Das ist ganz besonders bei den Einzelplänen des Finanzressorts und des Sozialministeriums aufgefallen. Im Finanzministerium gab es 700 Stellenhebungen. Dort gibt es einen Aufwuchs bei den Personalkosten um 10,5 Millionen €. Das fällt deshalb so auf, weil das Finanzministerium bisher tatsächlich immer eine Vorbildfunktion hatte und man jetzt so ein bisschen den Eindruck hat, dass hier tatsächlich ein Schluck aus der Pulle genommen wird oder, wie man so schön sagt, der Knabe am Brunnen saß.
(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von Frau Mittendorf, SPD, und von Minister Herrn Bullerjahn)
Eine ähnliche Entwicklung haben wir im Justizministerium. Die Ministerin ist im Augenblick leider nicht anwesend. Dort sollte der Ansatz für den Bereich der Gerichte und des Justizvollzugs gegenüber dem Haushaltsplan 2007 noch einmal kräftig aufwachsen.
Das ist von den Kollegen im Ausschuss für Recht und Verfassung zwar etwas abgedämpft worden, aber wenn ich einmal den pauschalen Bereich nehme, wenn ich die Modellprojekte zur Kosten- und Leistungsrechnung nehme, wenn ich das kamerale Pilotmodell im Wittenberger Raum nehme und das alles einmal addiere, dann muss ich feststellen, dass in dem Bereich im Jahr 2006 Mittel in Höhe von 118 Millionen € im Haushaltsplan standen und für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 164 Millionen € im Haushaltsplanentwurf stehen.
Hierbei kann es sich nicht allein um die Gerichtskostenhilfe handeln; vielmehr glaube ich, dass hierbei relativ systematisch versucht wird, die Strukturen so zu schaffen, dass die Aufwüchse nicht so gut zu sehen sind.
Wirklich die Krönung der Haushaltsberatungen war allerdings der Sozialhaushalt. Der steht - das muss ich fairerweise sagen - immer im Mittelpunkt. Darin sind mit der Eingliederungshilfe, der Kinderbetreuung und der Krankenhausförderung enorme Kostenblöcke vorhanden. Darauf schielt jeder Finanzpolitiker immer, zumal es in der Regel nur über gesetzliche Änderungen eine Möglichkeit gibt, die entsprechenden Ansätze abzusenken.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass vieles unrund läuft, wenn man neu im Haushalt ist und gleich einen Doppelhaushalt verteidigen muss. Dafür habe ich Verständnis. Wofür ich jedoch kein Verständnis habe, ist, dass für die Kinderbetreuung Einnahmen vom Bund in Höhe von
20 Millionen €, die für konsumtive Leistungen ausgegeben werden sollen, eingestellt werden und man damit fehlende Landesmittel kompensiert, obwohl im Sozialausschuss noch bis in den August/September 2007 hinein immer gesagt worden ist: Die Gelder, die vom Bund kommen, werden oben draufgesattelt. - Da muss irgendwer miteinander nicht gesprochen haben, oder irgendeiner hatte - ich sage es einmal so - einen irren Moment, als das Ganze eingestellt worden ist.
Eine solche Luftbuchung ist tatsächlich ein starkes Stück. Es wundert mich nicht, dass es im Finanzausschuss niemand mehr gewesen ist. Wer das eingestellt hat, wer das war, bleibt also das Geheimnis der Landesregierung.
Der Gipfel war dann allerdings - vor genau diesem Hintergrund und in dem Wissen seit August/September 2007, dass wir an dieser Stelle ein Haushaltsloch haben - die Diskussion, die dann von den Kollegen der Sozialpolitik losgetreten wurde, konkret die SPD-Forderung nach einer Ganztagsbetreuung und die Forderung nach einem kostenlosen letzten Kindergartenjahr der CDU, zumindest von Teilen davon. Die Kosten sind sehr unterschiedlich geschätzt worden. Sie liegen wahrscheinlich bei 20, 25 Millionen €, wenn man beides zusammennimmt.
Herr Bullerjahn, dazu muss ich ganz klar sagen: Ja, jede Partei hat schon einmal etwas beschlossen, was man hinterher in der Regierung nicht mehr so wahnsinnig gern hören wollte. Ich finde es schon enorm, dass das eine Fraktion beschließt, die an der Regierung beteiligt ist und im Endeffekt den Finanzminister in eine Situation bringt, die für ihn mehr als unerquicklich ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich einen anderen Punkt ansprechen. Ich finde es für den ganzen Landtag außerordentlich unerquicklich - das haben wir in den Haushaltsberatungen in den letzten drei Monaten sicherlich alle so empfunden -, dass zum Jahresende während der Haushaltsberatungen jede Menge Gesetzesänderungen, Novellen, verschiedene Wünsche kommen. Diese Dinge kann man alle nicht ordentlich beraten.
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsloch, das der Sozialhaushalt aufgerissen hat, ist im Wesentlichen über den Gesamthaushalt gestopft worden. Aus den vollmundigen Versprechungen ist, wie ich finde, jetzt eine vernünftige Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung geworden, die auch einige Millionen gekostet hat, die aber dort ansetzt, wo wirklich Bedarf besteht, und nicht mit der Gießkanne agiert.
Ärgerlich ist nur, dass dieser Vorgang bei den Menschen im Land einmal mehr das Gefühl hinterlässt, dass man Politikern nicht glauben kann. Und da stehen wir alle in der Kritik. Meine Damen und Herren, dieses Gefühl, der Landesregierung nicht glauben zu können, ist bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode auch in den Kommunen in unserem Land stark verbreitet.
dass den Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden zusätzlich Geld zugunsten der kreisfreien Städte genommen wird.
Das Wort Konsolidierungspartnerschaft ist inzwischen zum Schimpfwort geworden. Die kommunalen Mandatsträger vermissen Verlässlichkeit und Kontinuität bei ihrer Landesregierung. Der Gang vor Gericht ist inzwischen Normalität.
Kein Wunder, denn man kann getrost davon ausgehen, dass inzwischen selbst Sie als Mitglieder der Koalition von SPD und CDU die Übersicht verloren haben und nicht mehr sagen können, welche kommunalpolitischen Gesetze in den Landtag eingebracht worden sind, welche davon auch verabschiedet wurden und welche inzwischen in welchem Ausschuss hängen, weil Sie untereinander keinen Konsens mehr haben.
Meine Damen und Herren! Eine verlässliche Regierungspolitik sieht anders aus. Wir werden den Haushalt deshalb ablehnen.
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Frau Dr. Hüskens. Ich danke auch dafür, dass Sie diszipliniert die Redezeit eingehalten haben.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der Generaldebatte. Wenn wir die Zeittabelle sehen, so stellen wir fest, dass allein die CDU-Fraktion noch vier Minuten Redezeit hat. Dennoch steht es Ihnen als Abgeordnete frei, in die Debatte über die Einzelpläne einzusteigen. Ich frage, ob jemand hier im Raum noch zu irgendeinem der Einzelpläne das Wort ergreifen möchte? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte zum Haushalt abgeschlossen. Dafür danke ich.
Ich schlage Ihnen vor, um erholt in die Abstimmung zu gehen - denn das wird ein Marathon -, jetzt eine Pause einzulegen und dann nach der Mittagspause mit der Abstimmung zu beginnen, einmal zu dem Haushaltsbegleitgesetz und dann zu den Einzelplänen. Das möchte ich Ihnen jetzt nicht zumuten. Da muss man aufmerksam sein. Ich möchte die Sitzung jetzt unterbrechen.
- Dann machen wir weiter. Meine Damen und Herren, das war Ihr sehnlichster Wunsch. Ich habe nur auf Sie Rücksicht nehmen wollen. Dann beschweren Sie sich aber bitte nachher nicht.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen auf. Ich schlage vor, dass wir über die selbständigen Bestimmungen und die Teile des Gesetzentwurfs insgesamt abstimmen. Wer damit einverstanden ist, den bitte um seine Zustimmung. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der Frak
- Wir haben jetzt über das Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 abgestimmt. Wir haben über die selbständigen Bestimmungen, die Artikelüberschriften, die Gesetzesüberschrift und das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt.
Herr Präsident, wir haben Ihren Antrag missverstanden. Wir haben es so verstanden, dass Sie gefragt haben, ob wir über das Gesetz in Gänze abstimmen sollen. Dafür haben wir uns ausgesprochen.
Um die Missverständnisse auszuräumen: Sie haben jetzt zugestimmt, dass wir darüber insgesamt abstimmen können. Jetzt wiederhole ich die Gesamtabstimmung.
Ich lasse über das Gesetz in seiner Gänze abstimmen. Wer dem Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt das Gesetz ab? - Ablehnung bei der LINKEN und bei der FDP. Meine Damen und Herren! Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2008/2009 beschlossen worden.
Wir kommen zu den Abstimmungen über das Haushaltsgesetz 2008/2009. Wir stimmen in folgender Reihenfolge ab: Zunächst stimmen wir über die Einzelpläne, die Sondervermögen und die jeweiligen Änderungsanträge ab, zweitens stimmen wir über den Entwurf des Haushaltsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen ab, drittens stimmen wir über die Entschließungsanträge ab.
Einzelplan 01 - Landtag von Sachsen-Anhalt -, Seite 35 ff. der Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP-Fraktion. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE. Der Einzelplan 01 ist angenommen worden.
Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Wer dem Einzelplan 02 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der FDP. Der Einzelplan ist angenommen worden.
Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Wer dem Einzelplan 03 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. Der Einzelplan ist angenommen worden.
Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Wer dem Einzelplan 04 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. - Damit ist der Einzelplan so beschlossen worden.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Wer stimmt dem Einzelplan 05 zu? - Die Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. - Damit ist der Einzelplan 05 so beschlossen worden.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Wer dem Einzelplan 06 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der FDP. - Damit ist der Einzelplan 06 so beschlossen worden.
Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Das betrifft die Seiten 70 ff. der Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan 07 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP. - Damit ist der Einzelplan 07 so beschlossen worden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das betrifft Seite 84 ff der Beschlussempfehlung. Wer dem Einzelplan 08 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der FDP. - Der Einzelplan 08 ist so beschlossen worden.