Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das betrifft Seite 84 ff der Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan 08 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der FDP. - Der Einzelplan 08 ist so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf. Wer dem Einzelplan 09 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Der Einzelplan 09 ist damit so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz - auf. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der LINKEN und bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 11 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung - auf. Abstimmung über die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen sowie über den Änderungsantrag der LINKEN in der Drs. 5/1016. Dieser betrifft Kapitel 13 12. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag in der Drs. 5/1016 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse nun über Einzelplan 13 in seiner Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Einzelplan 13 zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 13 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - auf. Wer dem Einzelplan 14 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 14 so beschlossen.
Ich rufe den Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt - auf. Wer dem Einzelplan 15 zu stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Einzelplan 15 so beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - auf. Wer dem Einzelplan 16 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Fraktionen. Ich erspare mir die Frage nach Enthaltungen und Gegenstimmen. Damit ist der Einzelplan 16 so beschlossen worden. Alle wollen sich mit dem Landesrechnungshof gut stellen. Das ist auch gut so.
Ich rufe den Einzelplan 20 - Hochbau - auf. Wer dem Einzelplan 20 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 20 so beschlossen worden.
Ich rufe das Sondervermögen auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1019 vor.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/1019 abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der LINKEN zu?
Meine Damen und Herren, es ist aufgeklärt. Es war ein Regiefehler. Es ist kein Antrag der LINKEN; die hätten ihn vielleicht auch stellen können, aber sie haben es nicht getan. Es ist ein Antrag der Koalition in der Drs. 5/1019.
Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Ich lasse nun über das Sondervermögen einschließlich der Änderung abstimmen. Abstimmung über das Sondervermögen insgesamt. Wer stimmt zu? - Zustimmung bei der Koalition. - Wer lehnt ab?
Ich bitte darum, mir die Unterlagen zu geben, um darüber einzeln abstimmen zu können. Ich bitte um eine fünfminütige Unterbrechung, damit wir darüber ordentlich abstimmen zu können.
Meine Damen und Herren! Die Regie ist, glaube ich, wieder im Lot. Es geht um das Sondervermögen. Diesbezüglich beantragte die Fraktion DIE LINKE die Einzelabstimmung. Ich habe nun die Unterlagen von Ihnen und wir werden jetzt einzeln abstimmen.
Wer stimmt dem Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“ zu? - Zustimmung bei der LINKEN und bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist das Sondervermögen „Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe“ beschlossen worden.
Wer stimmt dem Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“ zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist das Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“ beschlossen worden.
Wer stimmt dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Sachsen-Anhalt“ zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist das Sondervermögen beschlossen worden
Wer stimmt dem Sondervermögen „Altlastensanierung des Landes Sachsen-Anhalt“ zu? - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer lehnt ab? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der LINKEN. Damit ist das Sondervermögen beschlossen worden
Wer stimmt dem Sondervermögen „Pensionsfonds“ zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist das Sondervermögen „Pensionsfonds“ beschlossen worden.
Damit hätten wir über die Sondervermögen wunschgemäß einzeln abgestimmt. Eine Gesamtabstimmung erspare ich mir; denn Sie haben dem zugestimmt.
Ich rufe die Stellenpläne, den Stellenhaushalt auf den Seiten 142 bis 271 der Beschlussempfehlung auf. Können wir über die Stellenpläne insgesamt abstimmen? - Überall Nicken. Dann lasse ich über die Stellenpläne entsprechend abstimmen.
Wer stimmt den Stellenplänen zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt die Stellenpläne ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP und bei der LINKEN. Damit sind die Stellenpläne angenommen worden und die Abstimmungen über die Einzelpläne sind abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 - Haushaltsgesetz 2008/2009. In der Beschlussempfehlung in der Drs. 5/1000 unter Abschnitt I empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf in der geänderten Fassung anzunehmen. Es gibt dazu einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/1018 zu der Anlage 2 Nr. 2 Abs. 2. Ich weise darauf hin, dass über die Anlagen 1 und 2 im Rahmen der Abstimmung über den § 1 und den § 7 mit entschieden werden wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über die selbständigen Bestimmungen und hier über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU in der Drs. 5/1018 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der LINKEN und bei der FDP. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
In Anwendung des § 32 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die so geänderte Beschlussempfehlung - es sind insgesamt 21 Paragrafen -
Wir stimmen über die Gesetzesüberschrift - sie lautet: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Haushalts- gesetz 2008/2009 - HG 2008/2009) - und über den Gesetzentwurf insgesamt ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenthaltung. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen bei der LINKEN und bei der FDP. Das Haushaltsgesetz 2008/2009 ist damit beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit aber noch nicht am Ende. Wir müssen noch über die Entschließungsanträge abstimmen.
Erstens. Entschließungsantrag des Ausschusses für Finanzen unter Abschnitt II der Beschlussempfehlung in Drs. 5/1000. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der LINKEN und bei der FDP. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Zweitens. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/1020. Wer stimmt dem zu? - Zustimmung bei allen Fraktionen. Ich erspare mir die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Drittens. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP in der Drs. 5/1029. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer stimmt dagegen? - DIE LINKE. Die Enthaltungen brauchen wir nicht. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Viertens. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/1030. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition und bei der FDP. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der LINKEN und bei der FDP. Der Entschließungsantrag ist angenommen worden.
Damit hätten wir über alle Entschließungsanträge, die mir vorliegen, abgestimmt. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunktes 2 angekommen.
Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen für die konzentrierte Mitarbeit herzlich bedanken. Sie haben es mir auch bei kleinen Regiefehlern relativ leicht gemacht. Aber das Leben ist nun einmal so vielschichtig. Ich bedanke mich insbesondere beim Finanzausschuss, bei seiner Vorsitzenden, beim Finanzministerium und bei der Regierung.
Ich danke aber auch - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen - für die großartige Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, die so engagiert gearbeitet haben.
Ich kann damit den Tagesordnungspunkt 2 abschließen und Sie in die Pause entlassen. Wir haben einen guten Schritt nach vorn getan.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass geplant war, um 13.15 Uhr eine Ausstellung „Innovation, Aktion, Investition - 111 Jahre Kurort Schierke am Brocken“ zu eröffnen. Wer diese gern besuchen möchte, worum ich bitte, sollte dies tun. - Herzlichen Dank und guten Appetit!