Primär funktioniert es natürlich nicht, die Eigenständigkeit von Schulen über eine Institution herzustellen. Dazu bedarf es ganz anderer Prozesse, bei denen diese Institution jedoch hilfreich sein kann.
Herr Kley, liebe Kollegen von der FDP, ich habe zu Ihrem Änderungsantrag gesagt, dass man über eine Übernahme des Lehrpersonals und über die kommunalen Aspekte vor dem Hintergrund anderer Gebietskörperschaften, die erheblich größer sind, und eines stabilen Personalkegels langfristig durchaus diskutieren kann. Das ist nicht aus der Welt, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es einfach weltfremd.
Herr Kley, Sie wissen doch genau, wie die Personalsituation ist. Sie wissen, in welch kleinteiligen Gebietskörperschaften wir nach wie vor arbeiten. Das war übrigens auch der Grund dafür, dass wir die Schulinspektion nicht kommunalisiert haben. Das halte ich nach wie vor für richtig.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass uns dieser Schritt jetzt gelungen ist. Ich denke, es ist auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag eine wichtige Aufgabe. Dass wir dabei einem bundesweiten und sogar europaweiten Trend folgen, nämlich die klassische Schulaufsicht von der externen Evaluationsinstanz zu trennen, ist so neu auch nicht. Aber - dies muss man betonen - es findet unsere Zustimmung; denn jene, die prü
Von der Zusammenführung der Bereiche Fort- und Weiterbildung aus dem Landesverwaltungsamt und dem Lisa in der Qualitätsagentur versprechen wir uns im doppelten Sinn durchaus Synergieeffekte, und zwar zum einen, weil die Steuerung nun aus einer Hand erfolgt, und zum anderen, weil die Nähe zu den Aufgabenfeldern Qualitätsfeststellung und Evaluation sowie Schul- und Unterrichtsentwicklung dazu beiträgt, den Prozess der Qualitätsentwicklung an den Schulen in den verschiedenen Phasen vernünftig und besser aufeinander abzustimmen.
Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Gesetzesberatung im Ausschuss haben die Koalitionsfraktionen - das ist bereits vom Vorsitzenden ausgeführt worden - verschiedene notwendige Präzisierungen des Regierungsentwurfes vorgenommen. Dabei ging es uns insbesondere um eine klare Zuordnung der Aufgaben für das gebildete Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung. Das gilt sowohl für die Aufgaben der externen Evaluation, die Ausbildung und die Prüfung der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter als auch für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten.
Wir haben uns außerdem entschieden, die Schulprogrammarbeit für jede Schule verpflichtend zu machen, auch wenn wir bereits einen hohen Anteil an Schulen haben, die sich an diesen Programmen beteiligen. Allerdings ist diese Beteiligung noch nicht ausreichend. Es besteht die Möglichkeit, dies zu verbreitern.
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, warum uns das besonders wichtig ist. Das Schulprogramm stellt aus unserer Sicht den Dreh- und Angelpunkt der schulischen Arbeit dar und ist insbesondere für die Qualitätsfeststellung und die Entwicklung von besonderer Bedeutung; denn im Schulprogramm definiert eine Schule ihre konkreten Bildungs- und Erziehungsziele. Auf dieser Grundlage kann dann auch überprüft werden, ob die eigenen Zielstellungen jeweils erfüllt worden sind.
Außerdem können, meine Damen und Herren, im Rahmen der internen Evaluation Rückschlüsse sowohl auf Defizite, als auch auf gute Ergebnisse der Schularbeit gezogen und entsprechende Ableitungen gemacht werden. Die Gesamtkonferenz kann auf dieser belastbaren Grundlage über Veränderungen im Rahmen der Fortschreibung des Schulprogramms diskutieren und beschließen. Somit ist der Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielstellungen der Qualitätsagentur sehr deutlich geworden. Die interne und die externe Evaluation bilden gleichberechtigte Bestandteile der kontinuierlichen Qualitätssicherung und der Weiterentwicklung.
Meine Damen und Herren! Ich bin mir auch dessen bewusst, dass es hinsichtlich der Begriffe Evaluation, Qualitätssicherung und Schulentwicklung vielleicht Kolleginnen, Kollegen und Außenstehende gibt, für die das formal und bürokratisch klingt. Das gebe ich gerne zu. Manch einer kann sich vielleicht auch unter einem Institut für Schulforschung und Lehrerbildung oder einer Qualitätsagentur zunächst nicht so viel vorstellen.
Dass die Einrichtung einer solchen Instanz jedoch notwendig ist, zeigt insbesondere der Bericht des Kultusministeriums über die Ergebnisse der externen Evaluation aus dem Schuljahr 2006/2007, der uns seit dem Jahr 2008 vorliegt. Das, meine Damen und Herren, was dort aufgeführt ist, macht schon sehr nachdenklich. Bei
den durchgeführten Schulbesuchen und Schulbefragungen wurde unter anderem Folgendes festgestellt: Zwei Drittel des Unterrichts finden als Frontalunterricht statt. - Ich bin nicht gegen Frontalunterricht, aber zwei Drittel sind sehr viel.
Mehrheitlich wurden einheitliche Aufgabenstellungen gegeben. Es erfolgte also keine interne Differenzierung. In zwei Dritteln des Unterrichts erfolgen die Schülerantworten nur mit einzelnen oder wenigen Worten und es werden keine Zusammenhänge dargestellt. Nur ein Viertel der besuchten Sekundarschulen verfügte über Fortbildungsplanungen. Wenn man dann auch noch liest, dass an den besuchten Sekundarschulen und Gymnasien nur 20 % des Unterrichts mit Partner- und Gruppenarbeit bzw. entwickelnden Unterrichtsgesprächen angereichert wurden, wird klar, vor welchen Aufgaben die Qualitätsagentur stehen wird - und das trotz verbesserter PisaErgebnisse.
Natürlich bin ich mir bewusst, dass die einzelnen Instrumente und Messmethoden der externen Evaluation geprüft und überprüft werden müssen, und mir ist auch klar, dass bei insgesamt 90 besuchten Schulen - 43 Grundschulen, 38 Sekundarschulen, acht Gymnasien - keine abschließenden Schlüsse möglich sind. Tendenzen, meine Damen und Herren, sind aber auf jeden Fall sichtbar und diese lassen schon Überlegungen zu.
Meine Damen und Herren! Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass wir den Schulen nicht nur sozusagen einen Spiegel vor die Augen halten und auf Missstände aufmerksam machen. Entscheidend ist - das ist die wichtige Aufgabe -, welche Schlussfolgerungen sowohl auf der Seite der Schule als auch auf der Seite der Qualitätsagentur gezogen werden, und vor allem, meine Damen und Herren, welche Maßnahmen wir ergreifen, um die festgestellten Missstände abzuschaffen.
Das bedeutet aber auch, dass sowohl die einzelne Lehrkraft als auch die Schule als Ganzes die Evaluation als Mittel der Weiterentwicklung begreifen und nicht als Kontrolle oder Meckerinstanz und diese auch nicht als unnötig empfindet. Denn es gibt durchaus auch Kollegen, die das als unnötig empfinden.
Mir ist auch klar, dass es da noch eines langen Stück Weges bedarf. Das beginnt damit, dass die Unterrichtsbesuche bei Kollegen als Chance des Austausches wahrgenommen werden. Im Schuljahr 2006/2007 machten davon an den besuchten Schulen 90 % der Kollegen an Grundschulen Gebrauch - das ist eine sehr hohe Zahl -, jedoch nur 30 % der Lehrkräfte an Sekundarschulen und sogar nur 25 % der Lehrkräfte an Gymnasien.
Nun sind sicherlich die inneren Bedingungen in den Schulformen unterschiedlich, aber trotzdem ist dieser Absturz der Prozentzahlen nicht akzeptabel. Ich will mit Bewertungen bewusst vorsichtig sein. Aber ich denke, das lässt doch tief blicken, vor allem vor dem Hintergrund der bereits genannten und im Bericht dargestellten vor allem methodischen Unterrichtsmängeln.
Meine Damen und Herren! Es kommt jetzt darauf an, die Qualitätsagentur nicht schlecht- oder wegzureden, sondern sie mit Leben zu erfüllen. Anspruchsvolle Aufgaben warten auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir hoffen sehr, dass mit der Arbeitsaufnahme zum 1. März 2009 auch alle organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen sein werden; denn sonst wird es nicht funktionieren. Aber ich bin mir sicher, dass unsere Adminis
tration das bewältigen wird. Wenn nicht, werden wir als Parlament genau nachfragen und einen positiven Druck erzeugen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte recht herzlich um die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
Frau Kollegin Mittendorf, dieses Hohe Haus hat sich verschiedentlich mit Fragen der Besoldung für Leitungspositionen der Landesbehörden beschäftigt, zuletzt etwas intensiver bei der Frage, wie die neuen Polizeipräsidenten nach der Polizeistrukturreform besoldet werden. Ich würde gern, weil Sie in Ihrem Vortrag nicht darauf eingegangen sind, von Ihnen eine Begründung dafür hören, dass es notwendig ist, die Spitze dieser neuen Behörde mit B 3 zu besolden, und warum nicht auch eine geringere Besoldung ausgereicht hätte, um den inhaltlichen Anspruch, den Sie haben, nach außen zu erfüllen.
Ich will mal an Ihren letzten Satz anknüpfen. Der inhaltliche Anspruch nach außen zeigt sich eben in der Besoldungsgruppe B 3 und nicht darunter. Wir haben uns bei der Festlegung, bei der Debatte um diese Besoldungsgruppe davon leiten lassen, wie das in vergleichbaren Institutionen innerhalb unseres Landes, aber auch in anderen Ländern geregelt ist. Da gibt es sowohl sehr wenige, die darüber liegen, und auch etliche, die darunter liegen. Wir haben uns für einen Mittelweg entschieden, der, glaube ich, der Bedeutung angemessen ist und nicht zu Kollisionen mit anderen Einrichtungen in unserem Land führt.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Manchmal ist es ganz nützlich, in den Koalitionsvertrag bzw. die Koalitionsvereinbarung zu schauen, wenn wir im Landtag über Dinge reden, die dort festgeschrieben worden sind. Dort war im April 2006 - das ist jetzt immerhin fast drei Jahre her - zu lesen, dass mit dem Ziel der Bündelung von Kompetenzen die Aufgaben der Evaluation und Inspektion, der Schul- und Curriculumentwicklung, der Lehrerfort- und Lehrerweiterbildung, der Studienseminare und die Aufgaben des Landesprüfungsamtes für Lehrämter in einer Qualitätsagentur im Verbund mit dem Lisa verknüpft werden sollen.
Ich bin für eine Bündelung von Kompetenzen immer zu haben, noch dazu, wenn das die Verbesserung von Qualität in der Schule und im Unterricht gewährleisten
soll. Also waren meine Erwartungen groß - und nicht nur meine. Es hängen von dieser Einrichtung immerhin auch Menschen und deren Arbeitsbedingungen ab. Wenn das der Fall ist, dann, denke ich, müssen zügige Entscheidungen darüber getroffen werden.
Der Gesetzentwurf kam schließlich im Mai 2008, im Landtag hatten wir ihn im Juni 2008. Ob das zügig ist, das sieht vielleicht subjektiv mancher anders als ich. Für mich waren diese zwei Jahre vertane Jahre. Wir haben uns dann trotzdem positiv zu diesem Gesetzentwurf verhalten, als er in den Landtag eingebracht wurde, und wir haben uns sogar dem damaligen Wunsch unseres Kultusministers angeschlossen, was auch nicht sehr oft vorkommt. Er hat damals im Landtag am Schluss seines Beitrages gesagt:
„Ich bitte um Überweisung des von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs und wünsche uns allen eine aufgeschlossene und ergebnisorientierte Beratung darüber.“
Die kam dann auch, lange nach der Sommerpause. Allerdings wirkte sie auf mich weniger aufgeschlossen, sondern in Teilen mehr aufgebracht
Nach wie vor stimmen wir Bildungspolitiker dem Anspruch der neuen Querschnittsaufgabe des Lisa zu. Nur, die Art, wie mit dem Gesetzentwurf in den Ausschüssen umgegangen wurde und welche Ergebnisse dabei zur Abstimmung kamen, hat uns dazu gebracht, uns im Ausschuss zwar nicht ablehnend zu verhalten, uns aber zumindest der Stimme zu enthalten. Das werden wir auch heute tun.
Besonders befremdlich für uns Mitglieder des Bildungsausschusses aus der Fraktion DIE LINKE waren drei Problemfelder:
Erstens. Der Gesetzentwurf hat die Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Landesinstitut und der Schulaufsicht nicht klar formuliert. Trotz einiger Änderungen ist das aus unserer Sicht immer noch nicht klar genug, sodass Konflikte in der Praxis schon vorprogrammiert sind, und zwar dann, wenn die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen nicht klappt, die zurzeit nur auf der Basis guter personeller Kooperation möglich wäre. Da bleibt lediglich zu hoffen, dass die Menschen, die miteinander müssen, auch miteinander können.
Zweitens. Außerdem konnte selbst die Anhörung der Betroffenen unsere Zweifel an der Absicherung der strukturellen und personellen Voraussetzungen im Verwaltungsbereich nicht ausräumen. Zwar wurden von dort noch ausstehende Lösungen zugesichert, aber gerade dabei wurden ziemliche Reibungsverluste innerhalb der Behörden, ich will mal sagen, peinlich sichtbar.
Drittens. Sichtbar wurden auch Reibungsverluste zwischen den Koalitionsparteien, besonders bei den Querelen um die Besoldungsfragen. Das waren dann die Begehrlichkeiten, von denen ich schon gesprochen habe.
Für mich ganz persönlich - lassen Sie mich das bitte noch ergänzen - ist einfach ärgerlich, dass die Beunru
higung der betroffenen Beschäftigten und ein möglicher Abbau deren Motivation für die neue Aufgabe fast drei Jahre lang billigend in Kauf genommen wurden.
Ansonsten ist ständig zu hören, dass die Schulen und die im Bildungswesen Beschäftigten für eine kontinuierliche Arbeit Ruhe brauchen. Aber bei einer so wichtigen Entscheidung wie der Neugestaltung des Landesinstituts spielte dieses Argument offenbar überhaupt keine Rolle.
Die einzige Beständigkeit lag in der permanenten Unbeständigkeit. Jeder bereits genannte Termin wurde mehrfach verschoben. Das brachte immer wieder neue Unruhe. Wieder einmal kam in der Öffentlichkeit der Eindruck an, dass Schicksale von Betroffenen am grünen Tisch zu wenig berücksichtigt werden. Das hätte vermieden werden können, wenn der Gesetzentwurf eher gekommen wäre und von Anfang an besser gemacht gewesen wäre.
Für viele in meiner Fraktion ist es aber noch viel ärgerlicher, dass die Hoffnung auf eine wenigstens parallel dazu verlaufende Kommunalisierung der Schulaufsicht wieder enttäuscht wird.