Das muss, denke ich, die Botschaft sein. Es geht nicht nur darum, die Verkehrsminister und die Landesregierung, sondern auch - wenn ich mir erlauben darf, das hinzuzufügen - die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, sich in Berlin, wenn es denn zu einer Revolution oder wozu auch immer kommt, dafür stark zu machen. Dann können wir sie auch einmal beim Wort nehmen. Dabei schaue ich von rechts nach links. Ich denke, in dem Fall werden alle mitmachen.
Wenn wir es dann noch schaffen, über die Ländergrenzen hinaus eine Mehrheit zu bekommen, dann haben wir
Fairerweise muss ich noch eines erwähnen, Frau Kollegin Budde. Seit 11.30 Uhr sagt der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Herr Tiefensee, endlich auch, dass das nicht in Ordnung sei.
Er hat heute um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz gegeben. Dabei hat er das gesagt. Ich wollte es hier zumindest erwähnen.
Herr Tiefensee hat sich jetzt also auch geäußert. Ich sage dazu: Alle sind herzlich willkommen in der Riege derer, die damit nicht einverstanden sind. Spät kommt ihr, aber ihr kommt, hat eben Herr Tullner gesagt. Ich kann mich dem anschließen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam um einen attraktiven Fern- und Nahverkehr zu ringen.
Als Letztes: DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, in dem es um das Thema Nahverkehr und Kundenbetreuer geht. Meine Damen und Herren! Ich darf dem Hohen Hause auch mitteilen, dass wir mit der DB Regio eine Vereinbarung getroffen haben, dass in nächster Zeit zusätzlich 109 Kundenbetreuer auf den sachsen-anhaltischen Nahverkehrszügen fahren werden.
Wir beteiligen uns finanziell daran. Ich denke, das ist opportun, das ist in Ordnung. Das heißt, wir haben dann - prozentual gesehen - auf ca. 80 % der Nahverkehrszüge in Sachsen-Anhalt Kundenbetreuer. Das lässt sich sehen. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern das ist letztlich auch eine Frage des Services, wenn man dem einen oder anderen helfen kann, damit er mit einem Kinderwagen - hoffentlich mit vielen Kinderwagen - und anderem den Nahverkehr benutzen kann.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das, was wir in diesem Bereich noch tun wollen. Wir brauchen aber - das ist die allerletzte Anmerkung - auch die Möglichkeit, im Zug eine Fahrkarte zu lösen, meine Damen und Herren.
Es darf nicht so weit kommen, dass derjenige, der am Fahrkartenautomaten eine Karte gelöst hat, dann im Zug, weil er den Automaten nicht richtig bedienen konnte und eine falsche Fahrkarte hat, für seine Ehrlichkeit auch noch bestraft wird, meine Damen und Herren. Das können wir uns im 21. Jahrhundert in Mitteldeutschland nicht erlauben.
Ich freue mich auf den breiten Konsens, der hoffentlich in dieser Angelegenheit besteht, damit es auf der Schiene wirklich heißt: Freie Fahrt für freie Bürger. - Danke schön.
Herr Daehre, eine Bemerkung. Die Frage ist, ob das, selbst wenn sich Herr Tiefensee jetzt dagegen ausspricht, Herrn Mehdorn überhaupt noch interessieren muss.
Meine Frage ist eine andere. Mir geht es um die Fernverkehrsverbindungen. Wenn mich meine Kollegen richtig informiert haben, ist es so, dass mit einer gesetzlichen Grundlage, wenn denn tatsächlich eine solche geschaffen wird, nachdem es - das haben Sie erläutert - unter Ihrem Vorsitz bei der Verkehrsministerkonferenz im Bundesrat eine entsprechende Mehrheit dafür gegeben hat, auch auf die Frage der Fernverkehrsanbindung in der Fläche Einfluss ausgeübt werden kann. Dann frage ich Sie einmal: Was ist denn mit diesem Gesetzentwurf jetzt passiert, wo hängt der bzw. welche Perspektive hat er?
Herr Gallert, manchmal ist man richtig froh, dass man noch Fragen bekommt, um das eine oder andere noch einmal etwas ausführlicher zu erläutern.
Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf, den Sachsen-Anhalt eingebracht hat - so viele Gesetzentwürfe haben wir im Übrigen noch nicht im Bundesrat durchbekommen -, in den Bundestag einzubringen. Dann habe ich dazu im Bundestag gesprochen und habe zunächst von den Oppositionsparteien Beifall bekommen. Davon gibt es bekanntermaßen drei. Damit hatte ich das erste Teilziel erreicht, den Beifall von der Opposition.
Dann habe ich natürlich auch zu den Koalitionsparteien etwas gesagt. Dann haben die Fraktionen der CDU und der SPD geklatscht. Also habe ich von allen fünf Beifall bekommen. Das ist, dachte ich mir, ja noch besser, also kommen wir zum Inhalt.
Am Ende meines Beitrags haben dann alle anderen gesprochen, wie das im Bundestag eben ist. Jetzt liegt der Gesetzentwurf im Bundestag.
- Ja, sehen Sie, das ist es eben. Mein Gott! Lesen Sie meine Pressemitteilungen nicht? Die müssen Sie einmal lesen. Das ist doch - -
- Ehrlich? - O Mann. Das ist im Juni im Bundestag gewesen. Seitdem liegt dieser Gesetzentwurf im Bundestag und ruht dort.
Deshalb versuche ich, das zu aktivieren und zu sagen: Liebe Bundestagsabgeordnete, es liegt dort; nicht nach Hause kommen und sich darüber beschweren, dass Fernverkehre nicht mehr angenommen werden. Wir können das ganz einfach lösen, indem wir den Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt aufgreifen. Dann haben wir eine gesetzliche Grundlage für attraktive Fernverkehre auch in den Mittelzentren.
Vielen Dank, Herr Minister Daehre. - Jetzt hören wir die Beiträge der Fraktionen. Für DIE LINKE spricht Herr Heft. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg an die Koalition: Ich sage Ihnen ehrlich, der Antrag mit dem Titel „Keine Servicegebühr für normale Fahrkartenverkäufe“ findet bei mir kein Verständnis. Er findet bei mir aus mehreren Gründen kein Verständnis.
Der erste Grund ist, dass der Antrag, Frau Budde, absolut keine Wirkung entfaltet. Wir sind gegenüber der Deutschen Bahn und gegenüber der DB Mobility Logistics AG keine Bittsteller, die auf die Knie fallen, sondern wir stehen in der Position des Forderers. Wir haben Verkehrsverträge mit Teilen der DB Mobility Logistics AG und diese können vom Minister, wenn so gewollt, nachhaltig und konsequent durchgesetzt werden. Genau daran fehlt es.
(Minister Herr Dr. Daehre: Das ist nur der Nah- verkehr! - Herr Gürth, CDU: Das ist eine ganz andere Sparte!)
Der zweite Punkt, Herr Gürth, weshalb ich Ihren Antrag nicht verstehe, ist: Das Ganze erweckt bei mir den Eindruck, dass hier ein Film abläuft nach dem Motto: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken. Exakt die Parteien, welche jetzt über die Servicegebühr des Herrn Mehdorn bei Fahrkartenverkäufen im Fernverkehr jammern, haben dafür Sorge getragen, dass sich Herr Mehdorn betriebswirtschaftlich absolut richtig verhält. Dieser Herr müsste sogar noch das Bundesverdienstkreuz bekommen, weil er in einer Aktiengesellschaft genau das tut, was er im Vorstand tun muss.
Frau Budde, Sie waren Wirtschaftsministerin in diesem Land. Da setze ich so viel Kenntnis voraus, dass Ihnen eigentlich klar sein müsste, dass in einer Aktiengesellschaft der Eigentümer keinen Einfluss mehr hat. Er ist nur noch Geldgeber. Der Vorstand, meine Damen und Herren, ist nur noch an Weisungen des Aufsichtsrates gebunden, an mehr nicht.
Die Aufsichtsräte selbst sind dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und nicht an Weisungen des Eigentümers oder der Hauptversammlung gebunden. Wenn
sie das tun und gegen die Interessen des Unternehmens handeln, dann hat der Vorstand sogar das Recht, gegen die Aufsichtsräte strafrechtlich vorzugehen. - So viel zu den Einflüssen den Bundes auf die Deutsche Bahn AG.
Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich an, was zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2008 passiert. Die Preiserhöhungen, die die Deutsche Bahn angekündigt hat, finden genau in dem Bereich, nämlich der DB Mobility Logistics AG, zu der die Unternehmensteile DB Regio, Schenker Logistics und die DB Fernverkehr AG gehören, statt, der - schauen Sie sich einmal die letzten Quartalszahlen dieses Bereiches an - 400 Millionen € Gewinn vor Steuern ausgewiesen hat.
Ich denke, ich brauche Ihnen nicht die Funktion von Preisen zu erklären. Die drei wesentlichen Funktionen kennen Sie: a) Deckung des Aufwands, b) Stimulierung oder Regulierung der Nachfrage und c) Erzielung von Gewinn.
Nun erklären Sie mir einmal bei einem Unternehmen, welches 400 Millionen € Gewinn vor Steuern ausweist, welcher Aufwand zusätzlich gedeckt werden muss. Insofern ist die Begründung, die die Deutsche Bahn abgibt - diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht, Frau Budde -, nicht ehrlich. Es ist ganz einfach nicht redlich, das mit Personalkosten zu begründen und auf die Gewerkschaften abzuwälzen. An dieser Stelle gilt tatsächlich die Kritik an Herrn Mehdorn.
Ich denke, Herr Mehdorn stimuliert im Weiteren tatsächlich die Nachfrage, indem er den einen oder anderen vom Bahnverkehr verdrängt, sodass letztlich nur noch die dritte Funktion übrig bleibt, nämlich die Steigerung des Gewinns.
Dann schauen Sie sich einmal an, was in der zeitlichen Abfolge passiert. Für Herbst 2008 ist geplant, dass in dem Bereich der Mobility Logistics AG ein Anteil von 24,9 % an private Dritte verkauft werden soll.