1. Wie bewertet die Landesregierung den Widerspruch, dass im Konjunkturpaket II der Bundesregierung ausdrücklich Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Förderung eines effizienteren Energieeinsatzes gefördert werden sollen, Investitionen in den ÖPNV nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Zukunftsinvestitionsgesetz jedoch ausdrücklich ausgeschlossen sind?
2. Welche Schritte und Initiativen wird die Landesregierung zur Änderung des Zukunftsinvestitionsgesetzes im Bundesrat am 20. Februar 2009 unternehmen, um diesen vorgenannten Widerspruch zu lösen und den Worten der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin - Stichwort: „Klimaschutz ist ein hehres Ziel“; anlässlich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin - Taten folgen zu lassen und im Zukunftsinvestitionsgesetz auch Investitionen in den ÖPNV zu ermöglichen?
Vielen Dank, Herr Heft. - Die Antwort der Landesregierung wird vom Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn gegeben.
Erstens. Die Landesregierung fördert wie viele auch vor ihr den ÖPNV in einem sehr umfangreichen Maße, gerade auch durch die Unterstützung von Unternehmen bei der Beschaffung emissionsarmer Busse. Das ist, glaube ich, bekanntermaßen Thema.
Zweitens. Insofern ist auch das Nichteinbeziehen dieses Punktes in das Konjunkturpaket kein Widerspruch - diesen haben Sie jetzt erzeugt -; denn es gibt viele andere politische Schwerpunkte, die nicht einbezogen wurden, weil am Ende das Geld nicht ausreicht. Die Frage stand immer, welche Nachhaltigkeit bestimmte politische Schwerpunkte entfalten, auf die man sich konzentriert.
Wir werden nicht aktiv werden, weil wir von dem Ergebnis letztlich überzeugt sind. Es gibt - das sagt der Bund ganz freimütig - zu wenig Überlegungen auch von Ländern, zu wenig Anmeldungen in diesem Bereich.
Noch eines; denn das geht nicht - ohne dass ich mich jetzt darauf versteifen will -: Morgens große Reden halten, alles pauschal bekommen zu wollen, aber mittags - sage ich einmal - Fragen zu stellen, ob wir etwas unternehmen würden, damit einzelne Politikfelder Geld bekämen, das funktioniert nicht. - Mehr will ich dazu nicht sagen.
Diejenigen, die sich mit Projektlisten beschäftigen, haben gesagt, das gehöre nicht zu den Schwerpunkten. Es gibt übrigens genug Geld aus den Regionalisierungsmitteln, im GVFG und in anderen Bereichen, mit dem dieser politische Schwerpunkt durch den Kollegen Daehre und andere vor ihm, glaube ich, sehr intensiv gefördert wird und wurde. - Vielen Dank.
Wir kommen zu Frage 6. Sie wird gestellt von der Abgeordneten Frau Dr. Angelika Klein von der Fraktion DIE LINKE. Es geht um die Gewerbesteuerentwicklung und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Bitte schön.
Herr Präsident! Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts können mit zusätzlichen Investitionsmitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregie
rung rechnen, müssen aber vermutlich auch erhebliche Einnahmeverluste verkraften. So wird sich voraussichtlich das Aufkommen der Gewerbesteuer reduzieren. Diese am Gewinn orientierte Unternehmenssteuer reduziert sich, weil Investitionen in den nächsten zwei Jahren großzügiger abgeschrieben werden können.
1. Mit welchen negativen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden rechnet die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen bis zum Jahr 2011?
2. Will sich die Landesregierung bei den Verhandlungen mit dem Bund für Ausgleichsmaßnahmen für diese möglichen Steuerausfälle einsetzen und wie will sie mit einer solchen negativen Entwicklung auf der Einnahmenseite der kommunalen Haushalte bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) umgehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage und die nächste Frage sind ja bis auf ein Wort fast identisch. Ich glaube, es ist selbst die Satzstellung übernommen worden.
Sie haben Recht, Frau Dr. Klein, die Gewerbesteuer trägt maßgeblich zur Finanzierung der Städte und Gemeinden bei. Sie ist die maßgebliche Einnahmequelle. Aber, Frau Dr. Klein, ich war schon beim Lesen der Fragen so etwas von überzeugt davon, dass Sie sich diese alle selbst beantworten können.
Zu 1: Welche Auswirkungen wird es geben, wenn die Konjunktur einbricht? - Na ja, dann wird es weniger Steuereinnahmen geben, weil das in direktem Zusammenhang zueinander steht. Ich weiß aber, das wussten Sie schon vorher, bevor ich hier nach vorn gegangen bin.
Zu 2: Ich halte es schon für ein bisschen vermessen zu fragen: Wie wird denn das jetzt sein? Soll das nicht der Bund übernehmen? - Das stellt natürlich die ganze Finanzverfassung auf den Kopf.
Es gibt übrigens einen, Thilo Sarrazin, der hat einmal innerhalb der Föderalismuskommission ein Finanzmodell entworfen, das folgendermaßen aussah: Alle Einnahmen gehen nach Berlin - das ist sein Modell; ich will keine Geschichtsdiskussion anfangen - und es gibt dann eine Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach festen Quoten. Das heißt, es gibt Planungssicherheit.
Das beantwortet aber noch lange nicht die Frage, was passiert, wenn die Konjunktur zurückgeht. Wer ist denn dann der Gekniffene? Wird das dann prozentual weitergereicht? Denn irgendjemand muss es ja tragen. - Alle Länder haben natürlich gesagt, unter föderalen Aspekten möchten sie die Diskussion nicht mehr weiterführen, geschweige denn tiefer gehend beantworten.
Das heißt, diese Einnahmenminderung geht natürlich zulasten der Ebene, die sie hat. Wir können sie als Land nicht kompensieren und auch der Bund kann das nicht. Der wird sich nach der Verfassungslage generell heraushalten. Wir haben nur die Möglichkeit, bei unseren Haushaltsüberlegungen, in der mittelfristigen Finanzplanung oder in den Haushaltsplänen, ausgleichend zu wirken oder zu sagen, es treffe uns eh nicht. Das ist nun einmal so.
Ich sage auch: Diejenigen, die diese Ideen immer entwerfen, müssen auch damit leben, dass es in Zeiten, in denen es gut läuft, natürlich auch gegen sie laufen würde. Das heißt nämlich auch, dass wir die Mehreinnahmen dann kappen würden. Dann würden diese Mehreinnahmen irgendjemandem zugute kommen, was vielleicht heute gar nicht gewollt ist.
Ich will also sagen, Sie kennen das Finanzsystem. Ich hoffe, dass die Verluste bei den Gemeinden nicht so hoch sein werden. Man wird schauen müssen, wo man ihnen unter die Arme greifen kann. Ansonsten müssen die Gemeinden genauso wie wir mit Einnahmerückgängen umgehen, auf der Ausgabenseite nachsteuern oder man muss in dem Verbund zu Gesprächen bereit sein.
Wir werden das Thema FAG demnächst wieder auf dem Tisch haben. Zum einen geht es um die Frage der Quotenrückführung, zum anderen darum, wonach Sie auch gefragt haben, wie das bei der Änderung des FAG zu berücksichtigen ist. Ich bitte Sie als Finanzminister, darauf zu warten, dass das Innenministerium mit all den anderen Ressortkollegen und -kolleginnen, die auch zuständig sind, etwas auf den Tisch legt, worüber wir dann auch werthaltig reden können.
Das wäre übrigens, bis auf das eine Wort, nämlich bezogen auf die andere Steuerart, auch meine komplette Antwort auf die nächste Frage. Ich komme aber gern noch einmal vor, mache das dann aber in drei Sätzen. - Schönen Dank.
Also, Herr Minister, das war keine Frage nur so. Die kann ich mir auch selbst nicht beantworten. Ich wollte wirklich Zahlen wissen.
Es gibt eine Untersuchung vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung - sie stand im „Böckler Impuls“ -, die sprechen davon, dass den Kommunen bundesweit in diesem Jahr 1,9 Milliarden € und im nächsten Jahr 3,4 Milliarden € verloren gehen werden.
Davon ausgehend war natürlich meine Überlegung - das Ministerium kann so etwas einfacher rechnen, als ich das rechnen kann -, ob Sie schon erste Zahlen haben. Oder sind die Zahlen in der Untersuchung aus der Luft gegriffen? Ich weiß nicht, wo sie sie her haben. Das ist eigentlich ein seriöses Institut, das IMK.
Diese Ausfälle in Höhe von 1,9 Milliarden € machen ein Drittel der Ausgaben des Konjunkturprogramms aus, die man dagegen aufrechnen muss. Mir ging es wirklich um die echten Zahlen.
Frau Dr. Klein, kein seriöser Politiker, kein seriöses Institut wird doch im Februar 2009 ernsthaft wissen, was für Steuerausfälle im Jahr 2010 auf die Kommunen zukommen. Ich wäre froh, wenn ich wüsste, was im Sommer passiert, weil wir bei der Wirtschaftslage auch etwas nicht Unmaßgebliches für unsere Landeseinnahmen zu erwarten haben. Ich wäre froh, wenn ich wüsste, was im Mai bei der Steuerschätzung herauskommt.
Ich kann Ihnen gern sagen, was das theoretisch, prozentual heruntergebrochen für die Kommunen bedeuten würde; aber ich kenne Sie als fleißige Kollegin und weiß, dass Sie sich das auch relativ schnell selbst ausrechnen können und das auch wissen.
Ich habe nichts gegen das IMK, aber ich habe in den letzten Monaten so viele Gutachten gelesen und so viele Prognosen bekommen. So wie die jetzt kommen, zeichne ich sie ab und reiche sie gleich weiter, wobei ich immer hoffe, dass irgendjemand im Haus die noch irgendwo ablegt, weil man so schnell gar nicht lesen kann, wie neue hinzukommen.
Selbst das DIW hat jetzt nachgesteuert, die trotzig vor wenigen Monaten noch sagten, es werde keine Krise geben und sie rechneten mit mehr als 1 %. Still und heimlich haben sie jetzt gesagt, es werde eine Krise geben und - was war das Ende vom Lied? - sie würden mit minus 3 % rechnen. - Wenn das Wissenschaft ist, dann gute Nacht.
So kann ich Ihnen meine Finanzplanung jedes Vierteljahr nicht verkaufen. Sie würden mich irgendwann mit meiner mittelfristigen Finanzplanung vom Hof jagen.
Haben Sie bitte Verständnis dafür. Ich werde diese Diskussion nicht führen. Nach der Steuerschätzung, Frau Dr. Klein, werden wir uns natürlich darüber zu unterhalten haben, was das auch für die kommunale Ebene bedeutet.
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, haben wir die Freude, auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Markgraf-Albrecht-Gymnasiums aus Osterburg sowie Damen und Herren der Frauenunion des Kreisverbandes Stendal begrüßen zu können.
Nun folgt Frage 7. Sie wird von der Abgeordneten Gudrun Tiedge von der Fraktion DIE LINKE gestellt. Es geht um die Auswirkungen der Einkommensteuerentwicklung auf die kommunalen Haushalte. Bitte schön.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts können einerseits mit zusätzlichen Investitionsmitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung rechnen, müssen aber andererseits vermutlich auch erhebliche Einnahmeverluste verkraften. So erhalten die Kommunen 15 % der Einkommensteuer. Durch die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrages, die Veränderung der Steuersätze und die Wiedereinführung der
1. Mit welchen negativen Auswirkungen auf die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden rechnet die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Entwicklung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer bis zum Jahr 2011?