Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der zweiten Lesung am heutigen Tag wird ein Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 verabschiedet, der finanzpolitische Weichen stellt, weil er nachhaltig ist und über diese Wahlperiode hinaus nachhaltig wirkt.
Ich möchte dies begründen. Sachsen-Anhalt wird keine neuen Kredite aufnehmen. Wir brauchen keinen Negativsaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt auszugleichen, weil unsere Wünsche und politischen Begehrlichkeiten in ihren finanziellen Auswirkungen eben nicht größer sind, als es der Etat erlaubt. Es war das gemeinsam erklärte Ziel der Koalitionsfraktionen bei allen Diskussionen im Vorfeld der heutigen zweiten Lesung, bei den Beratungen in den Fachausschüssen an der Null für die Neuverschuldung nicht zu rütteln.
Dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist gelungen. Wir haben nicht den so genannten Schluck aus der Pulle genommen, obwohl der Aufschwung auch SachsenAnhalt Steuermehreinnahmen beschert hat. Darüber hinaus beginnt die Konsolidierung unseres Haushaltes, indem wir bereits im Jahr 2009 mit einer, wenn auch bescheidenen, Tilgung der aufgelaufenen Schulden anfangen.
Zu Ihrer Erinnerung - die Zahl ist heute schon mehrfach genannt worden -: Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg in Höhe von 20 Milliarden €, den es aus eigener Kraft abzutragen gilt. Es fallen jährlich Zinsen in Höhe von rund 1 Milliarde € an, die wir gern anderweitig verwenden würden; aber diese Belastung wird uns auch in den kommenden Jahren und Legislaturperioden begleiten. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein. Das müssen und wollen wir ändern.
Die Kofinanzierung der Europa- und Bundesmittel ist zu fast 100 % in den Haushalt eingestellt worden. Damit sichern wir wichtige Investitionen im Land, die Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt sind.
Die Investitionsausgaben betragen 1,9 Milliarden € im Jahr 2008 und 1,6 Milliarden € im Jahr 2009. Die Investitionsquote beträgt 18,5 % bzw. 15,9 %. Ich will hierfür keine weiteren Beispiele nennen. Brückenbauten, das Krippenprogramm und Ähnliches sind schon genannt worden. Ich möchte in meinen Ausführungen nur das ergänzend ausführen, was vielleicht von anderen noch nicht dargestellt wurde.
Was tun wir aber, um die verpflichtenden Ausgaben in den kommenden Jahren finanzieren zu können, um Anstöße und Impulse für Forschung und Entwicklung im Land zu geben? Wie kann es gelingen, die Neuverschuldung über den Doppelhaushalt 2008/2009 hinaus bei null zu halten und gleichzeitig die Tilgung der vorhandenen Schulden voranzutreiben?
Als Instrumente dafür haben wir den Pensionsfonds, die Zukunftsstiftung und die Steuerschwankungsreserve geschaffen. Die Sinnhaftigkeit dieser Instrumente kann im Hause wohl nicht ernsthaft infrage gestellt werden, auch nicht von der Opposition. Aber ich weiß, dass Sie bei der Steuerschwankungsreserve ganz anderer Meinung sind.
So sichert zum Beispiel der Pensionsfonds langfristig die Finanzierung der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten unseres Landes, die bisher aus dem laufenden Haushalt zu stemmen ist.
Über die Zukunftsstiftung möchte ich an dieser Stelle nichts sagen. Dazu haben wir heute noch in einer weiteren Debatte Gelegenheit.
Aber zur Steuerschwankunkungsreserve ist doch noch etwas auszuführen, weil sie nicht so wie der Pensionsfonds gleichermaßen auf Akzeptanz von allen stößt. Der Gesetzentwurf liegt dem Finanzausschuss zur Beratung vor und wir wollen ihn am kommenden Mittwoch abschließend beraten, damit er im Januar 2008 dem Landtag zur zweiten Lesung vorgelegt werden kann.
Ziel des Gesetzes ist die Bildung einer Rücklage von bis zum 500 Millionen €, auf die zugegriffen werden kann, wenn sich die Steuereinnahmen des Landes konjunkturbedingt verschlechtern. Somit müssen wir in einem solchen Fall keine neuen Schulden mehr machen. Das wollen wir ja. Wir wollen auch nach dem Jahr 2009 keine neuen Kredite aufnehmen. Die Steuerschwankungsreserve sichert so aus meiner Sicht die Einnahmen und gleichzeitig auch die geplanten Ausgaben ohne neue Schulden.
Zusammengefasst sind diese drei Instrumente also Maßnahmen, die die Vorsorge für Ausgaben schaffen, die heute verursacht werden, aber die später anfallen. Unsere Kinder und Enkel werden uns dafür, so hoffe ich, einmal dankbar sein.
Ich höre die Opposition immer unken, dass das zu viele Töpfchen seien, die sich der Finanzminister dabei vorhält. Das sei alles Geld, das wir viel besser in die für Sachsen-Anhalt wichtigeren Schwerpunkte stecken sollten.
Wir als SPD-Fraktion sehen das anders, denn diese so genannten Töpfchen sind kein niedliches Spielzeug des
Finanzministers, sondern wichtige Standbeine zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Oder wollen Sie Ihren Enkeln erklären, dass sie den Gürtel noch enger schnallen müssen, weil wir die Vorratsspeicher leer gelassen haben? - Ich will das nicht.
Dennoch stellt sich aus unserer Sicht bei der Betrachtung des gesamten Sondervermögens, also auch inklusive des Altlastenfonds, die Frage, welchen Einfluss das Parlament bei der Verwaltung der Vermögen hat. Wie sind die Anlagebedingungen, wie viel Kapital wird erwirtschaftet usw.?
Es liegt nicht an mangelndem Vertrauen in unsere Regierung und schon gar nicht in den Finanzminister. Aber als Parlament sollten wir nicht die Chance vertun, solche Entscheidungen mit zu treffen, und Augen und Ohren auf die Entwicklung der Anlagevermögen richten; denn wir geben nicht nur das Geld, sondern wir haben auch eine Kontrollfunktion.
Daher schlage ich vor, einen Beirat „Sondervermögen“ zu bilden. Aber lassen Sie uns das bitte im Finanzausschuss diskutieren.
Ich möchte noch einige Punkte anführen, die wir zusätzlich in den Haushalt aufgenommen haben. Von allen angesprochen worden ist die Kinderbetreuung, genauer gesagt die Verbesserung der Bildungschancen in den Kindertagesstätten. Die Diskussionen im Vorfeld, die Beratungen im Sozialausschuss und auch die Beschlussfassungen auf den Landesparteitagen haben deutlich gezeigt, dass unsere Kleinen uns allen sehr am Herzen liegen und dass wir wollen, dass sie gut betreut und mit gleicher, guter Vorbildung eingeschult werden.
Es gibt natürlich viele Wege, die man hierbei beschreiten kann. Wir haben uns im Doppelhaushalt 2008/2009 für die Verbesserung der Qualität der Betreuung im letzten Kindergartenjahr entschieden, weil wir wollen, dass das Geld den Kindern direkt zu gute kommt. Nicht allein die Anzahl der Stunden, die in der Kita verbracht werden, ist der Maßstab für die Entwicklung der Kinder, sondern welchen Bildungsstand sie haben, wenn sie zur Schule kommen.
Wir müssen feststellen, dass immer mehr Kinder bei ihrer Einschulung einen erhöhten Förderbedarf hinsichtlich der Sprachausprägung, der Konzentrationsfähigkeit und der motorischen Grundvoraussetzungen haben. Darauf müssen wir reagieren.
Sachsen-Anhalt liegt im Ländervergleich bei der direkten Einschulung in Förderschulen und auch beim Umstieg innerhalb der Grundschulzeit in eine Fördereinrichtung weit hinten. Das heißt, wir sind dabei sehr schlecht. Bei der integrativen Beschulung von Kindern mit Förderbedarf ist Sachsen-Anhalt gar das Schlusslicht, und das, obwohl wir das mit Abstand beste Kinderförderungsgesetz in ganz Deutschland haben.
Kurz und gut: Die 1,7 Millionen € im Jahr 2008 und die 3,1 Millionen € im Jahr 2009 sollen verwendet werden, um Defizite frühzeitig zu erkennen und abzubauen, um damit die Fähigkeiten der Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung zu verbessern. Dafür stehen bis zu zwei Stunden wöchentlich für die Vor- und Nachbereitung pro Kita beginnend ab September 2008 zur Verfügung.
Ich möchte, weil es ein paar Mal angesprochen wurde, noch einmal die Auskömmlichkeit des Titels im Einzelplan 05 für die Zuwendungen an die Kindertagesstätten
kurz erwähnen. Dabei ist vom Landesrechnungshof kurzfristig - der Herr Finanzminister hat es gesagt - die Berechnung vorgelegt worden, dass 1,75 Millionen € zu viel veranschlagt wurden.
Herr Tullner, ich denke, der Finanzminister hat klar gesagt, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Zunächst werden wir uns im Finanzausschuss berichten lassen, wie das zustande gekommen ist. Dann wird auch mit den Kollegen im Sozialausschuss darüber zu reden sein, was mit den 1,75 Millionen € weiter passieren soll.
Die Einstellungen für die Kindertagesstätten und für die Bildung gehen vielen nicht weit genug. Die Änderungsanträge im Finanzausschuss und die Äußerungen in den Medien sprechen Bände. Wir haben das Thema Kinderbetreuung später noch einmal auf der Tagesordnung.
Ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen, losgelöst von der Finanzierbarkeit ist vieles sinnvoll und wünschenswert. Eine verbesserte Kinderbetreuung für alle, ganztätig zum Beispiel, am besten beitragsfrei für die Eltern, eine noch mehr verbesserte Schulbildung, kleinere Klassen, Schülerbeförderung für alle einschließlich der Berufsschüler oder eine freie Schulspeisung - das alles sind wichtige Punkte, die auch wir sehr gern mit Ihnen diskutieren möchten, aber zum einen nicht losgelöst von einer generellen Debatte darüber, wie viel Betreuung in welcher Qualität für die Entwicklung unserer Kinder notwendig ist, zum anderen nicht losgelöst von der Frage, wie wir unsere Erzieherinnen und Erzieher, unsere Pädagogen dafür ertüchtigen wollen, und zum Dritten nicht losgelöst von der Verpflichtung, die Finanzen hierbei im Auge zu haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, was haben unsere Kinder davon, wenn wir jetzt mit viel Geld, mit 20, 30 Millionen €, den Ganztagesanspruch durchsetzen und dann ein paar Jahre später die ganze Sache wieder zurückdrehen müssen, weil an der einen oder anderen Stelle das Geld fehlt oder weil es viel wichtiger ist, in Bildung oder andere Angebote zu investieren?
Einige Veränderungen wird uns auch der Bildungskonvent ins Hausaufgabenheft schreiben. Diese werden wir realisieren; denn wir haben den Bildungskonvent nicht einberufen, um uns einmal nett zu unterhalten, sondern wir erwarten von ihm selbstverständlich Antworten auf die Frage, wie in Sachsen-Anhalt die Bildungslandschaft aussehen soll. Wie soll zum Beispiel die Schulstruktur aussehen, damit an den allgemeinbildenden Schulen, an den Gymnasien, den Berufsschulen und Hochschulen eine Struktur entsteht, die nicht nur kurzfristig ansetzt, sondern die im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen im Verbund mit den Pädagoginnen und Pädagogen eine Perspektive und Sicherheit für alle aufzeigt? - Dabei müssen wir natürlich die demografische Entwicklung berücksichtigen; denn auch hierbei steht die Nachhaltigkeit im Vordergrund unseres Überlegens.
Wir werden in den kommenden Monaten Konzepte und Gesamtpakete erarbeiten und vorlegen, weil wir nicht nur kleine Details aussuchen und finanzieren wollen, sondern weil sich unser Grundsatz der nachhaltigen Finanzpolitik auch im Blick auf die Gesamtheit darstellen soll. Nur wenn wir wissen, was wir über diese Legislaturperiode hinaus bis zum Jahr 2020 in Sachen Kinderbetreuung, frühkindliche Bildung, langes gemeinsames Lernen, lebenslanges Lernen in Verbindung mit der Chancengleichheit aller, unabhängig vom Einkommen
der Eltern, von der ganz persönlichen Lebenssituation der Familie wollen, können und werden wir die einzelnen Schritte dafür festlegen und für deren Finanzierung sorgen.
Das war in diesem Doppelhaushalt noch nicht leistbar, steht aber auf der Agenda für den nächsten Doppelhaushalt 2010/2011.
- Frau Bull, ich denke, in diesem werden schon die ersten Ergebnisse enthalten sein. Sie glauben es nicht. Wir glauben daran, wir werden ihn auch vorlegen.
Übrigens: Wir haben den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsbegleitgesetz im Finanzausschuss abgelehnt, haben das auch begründet, und zwar damit, dass wir das Gesamtpaket noch nicht sehen und weil wir die genauen Daten brauchen, um nicht ins Blaue planen zu müssen. Das ist im Übrigen ein Kennzeichen seriöser Politik. Dafür steht auch der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP, der Ihnen vorliegt.
Drei wichtige Punkte im Bildungsbereich sind aus meiner Sicht noch kurz zu erwähnen. Wissen Sie zum Beispiel, was Blockunterricht ist und welche Bedingungen damit verknüpft sind?
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes im September 2007 hat sich ein junger Mann an unsere Fraktion gewandt, der einen speziellen und seltenen Beruf erlernt, für den die theoretische Ausbildung in einem anderen Bundesland, also im Block, stattfindet. Dafür hat er Fahrtkosten und Internatskosten selbst zu tragen. Da er nicht der Einzige ist, der eine solche spezielle Ausbildung erfährt, haben wir in Absprache mit den Ministerien Mittel in Höhe von 200 000 € eingestellt. Die Jugendlichen aus Sachsen-Anhalt können nun ihre Anträge auf Förderung stellen.
Der zweite Punkt ist die Finanzierung eines Modellprojekts für junge straffällig Gewordene, die im offenen Vollzug ihre Ausbildung wahrnehmen können. Träger für diese Vorhaben sind überall im Land vorhanden, sodass mir nicht bange ist, dass die dafür eingestellten Mittel in Höhe von jährlich 300 000 € für diese Jugendlichen auch in Anspruch genommen werden.
Als Drittes haben wir ein kleines, aber bisher auch erfolgreiches Programm, nämlich das Girls-Day-Programm, das bis Ende 2007 vom Bund finanziert wird und das im Jahr 2008 mit immerhin 20 000 € fortgeführt wird. Das war es uns wert. Ich denke, dieses bietet eine unverzichtbare Vorbereitung der jungen Leute auf die Berufswahl.
Der Kulturhaushalt steht unter einem ganz besonderen Stern. Vorgestern habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Enquetekommission des Bundestages einen Katalog mit 460 Empfehlungen vorgelegt hat, zu denen unter anderem die Anerkennung von Kunst und Kultur als verpflichtende, anderen Politikfeldern gleichzustellende Staatsaufgabe ebenso gehört wie die verbindliche Sicherung von Bibliotheken oder auch die Förderung von Sozio- und Laienkultur.
Wir haben erst kürzlich in unserer Fraktion darüber diskutiert, welchen Stellenwert der Kulturhaushalt in unserem Kulturland Sachsen-Anhalt hat. Zurzeit haben wir knapp 1 % veranschlagt. Genügt das zukünftig? Ist es zu viel? - Wir werden uns einer gründlichen Debatte darüber nicht verschließen, haben wir doch gerade dafür gesorgt, dass der Kulturetat im Doppelhaushalt keine Kürzungen bei den Theatern erfahren musste.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion hat die Sicherung der Theaterförderung durch das Land zu Recht einen hohen Stellenwert, und so haben wir uns entschieden, die vom Kultusministerium vorgesehene Kürzung des Landesanteils an der vertragsgebundenen Theaterförderung zurückzunehmen und für den kommenden Vertragszeitraum 2009 bis 2012 den bis 2008 geltenden Landesanteil fortzuschreiben.
Wir haben dies aus verschiedenen Gründen getan. Bereits für den laufenden Vertragszeitraum 2005 bis 2008 wurde nämlich der Landesanteil schon um mehr als 3 Millionen € jährlich reduziert. Viele Theater haben die Grenzen der Umstrukturierungsmöglichkeiten erreicht. Eine weitere Absenkung der Fördermittel können sie nicht verkraften. Das würde zu qualitativen und inhaltlichen Einbußen führen. Selbst die Fortschreibung der Mittel zwingt die Theater zu weiteren Sparmaßnahmen, da sie ohnehin auch Tarif- und Kostenerhöhungen selbst auffangen müssen.
Wir haben Ihnen parallel zur Wiederherstellung des Ansatzes heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem der Kultusminister gebeten wird, bis Ende Mai 2008 ein Theater- und Orchesterförderkonzept zu erarbeiten und dieses Konzept sowie die mit den Trägern verhandelten Entwürfe der neuen Zuwendungsverträge von 2009 bis 2012 vor deren Unterzeichnung den Ausschüssen für Bildung, Wissenschaft und Kultur sowie für Finanzen vorzustellen.
Was hat sich an wichtigen Veränderungen im Bereich des Innenministeriums getan? - Sie haben gehört, dass wir ein Programm aufgelegt haben, durch das die Kommunen in Sachsen-Anhalt in den kommenden vier Jahren vollständig mit Digitalfunk ausgestattet werden, also nicht nur die Polizei, für die das Land ohnehin zuständig ist, sondern der gesamte Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Wir unterstützen die Kommunen außerdem bei der Ausstattung ihrer Dienststellen. Damit folgen wir einer Anregung des Landesfeuerwehrverbandes, dem dies als Voraussetzung für das reibungslose Funktionieren des Digitalfunks in Sachsen-Anhalt wichtig ist.