Zu diesem Vorwurf konnte die anwesende Vertreterin des Landesverwaltungsamtes aufklärend Stellung nehmen. Ich denke, das war auch wichtig. Sie schilderte, dass das vorgesehene Nutzungsverhältnis automatisch mit der Veräußerung an einen Investor enden soll. Es gab also an diesem Tag widersprüchliche Angaben, die einer Klärung bedürfen. Es sind somit offene Aspekte, die in kleinen Lösungsschritten zum Ziel führen sollten.
Da sich die Regierung, wie wir gehört haben, gegenwärtig in Gesprächen befindet, die noch nicht abgeschlossen sind, kann man die Übernahme der Trägerschaft nicht mit Druck bewirken, sondern nur durch besonnene Verhandlungsführung.
Es ist unredlich, in der öffentlichen Debatte über Einzelheiten und Details zu kommunizieren, denn dies kann das Aushandeln bestmöglicher Bedingungen womöglich noch gefährden. Die Positionen der Verhandlungsführer würden damit geschwächt.
All diese Sachverhalte ließen sich im Fachausschuss umfassend und umgehend thematisieren. Gleichwohl ist die Situation der Kommune und des Landkreises bekannt. Man sollte sich diesbezüglich auch noch einmal ins Benehmen setzen, um etwaige Lücken zu schließen.
Aufgrund der geschilderten Situation beantrage ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion die Überweisung in den Ausschuss für Inneres. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kosmehl, ich bin meinem Kollegen Herrn Gärtner sehr dankbar dafür, dass er mit seiner Zähigkeit dafür gesorgt hat, das Problem des KZ Lichtenburg immer wieder im Landtag zu thematisieren. Ich glaube, wenn er das nicht getan hätte, wäre die Gedenkstätte schon längst geschlossen.
Es gibt eine Verbindung zwischen dem heutigen Tagesordnungspunkt und dem, der nunmehr morgen behandelt wird, und zwar unserem Antrag zur Fortführung der Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus.
Anfang Januar 2005 veranstaltete der Verein Miteinander e. V. ein Bildungswochenende in Prettin zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Gedenkstätte. In einem offenen Brief forderten die Jugendlichen: Sicherung der gesamten Anlage, um weiteren Verfall zu verhindern, Einbeziehung des gesamten Schlosskomplexes, Einbeziehung der Gedenkstätte in das Gedenkstättenstiftungsgesetz.
Wir fordern immer, die Jugendlichen mögen sich mit der unsäglichen Vergangenheit der faschistischen Zeit beschäftigen. Sie haben es getan. Sie haben Forderungen aufgestellt. Was aber sagen wir diesen Jugendlichen heute? Den schwarzen Peter zwischen Land und Bund hin- und herzuschieben halte ich für unwürdig.
Die Jugendlichen fragen - wir fragen uns das auch -, seit wie vielen Monaten dieses Vertragsangebot vorliegt. Nun haben wir eine Antwort des Innenministers.
Ich finde es schon verwunderlich, wenn vor noch nicht einmal einem halben Jahr in diesem Parlament erklärt wurde, es sei seriös zu erklären, dass bis zum 31. Dezember 2006 die Gedenkstätte Lichtenburg in Prettin in das Gedenkstättenstiftungsgesetz aufgenommen werden kann, weil die Vorbereitungen und die Verhandlungen bis dahin abgeschlossen sein würden. Nun ist das nicht mehr seriös.
Eine Verschiebung der Aufnahme des Konzentrationslagers in das Gedenkstättenstiftungsgesetz bedeutet - das weiß jeder, der in diesem Parlament sitzt - das Aus für diese Gedenkstätte. Bis dahin fließt kein Euro, kein Cent in diese Gedenkstätte. Die Stadt Prettin kann es nicht mehr. Der Kreis darf es nicht. Dafür hat die Kommunalaufsicht gesorgt, weil der Landkreis hoch verschuldet ist. Ohne finanzielle Unterstützung kann die Gedenkstätte aber nicht weiter arbeiten, nicht weiter existieren. Die Bürgermeisterin wird in Kürze die Gedenkstätte zuschließen müssen.
Erklären Sie mir dann einmal, wie diese Gedenkstätte angesichts ihres baulichen Zustandes wieder geöffnet werden soll. Die Heizungen müssen repariert werden. Das Gebäude ist sonst dem Verfall preisgegeben.
Ich habe zumindest erwartet, dass der Innenminister heute erklärt, dass das Land bis zur Aufnahme der Gedenkstätte in das Gedenkstättenstiftungsgesetz finanzielle Hilfen zur Verfügung stellen wird, um diese Zeit zu überbrücken. Aber auch das gab es nicht. Die Stadt Prettin wird wieder einmal allein gelassen.
Woher nimmt man eigentlich die Zuversicht, dass ausgerechnet in den nächsten anderthalb Jahren eine Einigung mit dem Bund erzielt werden kann, wenn man sie seit vier Jahren nicht erzielen konnte? Was hat man in all den Jahren eigentlich getan? Waren das alles nur Lippenbekenntnisse?
Zum Alternativantrag der FDP-Fraktion: Wir werden ihm nicht zustimmen, weil er uns einfach nicht ausreicht. Wenn der Landesregierung nicht konkrete Aufgaben in Bezug auf die Gedenkstätte Lichtenburg erteilt werden, wird nicht viel passieren. Eine bloße Berichterstattung im Ausschuss reicht uns eben nicht aus. Wir haben das zwar als einen Punkt in unserem Antrag und es wird sicherlich auch in den Ausschuss überwiesen werden. Wir werden - dessen können Sie sicher sein - im Ausschuss auch Akteneinsicht beantragen.
Vielen Dank, Frau Tiedge. - Damit ist die Debatte abgeschlossen und wir stimmen über den Überweisungsantrag ab.
Er lautet, den Antrag der Linkspartei.PDS gemeinsam mit dem Alternativantrag der FDP-Fraktion in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt zu? - Das ist ganz offensichtlich die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 12 beendet.
Ich erlaube mir zu intervenieren, um festzustellen, ob die FDP dagegen ist oder ob sie sich neutral verhält. Auch wir legen Wert darauf, dass unser Abstimmungsverhalten registriert wird. Das ist heute schon das dritte Mal. Ich finde es langsam ein bisschen merkwürdig.
Wenn Sie das wünschen, dann rufe ich noch einmal kurz den Tagesordnungspunkt 12 auf. Wir stimmen noch einmal ab. Es betrifft die Überweisung der beiden Anträge in den Ausschuss für Inneres. Dafür gab es offensichtlich eine Mehrheit; das hatte ich festgestellt. Wer stimmt gegen den Überweisungsantrag? - Das ist die FDPFraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist sonst niemand. Dann ist festzustellen, dass die anderen drei Fraktionen für die Überweisung gestimmt haben, die FDP-Fraktion dagegen. An dem Ergebnis der Abstimmung ändert sich somit nichts.
Ich lege an dieser Stelle Wert auf die Feststellung, dass sich an dem Ergebnis der Abstimmung, nämlich der Überweisung, nichts ändert; an dem Abstimmungsergebnis ändert sich aber schon etwas. Ich bitte darum, die Ergebnisse der Abstimmung korrekt festzuhalten.
Ich möchte darüber jetzt nicht streiten. Ich hatte aber festgestellt, dass der Überweisungsantrag eine Mehrheit gefunden hat. Das war so beschlossen worden. An diesem Ergebnis hat sich nichts geändert. Ich habe nicht gesagt, dass alle zugestimmt hatten. - Bitte.
Gleichwohl lege ich Wert auf die Feststellung, dass das Abstimmungsergebnis in dem Fall, in dem das Votum der FDP-Fraktion nicht registriert worden wäre, ein anderes gewesen wäre als das Abstimmungsergebnis unter Berücksichtigung des Stimmverhaltens der FDPFraktion. An der Tatsache, dass im Ergebnis der Abstimmung die Überweisung in den Ausschuss für Inneres beschlossen worden ist, ändert sich dadurch nichts.
Wenn wir über die Sache abgestimmt hätten, dann würde ich Ihnen jetzt uneingeschränkt Recht geben. Da es aber nur um das Verfahren ging, möchte ich darüber jetzt nicht weiter streiten. Das ist hier auch jetzt nicht der Ort dafür.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns hat inzwischen auf seine Art und Weise wahrgenommen, dass Holz als Rohstoff und Energiespender wieder enorm an Bedeutung gewonnen hat. Die Verwendung von Holz liegt mehr und mehr im Trend. Die Gründe dafür sind ebenso anerkennenswert, wie sie auch rein sachlicher Natur sein können.
Anerkennenswert ist es, wenn bewusst auf Holz zurückgegriffen wird, weil es als nachwachsender Rohstoff und als stetig erneuerbare Energiequelle verstanden wird. Völlig normal ist es auch, wenn heute mehr und mehr auf Holz zurückgegriffen wird, weil die Preise für Energie aus fossilen Energieträgern ständig und stetig steigen.
Wichtig ist, dass sich jeder Einzelne und die Gesellschaft als Ganzes darüber im Klaren sind, dass es bei der Verwendung von Holz immer auch um den Wald geht, der bei aller wirtschaftlichen Nutzung noch sehr viele andere Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung zu erfüllen hat. Er steht für Umwelt- und Klimaschutz, er ist Wasserspeicher und Luftfilter sowie Sauerstoffspender und CO2-Killer.
Oft haben wir schon gehört und es ebenso oft vergessen, dass zum Beispiel eine hundertjährige Fichte in ihrem Dasein der Atmosphäre bis zu 1,8 t CO2 entzieht und dass in unseren Wäldern der Holzaufwuchs von mindestens 6 m³ pro Hektar im Durchschnitt insgesamt 59 Millionen t Kohlendioxid aus der Atmosphäre bindet.
Heute wissen wir, dass es sich hierbei um einen lebensnotwendigen und zugleich sehr verletzbaren Kreislauf zwischen Atmosphäre und Erdoberfläche handelt. In den zurückliegenden Jahrhunderten bedienten sich die Menschen in den Wäldern nach der Devise: So lange der Vorrat reicht. Während dies anfänglich wohl eher aus Unwissenheit geschah, haben wir heute sehr wohl Kenntnis darüber, welche Auswirkungen unsere Eingriffe in den Wald haben. Dennoch bleibt die Vernunft sehr oft auf der Strecke.
Während ich hier spreche, werden pro Minute weltweit 28 ha Wald durch illegalen Holzeinschlag, Brandrodung oder Straßenbau vernichtet. Weil wir uns in der Zeit der Fußballweltmeisterschaft befinden, werde ich es auch umrechnen. Das entspricht der Fläche von ca. 38 Fußballfeldern.
Natürlich denken wir bei diesem Szenarium immer erst an die anderen, an Indonesien, Südamerika oder Afrika. Wir sehen Brandrodungen größeren Ausmaßes und verdrängen die Tatsache, dass gerade die entwickelten Industrieländer - also auch die Bundesrepublik Deutschland - den Bedarf an Holz hervorbringen, der zu solchen Umweltzerstörungen führt.
Dass aber selbst in den USA oder in den skandinavischen Ländern, in denen man es gar nicht erwartet, Raubbau am Wald provoziert und zugelassen wird, wollen wir oft nicht sehen. Wie gehen wir letztendlich mit unseren eigenen Ressourcen an Holz und Wald um? - Auch hier sind wir längst nicht so gut, dass wir nicht noch besser sein könnten.
Damit sind wir auch konkret beim Thema Öko-Siegel bzw. bei der Zertifizierung der Holzwirtschaft angelangt. Wie Sie wissen oder auch nicht, weil es nicht Ihr Fachgebiet ist - das ist kein Vorwurf -, gibt es vom Grundsatz her zurzeit zwei anerkannte Zertifizierungssysteme. Zum einen gibt es das europäische Siegel PEFC und zum anderen das weltweite Zertifikat FSC.