Protocol of the Session on July 6, 2006

Damit sind wir auch konkret beim Thema Öko-Siegel bzw. bei der Zertifizierung der Holzwirtschaft angelangt. Wie Sie wissen oder auch nicht, weil es nicht Ihr Fachgebiet ist - das ist kein Vorwurf -, gibt es vom Grundsatz her zurzeit zwei anerkannte Zertifizierungssysteme. Zum einen gibt es das europäische Siegel PEFC und zum anderen das weltweite Zertifikat FSC.

Bundesweit sind ca. 7,75 Millionen ha Wald nach beiden Systemen zertifiziert, der größte Anteil, ca. 65 % der Waldfläche, nach dem System PEFC und nur bescheidene 5 % nach dem System FSC, nämlich 565 000 ha Wald. Ähnlich ist das Verhältnis auch in Sachsen-Anhalt. Hier sind mit dem Stand vom 1. Juni dieses Jahres nach PEFC-Richtlinien 228 000 ha bzw. ca. 45 % der Waldfläche zertifiziert und nach dem System FSC sind es 4 417 ha - da gibt es zwei unterschiedliche Zahlen -, was nur ca. 1 % entspricht. Bei der Zertifizierung nach dem System FSC handelt es sich um ein Modellprojekt im Rahmen der Bewirtschaftungsgruppe Naumburg.

Anhand dieser Zahlen sehen wir schon, dass bereits Schritte in der Waldgesetzgebung dahin gehend unternommen worden sind, insbesondere auch dem Bundeswaldgesetz Genüge zu tun. Auch scheint es mir notwendig, dass hin und wieder an unsere Landesrichtlinie Wald erinnert wird.

Wir meinen, dass die Zertifizierung nach dem System PEFC zwar zeigt, dass sich ein bewusstes Handeln für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung mehr und mehr durchsetzt. Dieses Zertifizierungssystem richtet sich aber eher nach der Interessenlage der Holzwirtschaft und der Eigentumsfrage, und zwar - wie ich meine - zu sehr.

Ich denke, der Zustand unserer Wälder und der wachsende Bedarf an Holz verpflichten uns, Maßstäbe anzusetzen, die die ökologischen Belange wieder stärker in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken. Die Zertifizierung nach dem System FSC scheint uns in diesem Zusammenhang der richtige Weg zu sein, auf dem wir uns künftig stärker bewegen sollten.

Dieses System hebt sich vom System PEFC vor allem durch strengere Maßstäbe ab; es berücksichtigt auch und vor allem die sozialen Bedingungen, unter denen der Wald bewirtschaftet wird, wesentlich stärker. Es wird nur Holz zertifiziert, dessen Erzeugung aus sozial- und umweltverträglicher Waldwirtschaft stammt. Dies muss von unabhängigen Gutachtern bestätigt werden.

Außerdem wird allgemein eingeschätzt, dass die Nachfrage nach zertifiziertem Holz, insbesondere nach FSCzertifiziertem Holz, im Steigen begriffen ist. Hier hat gerade der Hessen-Forst Erfahrungen in Größenordnungen machen dürfen. Es trägt auch zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei der Rohholzvermarktung bei. Eine Recherche ergab, dass sich dadurch nach Abzug der Zertifizierungskosten bis zu 2 € je Festmeter mehr erlösen lassen.

Wenn wir die Nachfrage nach zertifiziertem Holz künftig auch befriedigen können, befördert das nicht nur die Nachhaltigkeit in der Waldbewirtschaftung, sondern es bringt dann auch, weil höhere Preise erzielt werden kön

nen, ökonomische Vorteile für die Forstwirtschaft. Ich sage dies ausdrücklich mit Blick auf unser großes Holzverarbeitungsunternehmen in Arneburg.

Die Balance von Ökonomie und Ökologie schafft Lebensqualität und Einkommensmöglichkeiten und steigert damit ganz deutlich die Attraktivität gerade der ländlichen Räume.

Es gilt, den Wald als wichtige natürliche Ressource auch im Sinne einer multifunktionalen Forst- und Landwirtschaft zu stärken. Dazu scheint uns die Zertifizierung nach dem System FSC am besten geeignet zu sein. Einem eventuellen Einwand, dass beide Systeme gleichwertig seien oder das System PEFC den Bedingungen Mitteleuropas oder Deutschlands am besten gerecht werde, möchte ich widersprechen. Die Bedingungen, die hier gemeint sind, werden eben gerade von der Wirtschaft diktiert, und zwar unter Ausrichtung auf den Schwerpunkt Ökonomie.

An dieser Stelle möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es immer mehr Hinweise darauf gibt, dass der Landesforstbetrieb gerade jetzt unter dem Druck, wirtschaftlichen Erfolg vorweisen zu müssen, eine Holzwerbung betreibt, die nicht immer und immer weniger dem Nachhaltigkeitsprinzip Rechnung trägt. Wenn der Betrieb auf diese Weise zu schwarzen Zahlen kommt, Frau Ministerin Wernicke, dann sollten Sie diese vermeintlich positive Entwicklung nicht der Forststrukturreform allein anrechnen.

(Zuruf von Herrn Tullner, CDU)

Für uns ist dies eher eine Entwicklung, die wir nicht dulden dürfen, als Parlament schon gar nicht.

(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS - Herr Tull- ner, CDU: Sollen wir rote Zahlen schreiben, oder was?)

Aber noch eine Bemerkung zum Vergleich der Zertifizierungssysteme FSC und PEFC. Sie werden in Vorbereitung auf diese Diskussion sicherlich auch auf die vergleichende Synopse beider Systeme gestoßen sein. Ich habe sie auch dabei. Hierin lässt sich der feine Unterschied gut ausmachen, auf den ich bereits eingegangen bin. Außerdem: Wenn Sie Homepages beider Systeme öffnen und einmal vergleichen, wie sich beide vorstellen, so werden die unterschiedlichen Ansatzpunkte beider Systeme ebenfalls sichtbar. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Herr Czeke. - Nun erteile ich Frau Ministerin Wernicke das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Erhaltung und den Schutz der Wälder, der Landschaften und der lebenswerten ländlichen Räume ist eine starke und gesunde Forstwirtschaft ebenso unverzichtbar wie eine leistungsfähige Landwirtschaft. Aus der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen heraus ist es darum das zentrale Ziel der Forstpolitik des Landes Sachsen-Anhalt, die Funktionsfähigkeit des Waldes als Rohstofflieferant, aber auch als Schutzfaktor und als Ort der Erholung auf Dauer zu erhalten.

Das kann ich nur tun - Herr Czeke, das will ich an dieser Stelle einfügen -, wenn auch die ökonomischen Bedingungen stimmen. Ich bin heute nicht gut aufgestellt, wenn es darum geht, mit Ihnen eine leidenschaftliche Diskussion zu führen, in der Sie die ökonomischen Grundsätze immer nur verteufeln. Ohne Ökonomie gibt es keine Forstpolitik und ohne Ökonomie gibt es auch keinen ausgeglichenen Haushalt. Diese Diskussion sollten wir im Ausschuss führen. Ich glaube, die Hitze lässt heute eine leidenschaftliche Diskussion nicht so recht zu.

(Herr Czeke, Linkspartei.PDS: Schade!)

Ich werde auch gern im Ausschuss über die Unterschiede der Zertifizierungssysteme berichten und Ihnen dann belegen - aber das kann ich auch in diesem Beitrag tun -, dass beide gleichberechtigt anerkannt sind und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung unter ökonomischen und ökologischen Grundsätzen ermöglichen.

Das Zertifizierungssystem, welches wir anwenden und das, wie gesagt, in einem Wettbewerb mit einem weiteren Zertifizierungssystem steht, ist durchaus für Kunden und Marktpartner akzeptabel, aber auch für die Bevölkerung, die umweltbewusst ist und die durch diese Zertifizierung einen Einblick in die Verarbeitungskette vom Rohstoff Holz bis hin zu den Endprodukten bekommen soll. Diesem Anspruch werden beide Zertifizierungssysteme gerecht.

Es ist dem Verbraucher einerseits glaubhaft zu machen, dass der Rohstoff Holz aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Sinne des Rio-Prozesses stammt. Andererseits ist auf dem Holzmarkt, der weltweit zu betrachten ist, nur dann eine internationale Vergleichbarkeit gewährleistet, wenn sowohl in der Produktion als auch in der Gewinnung und in der Verarbeitung national gültige Standards eingehalten werden. Im Sinne dieser Vergleichbarkeit im Weltmaßstab unterstützen wir diesen Prozess von Beginn an.

Die Zertifizierung in unserem Land ist an bestimmte Ausgangsvoraussetzungen gebunden. Wir haben im Land einen hohen Anteil an Privatwald. Diesem klein strukturierten Waldbesitz ist Rechnung zu tragen. Für beide Besitzarten gilt es, ein glaubwürdiges und kosteneffizientes Zertifizierungssystem zu schaffen.

Es ist das Anliegen der Privat-, Kommunal-, Landes- und Bundesforsten in Sachsen-Anhalt, sowohl Transparenz und Bezahlbarkeit auch für kleinere Waldbesitzer zu gewährleisten als auch ein gemeinsames Vorgehen bei der Gestaltung des Zertifizierungsprozesses zu erreichen. Es nützt der Sache gar nicht, wenn wir für den Landeswald ein anderes Zertifizierungssystem wählen, das sich die Privatwaldbesitzer aus Kostengründen nicht erlauben können oder für das sie sich aus anderen Gründen nicht entscheiden.

Der erste Deutsche Waldgipfel in Bonn hat sich mit der Thematik „Nachhaltigkeit - ein Generationsvertrag mit der Zukunft“ auseinander gesetzt und hat zu dem Ergebnis geführt, dass beide zurzeit in Deutschland bestehenden Zertifizierungssysteme geeignete Instrumente sind, einen Nachweis für die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu erbringen. Die Richtlinien und Kriterien, nach denen jeweils ein Zertifikat beantragt werden kann, unterscheiden sich nicht wesentlich voneinander.

Ein gravierender Unterschied ist der jeweilige Ansatz: FSC für den Einzelbetrieb, PEFC für Regionen. Der FSC

weist ein Dreikammersystem auf, wobei der Waldbesitz nur als Teil der Kammer vertreten ist. Die Akkreditierung der Zertifizierungsstellen erfolgt durch FSC selbst und nicht durch nationale Akkreditierungsstellen. Der PEFC nutzt regionale Waldberichte als Managementsystem oder -instrument und leitet sich, anders als FSC, direkt aus den Rio-Nachfolgekonferenzen von Helsinki und Lissabon ab.

Bei der einzelbetrieblichen Zertifizierung des FSC werden die Kosten im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem Waldbesitzer und der Zertifizierungsstelle ermittelt. Dabei ist vor allem der Fixkostenanteil, der kleinere Waldbesitzer stärker belastet, wesentlich höher als beim regionalen Ansatz des PEFC. Auf die durchschnittlichen Kosten kann man im Ausschuss eingehen; die will ich hier gar nicht nennen. Die wesentlichen Unterschiede kann ich auch gern im Ausschuss darstellen.

Ich will nur noch hervorheben, dass das PEFC-System, das wir anwenden, einen regionalen Waldbericht erfordert, der die Situation der Forstwirtschaft der Region beschreibt. Dieser bildet die Grundlage für eine Begutachtung durch einen unabhängigen akkreditierten Zertifizierer. In Sachsen-Anhalt wurde dieser Bericht von einer regionalen Arbeitsgruppe erarbeitet. In dieser Arbeitsgruppe ist eine Vielzahl von Verbänden Mitglied, das Ministerium, die Vertreter der Waldbesitzer sowie Vertreter von Organisationen, die grundsätzlich ein Interesse am Wald haben.

Die ersten Zertifikate für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nach den Kriterien des PEFC sind an verschiedene Waldbesitzarten in Sachsen-Anhalt übergeben worden. Derzeit sind etwa 220 000 ha von insgesamt 480 000 ha Wald nach dieser Zertifizierung zertifiziert. Privatwald, unter anderem die Forstbetriebsgemeinschaften Bismarck oder Stendal Ost, sind ebenso beteiligt, wie Kommunalwälder. Aber auch Wälder der Kirche und der Bundesforsten haben sich in Sachsen-Anhalt für eine Zertifizierung nach PEFC entschieden.

Die Entscheidung, sich auf diese Zertifizierung zu beschränken, ist nicht allein der Tatsache geschuldet, dass man allen anderen Waldbesitzarten jeglicher Größe überhaupt die Chance bieten will, am Zertifizierungsprozess zu partizipieren, sondern sie resultiert auch aus den Erfahrungen des Pilotprojekts in Naumburg. Dort hat sich gezeigt, dass der Aufwand und die Kosten, die mit FSC im Zusammenhang stehen, keinen äquivalenten Wert bei der Vermarktung von FSC-zertifiziertem Holz ergeben haben. Aber auch über das Ergebnis dieses Pilotprojektes kann man im Ausschuss informieren oder berichten.

Alles in allem führt eine Parallelzertifizierung des Landeswaldes nach einem anderen Verfahren, als es für den Privatwald angewendet wird, zu keiner Verbesserung der ökologisch nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Das ist ja Ihr Anliegen. Eine Zertifizierung nach zwei verschiedenen Systemen führt zu keiner ökologischen Verbesserung, im Gegenteil, es entstehen in unnötiger Weise Kosten ohne Nutzen.

Wie gesagt, meine Damen und Herren, beide Systeme liegen in ihren Standards auf vergleichbarem Niveau, sodass der gleiche Sachverhalt lediglich mit erheblichen zusätzlichen Kosten nach einem anderen Zertifizierungssystem erreicht werden könnte. Aber ich bin gern bereit, über die Unterschiede, über die zusätzliche Kostenbelastung, aber auch über die Erfolge der Zertifizierung

im Land Sachsen-Anhalt zu berichten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin Wernicke. - Für die SPDFraktion spricht nun Herr Barth.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass Qualitätssicherungs- und Nachhaltigkeitssysteme in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft und des Handels Einzug gehalten haben. Ich denke, darüber besteht Einigkeit in diesem Hohen Haus.

Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt bekanntermaßen aus der Forstwirtschaft und versinnbildlicht geradezu die Notwendigkeit, mit unseren Ressourcen schonend umzugehen. Die Zertifizierung spielt dabei eine herausragende Rolle, da sie den Verbrauchern die Möglichkeit gibt, sich gezielt für bestimmte Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards zu entscheiden. Es ist also durchaus zu begrüßen, dass es unterschiedliche Normen und Leistungen und damit auch Zertifikate gibt.

Es muss bei den Normen aber auch immer darum gehen, möglichst viele mitzunehmen; denn machen wir uns nichts vor: Weniger Normen, die von vielen akzeptiert werden, können mitunter mehr erreichen als Hürden, über die kaum jemand springen kann. Ich denke, es wäre nicht gut, wenn wir für den Landeswald eine andere Zertifizierung hätten, als wir sie für den Privatwald realistischerweise anstreben. Frau Ministerin hatte darauf auch schon hingewiesen.

Es gibt einen Systemvergleich zwischen SFC und PEFC in Form einer gemeinsamen Synopse; Herr Czeke hat es erwähnt. Diesen Systemvergleich sollten wir uns in den Ausschüssen erläutern lassen. Frau Ministerin hat uns heute schon ausführlich einige Dinge zur Kenntnis gegeben. Aber ich denke, das wird den Fachleuten noch nicht reichen. - Deshalb bitte ich um Unterstützung für den Alternativantrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Barth. - Nun bitte Herr Hauser für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Problematik der zwei Zertifizierungssysteme ist eine Folge der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992. Dort ist das paneuropäische Forstzertifikat entstanden. Im Jahr 1993 wurde von weltweiten Umweltverbänden das FSC nachgeschoben. Dieses Problem wurde von Rot-Grün in der Zeit von 1998 bis 2001 im Zuge eines gewissen Ökowahns forciert und hat natürlich auch eine finanzielle Seite.

Das System PEFC - Paneuropäische Forstzertifikation - bezieht sich ausschließlich auf die regionale Zertifikation sämtlicher Baumarten und gestaltet sich auch vom Finanzaufwand her - wenn ich von Ihrem Fachministerium richtig informiert wurde, sind es etwa 0,11 Eurocent pro

Jahr und Hektar - erträglich. Durch den regionalen Ansatz kann auch der typische Familienforstbetrieb an der Zertifizierung nach PEFC teilnehmen, ohne sich komplizierten und bürokratischen Gruppenbildungsprozessen zu unterziehen.

Übrigens entsteht daraus - das hat Frau Ministerin Wernicke schon gesagt - auch der regionale Waldbericht, der in Fünfjahresabschnitten erstellt wird. Nach dem letzten Bericht im Jahr 2001 wird es nach Ablauf dieses Jahres eine entsprechende Fortschreibung geben.

Aber jetzt zum Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS. Dabei geht es um das System FSC, die einzelbetriebliche Forstzertifikation, bei dem auch eine Gruppenzertifikation möglich ist. Ein Pilotprojekt hierzu - das ist schon angesprochen worden - wurde bereits auf einer Fläche bei Naumburg von mehr als 4 500 ha, die alle Waldbesitzarten umfasst, durchgeführt. Der durchschnittliche Finanzaufwand - jetzt Vorsicht - lag bei 2 € pro Hektar und Jahr, wobei vor allem unterschieden werden muss zwischen dem Erstaudit und dem jährlichen Überwachungsaudit. Dafür gibt es eine entsprechende Kostentabelle. Wir können das sicherlich dann im Ausschuss besprechen.

Aber man sollte bedenken, dass eine Erstzertifizierung für eine Fläche von 2 500 bis 5 000 ha 2 310 € kostet. Darin sind aber noch keine Reisekosten - es sind drei Termine mit Gutachtern notwendig - und die Kosten für zusätzliche, auf den einzelnen Betrieb bezogene Betriebsgutachten enthalten.

Für die jährlichen Überwachungsaudits kommen in fünf Jahren dann noch einmal 4 080 € zusammen, die zusätzlich auf diese Fläche aufgeschlagen werden müssen. Da Waldbesitzer mit einem Besitz von mehr als 1 000 ha 5 % der Fläche stilllegen müssen, gibt es erhebliche Probleme. Es gibt also schon Gründe dafür, dass bis jetzt nach diesem Zertifizierungssystem nur eine geringe Fläche zertifiziert wurde.