Auch die Ergebnisse des Lehrertarifvertrages wurden während der Beratungen in den Entwurf des Haushaltsplanes eingearbeitet.
Insgesamt gab es sowohl in den Fachausschüssen wie auch im Finanzausschuss eine umfangreiche Diskussion zu den Gesetzentwürfen. Allein der Finanzausschuss tagte elfmal zu den Haushaltsplänen.
Auf alle Änderungen und Diskussionspunkte kann heute nicht eingegangen werden. Ich werde mich auf die wichtigsten konzentrieren. Trotzdem bin ich mir dessen bewusst, dass die Berichterstattung, wie bei den Haushaltsberatungen üblich, nicht zu den kürzesten gehören wird.
Zunächst zu den wichtigsten Eckdaten des Entwurfs für die Haushaltsjahre 2008 und 2009. Der Entwurf der Landesregierung sah einen Haushaltsumfang in Höhe von 10 150 221 900 € für das Haushaltsjahr 2008 und in Höhe von 9 970 091 700 € für das Haushaltsjahr 2009 vor. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen war auf einen Betrag von 813 914 700 € für das Haushaltsjahr 2008 und von 605 065 400 € für das Haushaltsjahr 2009 festgelegt.
Für das Jahr 2008 sieht die Landesregierung erstmals keine Nettoneuverschuldung vor und im Jahr 2009 muss die Summe der neu aufgenommenen Kredite die Summe der Tilgungsbeträge um 25 Millionen € unterschreiten.
In § 18 Abs. 2 des Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2008/2009 wurde festgelegt, dass aus der Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2008 und 2009 je 35 Millionen € entnommen werden.
Der Finanzminister nannte als weitere Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs die Personalausgaben in Höhe von 2,3 bzw. 2,4 Milliarden €, die Kommunalzuweisungen in Höhe von fast 1,8 Milliarden €, die Zinsausgaben von knapp 1 Milliarde € und die Zuweisungen für Investitionen von knapp 1,6 Milliarden € für das Haushaltsjahr 2008 und von 1,3 Milliarden € für das Jahr 2009.
In der Generalaussprache im Ausschuss für Finanzen am 17. November 2007 machte der Landesrechnungshof traditionell seine Ausführungen. Er begrüßte die Rückführung der Nettoneuverschuldung als wichtigen Meilenstein der finanzpolitischen Ausrichtung des Landes. Er verwies darauf, dass trotz der positiven Entwicklung das strukturelle Defizit im Landeshaushalt immer noch bei rund 600 Millionen € liege. Kritisch analysierte er die Entwicklung der Personalausgaben, der Stellenbestände und die Veranschlagung der EU-Mittel. Er äußerte sich darüber hinaus zum Komplex der Kommunalisierung von Landesaufgaben und zu Haushaltsrisiken aus der Sicht des Landesrechnungshofes sowie zum
Die Fraktion DIE LINKE stellte fest, das der Haushaltsplan 2008/2009 in eine finanziell schwieriger werdende Phase falle, die allerdings durch die aktuellen konjunkturellen Rahmendaten überdeckt werde. Deshalb müsse es auch künftig möglich sein, notfalls Schulden aufzunehmen. Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE ist es wichtiger, die Abwanderung junger Menschen zu stoppen, als die Verschuldung zurückzuführen. Bildung müsse Vorrang vor Haushaltskonsolidierung haben.
Die Änderungsanträge der Fraktion zu einer verbesserten Ausstattung der Hochschulen vor dem Hintergrund der Entwicklung der Studierendenzahlen, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs für alle Kinder in den Kitas, kostenfreie Schülerbeförderung und 700 Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, davon 100 Referendariatsstellen jährlich, sollten ohne eine Neuverschuldung aus dem Haushalt finanziert werden.
Die Fraktion DIE LINKE verwies darauf, dass sie in der Bereinigungssitzung einen einzelplanübergreifenden Änderungsantrag zur Refinanzierung ihrer Vorschläge einbringen wird.
Aus der Sicht der FDP-Fraktion war der Haushaltsplanentwurf zu komfortabel aufgestellt. Kritisch wurde hervorgehoben, dass zum wiederholten Male Mittel aus dem Bereich der Elementarbildung in den Hochschulbereich flössen, dort allerdings in verschiedene Maßnahmen und Programme, anstatt sie den Hochschulen global zuzuweisen. Bei der Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes erwartet die FDP-Fraktion mehr Geschwindigkeit und weniger Gutachten. Die Einsparpotenziale im vorliegenden Haushaltsplanentwurf seien zu gering.
Die CDU-Fraktion betonte, dass für sie im Hinblick auf den Haushaltsplanentwurf drei Grundbedingungen im Vordergrund standen, und zwar dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden und dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Landeshaushalt dauerhaft ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. Sie bekräftigte, dass sich die Finanzpolitik an den tatsächlichen Möglichkeiten orientieren müsse und nicht alle Bedürfnisse befriedigt werden könnten.
Gewisse Risiken sah die Fraktion bei der Veranschlagung der EU-Mittel - hierzu gab es zu Beginn der Haushaltsberatungen noch keine klaren Aussagen der EU - und bei den Verhandlungen zum Lehrertarifvertrag. Hinsichtlich der Kommunalfinanzen wollte die Fraktion im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes zu einer Veränderung der Steuerbemessungsgrundlagen der Landkreise kommen.
Auch die SPD-Fraktion lobte in der Generaldebatte, dass es keine Nettoneuverschuldung gebe, und erwartet ebenfalls, dass das Land dauerhaft ohne neue Schulden auskommt. Für die SPD-Fraktion waren neben der Haushaltskonsolidierung die Bildungs-, die Sozial- und die Familienpolitik Schwerpunkte. Allerdings müssten sich einzelne Punkte, wie die Schülerbeförderung, in der Bildungspolitik ebenso wie in der Kultur-, der Familien- und der Personalpolitik in ein tragfähiges, nachhaltig wirkendes Gesamtkonzept einfügen.
Zu den Beratungen im Einzelnen. Im Einzelplan 01 - Landtag - gibt es bei Kapitel 01 01 auf Empfehlung des Präsidenten und des Ältestenrates hin einige Änderungen. Diskussionen gab es über den Titel 812 15 - Erwerb
von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen. Bei diesem Titel waren Kosten zur Vorbereitung einer großen Baumaßnahme im Landtag eingestellt.
Eine Modernisierung der Beratungsräume sei zwar begrüßenswert, allerdings wurde erst in einer außerhalb des Finanzausschusses durchgeführten gemeinsamen Beratung der finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher sowie der Landtagsverwaltung eine Lösung gefunden, die zum einen die Beschaffung neuen Mobiliars und zum anderen die Planung einer technischen Modernisierung der Beratungsräume ermöglicht.
Meine Damen und Herren, senken Sie bitte etwas den Lärmpegel. Die Rede ist hier vorn wirklich schwer zu verstehen.
Danke. - Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde der Titel 523 02 - Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen - mit einem Ansatz von je 10 000 € für 2008 und für 2009 neu ausgebracht.
Bei Kapitel 01 02 - Landesbeauftragter für den Datenschutz - wurde eine mit einem Sperrvermerk versehene neue Stelle ausgebracht, um es dem Landesbeauftragten für den Datenschutz zu ermöglichen, die Aufgabe eines Informationsfreiheitsbeauftragten wahrzunehmen. Zugleich wurden die Ansätze bei den Titeln erhöht, die entsprechende Arbeitsmöglichkeiten für die zu schaffende Stelle wie auch für den IT-Beauftragten sichern.
Zu Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Bei Kapitel 02 01 - Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - gab es bei den Personalausgaben Aufwüchse.
Bei Kapitel 02 02 wurde eine Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Gästehausfunktion der Landesregierung“ neu eingerichtet.
Bei Kapitel 02 04 - Vertretung des Landes beim Bund - gab es bei den Personalausgaben ebenfalls Aufwüchse. Außerdem wurden die Mietzahlungen an Limsa auf null gesetzt, da eine Verwaltung vor Ort sinnvoller erscheint.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Ansatz bei Verfügungsmitteln für Veranstaltungen abzusenken, wurde abgelehnt, ebenso der gleichlautende Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 02 06 - Vertretung des Landes bei der EU.
Abgelehnt wurde auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Kapitel 02 11 - Landeszentrale für politische Bildung -, eine neue Titelgruppe mit der Zweckbestimmung „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus“ auszubringen und mit Mitteln in Höhe von 1 Million € zu untersetzen.
Zu Einzelplan 03 - Ministerium des Innern. Neben den vom Fachausschuss in der Beschlussempfehlung vorgeschlagenen Änderungen lagen noch zehn Anträge der Koalitionsfraktionen und ein Antrag der FDP-Fraktion zur Beratung vor. Die Anträge der Koalitionsfraktionen bezogen sich ausschließlich auf die Umsetzung von Stellen in die Titelgruppe 96 einschließlich der notwendigen Kor
Fast durchgängig wurden in der Bereinigungssitzung die Ansätze bei Titel 518 30 - Mietzahlungen an Limsa - verändert. Diese Veränderungen resultierten aus den nunmehr vorhandenen Berechnungen der Mietflächen. Das war bei der Aufstellung des Entwurfes des Haushaltsplans noch nicht so weit untersetzt worden.
Bei Kapitel 03 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 684 04 - Zuschüsse an Organisationen, die Opfer kommunistischer Verfolgungsmaßnahmen oder ehemalige Kriegsgefangene in der früheren DDR betreuen - erhöhen sich die Ansätze für die Jahre 2008 und 2009 jeweils von 10 000 € um 200 000 € auf insgesamt 210 000 €.
In der Bereinigungssitzung ist auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Einzelplan 11 der Ansatz bei Kapitel 11 14 - Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR - Titel 685 02 - Zuschüsse an Vereine zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt - auf null gesetzt worden. Mit der Umsetzung der Mittel in den Einzelplan 03 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Mittel auch abfließen können.
Bei Kapitel 03 20 - Landespolizei - wurde im Zusammenhang mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Stellen die Veranschlagung der Anwärterstellen hinterfragt. Diese Stellen sind im gegenwärtigen Stellenplan nur teilweise nachvollziehbar. Das Problem konnte allerdings auch bis zur Bereinigungssitzung nicht erfolgreich gelöst werden.
Bei Kapitel 03 31 - Brandschutz und Katastrophenschutz - Land - erhöhen sich die Ansätze bei Titel 685 51 - Zuschuss an den Landesfeuerverband - für die Jahre 2008 und 2009 um je 7 000 €. Auch bei Titel 883 61 - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - erhöht sich der Ansatz für das Jahr 2008 um 2,5 Millionen € und der Ansatz für das Jahr 2009 um 3,5 Millionen €. Des Weiteren wurde die Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2008 um 8,1 Millionen € auf nunmehr 10,9 Millionen € erhöht.
Der Antrag der FDP-Fraktion, bei Kapitel 03 41 - Geoinformationswesen - Titel 811 01 - Erwerb von Dienstfahrzeugen - den Ansatz für das Jahr 2009 auf null zu setzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zum Einzelplan 04 - Ministerium der Finanzen. Dem Finanzausschuss lagen bei der Behandlung des Einzelplans 04 neun Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und ein Antrag der FDP-Fraktion vor.
Eine kapitelübergreifende Diskussion gab es zu den Stellenplänen. Hierzu wurde insbesondere die Kritik des Landesrechnungshofes aufgenommen, dass sich die geplante Finanzstrukturreform nicht in den Stellenplänen niederschlage. Dabei wurde auf die budgetierten Kapitel 04 05 - Oberfinanzdirektion - Besitz- und Verkehrssteuerabteilung ohne Finanzdienstleistungen und Finanzrechenzentrum -, 04 06 - Finanzämter - und 04 07 - Oberfinanzdirektion - Bezügeverwaltung und Landeshauptkasse Dessau - EU-bescheinigende Stelle - verwiesen. An dieser Stelle gab es sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 Budgetüberschreitungen um 9 Millionen € bzw. 12 Millionen €, insbesondere aufgrund der Personalkosten.
Bei Kapitel 04 01 - Ministerium der Finanzen - erfolgte auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Umsetzung der bisher im Ministerium der Finanzen wahrgenommenen Aufgabe „Durchführung der Steuerberaterprüfung“ in das Kapitel 04 05 - Oberfinanzdirektion - Besitz- und Verkehrssteuerabteilung ohne Finanzdienstleistungen und Finanzrechenzentrum.
Ebenfalls auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde die Titelgruppe 61 - Landesinformationszentrum Halle - neu ausgewiesen. Das Landesinformationszentrum Halle soll ab dem 1. Januar 2008 aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern in das Ministerium der Finanzen umgesetzt werden.
Aufgrund eines weiteren Antrages der Koalitionsfraktionen erhöhte sich der Ansatz bei Titel 547 99 - ITBereich - für 2008 von null auf 500 000 € und für 2009 von null auf 700 00 €. Außerdem wurde eine VE für das Jahr 2008 in Höhe von 900 000 € neu ausgebracht. Ebenfalls wurde der Titel 812 99 - Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen - finanziell untersetzt, für das Jahr 2008 mit 4 Millionen € und für das Jahr 2009 mit 2,1 Millionen €. Darüber hinaus wurde eine VE für das Jahr 2008 in Höhe von 3,1 Millionen € neu ausgebracht.
Diese Änderungen gehen auf den Beschluss der Landesregierung vom 5. Juni 2007 zurück. Die im Entwurf des Einzelplans 13 enthaltenen Mittel für das Projekt „Personalmanagementsystem“ sind dem Einzelplan 04 zuzuordnen. Bei Einzelplan 13 Kapitel 13 99 erfolgte eine entsprechende Absenkung des betreffenden Mittelansatzes.
Der Antrag der FDP-Fraktion, den Titel 518 30 - Mietzahlungen an Limsa - im Haushaltsansatz zu Nr. 3 der Erläuterungen - Mietzahlungen Freiligrathstr. 7 ab 07/2008 - bis zur Vorlage eines Mietvertrages zu sperren, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Bei Kapitel 04 04 - Aufbaustab Konsolidierung des ITBetriebes - wurden Titel 511 99 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände -, Titel 525 99 - Aus- und Fortbildung -, Titel 533 99 - Dienstleistungen Außenstehender - und Titel 812 99 - Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen - in der Bereinigungssitzung finanziell untersetzt. Eine Absenkung der Ansätze bei Einzelplan 13 Kapitel 13 99 gab es allerdings nicht.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden die Ansätze bei Kapitel 04 06 - Finanzämter - Titel 112 01 - Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten - für die Jahre 2008 und 2009 um je 500 000 € auf je 1,1 Millionen € erhöht. Des Weiteren gab es Änderungen bei Titel 422 01 - Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter - für das Jahr 2008. Die Ansätze bei Titel 518 30 - Mietzahlungen an Limsa - wurden für beide Haushaltsjahre abgesenkt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden die Ansätze bei Kapitel 04 07 - Oberfinanzdirektion - Bezügeverwaltung und Landeshauptkasse Dessau - EU-bescheinigende Stelle - Titel 111 01 - Verwaltungsgebühren - für die Jahre 2008 und 2009 um je 600 000 € erhöht. Des Weiteren gab es Änderungen bei Titel 422 01 und bei Titel 518 30.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde das Kapitel 04 08 - Landesrechenzentrum - neu ausgebracht. Die
Landesregierung hatte bereits im Jahr 2006 beschlossen, einen zentralen IT-Dienstleister, in dem alle Querschnittsaufgaben der IT für die gesamte Landesverwaltung wahrgenommen werden sollen, aufzubauen. Mit dem Kapitel 04 08 wird haushälterische Vorsorge für die Umsetzung dieses Beschlusses getroffen. Der Ausschuss für Finanzen hat zudem beschlossen, sich vom Ministerium der Finanzen halbjährlich über den Stand des Aufbaus des Landesrechenzentrums berichten zu lassen.
Bei Einzelplan 04 gab es während der Haushaltsberatungen im Vergleich zum Entwurf für das Haushaltsjahr 2008 einen Aufwuchs von 13,5 Millionen € und für das Haushaltsjahr 2009 einen Aufwuchs von 6,8 Millionen €.
Einzelplan 05 - Ministerium für Gesundheit und Soziales. Hier lagen dem Ausschuss für Finanzen zusätzlich fünf Anträge der Koalitionsfraktionen sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Außerdem gab es in der Bereinigungssitzung zahlreiche Änderungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich kann hier nur die wichtigsten vorstellen und die Diskussion leider nicht umfassend darstellen.