Dabei versprach der Koalitionsvertrag sehr vollmundig eine Nachhaltigkeitsstrategie für unser Land. Darüber besteht innerhalb der Koalition scheinbar kein Konsens mehr und die Landesregierung scheint andere Ziele zu verfolgen.
Man hat sich jetzt auf die Politik der kleinen Schritte verständigt oder versucht mit dem Antrag, die dazu erforderlichen Analysen endlich anzuschieben. Ich muss dem Kollegen Kley Recht geben: Wenn es uns gelingen würde, wenigstens bis zum Ende des Jahres eine wirklich sehr anspruchsvolle Übersicht entsprechend dem Antrag zu erhalten, dann wären wir schon durchaus einen Schritt weiter.
Die Zielstellungen, Aktionsfelder und Indikatoren sind wirklich sehr umfangreich und - so wie es die Kollegin Hampel angesprochen hat - der nationalen Strategie entnommen. Wenn diese Zielstellungen in qualitativer und quantitativer Form annähernd untersetzt werden könnten, dann wäre das schon sehr gut.
Die Signale aus Mainz von der Umweltministerkonferenz am 7. Mai 2008 waren auch nicht gerade sehr überzeugend. Sie waren insgesamt sehr unverbindlich und haben eigentlich relativ wenig konkrete Dinge veranlasst. Die Dinge, die gegenwärtig in Bonn passieren, sind hierbei auch angesprochen worden.
Wenn wir das, was die Bundeskanzlerin dort angekündigt hat, auf Sachsen-Anhalt herunterbrechen würden, dann würde das bedeuten, dass wir ca. 15 bis 16 Millionen € pro Jahr zusätzlich für den Erhalt des Naturschutzes brauchen. Das wäre natürlich ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ob das umgesetzt wird, dabei habe ich durchaus meine Zweifel.
Ich hoffe, dass Sachsen-Anhalt nicht wie der Bund 13 Jahre braucht, um eine Strategie für die biologische Vielfalt zu beschließen. Ich hoffe, dass es uns bis Ende 2008 gelingt, zumindest eine entsprechende Analyse auf der Grundlage dieses Antrages hier vorzulegen, und dass man dann über einen ersten Entwurf für diese Strategie für Sachsen-Anhalt diskutieren kann.
Ich hoffe auch, dass in unserem Land endlich ressourcenübergreifend gehandelt wird, nicht nur im Bereich der Umweltbildung, worauf ich nicht noch einmal einzugehen brauche. Ich erinnere an den Indikator Flächenverbrauch, nach dem Sachsen-Anhalt eine unrühmliche Spitzenposition in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt. Ich erinnere nur an die Zahlen, die gegenwärtig akut sind: 113 ha pro Tag verbraucht man in der Bundesrepublik Deutschland, ca. 13 ha allein in SachsenAnhalt. Das Ziel war, bis zum Jahr 2020 bundesweit nur noch 30 ha pro Tag zu verbrauchen. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil der Indikation für den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Schutzgebietsausweisung: Auch in diesem Bereich sieht es nicht so aus, dass wir schon am Ende der Fahnenstange angelangt sind. 15 % war die Forderung in der Bundesstrategie. 11,32 % haben wir gegenwärtig.
Wir haben durchaus noch sehr große Aufgaben. Man könnte die anderen Stichpunkte, Grünes Band, nationales Kulturerbe und Biosphärenreservat Südharz, noch mit anführen.
Wir sind jedenfalls gespannt auf das Konzept der Landesregierung Ende 2008 und wir freuen uns auf eine
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Strategie, das ist - wie es Frau Ministerin Wernicke hier schon gesagt hat - ein Prozess. Das heißt, wir werden Ende 2008, wenn wir diese Strategie gemeinsam mit der Landesregierung zu Papier gebracht haben werden, natürlich nicht am Ende des ganzen Prozesses stehen, sondern möglicherweise an dem einen oder anderen Punkt ein Stück weitergekommen sein oder vielleicht auch erst am Anfang eines weiterführenden Prozesses stehen.
Ich möchte einmal in Richtung von Herrn Kley sagen, dass mich das ein bisschen enttäuscht hat, was Sie hier gebracht haben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie dieses Papier überhaupt nicht gelesen haben, was natürlich überhaupt das Problem ist bei einer 114-seitigen Strategie, Das muss ich dann leider auch einmal in Richtung meines Kollegen Herrn Tullner sagen; denn ich habe es zum Studium an alle meine Fraktionskollegen verteilt. Wenn er es gelesen hätte, dann hätte er gewusst, dass auf Seite 89 beim Aktionsfeld Bildung und Information über den Ausbau der botanischen und zoologischen Gärten zur Konzentrationsfunktion der Biodiversitätsbildung gesprochen wird.
(Heiterkeit bei der CDU - Herr Kley, FDP: Des Bundes, aber nicht des Landes! - Herr Tullner, CDU: Aber es ist nicht im Plenum erwähnt wor- den! Deswegen habe ich das gesagt! - Heiterkeit bei der CDU)
Herr Kley, wenn Sie die Nationale Strategie zur Biodiversität gelesen hätten, dann würden Sie wissen, dass in den einzelnen Aktionsfeldern auch Aktionen bis auf Landesebene heruntergebrochen sind. Genau das ist es, was wir hier tun. Ich glaube, dass wir, wenn ich richtig informiert bin, sogar das erste Bundesland sind, dass diese Strategie in diesem Umfang umzusetzen versucht, sage ich einmal.
Ich möchte den Blick nicht wieder auf irgendwelche Magenbrüterfrösche oder - weiß ich nicht - Lonesome Georges richten. Man kann sicherlich einiges aufzählen.
Ich möchte vielmehr die Aufmerksamkeit der werten Kollegen im Landtag darauf richten, dass wir erstmals einen Antrag haben, der Indikatoren enthält, mit denen der Erfolg gemessen werden soll. Das sind die gleichen Indikatoren, die auf Bundesebene gemessen werden. Das heißt, wir können uns in diesem Prozess anderen Bundesländern anschließen und unsere Werte mit denen der Bundesrepublik vergleichen. Das ist ganz wichtig. Das sind eben nicht nur Werte wie der Flächenverbrauch. Es ist richtig, Herr Lüderitz, was Sie diesbezüglich sagen. Wir müssen diesbezüglich besser werden. Das wissen wir auch. Wir werden auch etwas dafür tun. Aber es sind eben auch andere Indikatoren enthalten,
die bisher zum Beispiel von der Landesstatistik noch nicht erfasst worden sind und die wir zusätzlich erfassen müssen. Das muss organisiert werden.
Wir haben in der Koalition besprochen, dass wir in dem Bereich auch auf die Universitäten und Hochschulen zugehen wollen, damit bestimmte Dinge bei dem ganzen Problem durch unsere jungen Wissenschaftler eingebracht werden können.
Ganz besonders wichtig wäre es mir, dass nach der Vorlage der Strategie anhand der Indikatoren unser Stand geprüft wird. Das heißt nicht, dass wir überall die Besten sind und alles erreicht haben, was wir dort vielleicht erreichen können. Aber wir haben Vergleichswerte, die wir als Landtag prüfen können und anhand derer wir Steuerungen vornehmen können. Wir können zum Beispiel sagen, bei dem einen oder anderen Parameter sind wir schon ausreichend, gut oder auf einem guten Weg. Wir können auch feststellen, ob wir an der einen oder anderen Stelle noch einmal ansetzen müssen.
Bei folgendem Punkt muss ich Frau Ministerin Wernicke auch Recht geben. Wenn wir für Naturschutzmaßnahmen Geld brauchen, müssen wir das begründen. Mit den Indikatoren bekommen wir eine Begründung für Mittelbedarfe im Bereich des Naturschutzes oder der Erhaltung der Artenvielfalt an die Hand. Diesen Punkt möchte ich gern in die Debatte einbringen. Ansonsten wird immer nur erzählt, dass der Naturschutz nur Geld kostet und nichts bringt. So ist es gerade nicht. Wir haben in der letzten Zeit, auch durch die internationale Tagung in Bonn, genug darüber gehört, wie wichtig und wie teuer uns die Arten sind. Ich denke, deswegen sollten wir dem Antrag zustimmen und die Landesregierung bei der Umsetzung dieser Strategie aktiv unterstützen. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Stadelmann. - Damit ist die Debatte beendet und wir stimmen ab. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt worden. Er ergäbe auch keinen Sinn.
Also stimmen wir über den Antrag selbst an. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Ich kann nun den Tagesordnungspunkt 15 aufrufen, aber nicht ohne vorher noch zu sagen, dass wir uns, weil wir Tagesordnungspunkt 17 von der Tagesordnung genommen haben, darauf verständigt haben, heute noch einen Teil der morgigen Tagesordnung von hinten beginnend abzuarbeiten. Also werden heute noch Tagesordnungspunkt 27 und Tagesordnungspunkt 26 behandeln, der den Brand- und Katastrophenschutz zum Gegenstand hat; denn bis 20 Uhr ist noch viel Zeit. Nur damit sich die Betreffenden schon darauf einstellen können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gab man in den letzten Tagen im Internet die Domain „www.img-sachsen-anhalt.de“ ein, dann erschien ein „Error“. Weißer Bildschirm, schwarze Schrift: Error!
(Herr Gürth, CDU: Das liegt daran, dass in der Altmark bei Ihnen im Wahlkreis kein Breitband- anschluss existiert!)
- Das war im Büro im Landtag, Herr Gürth. - Nehmen wir an, die Meldung hatte rein technische Gründe und beschrieb nicht die Entscheidung, die zur Schaffung der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt führte.
Sie beschreibt auch nicht die Entwicklung, die die IMG seit ihrer Gründung nimmt. - Nehmen wir das alles einmal an.
Am 1. Januar 2007 nahmen aber trotzdem zwei neue Gesellschaften des Landes ihre Arbeit auf. Das war zum einen die IMG, die die Nachfolge der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wisa antrat. Mit dem neuen Namen bekam die Wisa auch Aufgaben von der Landesmarketinggesellschaft LMG übertragen, nämlich das Image- und Standortmarketing sowie das touristische Außenmarketing zu betreiben. Die Erarbeitung touristischer Produkte sowie deren Vermarktung und Verkauf verblieben hingegen bei der LMG.
Derartig abgespeckt firmierte die LMG von nun an als Tourismus-Marketinggesellschaft, TMG. Einer der Gründe war, dass an der LMG private Gesellschafter beteiligt waren, die zur TMG übergingen. Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie können mir noch folgen.
Dann erinnern Sie sich sicherlich auch daran, dass wir Liberale nach dem Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne Zweifel angemeldet haben. Wir bezweifelten, ob die Neustrukturierung der zwei Gesellschaften erforderlich sei, ob sich die erhofften Synergieeffekte einstellen werden und ob sich die angedachte Privatisierung der TMG realisieren lässt.
Unser heutiger Antrag zielt auf eine sachliche und neutrale Beurteilung der Arbeit der neu geschaffenen Gesellschaften. Nach gut eineinhalbjähriger Tätigkeit sollten die ersten Anlaufschwierigkeiten überwunden sein. Die wesentlichen Betriebsabläufe sollten sich eingespielt und die entsprechenden Erfolge eingestellt haben. Erfolg bedeutet für uns Kontinuität. Die Frage lautet also: Ist es gelungen, die erfolgreiche Arbeit der Vorgängergesellschaften fortzuführen?
Die IMG will erstens Investitionen akquirieren. Zweitens will sie Standortmarketing betreiben und drittens das touristische Marketing forcieren. Uns interessiert, ob die IMG ihre gesetzten Ziele erfüllt.
Interessieren würde uns natürlich auch, wie das Akquisitionsbüro in Mailand angelaufen ist und wie viele italienische Unternehmen sich ernsthaft für den Investitionsstandort Sachsen-Anhalts interessieren.
Interessieren würde uns auch, Herr Gürth, wie weit der Aufbau des Akquisitionsstützpunktes in den USA vorangeschritten ist. Wann werden die für dieses Jahr ange