Dann schauen Sie sich einmal an, was in der zeitlichen Abfolge passiert. Für Herbst 2008 ist geplant, dass in dem Bereich der Mobility Logistics AG ein Anteil von 24,9 % an private Dritte verkauft werden soll.
Dann passiert am 14. Dezember 2008 mit der Preiserhöhung und der Servicegebühr genau eines: Diese Damen und Herren erzielen 25 % Rendite auf das eingesetzte Kapital. Von jedem Euro, den diese Damen und Herren in das Unternehmen gesteckt haben, bekommen sie durch die Preiserhöhung und die Servicegebühr sofort 25 %. Das, Frau Budde, liegt an der von der CDU und der SPD im Bund durchgesetzten Privatisierung der Deutschen Bahn.
Lassen Sie mich noch kurz aus dem Entwurf des Beteiligungsvertrages zitieren, welcher vorliegt, damit Sie eine Vorstellung von dem bekommen, was passiert, wenn die 25 % verkauft sind. Ich darf aus § 5 Abs. 5.4 des Entwurfs des Beteiligungsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG zitieren:
„Die steuerlichen Verlustvorträge verbleiben bei der Deutschen Bahn AG. Die Verrechnungsmöglichkeit dieser Verlustvorträge mit Erträgen aus den Gesellschaften der DB Mobility Logistics AG endet mit der Aufnahme von außenstehenden
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist vielleicht ein Novum in diesem Parlament. Wir sind aufgefordert, als Abgeordnete auch etwas lebhafter an Debatten teilzunehmen.
Sie hören gerade das Lied der Deutschen Bahn AG. Das kann man im Internet abrufen. Die Deutsche Bahn AG hat einen Wettbewerb ausgeschrieben. Sie sucht Deutschlands besten Superstar der Deutschen Bahn. Dieses Lied wurde gekürt. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass es der Deutschen Bahn darum geht, mit diesem Lied die Schwelle der Zumutbarkeit bei ihren Kunden auszutesten.
Es ist sehr schwierig, als Redner an vierter Position Dinge zu besprechen, die viele schon gesagt haben. Ich habe versucht oder versuche immer noch, den Reklamesatz „Die Deutsche Bahn sucht ihre Superstars“ in der dritten Strophe wiederzuerkennen. Ich möchte Ihnen nur die dritte Strophe dieses Deutsche-Bahn-Liedes zur Kenntnis geben.
Nun, meine Damen und Herren, der Frust bezüglich der Deutschen Bahn ist für die CDU-Fraktion nicht, wie in dem Lied besungen, in weite Ferne gerückt. Stress und Frust stehen uns ins Haus, und zwar nicht nur, weil wir schon ab dem 14. Dezember 2008 wieder die Bahnpreise steigen sehen.
Der Frust resultiert auch aus einer durchgestylten Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 29. August 2008. In dieser erklärt uns - wie in dem vorgetragenen Lied:
effizient und dynamisch, sicher und verlässlich - ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn sehr eloquent, wie der erfolgreiche Global Player künftig seine Preise nach oben zieht und den Service für seine neu gewonnenen Kunden zurückfährt.
Der Aufschrei und die heftigen Proteste aus den Verbraucherverbänden, den Vereinen, Organisationen, von den Kunden, aus der Politik, von unserem Verkehrsminister und anderen erfolgten sogleich.
Meine Damen und Herren! Hier läuft nicht wie ein Reflex ein Vorgang ab nach dem Motto: Ein Global Player hat ein deutliches Plus bei Umsatz und Gewinn - Herr Heft hat versucht, uns einige Zahlen nahe zu bringen -, nun erhöht er die Preise. Verbände und Kunden protestieren. Anschließend verteidigt Herr Mehdorn seine Preiserhöhung, und er rudert heute schon teilweise zurück.
Nein, meine Damen und Herren, die Proteste sind nicht nur auf den Preis reduziert; denn wirklich neu ist, dass es sich fast ohne Ausnahme um Veränderungen handelt, die für die Kunden nur nachteilig sind. Meine Vorredner haben das ausreichend beleuchtet.
Neben den Preiserhöhungen ist insbesondere der Bedienzuschlag, die „Servicegebühr“, eine katastrophale Ankündigung und absolut nicht hinnehmbar. Diese geplante Servicegebühr ist samt und sonders nicht angemessen. Sie ist de facto eine Preiserhöhung aus dem Stand. Es ist eine Serviceeinschränkung. Und dieser Servicezuschlag ist unanständig.
Besonders fatal ist meiner Meinung nach die somit angepeilte Fehlentwicklung der Bahn bezüglich ihrer Kunden in Richtung „Servicewüste Bahnhof“. Frau Budde hat auch schon darauf hingewiesen. - Telefonieren Sie ruhig weiter.
Es ist nun einmal so, dass Fahrkartenautomaten eben nicht die Serviceleistung von Angestellten an Schaltern der Deutschen Bahn ersetzen können. Nicht jedem Bürger unseres Landes ist es vergönnt, via Internet eine Fahrkarte zu erwerben.
Meine Damen und Herren! Kommen Sie mal in die Altmark, kommen Sie nach Nahrstedt in der Nähe von Stendal, in meinen Wahlkreis. Dort haben die Menschen keinen DSL-Anschluss. Laden Sie dort mal die Seite www.bahn.de hoch, das braucht eine halbe Stunde. Versuchen Sie einfach mal, dort eine Fahrkarte via Internet zu buchen; das ist schlicht und ergreifend fast nicht mehr möglich.
Außerdem haben viele Bürger, insbesondere ältere Menschen - ich schaue einmal auf die Tribüne - und Menschen mit Behinderungen Schwierigkeiten, einen Fahrkartenautomaten zu bedienen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte das Thema nicht weiter auswalzen. Ich freue mich über das schnelle und - die CDU-Fraktion begrüßt das ausdrücklich - auch bissige Handeln unseres Verkehrsministers Dr. Daehre in diesem Zusammenhang. Herr Dr. Daehre, Sie haben sehr viel Beifall in Berlin erhalten, Sie kriegen auch ständig Einladungen, um dort Vorträge zu halten, wie ich erfahren habe.
Wir haben heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ lesen können: „Mehdorn rudert zurück“. Es ist ein Teilerfolg, das muss ich zugestehen, aber das reicht uns nicht aus. Wir als Fraktion halten es daher für richtig und für not
wendig, dass der Verkehrsminister dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz setzen wird.
Eine letzte Anmerkung; denn die Zeit läuft ab. In der vierten Strophe des zu Beginn erwähnten Bahnsongs - ich habe ihn leise weiterlaufen lassen - heißt es:
Ich denke, wir sollten die Deutsche Bahn bewegen, damit Service für die Bahnkunden eine Zukunft hat.
Vielen Dank, Herr Güssau. - Nun erteile ich Herrn Dr. Schrader von der FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man fragt sich eigentlich: Warum erhebt die Deutsche Bahn statt des Zuschlags von 2,50 € nicht einen Zuschlag von 3 €? Dann könnte man nämlich Transparente anfertigen und an den Bahnhöfen aufhängen mit der Überschrift „Willkommen in der Servicewüste Deutschland - Nur wir als Monopolist können uns das erlauben“. Das wäre vielleicht ein guter Vorschlag, den man Herrn Mehdorn übermitteln könnte.
Meine Damen und Herren! Die Einführung der Servicegebühr ist eine Unverschämtheit. So muss man das ganz einfach sagen. Aber wir sehen das ganz anders als Sie, Herr Heft. Nicht die Privatisierung ist schuld daran, dass es zu solchen Geschichten kommt, sondern die Monopolstellung der Deutschen Bahn ist schuld daran. Das ist der eigentliche Punkt.
Insbesondere für ältere Leute - ich freue mich, dass die Union das Thema aufgegriffen hat - und im ländlichen Raum bringt es tatsächlich Nachteile. Es ist ein Witz, jetzt zu sagen, die Senioren, die eine Bahncard haben - das heißt, sie müssten erst eine Bahncard kaufen - können von den Servicegebühren befreit werden. Das ist einfach ein Witz.
Deswegen bestehen wir darauf, dass der betreffende Passus aufgenommen wird. Die Union hat das mitgetragen. Frau Budde, wir würden uns freuen, wenn auch Sie es mittragen würden. Es gehört auch zum guten Ton - das haben Sie vorhin angesprochen -, dass man bei einer solchen Geschichte über einen fraktionsübergreifenden Antrag nachdenkt. Das hätte man durchaus tun können.
Meine Damen und Herren! Wir stimmen mit Ihnen, Herr Heft, bezüglich der Einflussnahme des Bundes allerdings nicht überein. Der Bund fördert und bezuschusst den Schienenverkehr jährlich mit ca. 20 Milliarden € aus Steuermitteln.