Meine Damen und Herren! Wir stimmen mit Ihnen, Herr Heft, bezüglich der Einflussnahme des Bundes allerdings nicht überein. Der Bund fördert und bezuschusst den Schienenverkehr jährlich mit ca. 20 Milliarden € aus Steuermitteln.
Der Bund, die Koalitionsfraktionen und Herr Tiefensee - in Klammern: SPD - haben als Vertreter des Alleineigentümers, des Hauptaktionärs, sehr wohl die Möglichkeit, über den Aufsichtsrat und den Vorstand Einfluss
zu nehmen. Er kann das sehr wohl tun. Man fragt sich nur, warum er sich erst heute dazu gemeldet hat.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss noch eines: Der Bedienzuschlag zeigt deutlich, wie dringend wir die Privatisierung der Bahn brauchen. Heute war ein sehr schöner Leserbrief in der Zeitung. Es gibt mittlerweile Menschen in Magdeburg, die, wenn sie vom Hauptbahnhof nach Buckau wollen, extra in den HEX, in die Regionalbahn, einsteigen, um einmal Bedienfreundlichkeit kennen zu lernen. Das ist doch das beste Beispiel.
Wir brauchen also mehr Privatisierung, wir brauchen mehr Wettbewerb - nicht nur im Nahverkehr, sondern auch im Fernverkehr - und dann wird sich das regeln. Sie wissen doch ganz genau, wie das damals mit der Telekommunikation gelaufen ist, und wir wissen, wo wir jetzt - auch mit den Preisen - angelangt sind. Mehr Wettbewerb bedeutet auch niedrigere Preise und ein verbessertes Dienstleistungsangebot. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schrader. Möchten Sie eine Frage beantworten? Herr Gallert hat eine Frage. - Bitte, Herr Gallert.
Ich überlasse es Ihrer Interpretation, ob es eine Frage ist. Sie haben am Schluss genau das Beispiel genannt, das sich eigentlich ins Gegenteil verkehrt hat.
Die Privatisierung des Telekombereichs führte genau dazu, dass der Bereich, den Herr Güssau gerade angesprochen hat, keinen DSL-Anschluss bekommt. Diese Privatisierung hat zur Folge, dass die privaten Betreiber nur noch komfortable Verbindungen organisieren
und dass wir als öffentliche Hand den Breitbandanschluss der ländlichen Region bezahlen werden. Insofern sage ich ausdrücklich: Falsch!
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie gesagt haben, bei dieser Servicegebühr könne man sehen, dass die Bahn ein Monopolist sei und sich das deswegen leisten könne.
Dazu sage ich Ihnen, Herr Schrader: Selbst in dem Land, das im Bereich des Schienenverkehrs hervorragend privatisiert hat, nämlich Großbritannien - inzwischen übrigens mit einem miserablen Angebot -,
hat man es als großen Erfolg verbucht, dass der Fahrkartenverkauf für alle Beteiligten aus einer Hand erfolgt. Das heißt, in dem einzigen Land, in dem man die Privatisierung des Schienenverkehrs voll durchgezogen hat, liegt trotzdem der Fahrkartenverkauf in einer Hand, ansonsten geht es gar nicht. Der Fahrkartenverkauf hat dort genauso eine Monopolstellung wie hier die DB AG. Dadurch würde sich an dieser Stelle gar nichts ändern.
Herr Gallert, Sie werden mir zugestehen, dass ich das nicht alles nachvollziehen kann. Unsere Auffassung ist klar.
- Wir haben dazu eine klare Positionierung. Das ist nun einmal so. Es muss auch Dinge geben, bei denen man sich unterscheidet. Insbesondere die Unterscheidung zu Ihnen fällt uns häufig nicht sehr schwer. Es ist so.
Wenn Sie das Thema England anführen - so genau kenne ich mich im englischen System nicht aus. Wichtig ist nur: Das Streckensystem, die Infrastruktur muss natürlich in der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben. Das ist klar.
Aber die verschiedenen Dienstleistungsangebote müssen privatisiert und dem Wettbewerb unterworfen werden. - Jetzt kommen wir endlich in Debattenstimmung.
Kollege Dr. Schrader, ich habe eines nicht richtig einordnen können. Haben Sie es auch so verstanden, dass der Kollege Gallert meinte: Der Umstand, dass die Altmark kein DSL hat, liegt daran, dass das jetzt privatisiert worden ist, dass Wettbewerb herrscht und niemand bereit ist, in der Altmark eine DSL-Infrastruktur zu schaffen?
Kann es nicht auch so gewesen sein, dass, als die Telekommunikation noch monopolistisch und in Staatshand war, nicht nur kein DSL verfügbar war, sondern dass manche überhaupt kein Telefon bekommen haben?
Eine kurze Frage, Herr Schrader. Um bei dem Beispiel Großbritannien zu bleiben: Ich denke, es ist zumindest bekannt oder hat sich herumgesprochen, dass die britische Regierung, nachdem Großbritannien das Eisen
bahnwesen komplett privatisiert hatte, letztlich aufgrund der Privatisierung und des herrschenden Wettbewerbs gezwungen war, zumindest die gesamte Infrastruktur, das heißt Gleise, Stationen, Energieversorgung etc., wieder zu verstaatlichen.
Ist es Ihr Standpunkt, dass die britische Regierung mit der Verstaatlichung der Infrastruktur wider die Interessen der Kunden gehandelt hat?
Nein, Herr Heft, Sie haben nicht zugehört. Ich habe gesagt: Voraussetzung ist, dass die Infrastruktur in staatlicher Hand bleibt.
Wir sollten Folgendes tun: Wir sollten uns vielleicht im Ausschuss - Herr Minister Daehre - das britische System der Privatisierung der Bahn intensiver vornehmen. Herr Heft, darüber könnten wir uns noch stundenlang und intensiv unterhalten.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. - Zum Schluss erteile ich noch einmal Frau Budde das Wort, wenn sie es wünscht.
- Sie wünscht es nicht. - Dann ist die Debatte beendet und wir stimmen ab, zunächst über die Änderungsanträge.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1498 auf. Wer stimmt diesem zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Alle übrigen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDPFraktion in Drs. 5/1500 ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag selbst in Drs. 5/1463 ab. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so entschieden worden und der Tagesordnungspunkt 5 ist beendet.