Wenn wir über die Pflege der Kulturlandschaft streiten, möchte ich darauf hinweisen, dass es so viele Körperschaften innerhalb unserer Gesellschaft gibt, die sich mit Landschaftspflege und Kulturpflege beschäftigen. Dort besteht ein erheblicher Konkurrenzdruck. Wenn die Gelder den Landwirten erst einmal weggenommen worden sind, kommen sie nie wieder zu ihnen zurück.
Wir unterstreichen die Bedeutung der vom Kollegen Radke erwähnten zehn Punkte und werden uns in die Diskussion im Agrarausschuss einbringen. Wir unterstützen natürlich auch ansonsten alle Positionen des Berufsstandes, die durch den Deutschen Bauernverband schon hinreichend in der Öffentlichkeit artikuliert worden sind. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass es sich um Wiederholungen handelt, möchte ich trotzdem meinen Redebeitrag halten.
Bereits seit der ersten Reform, der so genannten McSherry-Reform 1992, hat sich die SPD-Fraktion vehement für die Chancengleichheit aller Betriebe und Rechtsformen eingesetzt. Schon damals wurden Kappungsgrenzen und Degression thematisiert.
An den Argumenten hat sich in der Zwischenzeit wenig geändert. Wir können heute wie damals feststellen, dass Kappungsgrenzen und Degression zu einer erheblichen Benachteiligung unserer Landwirtschaftsbetriebe hier vor Ort führen würden, zu einer Benachteiligung, die nicht gerechtfertigt wäre und zulasten der Wertschöpfung in unseren ländlichen Regionen ginge.
Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es heute gerade die größeren Betriebe sind, die mit ihrer Tierproduktion einen erheblichen Beitrag zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beitragen.
Bei den Direktzahlungen handelt es sich um Transferleistungen zur Einkommenssicherung der Landwirte. Heute wie damals ist es völlig unverständlich, warum Arbeitsplätze in einem großen Landwirtschaftsbetrieb, wie zum Beispiel einer Agrargenossenschaft, weniger wert sein sollen als zum Beispiel in einem bäuerlichen Familienbetrieb.
Wir wollen in der EU eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und wir dürfen diese nicht durch ungerechte Markteingriffe gefährden.
Ich kann hier nur an die Bundesregierung appellieren, standhaft zu bleiben und Kappungsgrenzen sowie Degression die Zustimmung zu verweigern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist sicherlich einer der Punkte, die uns hinsichtlich der Vorstellungen der Kommission im Rahmen des Gesundheits-Checks am meisten bewegen. Ich halte es aber durchaus für angebracht, uns noch einmal die Ziele der im Jahr 2003 beschlossenen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vor Augen zu führen.
Die EU-Agrarminister hatten sich am 26. Juli 2003 auf folgende Hauptziele der gemeinsamen Agrarpolitik verständigt, nämlich die Erhöhung der Ausgaben für agrarpolitische Maßnahmen nach der EU-Osterweiterung zu begrenzen, den Marktmechanismen mehr Spielräume zu verschaffen, die Maßnahmen zur Wahrung des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu stärken sowie Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
Schauen wir uns die Erfüllung der Ziele an, so können wir feststellen, dass die Ausgaben sehr wohl begrenzt wurden, die Marktmechanismen, wenn auch eingeschränkt, stärker wirken sowie der Umwelt- und Verbraucherschutz gestärkt wurde. Was aber mit dieser Reform nicht gelungen ist, sondern sich in einigen Bereichen noch verschärft hat, ist der bürokratische Aufwand, den die Landwirte und die Verwaltung haben.
Wir tun also gut daran, wenn der Gesundheits-Check genau an dieser misslungenen Zielerfüllung ansetzt. In unserem gemeinsamen Antrag finden sich Lösungsansätze hierzu.
Beispielsweise wäre es zielführend, die Entkoppelung der Direktzahlungen durch die Abschaffung der Obst-, Gemüse- und Speisekartoffelregelung, der Energiepflanzenprämie, der Prämie für Eiweißpflanzen und der Beihilfe für Schalenfrüchte zu forcieren, die Kontrollquote im Rahmen von InVeKoS abzusenken und die Führung sowie Kontrolle der Bestandsregister zu vereinfachen. Auch die obligatorische Flächenstilllegung - das ist schon erwähnt worden - ist nicht mehr zeitgemäß.
Des Weiteren sollte statt der von der EU-Kommission bevorzugten Erhöhung der Milchquote aus unserer Sicht eine schrittweise Absenkung der Superabgabe erfolgen. Diese würde zielgerichteter wirken, da sie leistungsfähigen Milchviehbetrieben, die zusätzlichen Handlungsspielraum benötigen, eine Wachstumsperspektive eröffnet und ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre.
Ich war gestern auf der Zukunftskonferenz für den ländlichen Raum in Berlin. Dort gab es ein Forum mit Herrn Minister Seehofer, dem hochkarätige Mitglieder angehörten. Die Wissenschaft war ebenso vertreten wie der Städte- und Gemeindebund. Ich möchte an dieser Stelle nur davon berichten, dass die Forderung, wie sie Frau Ministerin Wernicke von Frau Wolff zitiert hat, dort von verschiedenen Stellen, vom Städte- und Gemeindebund und auch von der Wissenschaft erhoben wurde.
Ich möchte davor warnen, eine solche Betrachtung vor dem Hintergrund anzustellen, dass wir zurzeit in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft natürlich höhere Preise als in den vergangenen Jahren haben. Das ist nämlich nur eine Momentaufnahme. Ich kann an dieser Stelle nur davor warnen, diese aktuelle Preisentwicklung zum Anlass zu nehmen, eine solche Diskussion aufzumachen.
Natürlich dürfen wir uns auch zukünftig einer Diskussion nicht verschließen, wenn sich denn die Preise gerade im Bereich der Landwirtschaft auf einem hohen Niveau stabilisieren sollten. Da werden wir nicht umhin kommen. Wir werden dann von allen Seiten gedrängt. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich aber davor warnen. Diese Warnung gebe ich auch meiner Kollegin Waltraud Wolff mit auf den Weg.
In der Kürze der Zeit ist es nicht möglich, alle Aspekte des Gesundheits-Checks anzusprechen. Abschließend möchte ich also eindringlich darauf verweisen, dass die Landwirtschaftsbetriebe ihre Entwicklungs- und Investitionsentscheidungen maßgeblich unter Berücksichtigung des Erhalts der Direktzahlungen bis 2013 ausgerichtet haben. Das ist auch schon angesprochen worden. In diesem Zusammenhang ist erst recht zu erwarten, dass eine politische Verlässlichkeit gegeben ist.
Es ist nicht zielführend, diese Diskussion jetzt neu zu entfachen; denn ich denke, die Betriebe verlassen sich auf die Planungssicherheit und diese Dinge sind als Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit abzulehnen.
Ich finde es jedenfalls gut, dass wir uns fraktionsübergreifend auf diesen Antrag verständigt haben. Wir stärken damit unserer Landesregierung den Rücken bei der Vertretung der Interessen unserer Landwirte und des ländlichen Raums. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Barth. Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Czeke. Wollen Sie diese beantworten? - Ja. Herr Czeke, Bitte sehr.
Herr Kollege Barth, nicht um Ihnen die Redezeit zu verlängern - - Sie werden mir doch sicherlich darin Recht geben, dass ein Landwirt genauso betriebswirtschaftlich arbeiten muss wie andere Unternehmen und dass ein etwas besseres vergangenes Jahr nur die Grundlage dafür sein kann, um Rücklagen zu bilden.
Sie sprachen an, dass sich auch die Weltmarktpreise positiv gestaltet haben. Geben Sie mir darin Recht, dass sich die Kosten auf dem Weltmarkt enorm angepasst haben, dass insbesondere die Energiekosten den Landwirt - wie den Normalverbraucher auch - besonders drücken und dass es in der Vergangenheit so war, dass die günstigen Nahrungsmittelpreise in der Bundesrepublik inflationsbremsend gewirkt haben?
Nun hat die Landwirtschaft eine Nachforderung gestellt, und die Bevölkerung war auch bereit, den Landwirten mehr zukommen zu lassen. Schon sind nach den Energiepreisen auch die Nahrungsmittelpreise als inflationssteigernd wieder in der Debatte. Wie gehen wir damit in der Öffentlichkeit um?
Herr Czeke, Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Weltmarktpreise gerade im Energiesektor angezogen haben. Das hat zur Folge, dass die Kosten auch in vielen Bereichen der Landwirtschaft gestiegen sind. Ich erinnere an die Düngerpreise sowie an die Saat- und Energiepreise. Vor dem Hintergrund - ich habe es in meiner Rede erwähnt - warne ich davor, jetzt punktuell bestimmte Dinge zu fordern, die sich in der näheren Zukunft wieder ganz anders gestalten können.
Wenn wir einmal die Entwicklung der Milchpreise betrachten, die so hoch gelobt worden sind und bei denen die Landwirte Erlössteigerungen zu verzeichnen hatten, dann stellen wir fest, dass diese wieder stagnieren. Es kann durchaus passieren, dass sie kurzfristig sinken und dann ist das schöne Ergebnis wieder dahin. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt den Vorteil, zunächst alle Fraktionsbeiträge zu hören und dann das Entsprechende dazu zu sagen. Nein, das mache ich nicht. Ich muss die Zeit ausschöpfen.
Ich will die Situation und die Politik aus der Sicht der FDP darlegen. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Landwirtschaft in Europa und natürlich insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo wir zuständig sind, ist fraktionsübergreifend die gemeinsame Aufgabe. Ich glaube, das ist kapiert worden.
Wenn wir unsere wettbewerbfähigen Agrarbetriebsstrukturen so erhalten wollen, wie sie sind, dann ist es entscheidend, dass wir uns einen gemeinsamen politischen Standpunkt nicht nur erarbeiten, sondern ihn auch einstimmig vertreten. Darin gebe ich Ihnen Recht, Frau Ministerin.
Auf der aktuellen Tagung der EU-Agrarminister am Montag ist Folgendes herausgekommen und als Ergebnis
dieser Beratung veröffentlicht worden - wir hatten intensive und konstruktive Gespräche; die entscheidenden Fakten waren aber schnell auf den Punkt gebracht; jetzt kommt es -:
Es besteht die absolute Notwendigkeit, mit einer Anpassung der Agrarpolitik an die neuen Fakten Antworten auf die veränderte Marktlage sowie die veränderten Erwartungen der breiten Öffentlichkeit in Europa zu geben. Die Politik innerhalb der EU muss zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beitragen und gleichzeitig die Erwartungen unserer Gesellschaft berücksichtigen.
Es ist aus der Debatte eindeutig hervorgegangen, dass einige Mitgliedsländer radikalere und schnellere Schritte in Richtung einer generellen Marktöffnung bevorzugen würden. Man ist aber - Gott sei Dank, muss ich sagen - darin übereingekommen, dass die Kommunikation über die Methoden und taktischen Herangehensweisen innerhalb der Mitgliedstaaten exakt definiert und gleichzeitig koordiniert werden muss.
Die jeweiligen Fachminister - das wissen Sie besser als ich - treffen sich im Februar wieder. Um es mit einfachen Worten zu sagen: Der Austausch der Argumente ist in Bewegung. Es ist vieles möglich. Jetzt ist vor allem ein Mitagieren, vor allem von deutscher Seite aus, gefragt, um nicht wieder hilflos reagieren zu müssen. Denn diese Herumgurkerei und -wurschtelei in der Agrarpolitik in den letzten 20 Jahren bin ich als einer, der von der Landwirtschaft lebt, leid; das habe ich satt.
Jetzt kommt es. Ich muss Ihnen das sagen. Ich hätte es Ihnen auch gesagt, wenn Karl-Heinz Paqué - - Übrigens hat er es in Brüssel anders gesagt; das können wir nachlesen. Bei dem Konflikt innerhalb Deutschlands - der südliche und der südwestliche Teil gegen den Ostteil - sind wir dabei. Bestellen Sie herzliche Grüße an Ihren baden-württembergischen Kollegen und vor allem an Ihren bayerischen Kollegen Miller, der nicht nur im Wahlkampf, sondern schon im letzten Jahr gesagt hat, dass die im Sozialismus, im Osten groß gewordenen Betriebe eine Gefahr für uns darstellen. - An dieser Stelle müssen Sie den Hebel ansetzen.
Hinzu kommt die uneinheitliche Linie - darin haben Sie vollkommen Recht - unserer drei landwirtschaftlichen Interessensverbände in Sachsen-Anhalt. Ich habe das Papier hier. Hoffentlich lesen es nicht viele.
Das bereitet mir Kopfzerbrechen. Wenn wir uns fraktionsübergreifend einig sind, fangen die Maulwürfe draußen wieder anders an; das ist das Problem. Deshalb wird die Landesregierung gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union dafür einzusetzen.
Meine Redezeit ist gleich zu Ende, aber ich muss noch einiges sagen. Die Beschlüsse zur finanziellen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik müssen bis 2013 eingehalten werden.
Die Vorschläge hinsichtlich einer größeren abhängigen Degression und der gestaffelten Kürzung der Direktzah