Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich sind der Landtag und die Landesregierung für die Frage der Aus-, Weiter- und Fortbildung zuständig. Das hat nichts mit Staatsgläubigkeit zu tun. Das ist eine Frage der Kompetenzen. Ich glaube, an der Stelle ist dieses Hohe Haus aufgefordert, sich mit diesem Thema zu befassen.
Da reicht es eben nicht aus, wenn eine Partei namens SPD eine Pressekonferenz gibt. Die Zeiten, in denen eine Partei eine Pressekonferenz gegeben hat und es änderte sich etwas im Staate, nämlich die Partei mit dem Namen SED, sind vorbei. Ich glaube, Sie würden sich gegen eine Rechtsnachfolge dieser Gruppierung verwahren.
Offensichtlich war es wichtig, noch einmal intensiv über dieses Thema zu debattieren und vor allem die Breite der Thematik klar zu machen. Es ist auch interessant für den außenstehenden Beobachter, wie die einzelnen Parteien sich neu gruppiert haben. Sie haben bereits festgestellt, dass die FDP in der Opposition angekommen ist. Jawohl, das ist richtig. Es wird Zeit, dass die SPD in der Regierung ankommt. An dieser Stelle scheint noch einiges zu fehlen.
Der Verweis darauf, dass in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, dass es ein Konzept geben wird - und Frau Mittendorf selbst gespannt ist, wie dieses aussieht -, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass es notwendig ist, mehr Druck zu machen und das Ganze deutlich zu untersetzen, um nicht dabei stehen zu bleiben, sich gegenseitig Zahlen vorzurechnen. Sie hatten es gesagt: Ein Rechengang mehr und das Problem ist erledigt.
Nein, hier muss gesprochen und gehandelt werden. Hierbei müssen auch die Verbände der Wirtschaft einbezogen werden, um ihnen die Chance zu geben, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, und nicht - das ist das Gefährliche - dazu zu kommen, dass die Absolventen der Sekundarschule zwar Ausbildungsplätze finden werden, aber dann hauptsächlich in der überbetrieblichen Ausbildung, weil die klassischen Ausbildungsplätze in der Wirtschaft durch Abiturienten besetzt werden, die an dieser Stelle bessere Eintrittschancen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen glaube ich, dass es notwendig war, heute über das Thema zu debattieren. Ich hoffe, dass im Oktober - denn ich vermute, dass Ihr Antrag angenommen wird - in den jeweiligen Ausschüssen etwas mehr Butter bei die Fische kommt - wie man so schön sagt -, nämlich dass das Konzept, auf das wir alle gespannt sind, vorgestellt bzw. umgesetzt wird, dass der Haushaltsplanentwurf an dieser Stelle deutliche Aussagen trifft und dass vielleicht bis dahin ein Gespräch mit den Kammern über die Änderung der Ausbildungsordnung stattgefunden hat. Das sind die Möglichkeiten, die der Staat hat, und diese sollten wir, wenn sie bestehen, auch nutzen.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/91 und zur Drs. 5/149. Die Drs. 5/145 ist zurückgezogen worden.
Ich lasse über die Ausschussüberweisung als solche abstimmen. Wer stimmt einer Ausschussüberweisung als solcher zu? - Niemand. Dann stimmen wir über die einzelnen Änderungsanträge direkt ab.
Wer dem mündlichen Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zustimmen will, den zweiten Anstrich in dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD nach den Wörtern „deren finanzielle Absicherung“ zu beenden, den bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Das ist die Linkspartei.PDS. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? - Die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/149 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Das ist die FDP-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der Linkspartei.PDS. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen sodann über die in der Drs. 5/91 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Erheben der Stimmkarte. - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 7.
Einbringerin ist seitens der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Fiedler. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Eben ging es um das Abitur. Wenn es stimmt, dass Prüfungen das Salz in der Lernsuppe sind, dann haben nicht nur die Abiturienten eine recht salzreiche Zeit hinter sich. Dann hat auch eine Reihe von Grundschülern in dem letzten Vierteljahr eine ziemlich versalzene Suppe auslöffeln müssen.
Erstmals mussten Grundschüler eine Eignungsfeststellung für den Übergang an das Gymnasium über sich ergehen lassen, wenn sie von ihren Lehrern keine Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium erhalten hatten, ihre Eltern aber eben diese gymnasiale Schulbildung für ihr Kind wollten.
Die Eignungsfeststellung besteht aus drei Teilen: einem 45-minütigen Deutschtest, einem 45-minütigen Mathematiktest und einer etwa 90-minütigen Gesprächsrunde. Diese drei Teile wurden an drei Tagen absolviert.
Nun hatte man im Kultusministerium solch eine qualitätssteigernde Neuerung mit einer Begründung versehen, die plausibel klingen sollte, nämlich dass damit die Kinder erkannt werden sollten, die ihre Potenziale an der Grundschule bisher nicht ausgeschöpft hätten. Die Rede war auch davon, dass man den Kindern später die Enttäuschung ersparen wollte, wenn sie denn wegen nicht ausreichender Leistungen zur Sekundarschule zurück müssten.
Das klingt so freundlich, dass man fast den pädagogischen Hut ziehen müsste, wenn denn diese sprachlichen Freundlichkeiten in der Praxis tatsächlich Qualitätssteigerungen nach sich ziehen würden.
(Beifall bei der Linkspartei.PDS - Minister Herr Prof. Dr. Olbertz: Das schafft man nicht mit Freund- lichkeit!)
Darüber möchten wir gern Näheres erfahren. Bisher sieht es für uns nämlich so aus, dass etwas passiert, wogegen sich unsere Fraktion entschieden wendet. Das ist die mit dem Verfahren verbundene weitere Beschränkung des freien Bildungszuganges,
(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS - Herr Gürth, CDU: Aus Zeiten der DDR kenne ich mich mit Bildungschancen gut aus!)
Dass Deutschland bei Pisa eine unrühmliche Position einnimmt, wenn es um den Zusammenhang zwischen Bildungskarriere und sozialer Herkunft geht, wissen wir inzwischen auch aus anderen Quellen als nur aus dieser. Das Klagelied möchte ich hier aber nicht vollständig singen.
Natürlich wissen wir auch, dass der Besuch des Gymnasiums nicht jedermanns Sache ist. Aber wessen Sache es tatsächlich ist, kann wohl eine Eignungsfeststellung nicht eindeutiger als eine Schullaufbahnempfehlung herauszufinden, da jede Prüfung und jede Beurteilung subjektive Faktoren sowohl auf der beurteilenden als auch auf der beurteilten Seite enthält.
Unser Votum zielt auf eine offene Beratung der Eltern und gegebenenfalls ihrer Kinder, die am Ende jede Schulwahl frei zulässt. Deshalb beantragen wir erstens, dass die Landesregierung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Oktober 2006 die Ergebnisse des Verfahrens umfassend und in allen seinen drei Teilen darstellt und den Ausschuss über Schlussfolgerungen unterrichtet, die die Arbeit an der Grundschule betreffen. Dabei sollte auch die Arbeit am Gymnasium mit beleuchtet werden.
Wir beantragen zweitens, dass die Erziehungsberechtigten, deren Kindern aufgrund der Ergebnisse der Eignungsfeststellung der Zugang zum Gymnasium verwehrt bleibt, dieser Entscheidung auch jetzt noch bis Ende des laufenden Schuljahrs widersprechen können und ihre Kinder kurzfristig noch für den Besuch des Gymnasiums im nächsten Schuljahr anmelden dürfen.
Wir beantragen drittens, dass die Evaluierung des Verfahrens mit dem Ziel beschleunigt wird, eine darauf begründete Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens bereits für das Jahr 2006/2007 zu treffen und nicht, wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, den Test im nächsten Schuljahr noch einmal unbesehen zu wiederholen und dann erst ergebnisoffen zu evaluieren.
In diesen letzten beiden Punkten unterscheidet sich unser Antrag von dem Änderungsantrag der CDU und der SPD, dem wir deshalb auch nicht zustimmen können.
Meine Herren und Damen! Da es um unsere Kinder geht, gestatten Sie mir bitte noch ein paar Worte mehr, auch wenn die Mittagspause schon fast winkt.
Um nachzuempfinden, in welcher psychischen Stresssituation sich Zehn- bis Elfjährige und deren Eltern dreimal befinden, möchte ich Ihnen das Verfahren der Eignungsfeststellung noch etwas anschaulicher darstellen.
Vielleicht genügt es ja schon, wenn es Ihnen gelingt, sich eine unangenehme Prüfungssituation aus Ihrer Schulzeit in Erinnerung zu rufen.
Wenn Ihnen diese Erinnerung nicht gelingt, appelliere ich einmal an Ihre Phantasie. Gestatten Sie mir das einfach.
Stellen zum Beispiel Sie, meine Herren, sich doch einmal vor, Ihre Gattin oder Ihre Lebenspartnerin würde für Sie entscheiden, dass Sie als Landtagsabgeordneter ein weiterführendes Studium der Politikwissenschaft zu absolvieren hätten.
Um an einer Hochschule immatrikuliert zu werden, könnten Sie eine Empfehlung Ihres Fraktionsvorstandes bekommen oder Sie müssten einen Eignungstest bestehen.