Wenn Sie sich das anschauen, sehen Sie: Die Struktur ist so, dass die drei Ministerinnen und Minister, die im Aufsichtsrat sitzen, nicht überstimmt werden dürfen. Das heißt, der Abschluss dieser Tarifverhandlungen wird letztlich im Aufsichtsrat beschlossen, und zwar unter maßgeblicher Mitwirkung der Kabinettsmitglieder. Jetzt zu sagen, es gehe einen nichts an, wäre falsch.
Das Nächste ist, dass die Ärzte ein Angebot bekommen sollen und sich dann natürlich überlegen können, ob sie möglicherweise über einen Haustarifvertrag aus diesem
Tarifvertrag der Länder herausgehen. Das heißt, nicht das Land tritt aus. Vielmehr verlassen bestimmte Gruppierungen freiwillig den Tarifvertrag und schließen einen Haustarifvertrag ab. Das ist durchaus möglich, ohne dass es einen grundsätzlichen Bruch darstellen würde.
Also eine Nachfrage. - Dann hat sich Frau Bull noch zu einer Frage gemeldet. Sind Sie bereit, auch diese zu beantworten? - Bitte schön.
Herr Kley, meine Kenntnisse über das Tarifrecht sind relativ begrenzt. Aber ich bin der Meinung, dass die Tarifverhandlungen von der Leitung des Universitätsklinikums geführt werden und nicht vom Aufsichtsrat. Das ist der Partner in den Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften und dem Marburger Bund. Das heißt doch, dass die Universitätsklinikleitung der Anstalt öffentlichen Rechts diesen Tarifvertrag abschließen müsste und nicht der Aufsichtsrat. Ich habe noch nie gehört - ich weiß es nicht -, dass Aufsichtsräte sich maßgeblich in die Tarifverhandlungen einbringen.
Lassen Sie jetzt Herrn Kley auf diese Frage antworten, wenn er will. Ansonsten würde ich Herrn Gürth das Wort geben und dann Frau Bull.
In der Satzung der Anstalt öffentlichen Rechts steht eindeutig, dass die Universitätsklinik durch den Ärztlichen Direktor bzw. durch die Klinikleitung vertreten wird. Das ist richtig. Diese beschließen auch den Tarifvertrag. Aber die Aufsichtsräte sind mit eingebunden. An dieser Stelle bin ich der Meinung, dass der Eigentümer, der Gesellschafter, nämlich das Land, sehr wohl auch ein Wort mitzureden hat. Wenn es hier kein Mitspracherecht des Landes gäbe, frage ich mich, warum dann hier eine solche Aufregung über die gesamte Diskussion herrscht.
Aber ich glaube, es ist schon wichtig, ein Zeichen dieses Landtages zu setzen, dass wir der Meinung sind, dass der wissenschaftliche Nachwuchs in unserem Land eine Chance erhalten muss, und dass wir nicht der Meinung sind, dass wissenschaftliche Leistungen an Hochschulklinika in Sachsen-Anhalt weniger wert sind als in anderen Bundesländern.
Sehr verehrter Herr Kollege Kley, ich habe sehr aufmerksam Ihrer Fensterrede gelauscht und mache mir jetzt große Sorgen um die FDP. Deswegen habe ich zwei Fragen.
Die erste betrifft einen offensichtlichen Paradigmenwechsel, auf den die FDP jetzt einlenkt. Die FDP war doch immer für Staatsferne bekannt. Im Programm steht
es so. Alle Reden, die ich hier in der Landtagssitzung gehört habe, haben einen unglaublichen Glauben an die Macht des Staates und die Allzuständigkeit vermittelt. Das habe ich immer bei der PDS gehört. Bisher war es immer so - ich erinnere an Dr. Rehberger -: Die Tarifautonomie ist vom Grundgesetz geschützt. Da mischen wir uns nicht ein. Jetzt soll alles der Staat machen. Ist das jetzt ein Paradigmenwechsel bei der FDP, das heißt, der Staat und nicht der Marburger Bund ist für die Ärztegehälter zuständig?
Die zweite Frage. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und habe immer nur eine Berufsgruppe herausgehört: Ärzte, Ärzte, Ärzte.
Sie haben kein Wort über die Tausende von Krankenschwestern und Pflegern verloren. Die müssen monatlich genauso einen Unterschied in der Lohntüte feststellen wie alle anderen in diesem Land.
Die machen einen genauso harten Job wie ein Arzt. Da hätte ich wenigstens einmal eine Erwähnung dieser Berufsgruppe erwartet. Oder ist das gewollt, weil Ärzte FDP-Wähler sind?
Vielen Dank, Herr Gürth, dass Sie sich um den Fortbestand der FDP kümmern. Es hilft uns immer, wenn uns andere dabei unterstützen. Man weiß nie, wie die Zukunft in diesem Lande aussieht.
Aber wichtig ist es auf jeden Fall, hier klarzustellen, dass einer der beiden Tarifpartner das Land ist. Der eine Tarifpartner ist der Marburger Bund, der andere sind die Länder. Das heißt, man kann nicht von „Staatsferne“ reden, wenn der Staat selbst der Tarifpartner ist. Dann geht es uns sehr wohl an.
Man kann sich natürlich dann auch zurückziehen und sagen, wir sind nicht dieses Land Sachsen-Anhalt. Ich entnehme Ihren Worten, Herr Gürth, dass Sie sich für das Land Sachsen-Anhalt nicht verantwortlich fühlen, da Sie sagen, offenkundig verhandeln hier andere.
Die nächste Frage ist die, dass es gegenwärtig einen ausgehandelten Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund und den Ländern gibt, während man im Bereich des pflegerischen Personals gerade erst Gespräche aufgenommen hat. Wir haben natürlich die Hoffnung, dass die Tarifparteien - auch als Signal aus dieser Runde heraus - einen vernünftigen Abschluss finden, der nicht eine dauerhafte Zementierung der Gehaltsunterschiede in den einzelnen Tarifgebieten, nicht einmal in den Bun
Jetzt gebe ich noch Frau Bull das Wort. - Herr Kley, sind Sie noch bereit, die Frage von Frau Bull zu beantworten? Das wäre dann die letzte. Ansonsten sollten wir nachher in der Diskussion das Wort nehmen.
Herr Kollege, ich wollte Ihnen einen Teil der Aufregung erklären und noch einmal nachfragen. Die Nachfrage knüpft an die Frage des Kollegen Gürth an. Gesetzt den Fall, dass das Land als Eigentümer in tarifliche Auseinandersetzungen eingreifen kann - was ich noch nicht weiß -, hieße das, das kann nur im Rahmen des Budgets geschehen.
Deswegen meine Frage: Beabsichtigt die FDP, das Budget zu erhöhen, oder - deshalb die Anknüpfung an die Frage von Herrn Gürth - heißt das, dass die tariflichen Auseinandersetzungen zwangsläufig zuungunsten der anderen in dem Bereich Beschäftigten, nämlich des Pflegepersonals, gehen müssen?
Sehr geehrte Frau Bull, es geht um die Vergütung der Krankenhäuser aus dem Bereich der DRGs. Das heißt, zum einen ist die Frage wichtig, welcher Basisfallwert sich im Land ausprägen wird und wie der Case-MixIndex der Krankenhäuser ist. Wenn wir uns über eine gewisse Gehaltsstruktur einigen - das habe ich auch vorhin schon gesagt -, dann ist es notwendig, die Krankenhäuser zu ertüchtigen, diese Zahlungen zu tätigen, indem sie weiterentwickelt werden. Aber das kann ich nur mit qualifiziertem Personal.
Das heißt, es geht nicht um das bestehende Budget, sondern um die Fortentwicklung und die Erschließung neuer Bereiche. Wir haben über die Schwerpunktsetzung sehr gute Chancen, auch aus dem internationalen Bereich jenseits der deutschen Krankenkassen Einnahmen zu erzielen, die dann für solche Zwecke verwendet werden können.
Vielen Dank, Herr Kley, für Ihre Einführung. - Jetzt erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Minister Bullerjahn, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kley, ich habe beim Lesen schon Schwierigkeiten gehabt,
das der FDP-Fraktion zuzuordnen. Ich habe dann auch zweimal nachlesen müssen, um zu verstehen, was Sie eigentlich erreichen wollen; denn Sie gehen weit über
das hinaus, was eigentlich zur Debatte steht. Es geht um die Frage angleichender Tarife für alle Beschäftigten innerhalb dessen, was tariflich und nicht durch den Staat geregelt wird.
Wir haben im Kabinett darüber diskutiert, ob wir die Möglichkeiten der Austarierung der Leistungsanteile noch einmal miteinander besprechen oder ob versucht werden soll, dass die Klinikleitungen - kein anderer - die Diskussionen mit den Gewerkschaften führen können. Das ist im Prinzip das, was bestimmte Abschlüsse noch nicht möglich gemacht hat, obwohl alles vorab erörtert worden ist. Die haben sich abgesprochen, dass es kommen muss. Die Summe wird auch weitergereicht. Es wäre nur die Frage, in welcher Art und Weise.
Dass Sie sich als FDP, noch dazu nach der Rede, hier hinstellen, das ist für mich unglaublich. Sie waren der zuständige Minister. Sie hätten jahrelang an der Einkommenssituation der Menschen etwas ändern können.
Ihr Finanzminister - ich werde das vorlesen - hat jahrelang darauf hingewiesen, wo Verzicht geübt werden muss. Der Wirtschaftsminister, der hier saß, hat in flammenden Reden zur Marktwirtschaft darauf hingewiesen, dass es doch möglich sein muss, mit 1 000 € im Monat auszukommen, damit die Unternehmer überleben.
Sagen Sie einmal, wie kriegen Sie das überhaupt auf die Reihe? Dass Sie sich immer hier hinstellen und sagen, der Staat solle jetzt eingreifen, und dann am Ende von Wettbewerb reden und sagen, dass wir an der Stelle gar nicht gefragt sind, das geht für mich überhaupt nicht zusammen. Sie haben - Herr Kosmehl, das müssen Sie jetzt aushalten - sich eine bestimmte Gruppe herausgesucht und kämpfen für diese jetzt mit Mitteln, von denen Sie genau wissen, dass das gar nicht geht.
Ich sage Ihnen eines: Diese Forderung in dieser Stringenz war nie ein Teil der direkten Verhandlungen. Der Marburger Bund hat kurz vor Toresschluss das Thema Ost-West aufgemacht. Ich war durch Herrn Möllring und durch andere - Herr Paqué weiß, wie das funktioniert - sehr intensiv beteiligt, obwohl die TdL dort berät. Die Anpassung der Ärzte für die nächsten Jahre ist im Prinzip genauso geregelt wie im öffentlichen Dienst. Am letzten Tag kam noch heraus, dass die Ost-Finanzminister so bösartig sind - so stand es fast drin - und es den Ostdeutschen nicht gönnen.
Wir haben die Gesamtverantwortung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die hatten Sie bisher auch.
Deswegen sage ich Ihnen eines: Man kann sich als Opposition bestimmte Anträge erlauben. Das aber war wirklich ein Ding weit über der Kante. Dass Sie wenige Wochen nach der Amtsübergabe so ein Ding loslassen, zeigt, dass Sie Ihre Rolle überhaupt noch nicht gefunden haben.