Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Wir wollen auch über die Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz versuchen, Lösungen zu finden, bzw. wir wollen versuchen, die Stiftung mit in das Flächenmanagement einzubinden. Ich halte auch das für eine sehr sinnvolle Sache.
Im Übrigen schlagen wir vor, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zu überweisen und die Ausschüsse für Umwelt, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Wirtschaft und Arbeit zu beteiligen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
In den Reden von Herrn Bergmann und von Herrn Minister habe ich keine Argumente gehört, die dagegen sprechen, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen. Es wäre ein Zwei-Stufen-Prozess: Man würde zuerst einen Bericht der Landesregierung bekommen, in dem die entsprechenden Probleme umrissen werden. Danach könnte man neben der gesamten Problematik des Landesentwicklungsplanes insbesondere die Frage des Flächenverbrauchs mit einem Maßnahmenkonzept untersetzen. Das wäre sogar sehr sinnvoll. Also bei Herrn Bergmann war nichts dagegen zu vernehmen und beim Minister auch nicht.
Ich denke schon, dass man unseren Antrag vielleicht dahin gehend etwas abwandeln müsste, dass man nicht nur auf die Flächenneuversiegelung abhebt, sondern
direkt auf den Flächenneuverbrauch für Primäransiedlungs- und Verkehrsflächen. Aber ich kann das Wort „Verkehrsflächen“ weglassen, damit das Reizwort des Herrn Ministers nicht auftaucht, wenn er seine Straßen sieht.
Ich denke schon, dass es eine sinnvolle Sache ist. Ich werbe noch einmal dafür, den Antrag, wenn man sich schon zu der Direktannahme nicht durchringen kann, zumindest zu überweisen und in den Ausschüssen darüber zu diskutieren, inwieweit es sinnvoll ist, das Konzept dann noch nachzuschieben.
Über diesen Alternativantrag - weil Herr Bergmann das Überweisen angesprochen hat - ist eigentlich direkt abzustimmen. Dort steht schon drin, was in den Ausschüssen passieren soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Allen vorliegenden Anträgen ist eine Aussage gemein: Die Flächenneuversiegelung in unserem Land soll vermindert bzw. vermieden werden. Das Ziel ist, so kann man sagen, fraktionsübergreifend das gleiche, nur der Weg scheint unterschiedlich und die Sichtweise der einzelnen Politikfelder kontrovers zu sein.
Natürlich ist der Schutz von Artenvielfalt, einer intakten Natur, reiner Luft und sauberen Gewässern eine unablässige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität. Dieser Schutz muss jedoch in Einklang mit den wirtschaftlichen, bau- und verkehrspolitischen Interessen unseres Landes gebracht werden.
Es nützt keinem, wenn Sachsen-Anhalt ein großes ökologisches Ausgleichsgebiet zwischen hoch entwickelten Ökonomien wird und der letzte Sachsen-Anhalter im Fellschurz mit Keule auf Mammutjagd geht. Der Landesentwicklungsplan ist eben nicht nur zur Schaffung von Biosphärenreservaten aufgestellt worden, sondern man hat die Entwicklung ausgewogen für das ganze Land zu berücksichtigen.
Wir benötigen, um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden, eine moderne Infrastruktur, die einen gewissen Grad an Flächenverbrauch bedingt.
Meine Damen und Herren, wir haben zum Beispiel im Landesentwicklungsplan vorgesehen, raumordnerisch dahin gehend aktiv zu werden, dass zum Beispiel Ansiedlungen nach dem Zentralen-Orte-Prinzip zu erfolgen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen: Unterrichten Sie Ihre kommunalen Vertreter bitte auch über die Initiativen, für
die wir hier fechten, damit in den Kreistagen und in den Stadtparlamenten darauf geachtet wird. Denn es sind doch nicht immer nur das Land oder der Bund, die mit infrastrukturellen oder wirtschaftlichen Ansiedlungsmaßnahmen Flächen in Anspruch nehmen, sondern es ist vor allem die kommunale Ebene, auf der darüber entschieden wird.
Wir haben gerade am Montag in Wittenberg fraktionsübergreifend einstimmig einen Verwaltungsentwurf abgelehnt und haben wertvolles Garten- und Kulturland innerhalb der Stadtgrenzen meiner Heimatstadt vor einer Neuversiegelung bewahrt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans in Angriff genommen, wobei planungsrechtlich der allgemeine Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden zur Minimierung der Inanspruchnahme von Flächen zu Verkehrszwecken und insbesondere der Minimierung der Versiegelung von Böden zu beachten ist. Hierzu sind im ersten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans bereits Vorschläge zur raumordnerischen Umsetzung dieses Grundsatzes gemacht worden.
Der zuständige Fachausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wird sich in absehbarer Zeit mit dem ersten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans befassen. Hierin eingebettet sehe ich die Berichterstattung der Landesregierung für ein nachhaltiges Flächenmanagement in Sachsen-Anhalt als gut aufgehoben an. Genau darauf zielt auch der vorliegende Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ab.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf eine rege Diskussion in den Ausschüssen und bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag von Union und SPD; denn wir nehmen das alles, was Herr Dr. Köck und der geehrte Herr Hauser gebracht haben, zusammen und werden dann gemeinsam mit Ihren Stimmen zu einer erfolgreichen Abarbeitung des Landesentwicklungsplanes kommen. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU - Herr Dr. Thiel, DIE LINKE: Na, ja, Herr Scheurell! Keine falschen Versprechungen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hört sich alles gut an, aber ich garantiere Ihnen jetzt schon, der Teufel steckt im Detail. Ich nenne einige Punkte, die uns tangieren werden.
Sachsen-Anhalt liegt in einer für die Agrarwirtschaft günstigen klimatischen Zone. Weltweit könnten wir eine Fläche 120 Millionen ha reaktivieren, ohne dass ein Urwaldbaum gefällt wird. Aber dafür wäre ein erhöhter Düngeaufwand, künstlerische Bewässerung und ein riesiger Aufwand an Landtechnik nötig. Ich möchte nicht - das sage ich Ihnen ganz offen -, dass wir ernährungsmäßig in dieselbe Bredouille kommen wie bei Öl und Gas. Das ist das eine.
Das andere sind die brachliegenden Flächen aus der Nachwendezeit in den Ortslagen. Dafür gibt es kaum
Akzeptanz. Sie sind auch in Bezug auf die Größe ein Problem. Was wollen Sie mit einem Unternehmer machen, der dort nicht hin will? - Da will er nicht hin; er will in das Sülzetal oder nach Barleben. Dort will er hin und woanders nicht. Ich nenne nur die wunden Punkte, die uns ereilen werden.
Dann geht es noch um die Preisgestaltung der Angebotsflächen. Das ist noch ein zusätzliches Zuckerstück.
Danke sehr, Herr Hauser. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen jetzt getrennt über die drei verschiedenen Drucksachen ab. Zunächst zu Tagesordnungspunkt 17 a, Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Es ist eine Ausschussüberweisung beantragt worden. Weil diese nach meiner Auffassung nach der Diskussion strittig ist, würde ich erst einmal über die Überweisung als solche abstimmen lassen, also darüber, ob der Antrag der LINKEN in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind DIE LINKE und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Somit wird der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen und wir stimmen darüber direkt ab.
Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Drs. 5/1536 - das ist der Antrag der FDP-Fraktion - und über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 5/1548 ab. Über diese Anträge ist direkt abzustimmen.
Wir stimmen zunächst über den Ursprungsantrag ab. Wer stimmt diesem zu? - Das sind die FDP-Fraktion und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 17.
Die erste Beratung fand in der 24. Sitzung des Landtages am 13. Juli 2007 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dr. Hüskens. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag in der Drs. 5/737 ist in der 24. Sitzung des Landtages am 13. Juli 2007 in die Ausschüsse für Finanzen zur federführenden Beratung und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Finanzausschuss hat sich mit dem Sachverhalt außerordentlich ausführlich befasst. Wir haben in der ersten Beratung in der 35. Sitzung am 17. Oktober 2007 zunächst einen Sachstandsbericht der Landesregierung entgegengenommen und darüber diskutiert. Wir haben in der zweiten Beratung in der 48. Sitzung des Ausschusses am 30. Januar 2008 eine weitere Berichterstattung zum Sachverhalt von der Landesregierung erhalten. In einer dritten Beratung in der 52. Sitzung des Ausschusses am 15. Mai 2008 haben wir uns erneut Bericht erstatten lassen und dann eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet.
Der Beschluss wurde selbst dann noch einmal verschoben. Wir haben uns in der vierten Beratung in der 53. Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2008 erneut mit dem Sachverhalt befasst und über einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD beraten. Die Punkte sind einzeln abgestimmt worden und die dann erarbeitete vorläufige Beschlussempfehlung wurde mit 8 : 2 : 2 Stimmen verabschiedet
Frau Dr. Hüskens, warten Sie bitte einen Moment; denn es ist etwas zu laut. Es kommt nicht mehr richtig an. - Ist bei Ihnen angekommen, was ich gerade gesagt habe? - Fahren Sie bitte fort.