Sie haben in Ihrer Fraktion eine Einigung zu diesem Gesetzentwurf herbeigeführt. Ich habe es schon betont: Es waren nur zwei Punkte offen.
Frau Feußner, ich möchte Ihnen eine Gegenfrage stellen: Kennen Sie die bundesgesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz? Kennen Sie die?
Ich will jetzt kein Frage-Antwort-Spiel machen. Aber 16- bis 18-Jährige dürfen nach dem Bundesgesetz überhaupt nicht mehr rauchen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Schallpegel zu senken. Frau Grimm-Benne hat geantwortet. Jetzt möchte Frau Feußner noch eine persönliche Erklärung abgeben. Dann hat sich Herr Kley zu einer letzten Frage
Ich bedauere es sehr, dass die inhaltlichen Fragen, die ich an Frau Grimm-Benne gestellt habe, nicht beantwortet wurden. Es wurde nur auf den Koalitionsfrieden hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass genau diese fachlichen Fragen im Fachausschuss gestellt wurden und auch an den federführenden Ausschuss weitergeleitet wurden. Es ist nicht so, dass sich der Fachausschuss nicht intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hätte. Er hat auch eine Empfehlung an den federführenden Ausschuss abgegeben.
Da ich das immer noch als eine ungeklärte Situation empfinde, möchte ich an dieser Stelle ankündigen, dass ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann.
Danke, das war die persönliche Erklärung. Darauf brauchen Sie nicht zu antworten. Jetzt kommt die Frage von Herrn Kley. Das ist die letzte Frage, die ich jetzt zulasse.
Sehr geehrte Frau Kollegin Grimm-Benne, wenn ich Ihren Worten richtig folge, dann sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgebungsprozess innerhalb des Koalitionsausschusses stattfindet und dieser Landtag danach nichts mehr zu sagen hat. Ist das Ihr Verständnis von parlamentarischer Demokratie?
Nein, Herr Kley, das ist nicht mein Verständnis von Demokratie. Ich wollte aber Frau Feußner deutlich machen, dass die Überlegung, die sie heute als Fragestellung im Plenum formuliert hat, sehr wohl Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat.
Die Fraktionen - davon bin ich jedenfalls ausgegangen - haben das ausdiskutiert, sodass wir davon ausgehen können, dass wir an Schulen, an denen insbesondere Kinder und junge Menschen sind, einen umfassenden Nichtraucherschutz einführen. Wir haben uns dafür entschieden, nicht nur das Schulgebäude, sondern auch das Außengelände einzubeziehen. Das war meiner Meinung nach vereinbart. Wir haben gesagt, das können wir nicht trennen. Von daher haben wir das auch hinsichtlich der Berufsschulen nicht noch einmal aufgemacht. Raucherinseln führen nämlich zu einer Schwierigkeit mit Blick auf die Kontrollen.
Wir haben auf der einen Seite eine Bundesgesetzgebung, die es 16- bis 18-Jährigen generell verbietet zu rauchen;
- schauen Sie hinein! - dann hätten wir auf der anderen Seite 18-Jährige, die wieder rauchen dürfen. Von daher haben wir uns entschlossen, eine einheitliche Lösung zu finden, damit der Nichtraucherschutz gilt. Denn wer sollte das kontrollieren? Das war die Abwägung, die wir abschließend im Sozialausschuss vorgenommen haben. Ich schlage Ihnen vor, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Beantwortung und die Diskussionsbeiträge. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales in der Drs. 5/1008.
Die FDP und die Fraktion DIE LINKE - das waren gleichlautende Anträge - haben die Rücküberweisung dieses Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss beantragt. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDPFraktion und bei Einzelnen aus der Koalition. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit sind die beiden Anträge abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die selbständigen Bestimmungen ab. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1024, betreffend § 4. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Wer lehnt den Antrag ab? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag bei zwei Enthaltungen aus der Koalition abgelehnt worden.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, schlage ich vor - es ist namentliche Abstimmung beantragt worden -, dass ich jetzt über die selbständigen Bestimmungen insgesamt, die Gesetzesüberschrift und über das Gesetz in Gänze namentlich abstimmen lasse. Wenn Sie damit einverstanden sind, können wir so verfahren. Zur Verdeutlichung: Wer für das Gesetz ist, der stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein.
Frau von Angern Nein Herr Barth Ja Herr Bergmann Ja Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach - Herr Bönisch Nein Herr Borgwardt Nein Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde Ja Frau Bull Nein Herr Bullerjahn - Herr Czeke Nein Herr Daldrup Ja Frau Dirlich Nein Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert - Herr Felke Ja Frau Feußner Nein Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja
Herr Franke Nein Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt Ja Frau Gorr Ja Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne Ja Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel Ja Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Nein Herr Heft Nein Herr Henke Nein Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Nein Frau Dr. Klein Nein Herr Kley Nein Frau Knöfler Nein Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Nein Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange Enthaltung Herr Lüderitz Nein Herr Madl Ja Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt Ja Frau Mittendorf Ja Herr Prof. Dr. Paqué - Frau Dr. Paschke Nein Frau Penndorf Nein Herr Poser Ja Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente - Frau Rogée - Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger - Herr Scheurell Nein Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Schröder Ja
Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe - Herr Stadelmann - Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm Ja Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Ja Herr Tullner Ja Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke Ja Herr Wolpert Nein Herr Zimmer -
Das war der namentliche Aufruf. Es ist niemand mehr im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat. Ich unterbreche für einen kurzen Moment, damit wir die Ergebnisse zusammenfassen können. Bleiben Sie bitte im Raum.
Ich gebe nunmehr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 55 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 32. Es gab eine Stimmenthaltung. Neun Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist das Gesetz in namentlicher Abstimmung beschlossen worden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Diejenigen, die während der gesamten Phase dieser Gesetzesentstehung - sowohl aus anderen Fraktionen als auch aus meiner Fraktion - mit mir darüber diskutiert haben, wissen, dass ich ein glühender Verfechter eines Nichtraucherschutzgesetzes bin. Aber das, was Sie als Koalitionsfraktionen geleistet haben, und auch das, was die Ministerin uns heute noch einmal erzählt hat, zwang mich heute dazu, mich entgegen meiner Überzeugung, dass es ein Nichtraucherschutz
Ich muss Ihnen sagen: Es ärgert mich. Es ärgert mich, dass Sie hier ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz durchstimmen und dass Sie es uns, die wir alle dafür kämpfen, dass es einen effektiven Nichtraucherschutz gibt, nicht ermöglichen, hierbei zustimmen zu können.
Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wir müssen noch über den Entschließungsantrag in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses in Drs. 5/1008 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Koalition und bei der FDP. Damit ist dem einstimmig zugestimmt worden.