Andere Gebäude verfallen, wie die Scheibe C in Halle. Auf das Sanierungs- und Nutzungskonzept warten nicht nur wir, sondern auch die Finanzbeamten der Stadt Halle. Es reicht nicht aus, darauf zu hinzuweisen, dass die Situation bei leer stehenden Immobilien in Magdeburg eine andere ist als in Halle.
Ich kann nicht von Haushaltskonsolidierung reden und Einsparungen in Größenordnungen anmahnen, wenn ich nicht gewillt bin zu sagen: Wir sind ein armes Land und wir brauchen das Geld, das wir haben, für Wichtigeres, zum Beispiel für die Bildung; deshalb bringen wir diese oder jene Landesbehörde nicht am Standort Magdeburg unter, sondern dort, wo die Räumlichkeiten vorhanden sind.
Denn die Verkaufserlöse aus den leer stehenden Immobilien haben doch eher symbolischen Wert. Wir leben schließlich im Zeitalter der Kommunikationstechnologien. Entfernungen sind überbrückbar. Man muss den Informationsaustausch auch nicht unbedingt mit Kaffeetrinken verbinden.
Die großartig angekündigten Einsparungen stehen also nach wie vor auf dem Papier. Die Limsa wird, wenn es nicht ganz schnell grundsätzliche Änderungen gibt, auch im kommenden Jahr den Haushalt nicht entlasten, sondern, wie ich fürchte, eher belasten.
Nach wie vor steht auch eine Zielvereinbarung mit der Limsa aus. Nach dem Grundsatzerlass zu den Landesbetrieben vom Juni 2005 muss bereits in der Gründungsphase das Zielprogramm zwischen der zuständigen obersten Landesbehörde - in unserem Fall ist es das Finanzministerium - und der in einen Landesbetrieb umzuwandelnden Behörde abgestimmt und in die Zielvereinbarung aufgenommen werden. Bis Februar 2006 hatten nur zwei von 14 Landesbetrieben eine Zielvereinbarung. Für die Limsa soll die immerhin schon im Entwurfsstadium vorliegen.
Da Zielvereinbarungen auch und gerade für das Parlament zu den wenigen Steuerungsinstrumenten gehören, die es bezüglich der Landesbetriebe hat, ist eine zügige Erarbeitung angesagt.
Bei der Limsa steht aber auch die Evaluierung an. In dem Grundsatzerlass ist diese nach einer dreijährigen Anlaufphase vorgeschrieben. Es soll festgestellt werden, ob der Betrieb so fortgeführt werden kann oder nicht. Mit der Evaluierung sollte der Finanzminister nicht bis zum Jahresende warten. Es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut.
- Ja, was gesagt werden muss, muss gesagt werden. - Ich glaube, diese Aktuelle Debatte wird davon leben, dass wir uns über die Analyse und wahrscheinlich hinsichtlich der Überlegungen für die Zukunft fast alle einig sein werden. Insofern will ich zu dem, was Sie schon gesagt haben, nur noch wenig hinzufügen.
Wir haben in den vergangenen Wochen sehr oft von den Fehlern, von Missmanagement und all diesen Problemen gelesen. Davon war immer im Zusammenhang mit der Limsa die Rede. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass wir zum Teil auch - das ist auch im Rechnungshofbericht nachzulesen - von Problemen lesen, die vor der Gründung der Limsa bestanden.
Sie sagen, dass das Immobilienmanagement und die Immobilienverwaltung für Sachsen-Anhalt immer ein sehr schwieriges Thema war. Ob Sie es glauben oder nicht - ich sage das zu Ihrer Frage nach dem Zusammenhang zwischen der Personalentscheidung und Ihrer Debatte -, ich war sogar schon in Berlin, aber nicht, weil Sie das angesprochen haben, sondern weil ich schon vorher davon gehört habe, wie Tilo Sarrazin mit seinen Immobilien umgeht und dass er das sehr effektiv und zum Nutzen des Haushalts - übrigens auch mit gewissen Anreizsystemen für die entsprechenden Behörden - gut hinbekommen hat.
Nun ist es nicht möglich und, wie ich glaube, auch nicht sinnvoll, innerhalb von drei Wochen die Dinge einfach 1 : 1 zu übernehmen. Aber wir werden das Problem natürlich angehen.
Mein Amtsvorgänger - ich meine Herrn Paqué - hat bereits bei seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, dass die Limsa eine Baustelle sei. Ich erinnere mich noch daran, dass diese Baustellenreden hier ziemlich gängig waren. Er hat darauf hingewiesen, dass das Liegenschafts- und Immobilienmanagement einer seiner wichtigen Punkte ist. Wie weit er dabei gekommen ist, das muss jeder selber einschätzen. Diese Beurteilung werde ich nicht vornehmen.
Aber ich habe mich, soweit es in acht Wochen neben der Haushaltsaufstellung und all den Dingen, die es da gibt - ein bisschen tut man ja doch -, möglich war, damit befasst. Dabei habe ich gesehen, dass es dort auch sehr viele Dinge gibt, die gut laufen. Darüber spricht man oft nicht.
Ich will jedoch verhindern, dass man die Mitarbeiter oder die Strukturen, die gut funktionieren, pauschal in Bausch und Bogen verurteilt. Das nützt keinem etwas. Es geht mir nicht darum, mit dem Schwamm darüber zu gehen und zu sagen, die Limsa sei etwas Tolles. Aber ich werbe dafür, dass man das, was dort täglich passiert - ich denke, es sind auch einige Sachen in Gang gekommen, die sich sehen lassen können -, jetzt nicht mit all diesen Diskussionen verknüpft und der Limsa dabei auch eine Chance gibt, sich ein bisschen darzustellen. Wie gesagt, die Probleme müssen angegangen werden.
Es gibt Kritik wegen der mangelnden Effizienz der Limsa im Zusammenhang mit bestehenden Eingriffsmöglichkeiten, es gibt Diskussionen um die Liegenschaftsbewirtschaftung usw. Das ist alles bekannt. Diesbezüglich sind wir zum Teil bei Ansätzen stecken geblieben, die man vor Jahren einmal vorhatte. Das betrifft die Limsa, aber auch - das sage ich auch ganz klar - die Ministerien. Denn das Ganze lebt davon, dass die Ministerien und die Limsa, also der Betrieb, den man sich selbst ge
schaffen hat, Hand in Hand arbeiten. Ich glaube, an dieser Stelle bin ich mit meinem Amtsvorgänger einig.
- Ja, das ist auch einmal gut. Ich will Ihnen ja auch eine Chance lassen, bei dem Thema mitzukommen.
Insofern ist die Frage der Aufgabenwahrnehmung eine sehr zentrale Frage. Frau Dr. Klein, Sie haben völlig Recht, das ist in den letzten Monaten und Jahren nicht stringent verfolgt worden. Man kann es auch nachlesen. Aber es geht jetzt einfach darum, daraus zu lernen und zu schauen, was wir besser machen können, und sich das bei anderen vielleicht auch einmal abzugucken.
Trotzdem muss der Betrieb - ich werde es wiederholen - in der Limsa weitergehen. Man kann es sich nicht erlauben, einfach zu sagen, jetzt halten wir einmal an, gucken, dass alles auf den Kopf gestellt wird, und dann geht das irgendwie weiter.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass im Liegenschafts- und Immobilienmanagement des Landes insgesamt klar erkennbare Optimierungsmöglichkeiten bestehen. Es gibt eben einige Dinge, die nicht gut gelaufen sind. Diese wurden auch im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Ich bin noch nicht sehr lange Minister. Deswegen sind mir die parlamentarischen Gegebenheiten noch bekannt. Sie werden merken, dass ich das in unseren Debatten auch berücksichtigen werde.
Wir sind uns darin einig, dass eine Neuausrichtung erforderlich ist. Es bedarf auch einer klaren Diskussion über die Liegenschafts- und die Immobilienverwaltung. Wir werden das in den nächsten Wochen darlegen. Übrigens - das will ich jetzt schon anbieten - werden wir auch in jeder Ausschusssitzung darüber informieren, wie wir uns das vorstellen. Es wird aber ein Prozess sein, der einige Monate dauern wird.
Der erste Schritt in Richtung einer Neuorientierung - es betraf die Frage des Personals, der Strukturen und auch der Ausrichtung - ist aber bereits vollzogen worden. Herr Gerst ist von der Aufgabe des Geschäftsführers der Limsa im beiderseitigen Einvernehmen entbunden worden.
Ich kann nur alle bitten - noch dazu, wenn man vielleicht nicht ganz unbeteiligt ist -, die Diskussion, er sei ein Bauernopfer, nicht zu überziehen. Es gab im Vorfeld Gespräche mit Herrn Gerst. Ich denke, wir haben sehr sachlich darüber geredet. Es gab bestimmte Wahrnehmungsmuster in der Öffentlichkeit, die sich an Personen, Problemen und Strukturen festgemacht haben, sodass es aus meiner Sicht nicht möglich war, in dieser Struktur - sage ich einmal - mit bestimmten Personen weiterzumachen.
Das heißt aber nicht, dass Herr Gerst keine gute Arbeit gemacht hat. Das möchte ich auch ausdrücklich sagen. Es ist nicht möglich, wenn wir im Kabinett über das Thema reden und Sie gleichzeitig eine Aktuelle Debatte ansetzen, dass ich einfach einmal anrufe und sage, damit ist jetzt Schluss, weil ich Angst habe, das hier am Freitag zu erklären.
Da die PDS sehr genau weiß, was man personalrechtlich beachten muss, wissen Sie, dass so etwas Vorlauf braucht und dass man mit den Beteiligten auch spricht. Herr Gerst wird im Ministerium aktiv mitarbeiten. Wir werden da auch eine gute Plattform haben. Ich werde in
Deswegen sollte man bei solchen Pressemitteilungen, er sei ein Opfer von Strukturen, die man übrigens selbst mit zugelassen hat, Herr Professor Paqué, einfach vorsichtig sein. Man hilf demjenigen nicht. Ich glaube, wir haben es in der Presse erreicht, dass letztlich alle Seiten in einer vernünftigen Art und Weise herausgekommen sind, was das Thema betrifft.
Es wird inhaltlich darauf ankommen, eine Prioritätenverschiebung vorzunehmen. Zuallererst soll die Kernkompetenz verstärkt werden. Es geht um das, was vorhin angesprochen wurde. Die Vorteile der ressortübergreifenden Tätigkeit - hierbei stimme ich dem Rechnungshof zu - müssen durch ein effizientes Standort- und Flächenmanagement stärker als bisher genutzt werden. Die Möglichkeiten werden noch nicht annähernd genutzt. Das schlägt sich natürlich dann beim Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nieder. Der ist ja so groß noch nicht.
Aber auch da - das werde ich im Ausschuss einmal darstellen - gibt es einige Geschäfte, die dem Haushalt schon geholfen haben, allerdings noch nicht in der Stringenz, wie wir es uns eigentlich erhofft hatten und erwarten können. An dieser Zielstellung wird festzuhalten sein.
Wir werden uns - ich habe es vorhin schon erwähnt - auch ein bisschen an die Erfahrungen anderer Länder anlehnen. Das heißt, man muss nicht das Rad dreimal erfinden. Nur, wenn man sich damit befasst, merkt man auch, dass die Länder es sehr unterschiedlich machen und unterschiedlich strukturieren.
Es gibt bestimmte Zusammenarbeiten - das wollen wir auch ausloten - zwischen Hochbauverwaltung und Liegenschaftsmanagement, wozu ich mit Herrn Dr. Daehre schon lange im Gespräch bin. Dort müssen wir, ohne dabei egoistisch auf bestimmte Ressortstrukturen zu gucken, noch zulegen; denn Flächenmanagement, Immobilienmanagement und die Frage, in welche Standorte investiert wird, bedingen sich.
Übrigens hat das einen direkten Zusammenhang mit den Themen, die noch anstehen, nämlich der Veränderung der Verwaltungsstrukturen bei der Finanzverwaltung, der Gerichtsbarkeit und der Polizeistruktur. Dabei geht es nachher auch um Immobilien.
Hierfür brauchen wir natürlich eine professionelle Übersicht, um die Frage zu klären, wo wollen wir denn tatsächlich hin und wie ertüchtigen wir die Hochbauverwaltung auch mit entsprechenden Mitteln. Wir erarbeiten im Prinzip ein Ablaufgitter für die nächsten Jahre, um die Bedingungen herzustellen, dass dort vernünftig gearbeitet werden kann. Dazu wird es natürlich auch nötig sein, sich von Immobilien zu trennen.
All das muss die Limsa in den nächsten Wochen kontinuierlich aufarbeiten, weil wir mit diesen Veränderungen in der Verwaltungsstruktur sehr schnell beginnen wollen. Der Rechnungshof wird dabei eingebunden. Ich denke, wir werden das alles sehr gut hinbekommen.
Wie gesagt, die Arbeiten an der Baustelle Liegenschafts- und Immobilienmanagement werden fortgeführt. Dazu werde ich mir keinen Helm aufsetzen. Aber ich werde es jetzt einfach einmal ein bisschen machen.
Ich habe gesagt, die Nachfolge des Geschäftsführers ist jetzt mit einem Schritt erledigt. Wir wollen bis zum Ende des Jahres auch klären, was dort dauerhaft geschehen
Wir wollen bis Ende des Jahres die Grundzüge der konzeptionellen Ausrichtung und Optimierung fertig haben. Dazu soll es im September oder Oktober eine Kabinettsbefassung geben.
All das werde ich, wie gesagt, monatlich, wenn es gewünscht wird, im Finanzausschuss darstellen. Aber ich bitte darum, uns jetzt ein bisschen Zeit zu geben, dem Finanzministerium, der Regierung und auch der Limsa, damit wir das operative Geschäft weiterführen und in Ruhe schauen können, wie wir das für die Zukunft neu aufstellen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesimmobilienverwaltung hat uns hier schon in vielfacher Weise beschäftigt, weshalb ich mich auch etwas kürzer fassen kann. In der Regel waren es leider keine guten Botschaften, die damit verbunden waren, gleich, ob es um den Aufbau des Landesbetriebs, seine Struktur oder die personelle Aufstellung ging.
Schon in der vorletzten Wahlperiode gab es weit gediehene Vorbereitungen zur Einführung eines Liegenschafts- und Immobilienmanagements, die allerdings nicht umgesetzt wurden. In der vergangenen Wahlperiode mündeten die Vorbereitungen in einen Kabinettsbeschluss vom 25. Juni 2003. Frau Dr. Klein ging darauf bereits ein.
Die Gründung des Landesbetriebs wurde als eine wichtige Etappe zur Modernisierung der Verwaltung beschrieben. Die Aufgaben der Zukunft erforderten völlig neue Strukturen, hieß es. In der Pressemitteilung der Staatskanzlei war damals zu lesen - ich zitiere -:
„Paqué: Schwerpunkt dabei muss der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sein. Mit der Gründung von Limsa erfolgt hier ein entscheidender Schritt.
Künftig wird der Preis der Ressource ‚Liegenschaft’ eine besondere Rolle bekommen, da der Betrieb das Mieter-Vermieter-Modell einführt. Das Liegenschaftsmanagement wird mit Mieten arbeiten, die sich am Markt orientieren. Der Mieter muss also sehr genau über seinen Raumbedarf nachdenken.“