Herzlichen Dank für Ihren Debattenbeitrag. - Jetzt kommen wir zu dem Debattenbeitrag der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Herr Miesterfeldt hat das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1. Januar 2008: Zehn Landkreise, drei kreisfreie Städte, durchschnittliche Einwohnerzahl 320 000 und eine funktionelle und substanzielle Funktionalreform. Das ist in dem „Sachsen ohne Bindestrich“ geschehen. Bei uns zieht sich das alles etwas länger hin.
Ich schließe mich gern meinem Vorredner an, der richtigerweise ausgeführt hat, dass die Gebietsreform, die von CDU und FDP beschlossen wurde, ganz wesentlich auch mit der Notwendigkeit einer Funktionalreform begründet worden ist. Allerdings, Herr Wolpert, kann ich mich nicht erinnern, in der letzten Zeit irgendwo in der Zeitung gelesen zu haben, dass es Forderungen von der FDP zur Kommunalisierung der ÄLFF, der Schulaufsicht, des Arbeitsschutzes gibt.
Ich will an dieser Stelle an die Forderungen des Landkreistages vom 25./26. September erinnern, als er zum wiederholten Male forderte, dass es in Sachsen-Anhalt eine substanzielle Funktionalreform geben muss, und die Bereitschaft zum kooperativen Handeln erklärte.
Dieses kooperative Handeln der Landkreise resultiert ja daraus, dass wir mit durchschnittlich 170 000 Einwohnern kommunale Einheiten geschaffen haben, die die Landkreise dazu zwingen und den ganzen Prozess noch schwieriger machen. Daran waren Sie intensiv beteiligt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Ich komme zum Schluss und sage: Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungsbefragung versprochen, dass es im Januar 2009 einen Gesetzentwurf geben wird. Ich habe keinen Grund, die Aussage des Ministerpräsidenten anzuzweifeln, und gehe weiterhin davon aus, dass es so sein wird.
Die SPD ist dafür, diesen Antrag an den Innenausschuss zu überweisen. Also nicht Zustimmung, sondern Überweisung an den Innenausschuss. - Schönen Dank.
Schönen Dank, Herr Miesterfeldt. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Wolpert. Möchten Sie die beantworten?
Meine Intervention richtet sich gleichwohl an Sie, Herr Miesterfeldt. Bezüglich der Frage, ob wir Vorschläge eingebracht haben, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir bereits im Leitbild des Jahres 2004 Vorschläge zur Kreisgebietsreform gemacht haben. Sie haben deshalb nichts in der Zeitung gelesen, weil wir unsere Meinung nicht geändert haben. Dies können Sie natürlich nicht wissen, Sie waren damals noch nicht dabei.
Herr Wolpert, mit dem Thema Funktional- und Kreisgebietsreform - da rufe ich Frau Dr. Paschke als Zeugin an - beschäftige ich mich seit 1994. - Vielen Dank.
Vielen Dank für die Beantwortung. - Jetzt kommen wir zum letzen Debattenbeitrag, und zwar von der Fraktion DIE LINKE. Frau Dr. Paschke hat noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Miesterfeldt, die Zeugenschaft nehme ich an. - Herr Staatsminister, Sie haben meinen Fraktionsvorsitzenden heute zum dritten Mal mit ein und demselben Zitat zitiert. Ich kann Ihnen weitere hinüberreichen; er hat schon viele gute Sachen gesagt.
Ein wesentlich ernsteres Problem, Herr Staatsminister, ist, dass Sie der LINKEN auch den Vorwurf machen, von der LINKEN lange nichts mehr gehört zu haben, was sie denn nun kommunalisieren wolle. Dazu muss ich eindeutig sagen: Es ist nicht so einfach - das habe ich an diesem Rednerpult öfter gesagt - für die Opposition, dass andere, die die optimalen Rahmenbedingungen für eine Kommunalisierung sozusagen systematisch verhackstücken, dann von einer Oppositionsfraktion verlangen zu sagen, wie unter diesen verhackstückten Rahmenbedingungen mit der Kommunalisierung umgegangen werden solle.
Wir haben nun einmal kleine Kreise. Die Kreise sind für viele Aufgaben zu klein. Da muss man wirklich sagen: So wie es sich jetzt abzeichnet, werden Aufgabenkomplexe aus einem eigentlich einheitlichen Organismus herausgerissen und kommunalisiert.
Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, was wir unter substanzieller Aufgabenverlagerung verstehen, nämlich dass solche zusammengehörenden Organismen komplett in den kommunalen Bereich verlagert werden. Nur das ist tatsächlich die Möglichkeit, Qualität und Effizienz zu sichern; sonst haben wir es wieder in beiden Bereichen und es könnte von der Qualität her schlechter realisiert werden.
Wir haben hin und her überlegt, was wir jetzt unter den Bedingungen dieser Kreise und angesichts der Ankündigungen der Landesregierung machen. Wir haben überlegt, wie wir zu einzelnen kleinen Aufgaben, die wir hinuntergeben, oder zu einzelnen Bereichen stehen. Da wird es viele Dinge geben, bei denen wir sagen: Die können wir unter diesen Bedingungen nicht mittragen.
- Wie bitte? Ich habe noch keine Wirtschaftlichkeitsanalyse gesehen. Ich gehe davon aus, dass wir die vorgelegt bekommen. Wenn da steht: Das ist wirtschaftlich, das ist zweckmäßig, dann werden wir sagen: Okay, dann wird es die Landesregierung geprüft haben und dann machen wir das.
Deshalb haben wir hineingeschrieben, dass wir unverzüglich die Wirtschaftlichkeitsprüfung haben wollen.
Zum Schluss: Herr Reichert, wenn Sie meinen, dass das Land Sachsen-Anhalt nicht gleich untergehe, wenn unsere Beschlüsse nicht umgesetzt werden, muss ich Ihnen sagen: Das trifft auf viele Beschlüsse zu, unser Maßstab ist es aber nicht.
Durch die Koalition - Herr Reichert und Herr Miesterfeldt - ist für die Drs. 5/1583 die Überweisung an den Innenausschuss beantragt worden. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN, bei der Koalition und bei Teilen der FDP. Wer lehnt ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt einige Enthaltungen. Damit ist der Antrag an den Innenausschuss überwiesen worden.
Meine Damen und Herren! Dank Ihrer fleißigen Arbeit und der meiner Kollegin Dr. Paschke gestern sind wir schon am Ende der Landtagssitzung angelangt. Wir sehen uns am 11. und 12. Dezember 2008 wieder. Für diesen Termin berufe ich die 26. Sitzungsperiode des Landtages ein.