Ich habe des Öfteren gesagt: Manchmal kommt es mir so vor, als machen wir ein Raucherschlupflochgesetz.
(Unruhe - Oh! bei der CDU - Herr Borgwardt, CDU: Sie wollen doch nicht etwa ein generelles Rauch- verbot durchzusetzen? Das ist doch Schwach- sinn! Irgendwann einmal ist Schluss! Sie haben wohl einen Vogel!)
Wir hätten es gern gesehen, wenn wir die Kommunen mit hineingenommen und es nicht nur auf Einrichtungen des Landes beschränkt hätten.
Aber wir haben uns mit dem Kompromiss der CDU-Fraktion angepasst. Wir hätten uns auch eine andere Raumregelung vorstellen können. In diesem Punkt sind wir ebenfalls einen Kompromiss mit der CDU eingegangen. Worauf wir aber stolz sind, ist, dass wir bei den Diskotheken, Berufsschulen und weiterführenden Schulen keinen Kompromiss eingegangen sind.
Ich muss sagen: Es haben uns - Sie alle sicherlich auch - bis zum Schluss E-Mails erreicht von Diskothekenbesitzern bzw. -betreibern, die uns glauben machen wollten, in ihre Diskotheken gingen nur über 18-Jährige und es würde immer kontrolliert.
Dazu muss ich Ihnen sagen: Obwohl Weihnachtszeit ist, glaube auch ich nicht mehr an den Weihnachtsmann.
(Herr Kosmehl, FDP: Was machen Sie denn da- gegen? - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Sehen Sie! Wunderbar!)
- Ja, ich will auch gern wieder daran glauben. Aber ich weiß doch, was in Diskotheken los ist. Wir haben Berichterstattungen in überregionalen Zeitungen gehabt, dass gerade in Diskotheken besonders auf den Nichtraucherschutz geachtet werden müsse, weil sich auch Minderjährige dort aufhalten, die sonst besonderen Suchtgefahren und Gesundheitsgefährdungen ausgesetzt sind. Wir sind stolz darauf, dass wir in diesem Punkt nicht noch weitere Ausnahmen zugelassen haben.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Man kann Frau GrimmBenne wirklich nicht mehr verstehen. Bei aller Emotionalität bitte ich darum, dass wir ihr die Chance geben, das rüberzubringen, was Sie rüberbringen möchte. - Bitte schön, Frau Grimm-Benne.
Ich bin der Auffassung, dass wir nach der Anhörung mit allen Stellungnahmen sehr sorgfältig umgegangen sind. Es hat nun einmal die Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege gegeben. Dazu kann man sagen, wie es vorhin in den hinteren Reihen der LINKEN gesagt worden ist: Das sind alles die Heimbetreiber. Aber die Liga besteht auch aus großen Wohlfahrtsverbänden, die in anderer Art und Weise auch auf behinderte Menschen, auf Menschen mit seelischen Behinderungen und auf alte Menschen achten, die sich also nicht nur auf Heimbetreiber beschränken.
Ich bin als Vorsitzende der AWO angesprochen worden: Was macht ihr denn jetzt hier für einen Quatsch? - Wir betreiben zum Beispiel in Groß Ammensleben zwei Heime für Menschen mit seelischen Behinderungen. In dem einen Heim dürfen die Menschen in ihren Zimmern nicht rauchen. Jeder einzelne Heimbewohner schließt mit dem Träger des Heims einen Heimvertrag ab. Darin werden die Therapien ausgelotet. Darin werden andere Punkte festgelegt. Ferner wird darin festgelegt, ob man in seinem Zimmer rauchen darf oder nicht.
Wir betreiben ein weiteres Heim, in dem es gerade erlaubt ist, in den Zimmern zu rauchen, und zwar aus therapeutischen Gründen. Das wird nach § 5 des Gesetzentwurfs weiterhin erlaubt sein. Es kann für eine ganze Personengruppe erlaubt werden. Sie werden doch nicht glauben, dass das über ein Antragsverfahren zu laufen hat. Vielmehr achten die Heimaufsichten schon jetzt bei jeder Betriebsbesichtigung von Heimen darauf: Wie wird mit dem Raucherschutz umgegangen und wie wird mit anderem Suchtverhalten umgegangen?
Ich möchte gern Frau Penndorf die Frage stellen, wenn es denn nun schon so schlimm ist, dass wir den Menschen sozusagen das Letzte nehmen, wie Sie dann
(Unruhe - Frau Bull, DIE LINKE: Das wollen Sie dann wohl auch noch bestimmen und verbieten, oder wie? - Frau Feußner, CDU: Alkoholverbot? Darauf freuen wir uns alle schon!)
Ich stelle nur die Frage, wie Sie damit umgehen wollen. Das sind immerhin Schutzbefohlene, auch in den Heimen.
(Unruhe - Frau Bull, DIE LINKE: Das kann doch wohl nicht wahr sein! Heißt für Sie „Schutzbefoh- lene“, dass sie kein Selbstbestimmungsrecht mehr haben, oder was?)
Ich hatte mir eigentlich vorgestellt, dass ich Sie alle, weil es jetzt auch zum Jahreswechsel passt, um einen guten Vorsatz für das Jahr 2008 bitte. Gehen Sie als gutes Vorbild voran. Gewöhnen Sie sich das Rauchen ab. Dann können wir im Land sagen: Wir sind diejenigen, die Vorbilder für den Nichtraucherschutz sind.
(Beifall bei der SPD - Unruhe - Herr Kolze, CDU: Hören Sie doch auf! - Frau Feußner, CDU: Das können Sie mir nicht vorschreiben!)
Frau Grimm-Benne, Sie haben betont, dass es sich um ein Nichtraucherschutzgesetz handelt. Sie haben auch betont, dass Sie besonders stolz darauf sind, dass Sie es gerade in Bezug auf die Schulgelände hinbekommen haben, dass dort ein generelles Rauchverbot gilt.
Ich möchte Sie, Frau Grimm-Benne, fragen, inwieweit der Nichtraucher an der frischen Luft auf einem Schulgelände, also auf einem Schulhof, vor den Rauchern geschützt wird, wenn dort in der Raucherecke geraucht wird? Das verstehe ich nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis.
Das Zweite, was ich Sie fragen möchte, ist: Wer übernimmt denn eigentlich die Verantwortung, wenn Schüler das Schulgelände verlassen und sich zum Rauchen auf Straßen, Gehwegen - wo vielleicht auch die Verkehrs
sicherheit nicht gegeben ist - oder auf Grundstücken von Privaten herumtummeln und es damit riesengroßen Ärger gibt? Wie stehen Sie denn dazu?
Frau Feußner, ich bin jetzt etwas verwundert. Ich habe eingangs gesagt, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf der Landesregierung handelt, sondern um einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Frage, die Sie jetzt gestellt haben, in dem Gesetzgebungsverfahren in Ihrer Fraktion dargelegt hätten.
Sie haben in Ihrer Fraktion eine Einigung zu diesem Gesetzentwurf herbeigeführt. Ich habe es schon betont: Es waren nur zwei Punkte offen.