Ausgehend von der November-Steuerschätzung verringern sich bei Kapitel 13 01 - Steuern - die Ansätze bei den Steuereinnahmen für das Jahr 2008 von 5 321 004 800 € um 59 Millionen € auf insgesamt 5 262 004 800 €.
Umfangreiche Änderungen gab es auch bei Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen. So wurde ein Titel 331 01 - Zuweisungen für Investitionen vom Bund - mit einem Ansatz in Höhe von 11 Millionen € für das Jahr 2008 neu eingestellt.
Bei Titel 441 02 - Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter - verringert sich der Ansatz für das Jahr 2008 und für das Jahr 2009 in Höhe von
Zu Titel 461 01 - Zur Deckung des Mehrbedarfs an Personalausgaben ohne Versorgung - lag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, aus diesem Ansatz je 300 Neueinstellungen zu finanzieren. Der Antrag wurde abgelehnt. Auf den Antrag der Koalitionsfraktionen hin verringerte sich dann allerdings der Ansatz für das Jahr 2008 um 5,9 Millionen € und für das Jahr 2009 um 14,2 Millionen €.
Auch bei Titel 462 02 - Globale Minderausgabe für Personal - verändert sich der Ansatz 2008 von null auf minus 16 Millionen € und der Ansatz 2009 ebenfalls von null auf minus 16 Millionen €.
Die Zuführungen an die geplante Zukunftsstiftung wurden geändert. Da das Gesetz heute oder morgen erst beschlossen werden muss
- heute; was lange währt, wird gut -, erhöht sich der Ansatz 2008 bei Titel 894 01 - Zuführungen an die Zukunftsstiftung des Landes Sachsen-Anhalt - von 2,1 Millionen € um 17,9 Millionen € auf 20 Millionen €. Der Ansatz 2009 erhöht sich von 2,1 Millionen € um 2,9 Millionen € auf 5 Millionen €. Entsprechend wurde dann auch der Ansatz bei Titel 356 01 - Entnahme aus dem Grundstock - geändert.
Eine Änderung gab es auch bei dem Titel 972 01 - Globale Minderausgaben. Bei diesem Titel ändert sich der Ansatz von minus 97 Millionen € um 1,379 Millionen € auf minus 95 620 600 € im Jahr 2008 und von minus 97 Millionen € um 8,4 Millionen € auf minus 88 596 700 € im Jahr 2009.
Der Titel 972 02 - Globale Minderausgaben in den Landesbetrieben - war ursprünglich ein Leertitel. In der Bereinigungssitzung veränderte sich allerdings der Ansatz für das Jahr 2008 von null um minus 1,5 Millionen € und für das Jahr 2009 ebenfalls von null auf minus 1,5 Millionen €.
Bei Kapitel 13 03 - Strukturfondsförderung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE III) 2000 bis 2006 - erhöht sich der Ansatz für 2008 bei Titel 346 68 - Zuschüsse für Investitionen von der EU - um 17,2 Millionen €. Ursache hierfür waren Mindereinnahmen im Jahr 2007.
23 Millionen € weniger mussten allerdings bei Kapitel 13 04 - Strukturfondsförderung des Europäischen Sozialfonds 2000 bis 2006 - eingestellt werden, weil es hier im Jahr 2007 Mehreinnahmen gegeben hat.
Bei Kapitel 13 10 - Ausgleichsleistungen zwischen Land, Bund und Ländern - erhöhte sich der Ansatz für das Jahr 2008 bei Titel 211 02 - Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen - um 9 Millionen € und bei Titel 212 01 - Länderfinanzausgleich - um 50 Millionen €. Neu eingestellt wurde der Titel 211 06 - Allgemeine Zuweisungen vom Bund zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer - mit einem Ansatz in Höhe von jeweils 5 250 000 € für die Jahre 2008 und 2009.
Bei Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden - gab es zahlreiche Änderungen. So wurden der Titel 119 44 - Einnahmen aus der Finanzausgleichsumlage nach § 19a FAG - und der Titel 613 10 - Zuweisungen an Gemeinden aus der Finanzausgleichsumlage nach § 19a FAG - als LeerTitel neu eingestellt.
Bei Titel 633 06 - Zuweisungen an Gemeinden - Jugendpauschale und Suchtberatungsstellen - werden in der Zweckbestimmung die Worte „und Suchtberatungsstellen“ gestrichen. Der Ansatz verringerte sich entsprechend, weil wir diesen Titel jetzt beim Einzelplan 05 wiederfinden.
Heftige Diskussionen gab es bei dem Titel 633 61 - Sonstige Zuweisungen an Gemeinden - und bei dem Titel 883 61 - Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden. Das sind die Titel, bei denen das Geld für die sich freiwillig bildenden Einheitsgemeinden veranschlagt war. Die bereits für 2007 veranschlagten Mittel sind bis jetzt nicht abgeflossen und es war und ist zu befürchten, dass diese auch 2008 und 2009 noch nicht abfließen, weil die Bildung von Einheitsgemeinden, auch wenn sie freiwillig vor sich geht, objektiv einen bestimmten Zeitraum benötigt.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde deshalb der Ansatz für 2009 auf 3 Millionen € verringert und es wurde ein neuer Titel, nämlich Titel 633 20 - Zuweisungen an kreisfreie Städte -, mit einem Ansatz von 12 Millionen € für 2008 eingestellt.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zu diesem Kapitel, die Zuweisungen an Gemeinden für Schülerbeförderungskosten um je 4,3 Millionen € zu erhöhen, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Das Kapitel 13 15 - Zuschüsse an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften - wurde neu eingerichtet.
Auch bei Kapitel 13 20 - Vermögensverwaltung - gab es etliche Änderungen. Ich möchte nur auf einige verweisen. Bei Titel 682 06 - Zuschüsse an die Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH - verringert sich der Ansatz für 2008 und für 2009 von 2 Millionen € auf 0 €. Bei Titel 831 29 - Kapitalzuführung an Unternehmen mit Landesbeteiligung - verringert sich der Ansatz für 2008 um 2 177 100 €. Allerdings erhält der Titel im Jahr 2009 eine neu VE in Höhe von 14 027 900 € mit Inanspruchnahme im Jahr 2010. Auch bei Titel 883 01 - Zuweisungen für Investitionen an die Stadt Halle - erhöht sich der Ansatz für 2008 um 514 000 €. Auch dieser Titel erhält für 2009 eine neue Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5 219 000 € mit Inanspruchnahme im Jahr 2010.
Bei Kapitel 13 21 - Liegenschaftsverwaltung - verringert sich der Ansatz bei der Gewinnabführung des Limsa für 2008 um 8,3 Millionen € und für 2009 um 1,5 Millionen €. Ursache ist die nunmehr genauere Veranschlagung der Mietzahlungen der einzelnen Ressorts, die, wie ich bereits sagte, zum Teil erst während der Haushaltsberatungen eingearbeitet wurden.
Kapitel 13 25 - Schuldenverwaltung. Hier verringert sich bei Titel 575 02 - Zinsen für Darlehen und Schuldverschreibungen an Kreditmarkt - der Ansatz für 2008 um 10 Millionen € und für 2009 um 25 Millionen €. Bei Titel 871 01 - Für die Inanspruchnahme und für Aufwendungen zur Vermeidung von Verlusten aus Bürgschafts-, Gewähr-pp. Verträgen - verringert sich der Ansatz für 2008 um 3 Millionen € und für 2009 um 5 Millionen €.
Auch bei Kapitel 13 50 - Versorgung - gab es Veränderungen. So verringert sich der Ansatz bei Titel 461 01 - Zur Deckung des Mehrbedarfs an Versorgungsausgaben - für 2008 um 4 Millionen € und für 2009 um 5 Millionen €.
Einzelplan 14 - Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Im diesem Einzelplan gab es, wie auch bei an
Bei Kapitel 14 03 - Verkehr - gab es mehrere Veränderungen, so bei Titelgruppe 64 - Verkehrsinfrastruktur. Hier werden zwei neue Titel ausgebracht. Bei Titel 892 64 - Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen - erhöht sich der Ansatz für 2008 von 970 000 € um 2 Millionen € auf 2 970 000 €.
Dagegen verringern sich die Ansätze bei Titelgruppe 65 - Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr aus gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen -, so bei Titel 682 65 - Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen. Hier verringert sich der Ansatz für 2008 um 6,5 Millionen € und für 2009 um 9,8 Millionen €. Bei Titel 683 65 - Zuschüsse für laufende Zweck an private Unternehmen - verringert sich der Ansatz für 2008 um 2 Millionen €.
Bei Kapitel 14 07 - Städtebau - wurde der Titel 331 03 - Zuweisungen für Investition vom Bund zur Förderung der energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen - mit einem Ansatz für 2008 von 870 000 € und für 2009 von 3 Millionen € neu ausgebracht. Ein entsprechender Ausgabentitel, Titel 883 03 - Zuweisungen für Investitionen zur Förderung der energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen -, wird mit einem Ansatz für 2008 von 1,7 Millionen € und für 2009 von 6 Millionen € sowie einer VE in 2008 von 23,8 Millionen € neu ausgebracht.
Bei Kapitel 14 13 - Landesbetrieb Bau - wurde der Titel 733 61 - Planung, Instandsetzung, Ersatz und Neubau von Brückenbauwerken - mit einem Ansatz für 2008 von 10,3 Millionen € und für 2009 von 12,7 Millionen € neu ausgebracht. Bei Titel 731 61 - Instandsetzung, Erneuerung, Um-, Aus- und Neubau und begleitende Radwege - verringert sich dagegen der Ansatz für 2008 um 6,3 Millionen € und für 2009 um 7,7 Millionen €.
Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt. Ausgehend von den vier Anträgen der Koalitionsfraktionen gab es Änderungen der Haushaltsansätze beim Personal sowie entsprechende Änderungen bei den Stellenplänen und -übersichten.
Bei Kapitel 15 02 - Allgemeine Bewilligungen - ging es wiederholt um die Zuschüsse an Unterhaltungsverbände zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Zuschüsse bis 2009 allmählich abzuschmelzen, wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Diese folgten dem Vorschlag des Fachausschusses, den Ansatz bei Titel 685 51 - Zuschüsse an Unterhaltungsverbände zur Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung - im Jahr 2008 von 200 000 € um 578 000 € auf 778 000 € zu erhöhen.
Auch hier gab es Diskussionen zu Vorschlägen des Fachausschusses zu Titelgruppe 73 - Forschung und Innovation im Umweltbereich. Eine Entscheidung wurde in die Bereinigungssitzung verschoben und dort mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugunsten dieser Titelgruppe gefällt.
Bei Kapitel 15 04 - Landesamt für Umweltschutz - wurde der Titel 232 01 - Erstattungen des Landes i. R. d. Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - mit einem Ansatz für 2008 von 7 900 € und für 2009 von 1 300 € neu eingerichtet. Den AusgabenTitel finden Sie bei Titel 427 01
- Beschäftigungsentgelt für Vertretungs- und Aushilfskräfte. Hierbei geht es um Zuschüsse für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im Umweltbereich.
Debatten gab es bei Kapitel 15 09 - Umwelt- und Naturschutzverwaltung - aufgrund vorgeschlagener Ansatzerhöhungen bei Titelgruppe 83 - Biosphärenreservat Flusslandschaft Mittelelbe - und bei Titelgruppe 84 - Biosphärenreservatsverwaltung Karstlandschaft Südharz i. G -, da der Mittelabfluss für 2007 nur sehr gering war. Letztlich aber folgten die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag des Fachausschusses, die Ansätze entsprechend zu erhöhen.
Diesmal gab es während der Haushaltsberatung auch bei Einzelplan 16 - Landesrechnungshof - einige kleinere Veränderungen. Neben der Erhöhung des Ansatzes für die Bewirtschaftungskosten wurde die allgemeine Erläuterung bei Titelgruppe 96 - Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau - neu gefasst.
Einzelplan 20 - Hochbau. Bei Kapitel 20 03 - Hochbau Ressorts (ohne Hochschulen) - gibt es zum einen Veränderungen, die aus der Veranschlagung der Mehrwertsteuer und den gestiegenen Material- und Baukosten resultieren, und zum anderen eine Verlagerung der Mittel von der Titelgruppe 61 - Bauunterhaltung sowie Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - hin zu Titelgruppe 62 - Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, Errichtung von Gebäuden durch private Vorfinanzierung sowie PPP-Projekte.
Auch bei Kapitel 20 04 - Hochbau Hochschulen - gab es während der Haushaltsberatungen eine Vielzahl von Veränderungen. Teilweise handelt es sich dabei aber um die Ausbringung von Haushaltsvermerken. Änderungen gab es bei Titelgruppe 97 - Kofinanzierung von EU-Mitteln - EFRE-Förderperiode 2000 bis 2006 - und bei der Titelgruppe 98 - Kofinanzierung von EU-Mitteln - EFRE-Förderperiode 2007 bis 2013.
Ich nähere mich dem Ende. Wir kommen noch zu den Sondervermögen. Diesmal muss ich auch etwas zu den Sondervermögen sagen, weil es hierbei im Gegensatz zu den Vorjahren, in denen sie meist ohne größere Veränderungen durch den Haushalt gingen, Änderungen gab, so bei Einzelplan 50 - Sondervermögen „Schwerbehindertenausgleichsabgabe“. Hier wurden zwei Titelgruppen neu ausgebracht. Die Titelgruppe 65 - „Job 4000“ - Programm zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - Bundesanteil - und die Titelgruppe 66 - „Job 4000“ - Programm zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen - Landesanteil.
Änderungen grundsätzlicher Natur gab es auf Antrag der Koalitionsfraktionen bei Einzelplan 51 - Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“. Ich möchte nur einige wenige nennen.
So sollen bei Titel 131 02 - Einnahmen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen und Domänen - im Jahr 2008 Einnahmen in Höhe von 2,2 Millionen € und im Jahr 2009 in Höhe von 5 Millionen € erzielt werden. Im Jahr 2007 war dieser Titel mit null angesetzt.
Auch bei Titel 131 06 - Mehrerlöse der Landgesellschaft aus dem Verkauf von landwirtschaftlichem Vermögen der Landgesellschaft - erhöhen sich die Ansätze für die Jahre 2008 und 2009 um jeweils 600 000 €.
Bei Titel 361 01 - Geplanter bzw. geschätzter Übertrag aus dem Vorjahr - erhöht sich der Ansatz für das Jahr 2008 von 5,8 Millionen € um 16,9 Millionen € auf 22,7 Millionen €. Für das Jahr 2009 verringert sich der Ansatz um 110 400 €. Bei Titel 821 01 - Ankauf von Grundstücken - erhöht sich der Ansatz für das Jahr 2008 von 480 000 € um 8,1 Millionen € auf 8 580 000 €. Bei Titel 916 01 - Abführungen an den Haushalt - finden wir den Ansatz von 20 Millionen € für das Jahr 2008 und 5 Millionen € für das Jahr 2009. Das sind die Gelder, die in die Zukunftsstiftung fließen sollen.
Änderungen gab es diesmal auch bei Einzelplan 54 - Sondervermögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“. Die Ansätze bei Titel 133 01 - Zuführungen aus der Geldanlage zur Kofinanzierung des Landesanteils in Höhe von 75 % - und bei Titel 133 02 - Zuführungen aus der Geldanlage zur Kofinanzierung des Landesanteils in Höhe von 60 % - wurden für die Jahre 2008 und 2009 verringert.
Neu ausgebracht wurde - um nur noch ein Beispiel zu nennen - Titel 133 06 - Zuführungen aus der Geldanlage für Maßnahmen gegen den Grundwasseranstieg im Werksgelände Bitterfeld - LMBV-Anteil - mit einem Ansatz für das Jahr 2009 in Höhe von 2 Millionen €. Ebenfalls wurde ein entsprechender AusgabenTitel neu ausgebracht.
Nun zum Haushaltsgesetz 2008/2009. Auch hierbei gibt es einige inhaltliche Änderungen, die im Laufe der Haushaltsberatungen auf der Grundlage von Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen sowohl in den Fachausschüssen als auch im Finanzausschuss eingearbeitet wurden.
In § 8 Abs. 1 wurde die Ausnahmeregelung auf den Titel 518 30 - Mietzahlungen an Limsa - ausgedehnt.
§ 8 Abs. 2 wurde durch § 8 Abs. 2/1 dahin gehend ergänzt, dass das Ministerium für Finanzen das zuständige Ministerium ermächtigen darf, entsprechend den in der jeweiligen Gemeinschaftsaufgabe vorgesehenen Kofinanzierungsverhältnissen zusätzliche Ausgaben zu leisten, wenn der Bund in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 über die im Haushalt veranschlagten Mittel hinaus zusätzliche Barmittel für die Gemeinschaftsaufgaben bereitstellt. Bisher war es üblich, dass das auf das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit begrenzt war. Jetzt ist die Regelung zum Beispiel auf das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt ausgedehnt worden.
Neu aufgenommen wurde ein § 11/1. In diesem Paragrafen werden die Umstrukturierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Aufgaben der Rechenzentren des Landes und der Zentralisierung von Querschnittsaufgaben im Bereich der Informationstechnik durch das Ministerium der Finanzen geregelt.