Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Hier lagen dem Ausschuss für Finanzen zusätzlich fünf Anträge der Koalitionsfraktionen sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Außerdem gab es in der Bereinigungssitzung zahlreiche Änderungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich kann hier nur die wichtigsten vorstellen und die Diskussion leider nicht umfassend darstellen.
So gab es bei Kapitel 05 02 - Allgemeine Bewilligungen - in der Bereinigungssitzung eine grundlegende Änderung. Die ursprünglich im Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes geplanten Gelder für die Suchtberatungsstellen wurden wieder in Kapitel 05 02 eingestellt. Somit erhöht sich bei Titel 684 61 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen - der Ansatz für 2008 von 5,5 Millionen € um 1,6 Millionen € auf 7,2 Millionen €. Für 2009 finden Sie eine Erhöhung bei diesem Titel um 1,7 Millionen €.
Bei Titel 685 61 - Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen - verringert sich der Ansatz für die Jahre 2008 und 2009 um je 185 700 €. Der Titel wurde auf Vorschlag des Finanzausschusses nach Kapitel 05 13 Titel 685 73 umgesetzt. Die Erläuterungen bei der Titelgruppe 61 wurden entsprechend angepasst. Bei Kapitel 05 13 - Gesundheitswesen - wurde dafür die Titelgruppe 73 - Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe - neu eingerichtet.
Bei Kapitel 05 03 - Frauenförderung - wurde bei Titel 684 02 - Zuschüsse an den Landesfrauenrat - der Ansatz für das Jahr 2008 um 15 000 € und für 2009 um 20 000 € erhöht.
Bei Kapitel 05 08 - Sozialhilfe - erhöhte sich der Ansatz nach der Bereinigungssitzung bei Titel 919 41 - Rückzahlungen von Überzahlungen - für 2008 um 5,2 Millionen € und für 2009 um 5,1 Millionen €. Bei der Einzelplanberatung wurde zunächst der Antrag der FDP, den Ansatz bei diesem Titel um jeweils 5 Millionen € zu erhöhen, von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Gravierende Änderungen gab es auch bei Kapitel 05 11 - Soziale Entschädigungsleistungen. Hier begründet sich auch ein Großteil des Aufwuchses bei Einzelplan 05. So wurden die Gelder für die Opferpension nach § 17a des Strafrechtsrehabilitationsgesetzes bei Titel 681 21 mit einem Ansatz für 2008 von 25,9 Millionen € und für 2009 mit 24 Millionen € und der entsprechenden Erläuterung ausgebracht. Gleichzeitig erhöhte sich hier der EinnahmenTitel 231 01, der Ansatz der Bundeszuweisungen, um 16,8 Millionen € für das Haushaltsjahr 2008 und um 15,6 Millionen € für 2009.
Kapitel 05 17 - Kinder, Jugend, Familie. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales lagen mehrere Änderungsanträge vor. Darüber hinaus galt hierzu der zweite Teil des Änderungsantrags der FDP. Es gab einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.
Neu veranschlagt wurden während der Haushaltsberatungen Zuweisungen des Bundes zur Förderung von Beratungsnetzwerken, mobile Intervention gegen Rechtsextremismus. Daraufhin wurde auch ein AusgabenTitel neu ausgebracht, der Titel 684 08 - Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen - mit einem Ansatz für 2008 von 400 000 € und für 2009 von 300 000 €. In diesem Zusammenhang gab es eine Diskussion um die institutionelle Förderung des Vereins „Miteinander“ e. V.
In den Entwurf des Einzelplans 05 waren ursprünglich insgesamt 20 Millionen € Zuweisungen des Bundes für die Kinderbetreuung eingestellt. Dazu gab es eine grundlegende Diskussion im Finanzausschuss. Dieser EinnahmenTitel wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf null gestellt. Nunmehr sind ausschließlich für Investitionen in Kinderkrippen Gelder in Höhe von 9,1 Millionen € für 2008 und von 8,9 Millionen € für 2009 vorgesehen und veranschlagt.
Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE war der weitestgehende zur Titelgruppe 63 - Kindertagesstätten - und sah einen Aufwuchs von 29,34 Millionen € vor, um allen Kindern einen Ganztagsanspruch zu ermöglichen. Er wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der FDP-Fraktion, bei Titel 684 63 - Zuschüsse an freie Träger - einen Ansatz von je 5 Millionen € für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 einzustellen, um eine Vorbereitungsstunde für den Unterricht im letzten Kindergartenjahr zu finanzieren sowie eine Ganztagsbetreuung für die Kinder zu gewährleisten, deren Eltern aufgrund von Elternzeit oder zur Betreuung von Angehörigen beurlaubt sind.
In der Bereinigungssitzung wurde dann der Antrag der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen, die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für das Jahr 2008 um 1,75 Millionen € und für das Jahr 2009 um 3,1 Millionen € zu erhöhen. Damit sollen im Durchschnitt zwei Stunden Vor- und Nachbereitung pro Woche je Einrichtung, beginnend ab September 2008, sowie Angebote zur Verbesserung der vorschulischen Bildung finanziert werden.
Bei Kapitel 05 21 - Sportförderung - lagen mehrere Änderungsanträge in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales vor. Dazu kamen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung, die unter anderem eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für 2009 bei Titel 883 01 - Zuweisungen für Investitionen in Sportstätten an Gemeinden und Gemeindeverbände - um 15,2 Millionen € vorsieht. Darüber hinaus gab es Änderungen der Erläuterungen und geringfügige kleinere Änderungen.
Ich hatte bereits gesagt: Bei Einzelplan 05 gab es während der Haushaltsberatungen einen Aufwuchs von 37 Millionen € im Haushaltsjahr 2008 und von 37,5 Millionen € im Haushaltsjahr 2009.
Einzelplan 06 - Kultusministerium - Wissenschaft und Forschung. Hier lagen neben Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses acht Anträge
der Koalitionsfraktionen, ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Eine grundlegende Debatte gab es hier um die für 2008 geplante Evaluierung der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Der Antrag der FDP-Fraktion, die Mittel für 2009 erst dann freizugeben, wenn der Fachausschuss die Möglichkeit hatte, sich mit dem Ergebnis der Evaluierung zu beschäftigen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Bei Kapitel 06 02 gibt es einige Veränderungen, wie Sie auch in der Beschlussempfehlung sehen können. So erhöhte sich bei der Titelgruppe 87 - Förderung von Forschung in Schwerpunkten - der Ansatz bei Titel 686 87 - Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland - für 2008 und 2009 jeweils um 975 000 €. Im Gegenzug wurde die Titelgruppe 92 - Exzellenzoffensive des Bundes und der Länder - auf null gesetzt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, eine neue Titelgruppe 86 - Aufstockung der Hochschulkapitel - einzufügen, wurde abgelehnt. Die Anträge der Koalitionsfraktionen zu den einzelnen Hochschulkapiteln bezogen sich auf Änderungen der Stellenpläne, Stellenübersichten und entsprechender Vermerke.
Bei Kapitel 06 08 - Medizinische Fakultät der Otto-vonGuericke-Universität Magdeburg und Klinikum - gab es Änderungen bei Titel 682 55 - Finanzierung für Grundausstattung. Hier verringerte sich der Ansatz für 2008 um 10 700 € und für 2009 um 144 400 €.
Auch bei Titel 682 56 - Finanzierung für Ergänzungsausstattung - wurde der Ansatz für beide Jahre verringert.
Kapitel 06 21 - Studentenwerke und Ausbildungsförderung. Hier gab es Änderungen aufgrund geringerer Zuweisungen des Bundes für die Ausbildungsförderung nach dem BAföG. Außerdem wurden Zuweisungen des Bundes aus dem Hochschulpakt 2020 zum Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger in Höhe von 982 000 € bei Kapitel 06 02 veranschlagt. In diesem Kapitel wurde der Titel auf null gesetzt.
Zum Einzelplan 07 - Kultusministerium - Bildung und Kultur. Auch hier gab es neben den Änderungen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Fachausschusses 13 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sowie zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE. Zwölf Anträge der Koalitionsfraktionen bezogen sich auf Änderungen beim Personal einschließlich der Änderung der Stellenpläne aufgrund des Personalentwicklungskonzeptes.
Die Ergebnisse des Lehrertarifvertrages wurden in der Bereinigungssitzung in die entsprechenden Kapitel eingearbeitet. Eingearbeitet wurden bei den entsprechenden Kapiteln ebenfalls die Mietzahlungen an Limsa.
Eine entscheidende Veränderung gab es bei Kapitel 07 03 - Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Zuschüsse an die evangelischen Gliedkirchen, die katholische Kirche und an den Landesverband jüdischer Gemeinden sind ab dem Haushaltsjahr 2008 im Einzelplan 13 bei Kapitel 13 15 veranschlagt.
Bei Kapitel 07 06 - Fachaufgaben des Landesverwaltungsamtes - gibt es einen Anstieg der Personalkosten zulasten der Titelgruppe 96. Ursprünglich war eine Kommunalisierung des schulpsychologischen Dienstes geplant. Dieser Ansatz wurde zurückgenommen und die Schulpsychologen wurden wieder in die Personalgruppe des Landesverwaltungsamtes eingegliedert.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Kapazität der staatlichen Seminare zu erhöhen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Bei Kapitel 07 07 - Schulen allgemein - gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Verringerung bei Titel 427 12 - Gestellungsgeld für katechetische Lehrkräfte - in beiden Haushaltsjahren um je 200 000 €. Mit diesem Geld wird ein neuer Titel bei Kapitel 07 20 - Berufsbildende Schulen, Erwachsenenbildung - refinanziert. Hilfebedürftigen Schülerinnen und Schülern aus SachsenAnhalt, die in Berufsschulen innerhalb oder außerhalb Sachsen-Anhalts Vollzeitunterricht in zusammenhängenden Teilabschnitten erhalten, soll ein Zuschuss zu den Beförderungs- und Unterbringungskosten gewährt werden.
Bei Kapitel 07 76 - Stiftungen des Kulturbereichs - wurden in der Bereinigungssitzung bei Titel 63 - Frankesche Stiftungen - die Zuschüsse für Investitionen im Ansatz für 2008 um 550 000 € und für 2009 um 600 000 € erhöht. Außerdem wurde eine VE ausgebracht.
Bei Kapitel 07 87 - Kunst und Kultur - will ich nur auf eine Änderung hinweisen. In der Bereinigungssitzung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen die geplante Kürzung bei der Theaterförderung bei Titel 633 74 - Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - rückgängig gemacht, nachdem in der Beratung des Einzelplans im Ausschuss für Finanzen ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden war.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Hierzu lagen neben zahlreichen Änderungen in der Beschlussempfehlung des Fachausschusses zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, die bei Kapitel 08 01 - Ministerium - und bei Kapitel 08 14 - Landesamt für Geologie und Bergwesen - die Überleitung der Vergütungsgruppen in Entgeltgruppen betraf. Eine grundsätzliche Debatte ergab sich hier zur Veranschlagung der EU-Mittel, da die operationellen Programme zum Teil erst während der Haushaltsberatungen genehmigt worden sind und so insbesondere für das Jahr 2007 die Gelder nicht wie geplant abfließen konnten.
Des Weiteren gab es Debatten bei dem Wirtschaftsplan der Investitionsbank und zur Zukunft des Flughafens Cochstedt. Letztlich wurde bei Titelgruppe 66 - Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft bei der Errichtung von Betrieben - der Haushaltsansatz 2009 für Cochstedt bis zur Freigabe durch den Ausschuss für Finanzen aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit gesperrt.
Eine größere Änderung gab es in der Bereinigungssitzung bei Kapitel 08 04 - Arbeitsmarkt. Da das Bundesprogramm Kommunal-Kombi zunächst nicht untersetzt war, gab es hier nur einen Leertitel. In der Bereinigungssitzung wurde bei Titelgruppe 65 - Unterstützung arbeitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesagentur für Arbeit - ein Ansatz bei Titel 633 65 - Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - für 2008 von 1 Million € und für 2009 von 4 Millionen € ausgebracht. Zudem wurde eine Verpflichtungsermächtigung in 2008 in Höhe von 7,45 Millionen € und für 2009 in Höhe von 11,18 Millionen € neu ausgebracht. Darüber hinaus wurde ein Zuschuss in Höhe von 20 000 € für die Durchführung des Girls-Days 2008 eingestellt.
Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft. Neben den in der Be
schlussempfehlung vorgeschlagenen Änderungen lagen bei der Beratung des Einzelplans sieben Anträge der Koalitionsfraktionen vor, die sich mehrheitlich auf Veränderungen beim Personal konzentrierten.
Bei Kapitel 09 02 - Allgemeine Bewilligungen, Landesfördermaßnahmen - wurden die Ansätze bei Titel 686 06 - Zuschüsse für Finanzierung Landesgartenschau - geändert, da es bei den Vorbereitungen der Stadt Aschersleben Verzögerungen gegeben hatte.
Diskussionen gab es um den Vorschlag des Fachausschusses, eine Titelgruppe 63 - Forschung und Innovation im Agrarbereich - neu aufzunehmen. Finanziert werden sollte diese durch Kürzungen bei Einzelplan 06. Dieser Vorschlag wurde zunächst durch den Ausschuss für Finanzen einstimmig abgelehnt, in der Bereinigungssitzung allerdings durch die Koalitionsfraktionen wieder aufgenommen. Eine Refinanzierung erfolgt nun allerdings über den Gesamthaushalt.
Auf Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen stieß zunächst auch ein Vorschlag des Fachausschusses bei Titel 682 98 - Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - einen Ansatz in Höhe von 40 000 € für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 einzustellen, damit das Genbanknetzwerk im Europa-Rosarium in Sangerhausen weitergeführt werden kann. Abgelehnt wurde zunächst auch die Ansatzerhöhung bei Titel 683 98 - Kofinanzierung von EU-Mitteln zur Förderung von ELER und ESF. In der Bereinigungssitzung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Ansatzerhöhungen bei beiden Titeln letztlich zugestimmt.
Einstimmig wurde bei Kapitel 09 05 - Allgemeine Bewilligungen - Maßnahmen nach dem Gesetz der Modulation - sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben eine Leertitelgruppe 61 - Zuschüsse der EU zur Beseitigung der Schäden durch Sturm Kyrill 2007 - neu ausgebracht.
Bei Kapitel 09 58 - Landesweingut Kloster Pforta - gab es eine grundlegende Änderung. Aufgrund der geplanten Umwandlung des Landesweingutes Kloster Pforta in eine GmbH zum 1. Januar 2008 verringert sich der Ansatz bei Titel 121 32 - Gewinne aus dem Landesweingut - auf null und weiterhin entfällt der bisherige Wirtschaftsplan zu einem Betrieb nach § 26 LHO.
Änderungen gab es bei Kapitel 09 60 - Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Diskussionen gab es hier vor allen Dingen zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages beim landwirtschaftlichen Betrieb Iden. Er wurde letztlich in der Bereinigungssitzung durch einen erhöhten Zuschuss des Landes ausgeglichen.
Ein ähnliches Problem gab es bei Kapitel 09 80 - Landesbetriebe der Forstverwaltung - Norddeutsche forstliche Versuchsanstalt. Hier gab es bei dem Landesbetrieb für Privatwaldbetreuung und Forstservice im Jahr 2006 ebenfalls einen Fehlbetrag, der nun im Jahr 2008 durch einen erhöhten Zuschuss des Landes ausgeglichen werden muss. Außerdem wurden bei diesem Kapitel bei Titel 121 44 - Gewinn Landesforstbetrieb - der Ansatz für 2008 um 2,85 Millionen € und für 2009 um 2,9 Millionen € erhöht.
Einzelplan 11 - Ministerium der Justiz. Eine Debatte gab es zu den Fragen der Budgetierung einzelner Kapitel. Bei einzelnen Kapiteln gab es Änderungen bei der Veranschlagung der Personalkosten, teilweise zugunsten der Titelgruppe 96.
Bei Titel 681 02 - Zuwendungen des Landes SachsenAnhalt zu Maßnahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Straffälligenentschuldung - wird die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2008 in Höhe von 138 600 € gelöscht.
Eine Debatte gab es bei Kapitel 11 03 - Sozialer Dienst der Justiz. Im Entwurf des Haushaltsplans waren - ich habe es bereits gesagt - bei Titel 681 02, aber auch bei Titel 681 04 - Sonstige Beihilfen und Unterstützungen - und bei Titel 681 07 - Gefangenen- und Entlassenenfürsorge - Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht worden, um den Trägern der Maßnahmen die Weiterarbeit zu Beginn des Jahres zu ermöglichen. Da dies in den anderen Ministerien nicht so gehandhabt wird, wurden die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen in der Bereinigungssitzung auf den Antrag der Koalitionsfraktionen hin gestrichen.
Allerdings erhöhte sich bei Titel 681 07 - Gefangenen- und Entlassenenfürsorge - auf den Antrag der Koalitionsfraktionen hin der Ansatz für die Jahre 2008 und 2009 um jeweils 300 000 €. Für das Jahr 2009 wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 300 000 € neu ausgebracht. Anlass dafür ist ein in den Jahren 2008 bis 2010 geplantes Modellprojekt in SachsenAnhalt zur Förderung der Jugendarbeit im offenen Vollzug.
Bei Kapitel 11 04 - Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften - gab es verschiedene Änderungen bei einzelnen Titeln, die sich am bisherigen Ist des Jahres 2007 orientieren, so bei Titel 536 11 - Entschädigung beigeordneter Anwälte und Anwältinnen -, bei Titel 536 13 - Sachverständigenentschädigung - und bei Titel 536 19 - Kosten aufgrund des Betreuungsgesetzes. Hier wurden alle Ansätze verringert.
Bei Kapitel 11 11 - Landesverfassungsgericht - das ist angesichts dessen, dass wir morgen die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts vereidigen, ein nicht unwichtiger Schritt, wurde der Ansatz bei Titel 529 01 - Zur Verfügung des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts - wieder auf 500 € erhöht. Der Ansatz bleibt nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bei 200 €.
Einzelplan 13 - Allgemeine Finanzverwaltung. Beim Einzelplan 13 gab es sowohl während der Beratung über den Einzelplan als auch in der Bereinigungssitzung gravierende Änderungen. Es gab insgesamt 30 Anträge der Koalitionsfraktionen, einen Antrag der FDP-Fraktion und zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE.
Ausgehend von der November-Steuerschätzung verringern sich bei Kapitel 13 01 - Steuern - die Ansätze bei den Steuereinnahmen für das Jahr 2008 von 5 321 004 800 € um 59 Millionen € auf insgesamt 5 262 004 800 €.