(Unruhe - Herr Dr. Brachmann, SPD: Sie ist nicht die Einzige! - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist uns auch schon aufgefallen!)
Aber, Frau Dr. Paschke, eines müssen wir doch gemeinsam wollen: Wenn wir eine Funktionalreform umsetzen, ganz egal in welcher Größenordnung das im Ergebnis der Fall sein wird, hat eine qualitative, inhaltliche Verbesserung des Angebots des kommunalen Verwaltungsbereiches im Interesse des Bürgers und des Gemeinwohls im Vordergrund zu stehen.
Wenn auch ein derartiger Beschluss vom Dezember 2007 aus zeitlichen Gründen aus Ihrer Sicht nicht so eingehalten worden ist - deshalb geht die Welt hier in Sachsen-Anhalt nicht unter, vor allen Dingen wird auch die Arbeit in den Landkreisen deswegen nicht aufhören. Die haben genug zu tun. Sie werden mit der Kommunalreform weitere Arbeit hinzubekommen.
Deshalb können wir die Forderung in Ihrem Antrag, so wie Sie sie hier gestellt haben, nämlich das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung bis Dezember vorzulegen und
unverzüglich eine Klarstellung vorzunehmen, die konkrete Aufgabenbereiche bezeichnet, die für eine Kommunalisierung vorgesehen sind, so nicht mittragen.
Meine Damen und Herren! Man kann ja vieles kommunalisieren, es muss aber alles Hand und Fuß haben. Es muss gut vorbereitet und überlegt sein. Ich begrüße es deshalb, dass die Funktionalreform nicht übers Knie gebrochen, sondern hier Augenmaß an den Tag gelegt wird.
Uns als Koalitionsfraktionen wurde mehrmals vorgeworfen, dass wir hier gewisse Gesetzgebungsverfahren teilweise im Eiltempo durchpeitschten.
- Nein. Dann sind Sie nicht im Innenausschuss. Daraus könnten wir hier ganz andere Sachen erzählen. - Also: Das wird uns ja vorgeworfen. Es ist aber ganz normal, dass die Opposition, wenn Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden, versucht, diese zu stoppen bzw. sie hinauszuzögern. Wenn man aber einmal etwas Zeit braucht, dann wird so getan, als ob dieses Hohe Haus in Flammen steht. Das steht nicht in Flammen.
Deshalb: Wir haben im Laufe dieser Legislaturperiode und im Laufe der Jahre ja schon vieles durchgeführt. Wir haben auch die Landesverwaltung verändert. Wir haben die drei Regierungspräsidien zu einem Landesverwaltungsamt umformiert. Wir haben mit Erfolg die Kreisgebietsreform durchgezogen.
Die erfordert nun diese Funktionalreform. Wir werden jetzt mit der SPD die gemeindlichen Strukturen neu ordnen.
Die kommunalen Vertreter, auch Vertreter des Landes sagen: Man kann sich auch kaputtreformieren. Kaputtreformieren wollen wir nicht. Wenn wir schon reformieren, dann wollen wir qualitative Veränderungen herbeiführen.
Aus der Sicht des Landwirts kurz Folgendes: Wer einen steinigen Acker oder einen öden Boden vor sich hat, der muss diesen eben so beackern, dass dabei unter dem Strich etwas herauskommt. Das dauert eben seine Zeit.
Deshalb sollte genau geprüft und überlegt werden, welche Formen bei der Umsetzung der neuen Regelungen die richtigen sind. Die Lenkungsgruppe in der Staatskanzlei arbeitet hieran intensiv. Vor allen Dingen prüft sie die Sinnhaftigkeit bzw. die Sinnlosigkeit eventueller Neuregelungen.
Meine Damen und Herren! Man sollte sich genügend Zeit bzw. die Zeit, die gebraucht wird, nehmen; denn bei allen Entscheidungen geht es auch um Verwaltungsstellen. Hinter jeder Verwaltungsstelle steht ein Mensch und dessen Familie. Auch das sollte man beachten.
Dass man die kommunalen Spitzenverbände mit ins Boot holt, ist für mich ganz klar. Für mich ist dabei aber eines wichtig, und zwar, dass sich die kommunalen Brüder
im Vorfeld noch über die interkommunale Funktionalreform, speziell darüber, welche Aufgaben von den Landkreisen auf die neuen Strukturen übertragen werden könnten, abstimmen. Das würde uns sehr viel Arbeit und sehr viel Streit ersparen.
Ich denke, wir sind hierbei auf einem guten Weg. Wir werden den Antrag in den Innenausschuss überweisen. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Reichert. - Wir kommen zu dem Debattenbeitrag der Fraktion der FDP. Herr Wolpert hat das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre es ja ein Leichtes für die Opposition zu sagen: Bei diesem Thema lassen wir die Koalition in ihrem Elend allein.
Aber das geht leider nicht, weil wir nämlich ein gewisses Eigeninteresse haben. Das liegt zum einen darin begründet, dass wir einmal eine Kreisgebietsreform mit beschlossen haben, die genau mit einer solchen Funktionalreform begründet worden ist. Deswegen wollen wir natürlich auch, dass eine Funktionalreform vollzogen wird. Zum anderen liegt es darin begründet, dass wir der Überzeugung sind, dass dem Land eine Funktionalreform gut tut. Deswegen folgen wir dem Antrag der LINKEN in der Tendenz.
Ich finde es schon sehr erstaunlich, Herr Reichert, dass Sie sagen, wir prüfen doch, das kann alles seine Zeit dauern, der Landtag soll sich nicht so haben, das Land geht davon nicht unter. - Das ist alles richtig. Wir haben aber am 14. Dezember 2007 einen Beschluss gefasst, und zwar mit Ihrer Mehrheit. Sie haben gesagt: Darin ist ein Zeitraum vorgesehen; der muss erfüllt werden.
Ende des dritten Quartals des Jahres 2008 ist der 30. September 2008 gewesen. Wir haben die Drucksache am 13. Oktober 2008 vorgelegt bekommen. Das stimmt schon einmal nicht. Aber ich möchte nicht kleinlich sein. Die Verbindlichkeit, die wir eingefordert haben, war aber nicht darin. Da hilft es wenig, wenn sich der Staatsminister plötzlich in semantischen Übungen ergeht
Dass Sie, Herr Reichert, prüfen, dass die Regierung prüft und dass sie das ernsthaft macht, daran zweifelt doch keiner. Der Beschluss ist doch aber gefasst wor
den, weil wir mitprüfen wollen, bevor das Gesetz hier hineinkommt. Das ist Sinn und Zweck dieses Antrages gewesen. Den haben Sie von der Koalition mitgetragen.
Es war Ihre Mehrheit. Sie haben sich diesbezüglich nicht der Stimme enthalten. Sie haben auch nicht nein gesagt. Wenn Sie nein gesagt hätten, wäre der Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt - -
Das heißt im Klartext: Entweder Sie meinen ernst, was Sie hier beschließen, oder eben nicht. Im letzteren Fall dürfen Sie nicht erwarten, dass wir Sie ernst nehmen. Deswegen stimmen wir dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.