- Dann stimmen wir über diese Frage schlichtweg ab. Wer möchte die Sitzung unterbrechen, bis die Regierungsbänke, soweit das möglich ist, gefüllt sind? Es geht nur um diejenigen, die nicht offiziell entschuldigt sind; das ist klar. - Wer ist dagegen? - Das muss ich jetzt doch zählen.
Also noch einmal: Wer ist dafür, dass wir die Sitzung unterbrechen? - Wer ist dagegen, dass die Sitzung jetzt unterbrochen wird? - Die Mehrheit ist dagegen. Die Sitzung wird nicht unterbrochen.
- Es waren dennoch mehr Gegenstimmen. Also geht es weiter. - Das Wort hat Frau Feußner. Bitte, Frau Feußner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mir wäre es schon lieber, dass die Ministerbank etwas voller wäre, wenn man von der Querschnittsaufgabe Bildung spricht. Ich finde das auch nicht in Ordnung. Wir diskutieren in fast jeder Landtagssitzung über die Bedeutung der Bildung und dann wird das in dieser Form wahrgenommen.
Andererseits muss ich auch einmal kritisch anmerken, dass die Art einer Aussprache zu einer Großen Anfrage, egal ob es um Bildung oder um andere Dinge geht, selten wirklich Begeisterung auslöst. Das sieht man auch bei den anderen Aussprachen. Man sollte sich im Ältestenrat einmal damit befassen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, solche Großen Anfragen abzuhandeln. Man hat die Antworten alle in der Antwort auf die Große Anfrage stehen.
- Na gut, es gibt doch aber auch andere Möglichkeiten. Man kann noch einmal nachfragen, man kann einen Antrag dazu stellen. Ob so eine Aussprache an dieser Stelle dienlich ist - - Ich rege es doch lediglich an.
(Zustimmung bei der CDU - Frau Bull, DIE LIN- KE: Also hätten Sie auf die Debatte heute ver- zichtet!)
Umso interessanter ist es vielleicht, auf die Äußerungen von Herrn Höhn am Anfang einzugehen. Herr Höhn, na klar, Sie haben das jetzt ein bisschen schlitzohrig darzustellen versucht. Ich glaube, der Minister hat Ihnen dargelegt, was der Unterschied zwischen einem Parteiprogramm und einem Bildungskonvent ist. Ich hoffe, dass Sie das jetzt verstanden haben.
An dieser Stelle möchte ich aber noch sagen: Ich weiß nicht, ob man hier bewusst oder unbewusst forcieren möchte darzustellen, dass wir nicht bereit wären, mehr für die Bildung zu investieren. Das ist nicht der Fall. Das habe ich auch gestern klar und deutlich gesagt. Ich habe
gesagt, wenn es um meine Person, um die Bildungspolitik geht: Ich bin jederzeit dabei zu sagen, wir brauchen an der einen oder anderen Stelle mehr. Das habe ich gestern an der einen oder anderen Stelle ausdrücklich betont.
Ich kann mich hier aber nicht hinstellen und sagen, wir wollen irgendwelche Wunschträume aufbauen, und habe noch die Finanzierung im Nacken. Mir geht es darum, dass man hier einfach die Wahrheit darstellt und das, was möglich ist.
Ich muss sagen, wenn der Finanzminister oder unsere Landesregierung hier den Ausspruch bringen, wir sind auch dafür, 10 % des BIP auszugeben, dann bin ich sofort auf deren Seite, und wenn das Parlament dies dann noch bestätigt, umso mehr. Ich stelle aber hier einmal die Frage, woher dann die Mehrheiten kommen. Dann bin ich auf Sie, gerade auf DIE LINKE gespannt, welche Vorschläge Sie unterbreiten, wo wir das Geld wegnehmen sollen. Sie können nicht nur sagen: Ach ja, schön, wir wollen mehr investieren. Sie wollen ja in allen Bereichen mehr investieren.
Wenn es nach Ihnen geht, dann gibt es Geld ohne Ende. Darauf bin ich gespannt. Wenn Sie das sachlich und fachlich gut untersetzen, dann bin ich auch auf der Seite der LINKEN. Wenn Sie sagen, wir haben - was weiß ich? - 3 Milliarden, 4 Milliarden, 5 Milliarden € mehr für die Bildung herausgeholt, dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber bleiben Sie, bitte schön, auch einmal ehrlich und stellen Sie nicht immer nur Forderungen, die populistisch sind. Das ist reiner Populismus, den Sie an dieser Stelle betreiben.
Wenn Frau Merkel als Bundesvorsitzende in ihrem Präsidium Forderungen aufstellt und diese nicht erfüllt, dann würde das - das weiß sie, glaube ich, ganz genau - auch an ihrer Glaubwürdigkeit rütteln und das würde auch der Wähler nicht honorieren.
(Herr Hauser, FDP: Sprechen Sie doch einmal ein bisschen lauter! Wir wollen es auch hören! - Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)
- Ich kann es doch nicht ändern, wenn die Mikros hier nicht gehen. Das ist doch nicht mein Problem. Ich glaube, ich spreche bestimmt laut genug.
Ich sage noch einmal, Herr Höhn: Frau Merkel steht in der Verpflichtung einer gewissen Glaubwürdigkeit; Sie tun das derzeit nicht, Sie sind hier in der Opposition. Sie können - das kann ich nachvollziehen - Forderungen ohne Ende stellen. Aber es ist dann auch Ihr Problem, wie Sie mit Ihrer Polemik in der Öffentlichkeit umgehen.
Wir sind für sachorientiert untersetzte Politik. Ich betone es noch einmal, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt:
Ich sage, bei dem, was finanzierbar ist, sind wir gern dabei. Wenn die Landesregierung und das Parlament bereit sind, mehr für die Bildung bereitzustellen, dann bin ich die Letzte, die das nicht will; im Gegenteil: Ich würde das sogar sehr begrüßen - das noch einmal für alle klar und deutlich.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte aber doch noch zum Inhalt der Großen Anfrage kommen, auch auf die Gefahr hin, dass ich an der einen oder anderen Stelle etwas wiederhole bzw. dass das eine oder andere vielleicht schon einmal angesprochen worden ist.
Zu der von der Bundesregierung im Januar 2008 veröffentlichten Konzeption „Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung“ haben die Kultusminister der Länder und auch das zuständige Bundesministerium für Bildung und Forschung am 6. März 2008 Schwerpunkte und gemeinsame Initiativen an Schnittstellen der gemeinsamen Verantwortung - dazu zählen im Übrigen auch die frühkindliche Bildung, gemeinsame Bildungsstandards und die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung - festgelegt.
Ich glaube, Herr Präsident, die Aufmerksamkeit ist so - - Das ist das, was ich vorhin meinte: Die ist einfach nicht da bei einer Aussprache zu einer Große Anfrage. Es ist dann sehr schwierig für jemanden, hier vorn zu referieren; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.