Für die jährlichen Überwachungsaudits kommen in fünf Jahren dann noch einmal 4 080 € zusammen, die zusätzlich auf diese Fläche aufgeschlagen werden müssen. Da Waldbesitzer mit einem Besitz von mehr als 1 000 ha 5 % der Fläche stilllegen müssen, gibt es erhebliche Probleme. Es gibt also schon Gründe dafür, dass bis jetzt nach diesem Zertifizierungssystem nur eine geringe Fläche zertifiziert wurde.
Das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag muss letztlich stimmen, sonst ist der Privatwaldbesitzer in seiner Existenz gefährdet. Wir können nicht zweierlei Zertifizierungssysteme zulassen, eines für den Landeswald, das andere für den Privatwald. Das Zertifikat für den Landeswald wäre dann nach außen hin irgendwie wertvoller als das für Privatwald. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass der Markt bereit ist, diese Mehraufwendungen beim Verkauf zu berücksichtigen. Das bezweifle ich sehr.
Zum Schluss kann ich sagen: Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS leider ab und stimmt dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu, der eine Information im Ausschuss durch das zuständige Fachministerium vorsieht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass wir uns alle dem Erhalt und der Förderung des Waldes mit der nötigen Aufmerksamkeit widmen wollen. Wir alle
möchten eigentlich nur das Beste für den Wald, der Lebensraum, Kulturraum, Wirtschaftsraum und schließlich auch die Grundlage für unser Leben ist.
Allerdings führt Sie der Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - das ist ganz normal; denn das ist eigentlich eine Thematik für Fachleute -
in der Breite doch ein bisschen aufs Glatteis. Herr Czeke hat gesagt, die Landesregierung soll beauftragt werden, den FSC-Standard einzuführen. Ja, warum eigentlich? - Die beiden Standards - das haben wir schon gehört - unterscheiden sich nicht grundsätzlich voneinander. Herr Czeke hat auch gesagt: FSC scheint für uns das Bessere zu sein. Nun muss man eine Entscheidung, die viel Geld kostet, nicht auf der Grundlage von Schein, sondern von harten Fakten treffen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns über dieses Problem auch im Ausschuss unterhalten.
Der Waldgipfel hat konstatiert, dass beide Systeme gleichwertig sind. Am 16. Februar 2006 hat das EU-Parlament das auch noch einmal festgestellt. Was im Forstamt Naumburg mit dem Pilotprojekt passiert ist, das wissen wir mittlerweile. Dort hat sich gezeigt, dass eine Zertifizierung nach FSC eigentlich bei uns so nicht umsetzbar ist; denn es gibt keine Ausgewogenheit zwischen Ökologie und Ökonomie. Herr Hauser hat darauf schon hingewiesen.
Ein Alleingang des Landeswaldes ohne Beteiligung des Privatwalds, der bekanntermaßen sehr kleinteilig ist, bringt uns nichts. Es ist nicht sinnvoll, unterschiedliche Systeme zu haben. Die Nachfrage nach den FSCHölzern ist nicht so groß, dass sie einen solchen Schritt rechtfertigen würde. Die Kriterien des PEFC sind die gleichen wie die FSC-Kriterien, auf ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet.
Wir haben in Sachsen-Anhalt 45 % der Waldfläche nach PEFC zertifiziert. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 33 %. Der Anteil des FSC-zertifizierten Waldes beträgt nur 9 %. Das sind in Mecklenburg-Vorpommern etwa 44 000 ha. Davon sind 28 000 ha Nationalparkfläche, die zum großen Teil aus Wasser bestehen. Ich frage mich natürlich, welche Gründe die SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat, FSC nicht als das Maß der Dinge anzusehen.
Zu den Kosten ist schon etwas gesagt worden. Das muss ich hier nicht noch weiter ausführen. Aber ich meine, wir haben mit dem Alternativantrag die Möglichkeit, das Parlament ausreichend darüber zu informieren, welche der beiden Zertifizierungsarten für uns die günstigere ist und wie wir in Zukunft verfahren sollen.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen: PEFC ist national akkreditiert, FSC ist selbstakkreditiert. Das ist ungefähr so, als wenn sich jemand selbst für den Nobelpreis vorschlägt, weil er die Kriterien der Verleihung auch selbst festlegt.
Ein letztes Wort zu diesem Antrag: Lieber Kollege Czeke, wir alle kennen die Haushaltssituation des Landes. Angesichts der Probleme, die in diesem Land vorhanden sind - Professor Böhmer hat es in der Regierungserklärung gesagt, der Finanzminister muss es jeden Tag im Kabinett durchziehen - ist es ein bisschen dreist, etwas zu fordern, was eigentlich nichts bringt, aber viel Geld kostet. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können den Agrarausschuss zu weitaus kühleren Zeiten damit beschäftigen - sage ich einmal -, damit es dann wirklich zu einer besseren Debatte kommt.
Frau Wernicke, trotzdem vielen Dank, auch wenn Sie nicht so die Leidenschaft in die Debatte bringen wollten.
Über die unterschiedlichen Kosten können wir uns sicher im Ausschuss unterhalten. Dazu liegen natürlich auch unterschiedliche Werte vor. Ich habe hier in meiner Aufstellung auch die Zahlen für den Staatswald in Schleswig-Holstein oder auch - das wird, denke ich, den Kollegen Hauser besonders interessieren - für die HatzfeldWildburg’sche Verwaltung mit 7 230 ha oder eben auch für den Privatforstbetrieb Rotenhan. Die denken sich ja auch was dabei, wenn sie nach FSC zertifizieren.
Frau Wernicke, Sie haben es richtig angesprochen: die Konferenz von Rio im Jahr 1992. Dabei ist eigentlich die Grundlage gelegt worden; denn man hat festgestellt, dass der Erhalt der Wälder und ihrer vielfältigen Funktionen nur gewährleistet werden kann, wenn ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen geschaffen wird. Natürlich gibt es immer einen ökonomischen Anspruch - vollkommen korrekt. Da der Wald aber nicht für sich allein spricht, muss jemand die Ökologie einfordern. Es ist ein Ausgleich nötig. Dass das nicht im Verhältnis 1 : 1 gehen kann, das ist ebenfalls richtig.
Es gab vorhin den Vorwurf: Als Roter hat man etwas übrig für rote Zahlen. - Das gebe ich doch gern hier zurück.
Aufgrund dieses Prozesses, angefangen in Rio - das hat der Kollege Hauser richtig gesagt -, wurde im Jahr 1992 das PEFC-Zertifizierungssystem gegründet und ein Jahr später ist dann FSC nachgeschoben worden.
Die Bestandteile des Alternativantrages haben mich schon ein wenig verwundert. Frau Wernicke, Sie haben schon sehr vieles gesagt, und ich habe auch vorhin in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass, wenn man nur einmal die Homepage beider Zertifizierungssysteme aufgemacht hätte, sich dann schon fast die Hälfte der aufgeführten Fragen, die im Ausschuss geklärt werden sollen, erledigt hätte. Wenn wir über beide Anträge im Ausschuss beraten, dann sind wir damit einverstanden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Damit ist die Debatte beendet. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt.
Also stimmen wir zunächst über den Antrag der Linkspartei.PDS in der Drs. 5/102 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen drei Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/150 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Antragsteller und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Linkspartei.PDSFraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen war einer Pressemitteilung des Sozialministeriums zu entnehmen, dass sich das Ministerium erfolgreich dem Familienaudit der Hertie-Stiftung - korrekt: dem Audit „Beruf und Familie“ - unterzogen habe. Das ist natürlich erfreulich und sollte entsprechend gewertet werden. Es passt ja auch gut in die Koalitionsvereinbarung. Aber es reicht natürlich nicht aus.
Es kann nicht sein, dass sich allein das Sozialministerium einem Familienaudit unterzieht; denn für das Sozialministerium, das für die Familien zuständig ist, ist es sicherlich Pflicht, auch den eigenen Mitarbeitern ein familienfreundliches Arbeitsumfeld zu bieten.
Ähnlich geht es auch dem Umweltministerium. Dort ist es selbstverständlich, dass mit Ressourcen wie Strom und Wasser sparsam umgegangen wird und dass bei Dienstreisen mehr auf den öffentlichen Personennahverkehr gesetzt wird.
Wenn die Landesregierung also wirklich Vorbildwirkung für Familienfreundlichkeit entfalten soll, so wie es in der Koalitionsvereinbarung verankert ist, dann müssen Sie über das Sozialministerium hinausgehen. Die FDP-Fraktion hält es deshalb, auch angesichts der relativ geringen Eigenmittel, die benötigt werden, für sinnvoll, wenn sich alle Ressorts auch mit ihren nachgeordneten Einrichtungen einem derartigen Audit unterziehen. Dies hätte angesichts der großen Zahl der Landesbediensteten tatsächlich eine familienfördernde Wirkung.
Hinter den noch immer etwa 65 000 Landesbediensteten stehen natürlich nicht 65 000 Familien, aber die Zahl und die regionale Verteilung werden Sorge dafür tragen, dass in der Verwaltung ergriffene Maßnahmen im Land auch wahrgenommen werden. Wir haben alle häufig schmerzlich feststellen müssen, dass das bei weniger populären Maßnahmen auch sehr schnell ging. Ich bin
sicher, dass dies auch einmal umgekehrt bei positiven Maßnahmen geht, vor allen Dingen weil diese Maßnahme das Land finanziell kaum belasten würde. Ich denke, dass wir angesichts unserer Haushaltslage solche Möglichkeiten und Mittel nutzen sollten.
Auch der Vorbildcharakter, den Sie Ihrer Landesverwaltung zuschreiben, lässt sich natürlich deutlich besser erreichen, wenn die gesamte Verwaltung in ihrer Vielschichtigkeit entsprechend verfährt, sodass sich private Unternehmen den Bereich als Vorbild auswählen können, der ihren Bedingungen am nächsten steht.
Meine Damen und Herren! Jetzt kann man natürlich behaupten, dass die übrige Landesverwaltung die Erfahrungen des Sozialministeriums aufnehmen und umsetzen wird. Dem Antrag der Regierungsfraktionen ist zu entnehmen, dass Sie sich auf das Glatteis haben führen lassen. Ich kann Sie davor nur dringend warnen; denn es gibt in jedem Ressort völlig andere Traditionen, etwa was Dienstvereinbarungen anbelangt oder was den Umgang und den Tenor zwischen Hausleitung und Personalvertretung anbelangt.
Es gibt völlig unterschiedliche Notwendigkeiten zum Beispiel von zeitlicher Präsenz. Ich nehme einfach ein Beispiel: Im Sozialministerium kann man auf die Kernzeiten verzichten. Das scheint die Arbeitsfähigkeit offensichtlich nicht zu beeinträchtigen. Ich weiß aber aus dem Innenressort, dass Sie der Auffassung sind - ich gehe davon aus, dass der Minister und der Staatssekretär das richtig einschätzen -, dass, wenn man dort auf eine Kernzeit verzichtete, der Arbeitsbetrieb lahmgelegt würde.
Auf derartige Aspekte muss ich Rücksicht nehmen. Ich muss sehen, welche konkreten Möglichkeiten es in jedem einzelnen Ressort gibt, den Arbeitsplatz familienfreundlicher zu gestalten.