen - ohne dramatisieren zu wollen - als CDU-FDP-Koalition, meine ich, mehrmals unter Beweis gestellt.
Es wird die Reifeprüfung für die jetzige Koalition und die jetzige Landesregierung sein, ob es gelingt, im Spagat zwischen Steuermindereinnahmen und Konsolidierungspolitik den richtigen Pfad zu finden. Es wird gründliche Beratungen im Plenum geben, das sagte ich bereits. Polster wie in den Einzelplänen 05, 07 und 09 oder in den Etats anderer Häuser werden wir dann nicht mehr akzeptieren mit der Begründung: Globale Minderausgaben sind ausgebracht. Ich denke, darüber sollten wir alle uns einig sein.
Die CDU-Fraktion hat 2007 das Vorziehen des Ziels, die Nettoneuverschuldung auf Null zu setzen, gefordert. Diese Forderung war richtig, sie hat sich durchgesetzt. Heute sind wir alle froh, dass wir das erreicht haben. Die Frage, ob und wie diese Null gehalten werden kann, wird nach der Steuerschätzung neu zu bewerten sein. Wir alle werden aber gemeinsam das uns Menschenmögliche tun, damit wir diesem Ziel keine Abfuhr erteilen müssen.
Meine Damen und Herren! Im Finanzausschuss wird man gelegentlich auch leidenschaftlich. Mit Leidenschaft, Verve und kritischer Begleitung haben wir den Haushalt beraten. Mimosen haben es, glaube ich, im Finanzausschuss gelegentlich schwer. Es ist ein Ausschuss der harten Bandagen und auch der klaren Worte.
Es gibt ja politische Kräfte, die einer Stringenz der Führung mit zentralistischen Attitüden diskursiven Prozessen den Vorzug geben. Das ist bei uns ausdrücklich anders. Ich möchte an dieser Stelle meinem Fraktionsvorsitzenden Dank dafür sagen, dass er mir an der Stelle ein gewisses Maß an Flexibilität und Handlungsspielraum für die CDU-Fraktion lässt,
- für die ganze CDU-Fraktion, Herr Minister, wir wollen ja keine Mär stricken - die haushalts- und finanzpolitischen Dinge gerade in diesen schwierigen Zeiten und mit dem bestehenden zeitlichen Druck durchzuberaten. Das will ich ausdrücklich sagen, damit keine Missverständnisse aufkommen.
Lieber Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union steht für eine wert- und ergebnisorientierte Haushalts- und Finanzpolitik, für das Ziel, Sachsen-An
halt mit klarem Kurs zu steuern, mit einer Politik des Maßhaltens, des pragmatischen Grundsatzes von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
An dieser Stelle möchte ich in Memoriam Helmut Seitz gedenken, der mit seinen Studien, seinen provokanten und zugleich zielführenden Thesen die Haushalts- und Finanzpolitik Sachsen-Anhalts in den Jahren seit 2002 begleitet hat. Unser Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.
Wir wollen eine gute Politik für dieses Land: pragmatisch, konstruktiv, ideologiefrei, im Diskurs, ohne Denkverbote, den politischen Willen stringent formulierend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Kreis schließt sich. Am Anfang dieser Entwicklungen, am Ende des vergangenen Jahres, war es Dr. Sundermann, der maßgeblich für die Verhandlungen des Konjunkturpakets II in Berlin verantwortlich war.
Das positive Ergebnis dieser Verhandlungen setzen wir heute zum Abschluss dieses Beratungskreises um. Uns allen geht es darum, diese Krise gemeinsam zu bewältigen, unterschiedliche Ansätze zusammenzubinden und dennoch den Blick für das große Ganze nicht zu verlieren - getreu dem Motto aus Beethovens „Fantasie für Klavier, Chor und Orchester“: Was sich drängte rauh und feindlich, ordnet sich zu Hochgefühl.
In diesem Sinne wünsche ich dem Nachtragshaushalt eine positive Befürwortung hier im Landtag, eine glückliche Hand bei der Umsetzung der Vielzahl von Fachprogrammen, die gesteuert werden müssen, und uns allen im Nachgang noch eine frohe Osterzeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner. Es gibt den Wunsch, Fragen an Sie zu stellen. - Bitte, erst Frau Dr. Klein.
Herr Tullner, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Abgesehen davon, dass der Vorschlag, ein kostenfreies KitaJahr einzuführen, von Ihrer Fraktion eingebracht wurde
- ich glaube, Herr Kurze hat das eingebracht -, orientierten sich die Forderungen, die wir aufgestellt haben, an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Land, an den Interessen der Mehrheit. Wenn ich dann in einem Änderungsantrag bzw. in der Beschlussempfehlung lese, dass auf Wunsch des Wirtschaftsministers und des Ministerpräsidenten Mittel eingestellt werden sollen, dann muss ich mich schon fragen: Ist es Dummheit oder Populismus? Ist man nicht einmal dazu in der Lage, die Beschlussempfehlung so umzuformulieren, dass die anderen das nicht mitkriegen? - Das ist Populismus pur.
Ich hatte Ihnen versprochen - auch das zur Erinnerung -, dass ich nicht darauf eingehe. Ich habe es auch nicht gemacht. Aber wenn Sie uns wider besseres Wissen Populismus vorwerfen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist Populismus pur. Der Wirtschaftsminister guckt
Es geht um das Grab von Rudolf II. von Askanien. Sie haben in Wittenberg gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten versprochen, dass da etwas passiert.
Ich will nur zwei Bemerkungen dazu machen. Ich glaube über die Bedeutung des Begriffs „Populismus“ und darüber, wer am meisten populistische Umtriebe entfaltet, werden wir uns vermutlich nicht einigen können. Dazu stellen wir einfach zwei zu große Gegensätze dar. Das sollte auch so bleiben; denn wir lieben den Streit als Instrument der politischen Debatte durchaus, dadurch wird sie konstruktiv begleitet.