Unserem Akteneinsichtsbegehren wurde nachgekommen, wenn auch zeitlich gesehen sehr kurzfristig vor den betreffenden Beratungen des Ausschusses und auch erst, nachdem der Präsident des Landtages gegenüber dem Ministerpräsidenten wiederholt die Vorlage der letzten Akten einfordern musste.
Meine Damen und Herren! Im Ergebnis der Durchsicht der uns von dem Ministerium vorgelegten Akten, gegenüber dem auch die Vorwürfe im Raum standen, mussten wir verständlicherweise zu der Feststellung kommen, dass sich aus der so ermöglichten Akteneinsichtnahme keine Hinweise darauf ergaben, dass Staatssekretär Herr Aeikens in unrechtmäßiger Art und Weise Einfluss auf die genannten Vorgänge genommen hatte. Vier Anmerkungen möchte ich aber unbedingt noch machen.
Erstens. Obwohl schwerwiegende Vorwürfe, die zu einer Strafanzeige führten, gegenüber dem Herrn Staatssekretär vorgebracht wurden, nutzten nur die Abgeordneten meiner Fraktion die Möglichkeit der Akteneinsicht.
Zweitens. Auch wenn die Vorgänge um die Anmietung des ALF Wanzleben von verschiedenen Instanzen des Landes geprüft und abgesegnet wurden, stellt sich mir nach wie vor die Frage, wie es zustande kam, dass unmittelbar vor Ablauf des Ausschreibungstermins noch ein Angebot der Grundtec GbR einging und nur knapp 50 Cent günstiger lag als das Angebot des bis dahin besten Anbieters.
Drittens. War aus den Akten das nicht zu entnehmen, was jetzt bekannt wurde, nämlich dass der Gesellschafter und Geschäftsführer der Grundtec GbR, Herr Gerhold, ein guter Freund oder Bekannter des Staatssekretärs und zugleich auch Schatzmeister der Landes-CDU ist.
(Herr Scharf, CDU: Was wollen Sie damit sagen? Stellen Sie nicht solche Fragen in den Raum! - Weitere Zurufe von der CDU)
Dazu verweise ich auf „Frontal 21“. Dort erklärte der Jurist des Fernsehens, wenn bei wiederkehrenden Vorwürfen persönliche Bindungen festgestellt würden, dann müsse man doch einmal nachfragen.
Viertens. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen nach den Liefer- und Leistungsverträgen zwischen dem Landwirtschaftsbetrieb der LLFG in Iden und der GETEC AG, deren Vorstandsvorsitzender wiederum Herr Dr. Gerhold ist, unter völlig neuen Gesichtspunkten. Meines Wissens ist es nicht üblich, dass Verträge, bei denen Landeseinrichtungen als Vertragspartner auftreten, per Handschlag abgeschlossen werden können. Das heißt, haushaltsrechtlich ist es wohl geboten, vertragliche Leistungen klar finanziell zu benennen und abzugrenzen und nicht als materielle Liefer- und Leistungsverträge ohne finanzielle Abgrenzung aufzunehmen.
Frau Ministerin, diesbezüglich hat auch das ZDF-Magazin „Frontal 21“ - Frau Schindler hat darauf verwiesen - bei Ihnen und bei mir nachgefragt. Ich war sehr überrascht, wie Sie vor laufender Kamera die Feststellung treffen konnten, dass die genannten Verträge dem Ausschuss vorgelegt und auch entsprechend abgesegnet worden seien.
Die Vertragsbeziehungen - das möchte ich noch einmal betonen - zwischen der GETEC AG und dem Landwirtschaftsbetrieb Iden waren bisher in keiner Weise Bestandteil des Akteneinsichtsbegehrens und somit auch nicht Bestandteil der vorgelegten Akten. Ehrlich gesagt, mir fällt es nicht leicht, Ihre Aussage schlechthin als Irrtum durchgehen zu lassen. Immerhin haben Sie mich als Ausschussvorsitzenden vor laufender Kamera bewusst
oder unbewusst kompromittiert. Vielleicht war Ihre Feststellung in der Tat nur ein Irrtum; dennoch werden wir uns vorbehalten, die Verträge und die entsprechenden Stellungnahmen einzusehen.
Fünftens und letztens. Der gegenwärtige Stand der Besetzung der Präsidentenstelle bei der Landesanstalt für Forsten und Gartenbau spricht für sich selbst. Wenn alles ordnungsgemäß gelaufen wäre, dann hätte die Besetzung der Präsidentenstelle nach weit über einem Jahr doch wohl kein Thema mehr sein dürfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Generell kann ich nichts Verbotenes daran erkennen, wenn sich Mitarbeiter Gedanken um Vorgänge in ihrer Einrichtung machen und wenn dies in einen anonymen Brief oder gar in eine Anzeige mündet. Das sollte sich nicht zur Normalität entwickeln.
Es war aber mit Sicherheit der eingangs geschilderten Atmosphäre, dem fehlenden Vertrauensverhältnis in dem betroffenen Ministerium geschuldet.
Viel befremdlicher sind für mich die Reaktion und die zielsichere Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft. Ohne tiefgründige Recherchen oder Prüfung der Akten wurden die gegenüber Staatssekretär Aeikens vorgebrachten Vorwürfe als unhaltbar zurückgewiesen, und das genau zwei Tage bevor sich der Ausschuss den Akten zuwandte. Die kurze Zeit, die sich die Staatsanwaltschaft genommen hat, um die vorgebrachten Vorwürfe überhaupt zu prüfen, spricht für sich. Für sich spricht aber auch die lange Zeit, die die Landesregierung benötigte, um dem Ausschuss die Akten vorlegen zu können. - Das sind alles Fragen, die sich heute neu stellen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich gegenüber der Arbeit der Staatsanwaltschaft nur mein Befremden und meine Empörung zum Ausdruck bringen kann. Dass der Staatssekretär sich wehrt und Anzeige wegen übler Nachrede und des Versuchs der Verleumdung gegen unbekannt erstattet, ist sein Recht. Wenn die Arbeit der Staatsanwaltschaft aber so aussieht wie in diesem Fall, dann gute Nacht, Rechtsstaat!
(Widerspruch bei der CDU - Herr Scheurell, CDU: Unglaublich! - Frau Weiß, CDU: Das gibt es doch wohl nicht!)
Von der Hausleitung des MLU wurden Erklärungen und Unterlagen des Personalratsvorsitzenden gegenüber der Ministeriumsleistung zu Personalfragen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben. Das waren alles Unterlagen und Erklärungen, die einen gesetzlichen Vertrauensschutz genießen.
Der Höhepunkt der staatsanwaltschaftlichen Willkür - das ist richterlich bestätigt - war die Durchsuchung der Wohnung des Hauptpersonalratsvorsitzenden Herrn Behrendt am 5. Juni 2007 und die Beschlagnahmung seines privaten Computers. Das alles geschah ohne jegliche Beweise und ohne sich die Mühe gemacht zu haben zu ergründen, was an dem dran ist, was die anonyme Anzeige anprangert. Es wird monatelang ermittelt, durchsucht, beschlagnahmt und letztlich werden die Durchsuchungsbeschlüsse aufgehoben.
So wie der Staatssekretär meint, zu Unrecht beschuldigt und verleumdet zu werden, so ist auf alle Fälle Herr Behrendt persönlich beschädigt und die Integrität des Hauptpersonalrats verletzt worden, ganz zu schweigen von der durch die Hausleitung veranlassten Durchsuchung des Zentralcomputers bzw. des Servers und der damit verbundenen Behinderung der Arbeit des Personalrates.
Frau Ministerin Wernicke und Frau Justizministerin Kolb, ich möchte Sie abschließend auffordern - ich sage ganz bewusst: auffordern -, aus dem gerichtlich bestätigten rechtswidrigen Verhalten der Staatsanwaltschaft und insbesondere des zuständigen Oberstaatsanwaltes Konsequenzen zu ziehen, um auch nur den Anschein des Verdachtes auszuräumen, dass sich die Staatsanwaltschaft des Landes in dieser Angelegenheit politisch hätte instrumentalisieren lassen.
Ich möchte Sie bitten, die Erklärung der Mitglieder von Personalräten des Landes vom 18. Oktober 2007 ernst zu nehmen und sich mit den Personalräten an einen Tisch zu setzen, um alle aufgeworfenen Fragen aufzuklären und um das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und den Personalräten wiederherzustellen. Eine Entschuldigung und Wiedergutmachung gegenüber dem Personalratsvorsitzenden Herrn Behrendt setze ich einfach voraus; denn dies ist ohne Zweifel erforderlich, um eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit wieder zu ermöglichen.
Herr Abgeordneter Krause, es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Frau Brakebusch. Wollen Sie sie beantworten?
Herr Krause, wir haben im Ausschuss mehrfach über dieses Thema gesprochen. Bei mir entsteht jetzt aber der Eindruck, dass Sie inzwischen viel mehr Wissen haben. Sie sprechen davon, dass die Hausleitung im Prinzip ohne irgendeinen Anlass diese Dinge veranlasst hat, obwohl Frau Wernicke vorhin bestätigt hat, dass kein Rechner und keine E-Mails überprüft worden sind. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie mehr Erfahrungen darin haben, was wahr ist und was nicht. Welchen Zusammenhang sehen Sie jetzt, dass zum Beispiel auch die Staatsanwaltschaft sozusagen manipuliert worden ist? - Aus meiner Sicht äußern Sie hier Mutmaßungen und Verdächtigungen.
Frau Kollegin Brakebusch, meine Kenntnisse habe ich aus den Medien - bezüglich der Medien spekuliere ich jetzt nicht -; denn dort sind sie veröffentlicht und gezeigt worden. Es war auch die Frage, woher ich den anonymen Brief hätte. Er war in den Medien nachzulesen. Man konnte das Bild auch anhalten, um zu sehen, was alles darin gestanden hat. Wenn Sie das nicht gemacht haben, dann sehen Sie sich den Bericht von „Frontal 21“ noch einmal an.
Wenn die Staatsanwaltschaft Computer konfisziert und die Ministerin sagt, sie habe die Dateien nicht übergeben, dann steht im Raum, was damit alles gemacht werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte Computer und Dateien einkassiert und das Ergebnis kennen wir.
Wenn uns Herr Behrendt als Beklagter sagt, dass die Staatsanwaltschaft abschließende Feststellungen getroffen hat, die nur aus der Kenntnis solcher Daten getroffen werden können, dann ist das keine Frage mehr, sondern dann ist es eine Antwort auf Ihre Frage, Frau Brakebusch.
Als letztem Debattenredner erteile ich Herrn Stadelmann das Wort. Die Justizministerin hat anschließend um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Stadelmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich muss erst einmal meinen Blutdruck senken.
Ich beginne mit Herrn Kley. Sehr geschätzter Kollege Kley, es geht hierbei um Personalangelegenheiten. Wenn Sie in einem Nebensatz von ständiger Kontrolle der Computer der Mitarbeiter sprechen, dann würde ich ganz vorsichtig sagen, dass in der Debatte bisher nicht von ständiger Kontrolle die Rede gewesen ist. Sie haben das in Ihrem Beitrag leichtfertig erwähnt. Dazu möchte ich sagen, dass das bislang überhaupt noch nicht Thema einer Diskussion gewesen ist.
Herr Krause, Ihre Ausführungen und die von Ihnen vorgebrachten Verdächtigungen kann ich mir nur aus Ihrer DDR-Sozialisierung und aus den Erfahrungen erklären, die Sie einmal beim Rat des Kreises gemacht haben.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Unternehmer Millionen investiert, weil er irgendwo Schatzmeister ist oder irgendein Verwandter von irgendjemandem bei ihm in der Firma arbeitet.
Ich will auf das ursprüngliche Thema zurückkommen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des