Man könnte sich natürlich auch hierbei, wie in allen anderen Bereichen, viel mehr wünschen. Aber ich denke schon, dass das ein Ansatz ist, mit dem man dem Anspruch Bildungsland Sachsen-Anhalt gerecht wird und auch die anderen herausfordert. Es gab die Vereinbarungen mit den jeweiligen Hochschulen, die schon unterschrieben wurden. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen.
Insofern - das sei hier noch einmal dargestellt - haben dieser Haushalt und die zukünftigen Haushalte eine Strategie. Jetzt haben wir es geschafft, auch durch Steuermehreinnahmen - wer ist nicht froh, dass es so ist? - die Neuverschuldung auf null zu führen und eine Vorsorge hinzubekommen, die es ermöglicht, dass diese Nulllinie erhalten wird, die durch Schrumpfung erst einmal leicht fällt und danach hoffentlich ansteigt.
In dieser Zeit müssen wir es hinbekommen, die Ausgabenstruktur richtig zu entwickeln. Das bedeutet, nicht alle Überlegungen gleich in die Tat umsetzen zu müssen. Wenn uns das gelingt, werden wir die frei werdenden Mittel in Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung umlenken. Wenn wir dabei eine gewisse Disziplin an den Tag legen, werden diese Spielräume größer, soweit es uns auch gelingt, durch Vorsorgeelemente Steuermindereinnahmen, die auch einmal kommen werden, aufzufangen, zu kompensieren, sodass wir nicht jedes Mal der Ausgabenseite hinterherhecheln müssen.
Das ist die Architektur dieser Haushalte. Wenn wir es schaffen, ein, zwei, drei Jahre nicht so viel auszugeben, wie es wünschenswert wäre, wird es uns in Zukunft gelingen, in fünf, sechs, sieben, acht Jahren für diese Begehrlichkeiten auch etwas Geld zur Verfügung zu stellen, aber bitte nach einem konzeptionellen Ansatz. Ich
Zur Theaterförderung. Ich glaube, es gibt kaum einen Bereich, über den so viel geschrieben wird. Man könnte denken, wir hätten über 30 Millionen € geredet.
Es ist oft so, dass im Zusammenhang mit dem Haushalt am meisten über die Themen diskutiert wird, bei denen man halbwegs eine Vorstellung von dem Geld hat und es konkrete Projektionsflächen gibt. Denn in der Zwischenzeit haben wir über ganz andere Summen geredet, die kaum einen außerhalb der Finanzpolitik interessierten.
Es ist jetzt so, dass sich die Mehrheit des Ausschusses dazu durchgerungen hat, die Einsparvorschläge zurückzunehmen. Ich bin mir mit dem Kultusminister darin völlig einig, dass die Diskussion über Strukturen uns noch bevorsteht. Denn wir wissen auch, dass es bei Personalkostenaufwuchs, bei Kostenaufwuchs im technischen Bereich nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder muss bei gleichem Betrag in Zukunft die Leistung verringert werden - das ist relativ logisch -, oder man muss, wenn man die gleiche Leistung aufrechterhalten will, sogar noch Geld drauflegen.
Diese Diskussion ist im Parlament, aber auch in der Regierung zu führen. Wenn wir in der Strategiediskussion in diesem Bereich zu der Grundhaltung gekommen sind, dass wir in Zukunft weniger Kultur wollen, dann müssen wir das auch entsprechend strukturieren. Wenn wir wollen, dass wir bei dem gleichen Kulturangebot bleiben, werden wir über viel mehr Geld reden müssen. Deswegen ist diese Frage nicht an 3 Millionen € festzumachen, sondern grundsätzlich.
Auch diesbezüglich wird es keine Partei geben, die ganz einfache Lösungen anbieten kann. Allein durch einen Aufwuchs zu 100 % im Personalbereich wird es zu spürbaren Ausgabenauswirkungen kommen. Das wird man nur auffangen können, wenn man wesentlich mehr Geld hinlegt oder die Strukturen wesentlich verändert.
Das muss man einfach wissen. Ich bin darauf gespannt, weil wir das spätestens beim nächsten Doppelhaushalt auch erkennbar anders veranschlagen müssen oder andere Strukturen vorschlagen dürfen, müssen, sollen.
Zu den Kommunen will ich nichts weiter sagen. Das wird ein Thema im Zusammenhang mit der Mittelfristplanung für den nächsten Doppelhaushalt sein. Ich stehe dazu. Wir haben in der Mittelfristplanung für den Doppelhaushalt 2010/2011 eine Rückführung der Quoten angekündigt. Ob es dabei bleibt, wird die Regierung im Zusammenhang mit der neuen Mittelfristplanung diskutieren müssen.
Ich sehe, dass einige den Kopf schütteln. Aber auch diejenigen sind nicht frei von der Diskussion, dass wir die zurückgehenden Solidarpaktmittel auch in den kommunalen Bereich weitergeben müssen. Das wissen die Kommunen auch, glaube ich.
Zum Kommunal-Kombi. Ich bin dem Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar dafür, dass wir beim Thema Kommunal-Kombi in Sachsen-Anhalt keine ideologischen Diskussionen geführt haben, wie das woanders der Fall war. Allerdings hatten wir bei der Veranschla
gung ein Problem: Die Konditionen, die der Bund bietet, sind für uns nicht akzeptabel. Dabei geht es nicht um die Frage der Lohnhöhe der Einzelnen, sondern um die Frage: Wer rechnet sich zu wessen Gunsten reich?
Denn beim Bund sind kommunale Anteile hineingerechnet worden, die die Kommunen nie und nimmer aufbringen können. Im Hinblick auf die KdU ist für die ostdeutschen Kommunen ein Entlastungsfaktor eingerechnet worden, der in der Praxis nie eintreten wird. Insofern haben wir gesagt: Wir wollen erst dann ernsthafte Diskussionen führen und auch Haushaltsmittel veranschlagen, wenn wir vom Bund die Zahlen kennen.
Wir haben jetzt einige Eckwerte. Es war der gemeinsame Wille und die gemeinsame Bitte, dort auf alle Fälle etwas zu etatisieren. Ich bin mir mit dem Wirtschaftsminister auch darin einig: Wenn es dort zu weiteren Entlastungen durch den Bund kommt, werden wir die Möglichkeit nutzen, an dieser Stelle Mehrausgaben zu ermöglichen.
Wir sind nicht so vermessen zu glauben, dass die Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt, die wirklich gut ist, dazu führen wird, dass die Arbeitslosigkeit, die immer noch sehr hoch ist, in den nächsten ein, zwei Jahren, sagen wir einmal, signifikant zurückgehen wird. Sie wird stetig zurückgehen. Arbeitsmarktbegleitende Elemente werden wichtig sein, aber dann bitte so, dass sie vernünftig und auch bezahlbar sind. An dieser Stelle werden wir sicherlich weiter verhandeln.
Ganz kurz zum Justizvollzug. Dort haben wir etwas erreicht, was in Deutschland beispielgebend ist. Wenn wir die neue JVA - so nennt man das, glaube ich - an das Netzt nehmen können, dann werden wir einen sehr hohen Standard haben. Zu reden ist dann aber darüber - das sage ich als Finanzminister auch -, wie wir mit den dann noch am Netz befindlichen Einrichtungen umgehen; denn unter dem Strich soll doch eine Einsparung erfolgen. Das heißt doch nicht, dass wir alle weiter betreiben. Das wäre nicht der Sinn der Sache.
Ich weiß, dass das natürlich zu Standortdiskussionen führt. Aber dabei bin ich als jemand, der sich mit Finanzämtern beschäftigt, gestählt und weiß, dass man diese Diskussion aushalten muss. Wie ich gehört habe, gibt es darüber zunächst eine konzeptionelle Diskussion auch innerhalb der Regierungsfraktionen. Ich will dieser nicht vorgreifen.
Zur Mitteldeutschen Flughafen AG. Auch das ist ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Haushalt aufgeworfen wurde. Wir haben am nächsten Dienstag dazu eine abschließende Kabinettsbefassung. Klar war - der Ausschuss hat uns diesbezüglich ganz schön angetrieben -: Es gibt nur noch Geld, wenn wir eine Lösung anbieten. So war das Junktim. Wir haben im Kabinett schon einmal darüber gesprochen. Es waren sozusagen mehrere Themen, die sich unter dem Label „Mitteldeutsche Flughafen AG“ auch öffentlichkeitswirksam gestellt haben.
Das erste Thema war der Verbleib Sachsen-Anhalts in der MF AG. Es gibt Effekte, die gut sind, gut für Sachsen-Anhalt, für den Süden. Das betrifft arbeitsmarktpolitische Effekte und auch Auswirkungen bei der Auftragsvergabe. Es werden aber auch zu Recht Diskussionen geführt, inwieweit Sachsen andere Partner ernst nimmt. Darüber war und ist zu reden. Wir werden uns am Dienstag für eine grundsätzliche Haltung entscheiden und diese dann auch öffentlichkeitswirksam darstellen.
Das zweite Thema war der Verbleib von Halle. Es war natürlich eine etwas unglückliche Verquickung, dass während dieser Diskussion der Stadtrat von Halle beschlossen hat, die Mitteldeutsche Flughafen AG zu verlassen. Ich halte das nicht für zielführend. Immerhin heißt der Flughafen „Leipzig-Halle“. Halle partizipiert zudem nicht unwesentlich von diesem Flughafen - das sollte man auch einmal sagen -, vielleicht mehr als Salzwedel.
Aber das Land Sachsen-Anhalt ist für alle Regionen zuständig. Wir haben Gespräche geführt. Ich denke, wir werden eine vernünftige Lösung hinbekommen, wie auch immer unsere Grundsatzentscheidung aussehen wird.
Nächstes Thema: Cochstedt. Wir haben im Kabinett darüber gesprochen. Klar ist - der Wirtschaftsminister ist dabei federführend -: Es wird jetzt entweder für Cochstedt - es spricht sehr viel dafür, dass wir das hinbekommen - eine Privatisierung erfolgen, also sprich Verkauf, Nutzung, oder wir bekommen ein Gewerbegebiet mit Zugang zur Luft. Auch diesbezüglich wird die Strukturfrage zu klären sein, aber in aller Ruhe.
Zu klären ist dann auch - das wird sozusagen eine Randdiskussion -: Was machen wir mit den Hubschraubern des Innenministers? - Die können wir natürlich nicht auf den Domplatz stellen. Also ist die Frage: Cochstedt oder Magdeburg?
- Damit Sie schneller wegkommen, oder wie? - Wir werden also das Paket „MF AG“ in den nächsten Wochen klären. Das hat übrigens den Ausschuss bewogen, letztlich die Mittel für das Jahr 2008 freizugeben. Ich denke, darüber hat die Regierung sehr breit über alle Ressorts hinweg informiert. Wir werden das jetzt gemeinsam, sprich mit der Regierung und dem Ausschuss, zu Ende bringen, sodass wir auch in diesem Punkt Ruhe bekommen.
Zu Limsa. Ich glaube schon, dass es den Fraktionen aufgefallen ist, dass sich Limsa im Ausschuss sehr gut dargestellt hat. Ich bin mit dem Bauminister darüber im Gespräch, wie wir die Abstimmung zwischen Bau- und Eigentumsverwaltung noch effektiver gestalten können. Die Bewirtschaftung des Einzelplans 20 durch das Bauministerium ist abgesprochen.
Wir haben alle Mieter-Vermieter-Modelle jetzt umsetzen können. Das führte zu den Aufwüchsen. Aber auch dabei hat der Ausschuss mitgezogen. Es war eine nicht unwesentliche Summe, die dazu führte, dass wir unsere Nulllinie in den letzten Tagen noch einmal verändern mussten. Aber wir sind jetzt so weit - ich werde in der nächsten Woche auch zu Limsa gehen -, dass wir sagen können: Der Landesbetrieb Limsa ist auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit dafür, was uns der Herr Finanzminister noch zum Haushalt zu sagen hat.
Ich habe mitbekommen, dass die von mir aufgeworfenen Probleme auf den Bänken zu heftigen Diskussionen führen. Das ist auch gut so. Aber ich garantiere Ihnen, die Probleme verschwinden nicht über Weihnachten. Wir haben im nächsten Jahr noch Zeit, weiter darüber zu reden. Einige Themen werden uns noch weiter beschäftigen.
Der Landesbetrieb Limsa wird in einem nächsten Schritt die Digitalisierung des gesamten Katasterwesens vornehmen. Ich denke auch, dass wir die Berichterstattung durch Limsa im Ausschuss weiter vertiefen können, sodass das Vertrauen in Limsa gestärkt werden kann. Ich denke, das funktioniert ganz gut.
- Klar haben wir ein Landesrechenzentrum. - An dieser Stelle war ich dem Ausschuss ausgesprochen dankbar, weil ich weiß, bei der Titelgruppe 99, bei IT heben sich bei manchen sofort die Zähne nach dem Motto: Nicht schon wieder!
Wir haben sehr ausführlich dargelegt, was wir in diesem Bereich vorhaben. Wir wollen bündeln, wir wollen arrondieren, wir wollen bestimmte Dienstleistungen zentralisieren. Das Landesrechenzentrum ist angesprochen worden. Der Standort Halle ist auch angesprochen worden. Aber wir werden das gemeinsam mit all den anderen Einrichtungen, dem Technischen Polizeiamt, dem LIZ usw., vernünftig zu Ende bringen.
Ganz kurz zu den Personalausgaben. Ich hätte es mir natürlich gewünscht, dass die Personalausgaben stärker oder überhaupt sinken. Nur, wenn wir gleichzeitig die Ost-West-Tarifanpassung haben, wenn wir gleichzeitig Tarifsteigerungen haben, wenn wir Beförderungskonzepte durchführen wollen usw., dann ist es schlicht unmöglich, nebst den Zuführungen zum Pensionsfonds an dieser Stelle jetzt auf der Ausgabenseite eine Absenkung hinzubekommen.
Dass wir trotzdem bei diesem relativ moderaten Aufwuchs geblieben sind, zeigt aber, dass wir auf der strukturellen Ebene viel erreicht haben. Das Land SachsenAnhalt gehört zu den ganz wenigen Ländern, die es seit etlichen Jahren durch eine ganz strikte Einstellungspolitik hinbekommen, sich Stück für Stück den besten Ländern anzunähern. Das dauert noch etwas. Aber ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg.
Wir haben das in der Enquetekommission am Freitag voriger Woche dargestellt. Die nächste Überarbeitung kommt im Mai nächsten Jahres. Auch darüber wird es noch viele Diskussionen geben.
Die globale Minderausgabe ist schon angesprochen worden. Das ist nicht einfacher geworden. Ich habe aber die Politiker verstanden, die sagten: Macht an dieser Stelle noch etwas mehr Druck.
Ich werde Vorschläge im Namen der Landesregierung unterbreiten. Ich bin gespannt, ob die Euphorie des Parlamentes, wenn die Vorschläge auf dem Tisch liegen, immer noch anhält; denn am Ende geht es um konkrete Maßnahmen.
- Dann wird es vielleicht ein bisschen moderater, Herr Tullner, sich mit Verve dafür einzusetzen und zu sagen: Kommt, noch einmal eine globale Minderausgabe!