Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Thiel, Sie haben ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das für uns in der Landesregierung auch im Zusammenwirken mit den parlamentarischen Gremien natürlich auf der Tagesordnung steht und einen Dauerbrenner darstellt.
Wir befinden uns in einem Prozess, der gesamtvolkswirtschaftlich, auch global gesehen, so noch nicht stattgefunden hat. Es gab im letzten Jahrhundert viele, viele
Krisen, Weltwirtschaftskrisen, die zu entsprechenden Reaktionen, letztlich bis hin zu krisen- und kriegshaften Erscheinungen geführt haben. Aber die Situation heute, im Jahr 2008 und in den Jahren davor, die sicherlich mit einzubuchen sind, stellt sich völlig anders dar. Deswegen ist es an uns, an dieser Stelle eine ganz sachliche Begleitung und Steuerung dieses Prozesses vorzunehmen.
Damit meine ich Folgendes: dass wir uns an Befunden orientieren, die wir in der Realität exakt abgreifen, und versuchen, sie einzuordnen in eine Gesamtbewertung der volkswirtschaftlichen Entwicklung, sie herunterzubrechen auf die regionalen Effekte und Konsequenzen und dann jeweils in den Gremien und auf den Zuständigkeitsebenen, die dafür Verantwortung tragen, die richtigen Entscheidungen zu fällen. Ich denke, genau das tun wir.
Wir haben von Anfang an immer mit aktuellen Fakten versucht, auch hier im Landtag, die Situation real zu beschreiben. Diesbezüglich gibt es in Teilen logischerweise eine Differenz zu dem, was sich in Schlagzeilen widerspiegelt. Das stellt aber eben nur einen Teil der Volkswirtschaft dar. Trotzdem ist daraus ein entsprechender Handlungsrahmen abzuleiten. Gleichwohl müssen wir zur Versachlichung der Diskussion beitragen, indem wir die Relationen, die hierbei auftreten, immer klar benennen und mit zielgerichteten bzw. zielgenauen Maßnahmen aufwarten.
Wie stellt sich die Situation zurzeit dar? - Wir haben - statistisch gesehen - lediglich das komplette dritte Quartal als Auswertung vom IWH vorliegen. Danach haben wir noch immer ein Wirtschaftswachstum von 3,7 % zu verzeichnen, also dreimal so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Das verarbeitende Gewerbe hat einen bisher einmaligen Spitzenwert von 10,7 % erreicht.∗ Wir haben auch in diesem Quartal wieder die niedrigste Arbeitslosenquote zu verzeichnen.
In der Extrapolation dieser Zahlen kann man jetzt schon sagen, dass auch das vierte Quartal rein statistisch so zu Buche schlagen wird, dass wir das Jahr 2008 insgesamt volkswirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch als Erfolgsjahr bezeichnen können. Das ist rein statistisch betrachtet. Ich sage das ganz klar, weil ich an dieser Stelle auch eine politische Aussage machen möchte.
Selbst im November und im Dezember 2008 wird die Arbeitslosenquote unter der des Vorjahres liegen. Wir werden also insgesamt - selbst was die Auswirkungen bis in die Kurzarbeitsstatistik hinein anbelangt - ein sehr, sehr gutes Jahr haben. Es ist sozusagen ein Jahr, wie wir es bestimmt so schnell nicht wieder erleben werden. Auch das ist eine ganz klare Aussage. Die Erfolge aus diesem Jahr sind nicht so leicht zu wiederholen. Es wird lange Zeit dauern, bis wir wieder zu solchen Spitzenwerten durchstoßen werden.
Das heißt aber nicht, dass wir bei einer Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung, bei deren Auswirkungen auf die Exportquote und deren Konsequenzen für den Arbeitsmarkt in Bereichen zu liegen kommen werden, die wir vielleicht in den 90er-Jahren einmal hatten. Die Wirtschaft ist heute eindeutig robuster.
Selbst die gestiegene Anzahl der Beratungstermine, selbst die gestiegenen Zahlen im Bereich der Kurzarbeit,
∗ Nach der aktualisierten Prognose des IWH vom 16. Dezember 2008 betrug das Wachstum des BIP gegenüber dem 3. Quartal des Vorjahres 2,7 % und die Zunahme der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe 5,5 %. - Der Redner.
die vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten als Vorstufe für eine betriebliche Entlassung zu verzeichnen sein werden, werden deutlich unter dem zu liegen kommen, was wir in den 90er-Jahren zu verzeichnen gehabt haben. Das ist eine ganz klare Aussage.
Das ist so, weil wir die entsprechende Reduzierung von Umsätzen, von Produktionsvolumina, von Beschäftigungsvolumina sehr selektiv, in bestimmten Bereichen ausmachen können und immer noch erhebliche Bereiche haben, die sich zurzeit völlig unbeeindruckt darstellen, weil sie schlicht und einfach anders strukturiert sind.
Die stärkste Branche, die wir in Sachsen-Anhalt haben, ist das Ernährungsgewerbe mit allen Fassetten von der landwirtschaftlichen Urproduktion bis hin zur Veredelung. Diese Branche zeigt sich derzeit überhaupt nicht beeindruckt. Hoffentlich bleibt es so. Momentan gibt es auch keine Indikatoren, die etwas von einem Konsumabbruch in diesen Bereichen vorankündigen. Ich bin aber kein Prophet; ich versuche nur, Befunde zusammenzufassen und ein Reaktionsschema zu entwickeln.
Wir haben auf der anderen Seite nach wie vor ein Investitionsvolumen und eine Investitionsnachfrage über die entsprechenden Förderanträge, die so hoch sind wie in den letzten zehn Jahren nicht. Wir liegen in diesem Jahr bezüglich der GA-Antragstellung, und zwar völlig unbeeindruckt von den Dingen, die jetzt passieren, sogar um 30 % über den Werten des Jahres 2007 - das ist eine aktuelle, 24 Stunden alte Information aus der Investitionsbank -, auch was die Abflussgrößen anbelangt.
Das heißt, es findet in der Realwirtschaft auch weiterhin Expansion und Investition statt. Auf der anderen Seite haben wir Bereiche - diese wurden vorhin schon benannt: Automotive, in Teilen auch Solar -, in denen es um große Expansionsprojekte geht, die mit riesigen Investitionssummen und Kapitalbereitstellungsvolumina zusammenhängen, in denen wir die entsprechenden Planungspfade verlassen haben und in denen wir in ein entsprechendes Problemmanagement eingetreten sind. In dem stecken wir jeden Tag 24 Stunden lang, also rund um die Uhr.
Es handelt sich aber immer um Einzelfälle, also immer um konkrete Fälle, die jeweils einzeln abzuarbeiten sind. Es ist selbst in den stark betroffenen Branchen wie Automotive keinerlei Generalisierung möglich, weil sich dort aufgrund der Diversität etwa folgende Maßnahmen ergeben haben: Substitution von weggefallenen Exportaufträgen durch Binnennachfrage, also durch Inlandsaufträge bzw. Umswitchen von Aufträgen aus der originären Automobilzulieferung, zum Beispiel aus dem Spezialmaschinenbau heraus in Bereiche wie Medizintechnik und andere hinein.
Ich habe zu diesem Thema erst vor wenigen Tagen mit Vertretern von 40 Unternehmen aus dieser Branche Gespräche geführt und habe von diesen ein sehr differenziertes, aber nicht depressives Bild vermittelt bekommen.
Damit war für mich ganz klar die Botschaft verbunden, dass wir hierbei in einem ganz konkreten weiteren Vollzug der Aktivitäten als Land gemeinsam mit der Wirtschaft tätig werden müssen und dass man von uns eine sachliche Begleitung wünscht und kein hyperventiliertes,
aktiviertes Handeln in den blauen Dunst hinein, sondern ein Handeln verbunden mit einer großen Zielgenauigkeit; denn wir gehen mit öffentlichen Mitteln um.
Wenn wir uns die volkswirtschaftlichen Größen vor Augen führen, dann erkennen wir, mit welch kleinen Volumina wir es im öffentlichen Sektor zu tun haben gegenüber dem Mittelvolumen, das gesamtvolkswirtschaftlich umgeschichtet wird. Das Bruttoinlandsprodukt von Sachsen-Anhalt beträgt 52 Milliarden €.
Das heißt unter dem Strich: Wir sind sehr, sehr tief in all diesen Prozessen drin, bis in den tagesaktuellen Ticker der Arbeitsmarktstatistik. Wir haben folgende Maßnahmen parallel im Einvernehmen mit den handelnden Akteuren, sei es im öffentlichen Sektor, sei es im privatwirtschaftlichen Bereich, ergriffen:
Erstens. Wir haben mit den Banken ein ganz klares Agreement dazu abgeschlossen, wie wir die Kapital- bzw. Kreditklemme vermeiden. Dabei muss man ganz klar unterscheiden, Herr Thiel, zwischen dem, was Sie dort projektbezogen durchaus an Schwierigkeiten benannt haben - - Die gab es aber immer, muss ich sagen.
Dass Projekte auf ihre Belastbarkeit, auf ihre Zukunftsfähigkeit und auf ihre Marktgängigkeit hin geprüft werden, ist ganz klar. Dass wir trotzdem, auch mit anderen Kreditinstituten, in Bereiche hinein müssen, aus denen sich Privatbanken zurückziehen, weil sie momentan nicht zahlungsfähig sind, ist ein Reaktionsschema, das wir unter Einbeziehung auch der NordLB und der Investitionsbank Sachsen-Anhalt intensiv begleiten. Wir handeln hier sehr stark bis in die Großprojekte hinein.
Es waren gerade erst wieder Mitarbeiter meines Hauses bei der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Dort will man sich in Sachsen-Anhalt stärker engagieren. Wir haben mit den Vertretern der Europäischen Investitionsbank eine ganze Liste von Projekten besprochen, zu denen dort schon konkrete Akten vorliegen.
Wir wollen mit der Europäischen Investitionsbank, mit der NordLB und mit den entsprechenden Hausbanken versuchen, eine Finanzierung für diese Projekte hinzubekommen. Auch außerhalb des Schemas der Europäischen Investitionsbank werde ich noch einmal mit der NordLB, mit Sparkassen, mit Volksbanken, aber auch Privatbanken wie der Deutschen Bank, mit der ich in den nächsten Tagen noch einmal zusammenkommen werde, und der Commerzbank sowie weiteren Banken über entsprechende Finanzierungsschemata sprechen.
Es ist sehr wohl zu verzeichnen bzw. es entsteht im operativen Geschäft der Eindruck - wir können das fast an bestimmten Projekten festmachen -, dass sich Banken aus bestimmten Kreditlinien zurückziehen,
nicht so sehr aus den benötigten als vielmehr in Teilen aus Kreditlinien, die derzeit nicht benötigt werden, die faktisch prophylaktisch im Finanzierungsschema eines Unternehmens stehen, auch im Sinne von Auftragsvorfinanzierung, Materialeinkäufen usw. usf., wodurch finanzielle Spielräume dieser Unternehmen eingegrenzt bzw. heruntergefahren werden.
Wir werden ganz knallhart das uns diesbezüglich gegebene Wort nachprüfen und werden, falls es sozusagen nur der künstlichen Hochrechnung der Eigenkapitalquote
Auf der anderen Seite muss man natürlich die Autarkie der Banken respektieren und sich gegebenenfalls um Alternativen bemühen. Deshalb ist das Thema NordLB auch für uns als Land Sachsen-Anhalt ein wichtiges Thema. Das möchte ich aber nicht weiter vertiefen.
- Ist schon in Ordnung. - Darüber werden wir wichtige Gespräche führen. Darüber hinaus haben wir natürlich auch Informationsnotwendigkeiten zu bedienen, die an dieser Stelle noch entwickelt werden müssen.
Wir werden auf der anderen Seite Folgendes machen. Den Prozess der fast täglichen Runden, die wir mit den verschiedenen Verantwortlichen drehen, werden wir fortsetzen. Dazu haben wir ein klares Raster, das zunächst einmal ressortbezogen ausgerichtet ist. Dabei werden auch andere Ressorts wie beispielsweise das Infrastrukturministerium MLV einbezogen.
Wir werden zunächst unsere eigenen Möglichkeiten ausschöpfen bis hin dazu, dass der Ministerpräsident in der letzten Kabinettssitzung alle Vorkehrungen dazu getroffen hat, dass der Haushaltsführungserlass so schnell wie möglich über den Landesrechnungshof in die entsprechenden Verfügungen hineintransportiert werden kann und wir somit sofort zu Beginn des neuen Kassenjahres handlungsfähig sind, und dass wir alle Möglichkeiten, die sich aufgrund des Bundesprogramms ergeben, umsetzen können. Das heißt für uns, dass wir zusätzliche GA- und Infrastrukturmaßnahmen hineinpacken. Wir können jetzt eine Reihe von Maßnahmen bedienen, bei denen wir bisher finanziell limitiert waren. Bei diesen Maßnahmen im Infrastrukturbereich, auch bei der Erschließung von Gewerbegebieten, bei den entsprechenden Erschließungsstraßen usw. können wir bereits im Winter Impulse für die Bauwirtschaft setzen.
Wir werden am 12. Januar 2009 ein weiteres großes Gespräch in der Staatskanzlei unter der Leitung des Ministerpräsidenten in meinem Beisein mit den Vertretern der Sparkassen, der Volksbanken, der Privatbanken, der NordLB und der Investitionsbank sowie mit den Kammerpräsidenten führen. Dabei werden wir weitere Maßnahmen konkret besprechen, nicht im Sinne eines diffusen abstrakten Programms, sondern wir werden branchenbezogene und projektbezogene Maßnahmen erörtern, damit wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen vernünftig umgehen.
Außerdem beabsichtigen wir innerhalb dieses Termins zu überprüfen, inwieweit das, was wir im Hinblick auf das Beratungszentrum bei der Investitionsbank eingerichtet haben - personelle Verstärkung, eine Rund um die Uhr besetzte Hotline -, auch in anderen Bereichen im Hinblick auf Sanierungs-, Konsolidierungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll ist; denn es sind immer Einzelfälle, die wir bearbeiten müssen.
Dazu gehört auch, dass wir anhand inzwischen schon realisierter Beispiele transparent machen, wie eine Kombination von Kurzarbeit mit Qualifizierung möglich ist, wie sozusagen der Richtlinienfinanzabfluss einschließlich vorheriger ganz unkonventioneller Beantragung aussieht, wie solche Maßnahmenpakete aussehen, die wir schon realisiert haben und die wir in den Bereichen in die Breite tragen, in denen dies erforderlich ist.
Zudem müssen wir die Finanzierungsnotwendigkeiten kalkulieren. Wenn Sie sagen, wir hätten die alten Instrumente wieder in das Tableau für das Jahr 2009 gegeben, dann muss ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich doch einmal diesen Reigen an Instrumenten an. Früher wurde immer kritisiert, wir hätten zu viele, sie seien unüberschaubar und es sei zu kompliziert, sie verwaltungstechnisch zu bearbeiten.
Es sind aber nicht allein die vier Instrumente, die Sie vorhin genannt haben. Es ist immer ein Gesamtpaket unter Einbeziehung verschiedener Bürgschaftsformen, unter Einbeziehung der verschiedenen Möglichkeiten, auch mit der Investitionsbank direkt Geschäfte abzuschließen, unter Einbeziehung der Möglichkeiten, Einzelentscheidungen zu treffen usw. Es handelt sich immer um ein Maßnahmenpaket, das wir anbieten müssen.
Das werden wir noch einmal transparent machen. Dabei geht es aber nicht darum, dass wir uns außerhalb des Haushaltes um zusätzliche Mittel bemühen müssen. Es geht darum, das, was uns beispielsweise über den EFRE über eine Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2013 zur Verfügung steht, so zu fokussieren, dass wir diese Instrumente mit ausreichenden Finanzmitteln unterfüttern.
Wir werden an dieser Stelle noch lange nicht an einer Finanzierungsgrenze stehen. Das heißt, die 50 Millionen €, die momentan für das Kalenderjahr 2009 ausgewiesen worden sind, können ohne Probleme und ohne dass wir den beschlossenen Haushalt tangieren, auf 200 Millionen € aufgestockt werden.
Erst dann, wenn wir diese Möglichkeiten sukzessive ausgeschöpft haben werden, besteht die Notwendigkeit, darüber zu reden, wie erforderlichenfalls die finanzielle Unterfütterung für weitere Maßnahmenpakete erfolgen könnte. Dann ist es auch an der Zeit, sich der Problematik des Haushaltsausgleichs grundsätzlich zu stellen. Momentan können wir unsere Aufgabe durch konzentriertes Agieren an dieser Stelle voll erfüllen.
Eine letzte Bemerkung zu dem Instrumentenkatalog. Uns ist natürlich bewusst, dass sehr viel davon abhängen wird, wie sich der zeitliche Verlauf darstellt. Wenn wir die Phase, die jetzt begonnen hat, im ersten oder vielleicht im zweiten Quartal im Wesentlichen durchgestanden haben werden - zumindest branchenbezogen -, dann sind weitere Gesetzesänderungen - auch auf Bundesebene - nicht erforderlich.
Für den Fall, dass sich abzeichnen sollte, dass es in einigen Branchen eine schwierige Phase von mehr als zwölf Monaten Dauer geben wird und es für Unternehmen nicht möglich sein wird, zum Beispiel die jetzige Kurzarbeiterregelung betriebswirtschaftlich zu verkraften - Kosten für die Remanenzaufwendungen -, haben wir bereits mit dem Ministerpräsidenten darüber nachgedacht, inwieweit es möglich ist, dass wir noch einmal eine Initiative starten, um die aus den 90er-Jahren stammende Kurzarbeiterregelung zeitlich befristet bundesweit wieder in Kraft zu setzen.
Denn es nicht die Absicht dieser Unternehmen, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Sie brauchen ihre Fachkräfte, die sie mühsam rekrutiert haben. Sie gehen auch davon aus, dass die Wirtschaftstätigkeit in diesen Branchen, auch in der Automobilbranche wieder in Gang kommt.
Das Problem ist nur, wie angesichts der Eigenkapitalquote die Remanenzkosten für Kurzarbeit dauerhaft auf
gebracht werden können. Wenn das aus dem eigenen Bestand nicht mehr machbar ist und auch durch andere Substitutionsmöglichkeiten unsererseits nicht möglich ist - - Sie kennen das Instrument, das wir bei der Insolvenzbearbeitung einsetzen. Das heißt, das Insolvenzmanagement wird mit der Remanenzkostenübernahme in die Lage versetzt, die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Ähnliches kann man sich auf andere Prozesse übertragen vorstellen.
An dieser Stelle würden wir bundespolitisch durchaus in die Front gehen und dafür werben, die aus den 90erJahren stammende Regelung wieder in Kraft zu setzen, weil dies eine erhebliche Entlastung in einer Überbrückungszeit darstellen würde. Zudem bringt dieses Vorgehen bedeutsame wirtschaftspolitische Vorteile mit sich und hält vor allen Dingen die Fachkräfte zusammen, die die Unternehmen für die Zukunft dringend benötigen.