Vielen Dank, Herr Miesterfeldt. Es gibt zwei Nachfragen von Herrn Kosmehl und von Herrn Gallert. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Kollege Miesterfeldt, ich habe Interesse an der Beantwortung der folgenden Frage: Wie stehen Sie persönlich bzw. die SPD-Landtagsfraktion zu dem Vorschlag, Konsumgutscheine an die Bevölkerung auszugeben?
Ich muss gestehen, dass ich mit der SPD-Landtagsfraktion noch nie darüber gesprochen habe. Deswegen könnte ich lediglich meine eigene Meinung dazu zum Ausdruck bringen. Diese würde ich als durchwachsen beschreiben.
Herr Miesterfeldt, Sie haben Ihren Vortrag ein Stück weit auf einer anderen Abstraktionsebene realisiert. Sie haben gesagt, was Sie dort unten in dem Abgrund sehen. Dort sehen Sie die sozialistische Planwirtschaft. Sie sagen, dort soll sie auch liegen bleiben. Herr Miesterfeldt, darin stimmen wir völlig überein; das ist in Ordnung.
Deswegen sitzen wir auch immer so schön nebeneinander. Ich hätte nie geglaubt, dass ich Sie heute noch zu diesem Bekenntnis - -
Schon lange, Herr Miesterfeldt. Ich will Sie auch erfreuen; deswegen habe ich das noch einmal gesagt. Das ist so eine Art pädagogisches Anschleichen.
Aber, Herr Miesterfeldt, jetzt kommen wir zu dem Problem. Sie haben auch gesagt - an dieser Stelle sprechen Sie nicht mehr vom System, sondern von schlechten Charaktereigenschaften -, außerdem lägen da unten Habgier und Größenwahn. An dieser Stelle sage ich auch aus der Sicht eines studierten Politikwissenschaftlers: Herr Miesterfeldt, das ist unehrlich; das ist inkonsequent;
denn Sie haben in jedem System schlechte Charaktereigenschaften. Entscheidend ist, ob diese schlechten Charaktereigenschaften durch das System begünstigt oder behindert werden.
Herr Gallert, ich habe vor 40 Jahren zu meinem Staatsbürgerkundelehrer gesagt - ich war damals 14 Jahre alt -, dass der Sozialismus als Ganzes und die sozialistische Planwirtschaft als Teilbereich daran scheitern werden, dass sie vom Gutsein des Menschen ausgehen. Diesen Fehler macht die soziale Marktwirtschaft nicht.
Herr Miesterfeldt, Sie haben, wie viele andere auch, die Baubranche als den Motor wiederentdeckt. Verstehen Sie darunter nur die Neubauten oder wäre es vielleicht nicht auch sinnvoll, ein großes Projekt aufzulegen, um den Sanierungsstau gezielt zu bekämpfen? - Ich weiß,
Vielen Dank. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Ich rufe den Beitrag der FDP-Fraktion auf. Herr Franke, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde von meinen Vorrednern schon gesagt; dass sich die Medien in den Meldungen, wie die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft übergreift, überschlagen und immer neue Beispiele parat haben.
Das Statistische Bundesamt bestätigt das Abgleiten der deutschen Volkwirtschaft in die Rezession. Der Chefökonom der Allianz/Dresdner Bank Michael Heise sagte gestern Folgendes:
„Es gibt gegenwärtig eine beispiellose Eskalation der Finanzkrise und einen beispiellosen Absturz der Konjunkturindikatoren, dennoch besteht kein Anlass zur Schwarzmalerei.“
Der große Einbruch stehe noch bevor, glaubt der BDI. Zwar hätten die Unternehmen bereits im Frühjahr mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage im Jahresverlauf gerechnet, die tatsächlich eingetretene Eintrübung falle jedoch weitaus stärker als prognostiziert aus.
Vorgestern kam die Tickermeldung: Q-Cells auf „Verkaufen“ herabgestuft. Die Aktien von Q-Cells stehen nach der überraschenden Gewinnwarnung von gestern unter Druck. Die deutsche Wirtschaft steht nach der Einschätzung von Volkswirten vor dem schlechtesten Jahr seit dem Bestehen der Bundesrepublik.
Patentrezepte dafür, wie dem Übergreifen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft Sachsen-Anhalts am besten zu begegnen ist, gibt es nicht. Eines ist jedoch klar: Es ist besser, vor einer Krise vorausschauend zu handeln als in einer Krise den Entwicklungen hinterherzulaufen. Klar ist außerdem, dass aus einer Finanzkrise sehr schnell eine Wirtschaftskrise wird und aus einer Wirtschaftskrise wird immer auch eine Arbeitsmarktkrise.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, dass die Alarmsignale, auch aus den Unternehmen SachsenAnhalts, erkannt und ernst genommen werden. Neben dem Finanzminister ist jetzt vor allem auch der Wirtschafts- und Arbeitsminister gefordert. Ein ständiges Monitoring, also eine unmittelbare systematische Erfassung, Beobachtung bzw. Überwachung der Vorgänge in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalts sind notwendig, um rechtzeitig steuernd einzugreifen.
Sofern die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen der Auftragsentwicklung, der Erwerbs- und Arbeitslosenzahlen, der Kurzarbeit, der Insolvenzen, der Gewerbean- und Abmeldungen, der Investitionen sowie des Außenhandels nicht den gewünschten Verlauf nehmen bzw. bestimmte Schwellenwerte und Indikatoren unter- oder
überschritten werden, muss schnell und unbürokratisch gehandelt und dabei auch nach unkonventionellen Lösungen gesucht werden.
Im Wirtschaftsausschuss sollte deshalb regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in relevanten Bereichen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes Bericht erstattet werden. Der Minister für Wirtschaft und Arbeit sollte regelmäßig die fachlich zuständigen Abgeordneten umfassend über die Situation im Lande informieren und mit ihnen mögliche Maßnahmen diskutieren. Durch eine fundierte Diskussion im Ausschuss kann insbesondere die Akzeptanz für besondere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes erreicht werden.
Auch Teile aus dem Maßnahmenkatalog der LINKEN können konstruktiv im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden. Dieses Maßnahmenpaket unterscheidet sich durch seine Realitätsnähe doch eher positiv von den Vorschlägen der LINKEN aus Niedersachsen, Sachsen und Bremen.
Was wir allerdings dringend, besonders aus Berlin, brauchen, sind Programme für Investitionen und für Konsum. Vor allem müssen echte Steuer-, Abgaben- und Bürokratieentlastungen für Unternehmen und Bürger her.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Chefökonomen Michael Heise zitieren. Er deutete an, dass in Deutschland ein umfangreicheres Konjunkturpaket wünschenswert wäre. Man sollte, sagte er, lieber zu viel als zu wenig tun. Heise sprach sich vor allem für ein zeitliches Vorziehen der ohnehin geplanten Einkommensteuerreform aus. Dabei sollten vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden.
Der vorliegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der eigentlich auch ein Alternativantrag zum Antrag der Linksfraktion ist, geht uns nicht weit genug. Eine Berichterstattung bis Ende des ersten Quartals 2009 kann ein von uns gefordertes ständiges Monitoring nicht ersetzen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute Morgen keine Debatte über Systeme wie die soziale Marktwirtschaft, den Kapitalismus oder andere. Das finde ich ein bisschen schade. Diese Debatte würde ich auch gern führen.
Wir alle wissen aber, dass gerade die politische Linke und all die Kritiker aus der politischen Linken in Deutschland, die die soziale Marktwirtschaft ständig kritisieren, alternativlos dastehen.
(Zustimmung von Herrn Stahlknecht, CDU, und von Frau Weiß, CDU - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Machen wir doch gar nicht! - Zuruf von Frau Dr. Klein, DIE LINKE)
Keiner von denen würde in Kuba oder in Nordkorea sein Leben fristen wollen. Es gibt zur sozialen Marktwirtschaft bei allen Mängeln im Detail keine Alternative.
Zu dem Antrag, der uns vorliegt: Es ist ein interessanter Antrag, aber dieser Antrag hat natürlich einen wesentlichen Mangel. Der wesentliche Mangel besteht darin, dass man bei den Debatten über die Finanzmarktkrise und darüber, wie sie sich in sechs Monaten oder in einem Jahr darstellen wird, Kaffeesatzleserei betreiben muss.