Was hat sich an wichtigen Veränderungen im Bereich des Innenministeriums getan? - Sie haben gehört, dass wir ein Programm aufgelegt haben, durch das die Kommunen in Sachsen-Anhalt in den kommenden vier Jahren vollständig mit Digitalfunk ausgestattet werden, also nicht nur die Polizei, für die das Land ohnehin zuständig ist, sondern der gesamte Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Wir unterstützen die Kommunen außerdem bei der Ausstattung ihrer Dienststellen. Damit folgen wir einer Anregung des Landesfeuerwehrverbandes, dem dies als Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Digitalfunks in Sachsen-Anhalt wichtig ist.
Mein Fraktionskollege Ronald Doege hat für die Finanzierung des teuren Programms gesorgt, das einen Landesanteil von 60 % und einen kommunalen Anteil von 40 % hat.
Er hat das nicht privat finanziert, sondern die Finanzierung erfolgt sehr wohl aus dem Einzelplan 03.
Ich wollte zum Einzelplan 03 noch kurz ein Wort zur Polizei äußern, Herr Tullner. Eines Appells an den Innenminister zum Abrufen der Sachmittel bedarf es in diesem Falle nicht. Er und auch sein Staatssekretär haben uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihnen das ist. Das be
trifft auch die Schutzwesten. Dafür haben wir Geld eingestellt. Ich denke auch ohne Diskussion, dass kein Appell, kein Aufruf, keine Aufforderung kommen muss, damit man hierfür das Geld in die Hand nimmt.
Was haben wir noch aufgrund von Bundesgesetzen oder Bundesprogrammen aufgenommen? - Ich nenne das Kinderkrippenprogramm des Bundes. Im Rahmen dieses Programms kann Sachsen-Anhalt im Jahr 2008 und im Jahr 2009 je 9 Millionen € zusätzliche Einnahmen erhalten, die wir auch - darin waren wir uns im Finanzausschuss alle einig - zusätzlich bei Einzelplan 05 auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite eingestellt haben. Damit können Investitionen in den Kinderkrippen, und zwar nur dort und auch nur für Bau- und Sanierungsvorhaben, realisiert werden.
Herr Gallert hat erklärt, Kommunal-Kombi und Arbeitsmarktprogramm brauchten wir nicht mehr. Doch, wir brauchen das. Wir brauchen weiterhin Arbeitsmarktinstrumente, die für diese Aufgabe einstehen. Allerdings ist es bei diesem Programm so, dass es zwar für die Dauer von insgesamt fünf Jahren für Langzeitarbeitslose mit einer Dreijahresbeschäftigung vorgesehen ist, der Anteil, den der Bund zur Verfügung stellt, ist aber aus unserer Sicht nicht hoch genug.
Die Krux ist nämlich, dass die Kommunen in SachsenAnhalt aus unterschiedlichen und nachvollziehbaren Gründen die Finanzierung, die sie eigentlich leisten müssen, nicht leisten können, sodass wir als Land einspringen müssen und auch wollen. Die Bedingungen für das Programm hat der Bund noch nicht endgültig vorgelegt. Gleichwohl haben wir für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 1 Million € und für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 4 Millionen € eingestellt und auch Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Auch hierbei hat der Finanzminister deutlich gemacht, dass wir, wenn das Programm kommt, sehen werden, ob die Finanzierung ausreicht oder nicht.
Ich möchte noch das Interventionsprogramm gegen Rechts ansprechen. Dieses Programm haben wir sehr gern in den Einzelplan 05 aufgenommen. Es ergänzt das präventiv angelegte Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Ziel ist die Errichtung und Entwicklung von mobilen Beratungsteams und landesweiten Netzwerken, mit denen im Falle örtlicher Krisensituationen mit rechtsextremistischem Hintergrund Beratungsleistungen anlassbezogen, unmittelbar und zeitgleich zur Unterstützung der Verantwortlichen befristet vor Ort bereitgestellt werden können. 400 000 € kommen im Jahr 2008 vom Bund, 300 000 € sind es im Jahr 2009.
Wir haben, denke ich, im gesamten Haushalt an verschiedenen Stellen und in unterschiedlichen Ressorts Programme für die Bildung junger Menschen in demokratischen Werten und gegen die Entwicklung des Rechtsextremismus vorgesehen. Damit erhalten Kinder und Jugendliche in den Schulen, Pädagoginnen und Pädagogen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Richter, Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten, kurzum alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit,
sich mit der Demokratie, mit rechtsextremen Parteien, rechtsextremem Gedankengut auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig stehen zur Förderung von Vereinen, von Bündnissen auf lokaler Ebene oder auch von Projekten ausreichend finanzielle Mittel bereit. Wir haben die Landesregierung im Finanzausschuss gebeten, eine Übersicht über alle Programme und Mittel zusammenzustellen, damit wir zum einen den Überblick darüber nicht verlieren und zum anderen genau hinschauen, wie die Mittel in Anspruch genommen werden. So wollen wir genau wissen, woran es liegt, wenn der Mittelabfluss stockt.
Das Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist in Sachsen-Anhalt leider ein alltägliches geworden. Dem gilt es entgegenzutreten. Ich möchte unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir Politikerinnen und Politiker im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam alles tun, damit sich Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht weiter in unserer Gesellschaft ausbreiten. Bündnisse und Vereine möchte ich ermuntern, sich mit Projekten und Veranstaltungen in ihrer Gemeinde, in ihrem Landkreis dagegen zu wehren.
Um auch die Landesverwaltung nicht ganz aus der Pflicht zu nehmen, für Einsparungen zu sorgen, sind neben der globalen Minderausgabe und der globalen Minderausgabe Personal zunächst Gelder eingestellt worden, die am Ende zu einer Effizienzsteigerung führen werden. Das betrifft die Investitionen in das Personalmanagementsystem in Höhe von 4,5 Millionen € im Jahr 2008 und 2,8 Millionen € im Jahr 2009. Wenn dieses Personalmanagementsystem aufgebaut ist - ich gehe davon aus, dass das gar nicht lange dauert -, wird die Personalverwaltung effektiver und auch transparenter sein.
Wir haben auch Gelder für die Konsolidierung der ITLandschaft eingestellt. Sie, Herr Minister, haben im Finanzausschuss eine regelmäßige Information zugesagt, wie der Stand ist, damit wir auch wissen, was mit dem Geld passiert.
Ein kurzes Wort noch zur Landesgartenschau. Diesbezüglich sind bis heute Morgen noch Irritationen aufgetreten. Wir haben für die Landesgartenschau in Aschersleben mit Verpflichtungsermächtigungen insgesamt Mittel in Höhe von 5,2 Millionen € eingestellt. Das Geld, Herr Rothe, das im Jahr 2007 nicht abfließen sollte - wir wissen, dass wahrscheinlich nicht die gesamten 800 000 € abfließen werden -, kann als Haushaltsrest in das Jahr 2008 übertragen werden, sodass der politische Wille, 5,2 Millionen € für die Landesgartenschau vorzusehen, auch letztlich bestehen bleibt. Sie brauchen diesbezüglich keine Befürchtungen zu haben. Es war mir wichtig, das hier noch einmal zu sagen.
Zusammenfassend ist zu der vorliegenden Drucksache zu sagen: Der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 hat Änderungen gegenüber dem Entwurf der Landesregierung erfahren, die den Gesamthaushalt im Jahr 2008 mit 36 Millionen € und im Jahr 2009 mit 23,5 Millionen € mehr belasten werden.
Dazu mag man sagen: Das ist viel Geld. Das ist richtig. Auf der anderen Seite haben wir im Verhältnis zum Gesamtvolumen unseres Haushaltes und auch im Verhältnis zu anderen Haushaltsjahren hierbei recht vorsichtig
agiert; denn wir als Koalitionsfraktionen haben den Grundsatz verfolgt: Für Änderungswünsche muss ein Finanzierungsvorschlag eingebracht werden, damit das Ziel, ab dem Jahr 2008 dauerhaft keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen, realisiert werden kann.
Eine solide Finanzpolitik muss in ihrem Wirken darauf gerichtet sein, über die Legislaturperiode hinaus zu denken. Sie darf nachfolgenden Generationen keinen Rucksack mit auf den Weg geben, der zu schwer ist, der sie auf dem Weg in ihre eigene Zukunft bremst und der ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu sehr einschränkt. Deshalb müssen wir genau überlegen, wo die Prioritäten liegen und welche finanziellen Auswirkungen sie haben. Inwieweit dabei nur Wünsche bedient werden, ohne die Gesamtsituation zu bedenken, steht am Ende Schwarz auf Weiß im Haushaltsplan. Die Zahlen darin sprechen, denke ich, eine klare Sprache.
Im Finanzausschuss hat die Fraktion DIE LINKE gesagt - das haben wir heute von Herrn Gallert wieder gehört -, diesem Doppelhaushalt fehle der rote Faden, es sei nicht zu erkennen, wohin die Reise gehen soll, wo die Schwerpunkte lägen.
Dem kann ich nur entgegnen: Entweder können Sie nicht richtig zuhören oder Sie können nicht richtig lesen. Für uns sind die Schwerpunkte klar erkennbar. Wir wollen in dem engen Rahmen der Haushaltskonsolidierung für Investitionen sorgen und darüber hinaus Vorsorge treffen. Zudem gestalten wir das Land, indem wir Schwerpunkte setzen.
Die bis zum Ende der Beratung, also bis zur Bereinigungssitzung, eingebrachten Änderungen haben doch klare Prämissen, und zwar die Konzentration auf Bildung, Arbeit, Forschung und Entwicklung. Dass dies für Sie keine Schwerpunkte sind, wundert mich. Dazu habe ich im Finanzausschuss etwas anderes gehört. Ich würde mir wünschen, dass Sie das den Wählern auch sagen. Ich denke, das würde sie interessieren.
Wir als SPD-Fraktion sind uns darin sicher, dass der Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2008/2009 ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass die Weichen dafür gestellt sind, trotz rückläufiger Einnahmen politisch gestaltend wirken zu können und dass Sachsen-Anhalt gewappnet ist für Risiken, die wir nicht ausschließen können.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Landesregierung als Exekutive an der Reihe. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank auch der Vorsitzenden des Finanzausschusses, die gerade nicht anwesend ist, für die sehr gute Führung des Ausschusses.
Herzlichen Dank, Frau Fischer. - Als letzter Debattenrednerin erteile ich jetzt Frau Dr. Hüskens von der Fraktion der FDP das Wort. Frau Dr. Hüskens, Sie haben das Wort. Sie haben laut Tabelle eine Redezeit von zehn Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen allen erst einmal Trost und Hoffnung spenden - der Ministerpräsident sitzt dort hinten ganz locker -: Ich bin die letzte Rednerin. Der Präsident hat es gerade schon gesagt, ich habe nur eine Redezeit von zehn Minuten. Sie brauchen also nach dreieinhalb Stunden Haushaltsberatung jetzt nicht mehr lange auf die Abstimmung zu warten.
Um noch etwas anderes Positives zu Beginn zu sagen: Neuverschuldung bei null, Beginn der Schuldentilgung und Rückstellung von Geldern für den Pensionsfonds zur Zukunftssicherung - das verdient Respekt, auch von der Opposition.
Dies verdient auch dann Respekt, wenn es vor allem durch gestiegene Steuereinnahmen möglich ist und wenn das Ganze vor allen Dingen für das Jahr 2009 unter dem Vorbehalt steht, dass diese Steuereinnahmen tatsächlich in der Menge kommen, wie wir im Augenblick alle hoffen, dass das passieren wird.
Die Haushaltsberatungen haben mich ganz stark an einen Spruch erinnert, den meine Großmutter immer los wurde, wenn wir als Kinder Äpfel gegessen haben. Sie hatte einen Obstgarten. Dort haben wir in den Apfel gebissen, in die schöne Seite und haben den Rest dann weggeschmissen. Dann sagte sie immer: Wer einen Apfel in der Hand hat, der isst ihn bis zu den Kernen auf. Wer einen Korb voller Äpfel hat, beißt die Früchte an und wirft sie dann weg.
Wenn man dieses Bild auf die Haushaltsberatungen überträgt, muss man feststellen: Sie hatten nicht nur einen Korb voll Äpfel, sondern einen Container voll, und Sie haben - das fand ich ganz spannend - auch heute immer noch leise gesagt: Aber beim nächsten Korb voller Äpfel werden wir jeden Apfel vollständig aufessen. Ich glaube, das ist wirklich symptomatisch für diese Haushaltsberatungen gewesen.
Ein schönes Beispiel ist auch - Frau Fischer nannte es vorhin noch einmal - die Polizei. Wir haben ja nun in vielen Jahren tränenreich, wirklich zu Herzen gehend von den Kollegen aus der Polizei dargestellt bekommen, dass dort dringend mehr Ausstattung, dass dort dringend mehr Geld gebraucht würde. Der Kollege Kosmehl ist immer vorn mit dabei gewesen.
Jedes Jahr stellen wir aber fest, dass dieses Geld nicht abfließt. Wir hören von den Polizisten draußen vor Ort, dass sie keine ordentlichen Ausstattungsgegenstände haben, dass sie nicht genug Benzin haben, dass nicht genug Waffen da sind, dass nicht genug Schutzwesten da sind, und sehen im Haushalt keinen Abfluss.
Ich muss offen sagen, dass es mich sehr beruhigt, dass auch Frau Fischer und Herr Tullner während der Haushaltsberatungen klar gemacht haben, dass wir uns das nicht länger angucken werden, sondern dass wir erwarten, dass die Polizisten ordentlich ausgestattet werden. Die Kollegen müssen einmal in die Puschen kommen und müssen den Apfel wirklich bis zu den Kernen aufessen.
Ich habe viel Verständnis dafür, dass der Finanzminister den Fachkollegen bei einer solchen lockeren Finanzsituation auch nachgeben muss. Man hat gemerkt, dass die Ressorts diesmal sehr großzügig ausgestattet waren, ihre Programme durchsetzen konnten, dass man bei einigen Dingen auch noch nach oben gegangen ist.
In den Haushaltsberatungen ist daran nicht wirklich viel geändert worden. Wenn man sich die Protokolle anguckt, vor allen Dingen die Reden der Minister zur Einbringung, dann stellt man fest: Außer beim Wirtschaftsministerium und beim Landwirtschaftsministerium ist das Wort „sparen“ in den Einbringungsreden tatsächlich nicht vorgekommen. Bei den übrigen Haushalten werden die Ausgaben auf einem ähnlichen Niveau bleiben oder steigen.
Das ist ganz besonders bei den Einzelplänen des Finanzressorts und des Sozialministeriums aufgefallen. Im Finanzministerium gab es 700 Stellenhebungen. Dort gibt es einen Aufwuchs bei den Personalkosten um 10,5 Millionen €. Das fällt deshalb so auf, weil das Finanzministerium bisher tatsächlich immer eine Vorbildfunktion hatte und man jetzt so ein bisschen den Eindruck hat, dass hier tatsächlich ein Schluck aus der Pulle genommen wird oder, wie man so schön sagt, der Knabe am Brunnen saß.