Weil oft über die Frage gesprochen wird, welchen Stempel trägt dieser Haushalt oder welche Botschaft hat dieser Haushalt, und weil es vielleicht heißt, dass wir bei der Kinderbetreuung oder bei der vorschulischen Bildung - ich komme noch darauf zurück - zu wenig machen würden: Das war der Schwerpunkt dieses Haushaltsplanentwurfes. Das haben wir immer gesagt und dazu stehen wir auch. Es ist das gute Recht der Opposition, das ein bisschen weniger zu betonen. Aber ich glaube schon, dass das ein hoher Anspruch der Koalition war, das zu erreichen. Nun haben alle die Aufgabe, wenn sie es denn wollen, das auch weiter hinzubekommen; denn es wird nicht so einfach sein, diese Null zu halten.
Jede Veränderung der Neuverschuldung wird natürlich noch viel augenfälliger, als es früher der Fall war. Ob es vorher 500 Millionen € oder 700 Millionen € waren, das war meistens etwas für Insider; aber wenn man eine Null nicht mehr halten könnte und neue Schulden aufnehmen müsste, dann würde das sozusagen die ganze Republik merken. Deswegen wird es schon für die künftigen Haushalte ein hoher Anspruch sein, bei dieser Null zu bleiben.
Wir beginnen auch damit, Schulden zu tilgen, wenn auch sicherlich mit einem kleinen Betrag. Wir reden über eine Gesamtverschuldung in Höhe von 20 Milliarden €. Das ist eine schwere Hypothek - damit haben der Rechnungshof, der Bund der Steuerzahler und andere natürlich Recht - für nachfolgende Politikergenerationen, die hier sitzen und entscheiden müssen, aber zuallererst natürlich für die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt. Denn die Pro-Kopf-Verschuldung ist sehr hoch, und aufgrund der demografischen Entwicklung - ich erwähne auch das immer wieder - wird es auch ohne neue Schulden dazu kommen - wenn die Zahlen so bleiben -, dass die ProKopf-Verschuldung noch steigt, weil der Bevölkerungsrückgang im Moment schneller ist als die Rückführung der Schulden. Ich kann diese Zusammenhänge nur immer wieder erwähnen, damit das sozusagen jeder aufnimmt.
Die Rückführung der Schulden ist sozusagen die nächste wichtige Aufgabe, bevor wir über das nachdenken, was wir in Zukunft an neuen Aufgaben, an dauerhaften Ausgaben hier miteinander beschließen. Es mag unterschiedliche Sichtweisen und Schwerpunkte geben, die mit der jeweiligen Funktion in diesem Parlament auch wechseln können. Das weiß ich auch. Ich denke aber
- so habe ich es jedenfalls empfunden -, dass man im Finanzausschuss gar nicht so weit auseinander war.
Insofern glaube ich schon, dass der erste Punkt unseres Dreiklangs, das Konsolidieren, prioritär mit diesem Doppelhaushalt aufgezeigt wird. Das ist zuallererst Aufgabe der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Auch hierbei Dank an die beiden Fraktionen; denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass das Ausgabenvolumen nach der Beschlussempfehlung mit einer Abweichung von 20 bis 30 Millionen € fast auf den Punkt genau bei dem Stand liegt, mit dem wir in die Haushaltsberatungen hineingegangen sind.
Ich sage aber auch Dank an FDP und LINKE, weil ich gemerkt habe, dass die Ausgabenwünsche einen Umfang hatten, der im Vergleich zu den letzten Jahren sehr maßvoll war. Man hat sozusagen keine ideologischen Grabenkämpfe im Ausschuss zugelassen und nicht gemeint, die anderen jetzt eine Stunde lang mit der Brechstange traktieren zu müssen, weil man sie überzeugen wollte, das müsste unbedingt noch kommen. Man kennt auch bestimmte Änderungsanträge, die seit vielen Jahren durch die Gegend schweifen, ob das die Hochschulen betrifft, die Kultur oder die Kommunalfinanzen. Also diejenigen, die in dem Ausschuss sitzen, wissen, was los war.
Thema Vorsorge, Steuerschwankungsreserve. Ich danke dem Ausschuss, auch einer großen Mehrheit. Die grundsätzliche Entscheidung ist gefallen, dass wir - wenn es dabei bleibt; wir wollen darüber im Finanzausschuss in der nächsten Woche noch einmal reden - hinsichtlich der Steuerschwankungsreserve beieinander bleiben.
Recht hat die FDP an dem Punkt - Frau Hüskens hat es angesprochen -: Der Endpunkt wäre natürlich ein Verschuldungsverbot, wenn man das ganze Konzept ganz rund machen wollte. Aber ich sage ehrlich: Dafür werden Sie, glaube ich, weder hier noch auf der bundespolitischen Ebene eine Mehrheit kriegen. Wir werden als Landesregierung bei diesem Punkt hartnäckig bleiben, dass man eine Regelung findet, das im politischen Geschäft, ich sage einmal, immer wieder aktuell zu halten.
Ich habe mir jetzt einmal die Baden-Württemberger Lösung durchgeschaut. Die ist ja schon sehr weitgehend. Letztendlich lässt sie aber trotzdem noch kleine Schlupflöcher.
Aber ich denke, dass der Pfad etlicher Länder in diesem Punkt der richtige ist, die Messlatte so hoch zu hängen, dass derjenige, der das wieder unterlaufen will, gute Argumente haben müsste. Ich denke, die Steuerschwankungsreserve mit den Überlegungen, 500 Millionen € für Zeiten mit Mindereinnahmen zurückzulegen, ist schon ein guter Anfang.
Der Pensionsfonds ist immer umstritten. Darauf will ich nicht groß eingehen, weil es im Doppelhaushalt keine direkten Zuweisungen gab. Das ist durch den Nachtragshaushalt schon erledigt worden. Dazu nur eines - -
Wir werden im Dezember 2007, wahrscheinlich abschließend im Januar 2008 das Berechnungsmodell für den
Pensionsfonds im Finanzausschuss darstellen. Dabei werden Summen zutage treten, über die alle Fraktionen aufmerksam diskutieren sollten; denn wenn wir uns auf diesen Pensionsfonds richtig einlassen - das wollen wir, glaube ich -, dann sind diese Zahlungen auch in Zukunft zu tätigen. Sie kennen die Beträge, die wir dem Haushalt schon jetzt faktisch entziehen, um sie dem Fonds zuzuführen. Dieses Modell - das kann man sich natürlich jetzt schon erklären - wird von steigenden Zuführungen an den Fonds ausgehen.
Ich werde genügend Zeit für den Ausschuss mitbringen. Wir sollten das nicht nur an einem Tag, sondern in mehreren Ausschussberatungen erörtern. Alle Fraktionen sollten sich intensiv mit dem Mechanismus und den künftigen Auswirkungen der Zuführungen an den Pensionsfonds beschäftigen und sich letztlich einig werden; denn das sind nachher Summen, die weit über 15 Millionen € pro Jahr hinausgehen, um dann irgendwann im Jahr 2020, 2025 die Pensionslast völlig aus den aktiven Haushaltsansätzen herauszubekommen.
So weit meine Bemerkungen zum Thema Vorsorge. Ich denke, auch dazu können wir sagen, dass mit diesem Doppelhaushalt der erste Schritt gemacht worden ist.
Ich will einflechten: Ich glaube, niemand von uns in der Regierung ist so vermessen zu sagen, wir hätten nun alle Probleme an dieser Stelle gelöst. Ich gehöre auch nicht zu denjenigen, die sagen: Wir sind an dieser Stelle völlig alternativlos, das heißt, im Parlament kann es gar nicht dazu kommen, dass jemand bessere Ideen hat als wir. Aber ich glaube schon, dass dieser Doppelhaushalt und das, was die Koalitionsfraktionen unterstützen oder selbst an Ideen eingebracht haben, ein großer Schritt in die richtige Richtung ist.
Ein weiterer Schritt muss jedoch mit dem nächsten Doppelhaushalt gegangen werden. Das haben wir aufgezeigt. Natürlich wird es spannend werden zu sehen, wie die nächste Steuereinschätzung die Rahmenbedingungen definiert, vom Wachstum oder auch den Steuereinnahmen her. Darüber will ich heute nicht orakeln.
Ich will aber sagen: Das, was wir jetzt mit der Konsolidierung und der Vorsorge als konzeptionellen Ansatz angefangen haben - Regierungen vor uns haben das Thema auch schon beackert; die Rückführung des Weihnachtsgeldes war keine lustbringende Angelegenheit der Vorgängerregierung; wir haben es nur zusammengefasst und in einen Zusammenhang gestellt, sodass man es auch erklären kann -, wird nur dann funktionieren, wenn man es im nächsten Doppelhaushalt aufgreift und fortführt. Sonst ist das alles Makulatur und wir könnten uns diese Arbeit sparen.
Ich glaube - ich werde damit nachher auch schließen -, dass wir mit der Strategiediskussion, die wir im nächsten Jahr führen wollen, genau die Grundlage dafür legen, dass diese Diskussion weitergehen kann. Es soll niemand glauben, dass mit diesem Doppelhaushalt die Probleme einfach aus der Welt geschafft wurden.
Zu einigen Punkten, die angesprochen werden sollten. Der Digitalfunk - das wurde schon angerissen - war ein Thema, das im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf aus der parlamentarischen Mitte heraus aufgeworfen wurde und uns beschäftigt hat. Wir haben es lösen können. Deshalb erspare ich mir weitere Bemerkungen dazu. Es ist auch so geklärt worden, dass die kommunale Ebene mit dem, was sie auf diesem nicht ganz billigen
Zu den SED-Opferrenten. Das muss man bei dieser Betrachtung immer ins Feld führen. Wenn unser Ansatz gegenüber dem, was im Entwurf stand, um 20 bis 30 Millionen € höher ist - das ist in anderen Landtagen kaum gehalten worden -, dann ist das zuallererst auf Änderungen auf der bundesgesetzlichen Ebene und - wie beim Tarifvertrag - auf das Wirken der Landesregierung zurückzuführen.
Ich muss auch sagen: Das Parlament hat es geschafft, alle Änderungen durch Umschichtungen selbst zu finanzieren. Ich glaube, das habe ich noch nie erlebt. Deswegen habe ich Respekt davor, dass man sich dieser Mühe unterzogen hat, für das, was man wollte, auch selbst Vorschläge zur Finanzierung vorzulegen.
Ich weiß, dass die Fraktionen in diesem Fall zu Recht mit dem Rechnungshof gemeinsam Vorschläge entwickelt haben - deshalb an dieser Stelle Dank an den Rechnungshof -, die die Regierung nicht unbedingt gut finden muss. Ich gebe offen zu: Manchmal ist es für eine Regierung schwierig, damit konfrontiert zu werden. Aber in der Beziehung sind wir mit dem Rechnungshof hinsichtlich der grundlegenden Entwicklungslinien völlig einig und Partner.
Es ist anzuerkennen, dass das Parlament diese Unterstützung nutzt, selbst dafür sorgt, Ausgabenaufwüchse gegenzufinanzieren, und diesbezüglich gegenüber der Landesregierung eine eigene Position bezieht. Das ist, denke ich, sehr vernünftig.
Vorweg eine Klarstellung, auch wenn ich es ungern zugebe. Wir hatten zum Schluss eine Diskussion, ob die Veranschlagung richtig ist. Der Rechnungshof hat das durchgerechnet und hat gesagt, dass seine Zahlen anders aussehen als unsere. Ich will heute zugestehen: Die Zahlen des Rechnungshofes sind richtig. Wir werden sie in der nächsten Woche im Finanzausschuss noch einmal erläutern.
Das heißt, dass wir für das Jahr 2008 Mittel in Höhe von 1,75 Millionen € mehr veranschlagt haben, als Bedarf vorhanden ist. Ich glaube, diese Variante ist die bessere, als wenn es anders herum wäre, wenn wir also für den vorhandenen Bedarf zu wenig Geld eingestellt hätten. Ich bin mir darin sicher, dass dem Sozialausschuss etwas einfällt, wie er mit diesen Ausgaben umgeht. Wir sollten heute nicht der Überlegung erliegen, sofort einen Änderungsantrag zu schreiben, um diesen Betrag in Höhe von 1,75 Millionen € zurückzunehmen. Ich kann mir vorstellen, dass eine Oppositionsfraktion dazu nachher länger ausführen wird.
Insbesondere für die beiden Koalitionsfraktionen und dort für die Sozialpolitiker und Bildungspolitiker nehme ich in Anspruch, dass die Überlegungen viel weitreichender waren als das, was wir im Haushalt abbilden konnten. Ich habe gelesen, dass es dazu Gespräche der Sozialpolitiker über alle Fraktionsgrenzen hinweg gab. Das ist richtig. Am Ende ging es - das fand ich gut - um ein Gesamtkonzept, das aber noch nicht steht. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Fraktion gibt, die ein durchgerechnetes Gesamtkonzept für Vorschule, Schule, Hochschule, also für ein lebenslanges Lernen, hat.
Es ging darum, das mit den Möglichkeiten, die der Doppelhaushalt oder die Zukunft bietet, in Einklang zu bringen. Darüber hat man diskutiert und das eine oder andere auch öffentlich kommuniziert, wobei vielleicht bestimmte Begehrlichkeiten entstanden sind. Am Ende musste man es - ich habe es vorhin erwähnt - durch Armheben hinbekommen, Inhalte mit den Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Dabei sind wir Schritte gegangen, die, glaube ich, einen guten Weg aufzeigen.
Wir werden auch schon die Zeit im nächsten Jahr nutzen, um aus diesen ersten Schritten in den Bereichen Soziales und Bildung, sprich Vorschule, Schule und Hochschule, ein Gesamtkonzept zu formen, damit die Überschrift „Lebenslanges Lernen“ zum einen konzeptionell dargelegt und zum anderen in der mittelfristigen Planung mit Beträgen unterlegt wird, die dann von den nächsten Haushalten zu stemmen sind.
Mir - mir zuallererst - ist klar, dass es dabei nicht um Beträge geht, die sich im einstelligen oder zweistelligen Millionenbereich bewegen, sondern dass wir dabei über Größenordnungen reden, die, wenn man das, über das wir alle diskutieren, auch umsetzen wollte, weit über 100 Millionen € hinausgehen.
Aber wer das will, der muss auch aufzeigen, woher das Geld kommt; denn es kann nicht sein, dass man eine schnelle Idee einfach einbringt und am Ende, ein Jahr später vielleicht, wegen Steuermindereinnahmen die Ausgabenseite wieder eingesammelt wird.
Dieser Diskussion sollten sich alle Fraktionen unterziehen. Es mag sein, dass man mit einer schnellen Idee oder der Feststellung, die Regierung sei in einem Bereich zu kurz gesprungen, erst einmal Zuspruch von anderen kriegt. Aber das entbindet einen nicht davon, sich der Forderung zu stellen, sich selbst hinzusetzen und den Konzeptansatz mit den finanziellen Möglichkeiten unseres Landes in Einklang zu bringen.
Abgesehen davon, dass wir mit einem sehr hohen Standard an dieser Stelle schon punkten können und das nicht schlechtreden sollten.
Ich bin auf diese Debatte gespannt. Es muss zwischen den Fachpolitikern eine Debatte geben. Wir haben genug Zeit, diesen Wettbewerb um die besten Ideen auszutragen, zumal sich, glaube ich, die Fraktionen darüber grundsätzlich einig sind. - So weit zu diesem Thema.
Ich kann mir vorstellen, dass das eines der Themen sein wird, zu dem man sagt: Dabei sind sie aber lahm gewesen. Ich habe auch so etwas gehört nach dem Motto: große Parteitagsbeschlüsse. - Ja, so ist das eben. Sie werden von mir nicht den Spruch hören: Was gehen mich die Beschlüsse an?
Aber im umgekehrten Sinne - das habe ich bei Linken übrigens auch schon gehört - mag es sein, dass Parteitage beschließen: Wir wollen die Welt jetzt völlig verändern. Dann haben auch Linke in Regierungsverantwortung erkennen müssen, dass es der Haushalt eben nicht gleich zulässt, die Welt völlig zu verändern, weil sich der Haushalt nicht an der Parteitagsprogrammatik ausrichtet. Aber bestimmte Ziele anzustreben - - Das soll bei den Liberalen übrigens auch so sein, Herr Paqué. Ich sage das, weil Sie sich so freuen.
Aber ich denke schon, in der Frage, wie ich mich auf einem Parteitag bestimmten Zielen unterwerfe - das ist ja richtig - und das in Einklang mit praktischer Politik bringe, haben alle vier Fraktionen in Sachsen-Anhalt ihre Erfahrungen. Deswegen sollten wir uns dabei nicht zu sehr traktieren, sondern einen Wettbewerb der Ideen durchführen. Das ist das, was uns dann auch im nächsten Jahr weiterbringt.
Ganz kurz zum Lehrertarifvertrag. Ich denke, das war ein Zeichen der Landesregierung dafür, dass sie auch in schwierigen Fragen mit den Sozialpartnern zu Ergebnissen kommt. Ich denke, das ist ein sehr guter Vertrag, der zukunftsweisend ist.
Uns ging es immer darum, nicht nur bestehende Strukturen auszufinanzieren und dort noch etwas draufzulegen, sondern auch für die Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten zu garantieren. Deswegen war ich dem Ausschuss dafür dankbar, dass er die Mehrausgaben aufgrund des Lehrertarifvertrages im Verhältnis 1 : 1 übernommen hat. Eine große inhaltliche Debatte gab es dazu nicht, weil diesbezüglich alle beieinander standen.
Zur Exzellenzinitiative. Das ging bei dem ganzen Zahlenwerk etwas unter. Das Land Sachsen-Anhalt klagt vor allem darüber, dass die Exzellenzförderung des Bundes dorthin geht, wo es schon am besten funktioniert. Deshalb haben wir uns darüber Gedanken gemacht und uns entschlossen, eine eigene Förderung aufzulegen. Diese Förderung ist nicht unbedeutend, wenn wir über mehrere Jahre pro Jahr letztlich 20 Millionen € auf den Tisch legen.
Man könnte sich natürlich auch hierbei, wie in allen anderen Bereichen, viel mehr wünschen. Aber ich denke schon, dass das ein Ansatz ist, mit dem man dem Anspruch Bildungsland Sachsen-Anhalt gerecht wird und auch die anderen herausfordert. Es gab die Vereinbarungen mit den jeweiligen Hochschulen, die schon unterschrieben wurden. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen.