Ich komme zum Schluss; ich lasse einiges weg. Ich habe Folgendes auf dem Herzen, weil immer diese Beihilfementalität der Bauern angesprochen wird - der Ministerpräsident hat es beim Sachsen-Anhalt-Tag recht gut gesagt -: Fördern ist zum Fördern da. Aber, liebe Leute, wir haben ein Problem und das möchte ich ganz offen ansprechen: Der Landwirt, egal welche Größe sein Betrieb hat, ist Unternehmer und ein Unternehmer lebt vom Ertrag und vom Gewinn. Wenn ich damit falsch liege, dann widersprecht mir bitte.
Wir haben ein Problem: Jetzt kostet die Milch 40 Cent pro Liter. Jetzt sind die Bauern schuld an unserer Inflation. Das ist das Problem, liebe Leute. Wo nehmen wir denn das Zwischenstück her? - Die heruntersubventionierten Lebensmittel in den letzten 20 Jahren - - Jetzt wollen wir die Subventionen nehmen, aber dann wollen wir den Marktpreis. Aber dann sind wir an der Inflation schuld. Das müssen Sie sagen, Frau Ministerin. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei der LINKEN - Zu- stimmung bei der CDU und bei der SPD - Herr Czeke, DIE LINKE: Frage! - Weitere Zurufe: Zu- gabe!)
Danke sehr, Herr Hauser. Das waren nur leere Versprechungen von Herrn Czeke. - Herr Czeke, Sie hatten sich gemeldet? - Herr Hauser, es gibt doch eine Frage von Herrn Czeke.
(Herr Gürth, CDU: Er will doch gar nicht! - Mi- nister Herr Dr. Daehre: Herr Czeke, Intervention oder Frage?)
Ich frage, wenn der Kollege dazu bereit ist, liebend gern. Dass ich das noch erleben durfte, Hut ab. Vielen Dank. Nicht nur Frau Wernicke in die Spur schicken, den bayerischen Kollegen einfach einmal anrufen und mit ihm Tacheles reden.
Meine Frage. Betriebsgröße, Nahrungsmittelpreise, Inflationsbremse - wo ist das Handicap, es tatsächlich herüberzubringen? Sie sprechen es korrekt an: Der Milchpreis stagniert nicht nur, sondern die Unternehmen gehen damit schon wieder herunter. Wie können wir dagegen agieren?
Machen Sie einmal. Ich merke schon, dass Sie so in das Thema vertieft sind, dass Sie vielleicht doch etwas länger reden.
Also, kurz etwas zu dieser Politik in Süddeutschland. Diese christliche Jammerei kann ich mir nicht mehr anhören. Das ist Punkt 1. Das muss ich loswerden.
Nur damit das klar ist. Man muss sich das einmal vorstellen. Miller, CSU, und Seehofer, CSU - das sind wirkliche Künstler, Politikkomiker vor Ort. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Zu der Situation bei der Milch. Die Bauern haben vor allem eine marktwirtschaftliche Aufgabe. Die deutsche Gesellschaft ist auf Bauern generell nicht gut zu sprechen. Wir müssen doch dafür werben, dass gesunde, gute und qualitativ hochwertige Lebensmittel ihren Preis haben müssen. Mit „Geiz ist geil“ ist Schluss.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Minister Herr Dr. Daehre: Herr Czeke, die Frage noch einmal! - Heiterkeit bei allen Fraktionen)
Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das sicherlich nicht allzu spannende Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/1075 ein. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist beendet.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 19 aufrufe, haben wir die Freude, Damen und Herren der Kolping-Familie St. Norbert aus Magdeburg-Buckau bei uns begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Tullner, ich glaube, Populismus beim Thema Jugendkriminalität ist
(Beifall bei der FDP, bei der LINKEN und bei der SPD - Herr Tullner, CDU: Eine Behauptung, die erst belegt werden müsste! - Zuruf von Herrn Stahlknecht, CDU)
- Herr Tullner, ich muss sie nicht belegen. Das werden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen der derzeit bundesweit geführten Diskussion zum Thema Jugendkriminalität wird über viele Maßnahmen und Gesetzesverschärfungen diskutiert. Wir als Liberale - das möchte ich am Anfang ausdrücklich sagen - halten auch in Wahlkampfzeiten die Diskussion über das Thema Jugendkriminalität für richtig und für wichtig. Allerdings werben wir dafür, dass eine solche Diskussion nicht undifferenziert und holzschnittartig geführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jugendkriminalität hat komplexe Ursachen. Die Lösungsmöglichkeiten in den Bereichen Prävention und Repression bzw. die Bildungsangebote für Jugendliche zur Verringerung der Jugendkriminalität sind vielschichtig. Dazu werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, morgen in der Aktuellen Debatte noch einiges von meinem Kollegen Veit Wolpert hören.
Mir geht es um einen anderen Bereich, der auch zum Thema Jugendkriminalität gehört. In der letzten oder vorletzten Woche wurde unter anderem vom Innenminister des Landes Niedersachsen Herrn Schünemann, auch einem Walkampf führenden Minister, eine bundesweite Intensivtäterdatei gefordert. Presseveröffentlichungen zufolge wurde darüber wohl auch auf der so genannten B-Innenministerkonferenz in Wiesbaden diskutiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt verfügt seit dem 1. Februar 2006 über eine solche Intensivtäterdatei. Herr Minister Jeziorsky hatte sie in einer Pressemitteilung am 17. Januar 2006 angekündigt. Am 1. Februar 2006 wurde begonnen, sie anzulegen. In den Polizeidirektionen vor Ort werden seitdem die Straftaten den einzelnen Tätern zugeordnet und gespeichert, sodass die Polizei die kriminelle Entwicklung eines Täters leichter überblicken kann. So sind außerdem auch Zuordnungen zu Tatortschwerpunkten möglich.
Bei aller Emotionalität des Themas Jugendkriminalität muss man feststellen, dass die Jugendkriminalität in den letzten Jahren rückläufig ist, auch wenn das, so sage ich, leider in den Medien meist kaum Platz findet. Auch in Sachsen-Anhalt geht die Zahl der Jugendstraftaten insgesamt zurück. Das hängt zum Teil mit dem demografischen Wandel zusammen. In Sachsen-Anhalt leben immer weniger Jugendliche, sodass naturgemäß auch die Jugendkriminalität sinkt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zum Thema Intensivtäter kommen. Als Intensivtäter werden in Sachsen-Anhalt die Personen gezählt, die innerhalb eines Jahres mindestens neun Straftaten begehen. Hierbei ist kritisch anzumerken, dass diese Definition und die damit korrespondierende Zählweise bundesweit nicht einheitlich ist. Deswegen sollte zunächst eine Abstimmung darüber stattfinden, was in Deutschland unter einem Intensivtäter zu verstehen ist, weil man nur so vergleichen kann, in welchem Bundes
Weiterhin kann man den einschlägigen Bundes- und Landesstatistiken entnehmen, dass bundesweit nur rund 5 % der jugendlichen Kriminellen so genannte Intensivtäter sind. Die Anzahl der jugendlichen Intensivtäter liegt in Sachsen-Anhalt sogar noch darunter. Im Jahr 2006 waren 3,3 % der Täter, die jünger als 21 Jahre sind, Intensivtäter. Folglich ist klar, dass eine solche Datei nur eine von vielen Maßnahmen zur Verringerung der Jugendkriminalität sein kann. Sie bietet aber auch die Möglichkeit, Jugendkriminalität, intensive Jugendkriminalität zu erfassen, sodass die Probleme ein Stück weit besser beleuchtet werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass es uns bedenklich stimmen muss, dass diese rund 3,3 % der Täter, die jünger als 21 Jahre sind, ein Drittel der in SachsenAnhalt begangenen Straftaten verübt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Februar 2006 ist diese Datei in Sachsen-Anhalt eingeführt worden. Im Jahresbericht 2006 zur Jugendkriminalität hat das LKA bei der FH der Polizei eine Evaluierung in Auftrag gegeben. Die Studie sollte von der Fachhochschule im letzten Quartal 2007 vorgelegt werden. Bisher habe ich noch keine Pressemitteilung vom Innenministerium, vom Landeskriminalamt oder der Fachhochschule gelesen, in der die Ergebnisse der Evaluierung vorstellt wurden.
In dieser Legislaturperiode ist es üblich, dass das Innenministerium eigentlich ganz schnell Pressemitteilungen herausgibt, wenn es so etwas gibt. Deswegen gehe ich davon aus, Herr Minister, dass die Studie tatsächlich noch nicht vorliegt. Sobald sie vorliegt, sollte sie dem Landtag zugeleitet werden, damit sich die Ausschüsse für Inneres sowie für Recht und Verfassung mit dem Instrument der Intensivtäterdatei beschäftigen und die daraus gewonnenen Zahlen näher beleuchten können.
Ich möchte noch auf eine Pressemitteilung des Landeskriminalamtes, beispielsweise auf die vom 19. Juli 2007, hinweisen, in der der damalige Direktor des Landeskriminalamtes Herr Hüttemann den Bericht für 2006 und die Zahlen detailliert vorgestellt hat sowie auf die Entwicklungen und die sich herausbildenden Schwerpunkte eingegangen ist. Darüber hinaus wurde zu der Frage von Tätern unter 14 Jahren Stellung bezogen. Diese können zwar strafrechtlich nicht belangt werden; sie werden aber zumindest in der Statistik erfasst, sodass man sich auch darüber ein Bild machen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns wäre in dieser Diskussion wichtig, dass wir uns nicht nur mit der Evaluierung beschäftigen, sondern dass wir auch über einige Punkte diskutieren. Zum Beispiel sollte über die Fragen diskutiert werden, die für mich noch nicht ganz klar sind: Wer kann auf eine solche Datei zugreifen? Wie häufig wird sie tatsächlich genutzt? Ist eine Weiterentwicklung geplant? Gibt es mittlerweile das StatistikModul? Zunächst wurde nur ein Erfassungs-, Qualitätssicherungs- und Auskunftsmodul gestartet. Gibt es also bereits ein Statistik-Modul? - Alle diese Fragen können sicherlich im Ausschuss beantwortet werden.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag der FDP-Fraktion Ihre Zustimmung geben könnten, damit wir dieses Phänomen der Intensivtäter im Ausschuss auf der Grundlage der vorgelegten