Herr Kollege Czeke, ich sage jetzt in Anführungsstrichen: Beim ersten Lesen habe ich gedacht, das ist ganz schön unkollegial; denn wir waren auf dem Weg, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich glaube, das ist kein Thema, mit dem die eine oder andere Fraktion glänzen kann. Wir müssen gemeinsam eine Position finden, um sie auch gemeinsam gegenüber der Landesregierung zu vertreten.
Als wir über die LIV mit der Staatskanzlei, mit Ihnen, Herr Staatsminister, verhandelt haben, war das keine einfache Aufgabe. Wir haben uns gegenseitig einiges abgerungen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht als Abgeordneter sehr wichtig, dass der Landtag eine gemeinsame Position über alle vier Fraktionen hinweg findet, um gestärkt in das Gespräch mit Ihnen zu gehen. Ich denke, dann werden wir auch eine gute Lösung finden. Wir sollten wirklich nicht versuchen, Hase und Igel zu spielen und uns voreinander herzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss sagen, dass ich es gut finde, dass die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, die Anträge an den Ausschuss zu überweisen; denn für alle angesprochenen Punkte gibt es ein Für und Wider. Wir sollten die Gespräche, die wir bereits begonnen haben, intensiv weiterführen.
Das war auch unsere Intention, und deshalb werden wir dieser Überweisung mit dem Ziel zustimmen, am Ende einen Modus Vivendi zu finden, mit dem wir die Europatauglichkeit, die Europafähigkeit des Landtages verbessern und uns gemeinsam mit der Landesregierung zu europapolitischen Themen äußern können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus mit diesem für die Abgeordneten, die nicht Mitglied des Europaausschusses sind, sicherlich nicht sonderlich spannenden Thema nicht zu lange aufhalten. In den meisten Dingen kann ich mich meinen Vorrednern anschließen, insbesondere dem, was Herr Kosmehl gesagt hat. Ich halte das Verfahren, wie wir heute über dieses Thema reden, ebenfalls für unüblich.
Herr Czeke, Sie wissen ganz genau, dass wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder intensiv darüber geredet haben, welche Mittel und Möglichkeiten es gibt, um die Arbeit des Ausschusses mit diesen EUVorlagen zu verbessern und zu qualifizieren. Dass wir diesbezüglich nichts übers Knie brechen können und schon gar nicht par ordre du mufti, per Landtagsbeschluss irgendjemanden zu irgendetwas zwingen können, das haben Sie in dieser Zeit sicherlich mitbekommen.
Wir haben uns kundig gemacht, ob wir Ideen finden, die wir nutzen können. Wir befinden uns zu dieser Thematik auch im Gespräch mit der Landesregierung. Natürlich hat die Landesregierung hierbei einen Informationsvorsprung, natürlich müssen wir ihr den unter Umständen auch in Teilen abringen, aber natürlich müssen und dürfen wir sie hierbei auch personell und finanziell nicht überfordern. Deswegen halte ich das Verfahren, diese Dinge nicht weiter im Ausschuss zu besprechen, sondern sie in den Landtag einzubringen, für problematisch.
Ich möchte auch einen Punkt, den Herr Kosmehl hinsichtlich der Hausaufgaben, die wir als Landtag machen müssen, angesprochen hat, ergänzen. Ein großes Problem ist, dass wir bisher von den Bürgerbüros und von anderen externen Stellen aus keinen Zugang zu den LIV-Unterlagen haben, sondern nur von den Landtagsbüros aus. Das erschwert die Arbeit; denn viele der Kollegen sind nicht aus Magdeburg und sind auch nicht ständig im Landtag anwesend.
Wenn wir im Landtag sind, dann haben wir nur eingeschränkt Zeit, die relativ vielen Vorlagen durchzusehen. Wenn das zukünftig von den Bürgerbüros aus möglich sein wird, dann findet sich vielleicht eher die Zeit, die Unterlagen qualifiziert anzusehen. Das ist eine Hausaufgabe, die wir als Landtag sowohl technisch als auch im Hinblick auf die - in Anführungsstrichen - Genehmigungsfähigkeit mit der Landesverwaltung klären müssen. Außerdem muss geklärt werden, wie weit das möglich sein wird und wann das möglich sein wird.
Ansonsten will ich mich inhaltlich nicht weiter dazu äußern. Es ist richtig, dass die Probleme vorhanden sind; wir müssen dafür Lösungen finden. Ich bitte auch darum, den Antrag an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten zu überweisen. - Danke schön.
Herr Präsident! Liebend gern, natürlich. - Herr Tögel sagte, wir müssten damit nicht den Landtag bemühen, sprach dann aber ein haushaltsrelevantes Thema an. Ich hatte eigentlich gelernt, dass der Landtag der Souverän über den Haushalt ist.
Es gibt auch Kollegen der Koalitionsfraktionen, die bei unserer Delegationsreise gesagt haben, man müsse vielleicht über eine personelle Verstärkung an der einen oder anderen Stelle nachdenken. Das alles bedeutet, dass es haushaltsrelevant ist.
Das hat nichts mit unkollegialem Verhalten zu tun. Ich gebe zu: Wir wollen aus dem durchaus etwas unverbindlichen Rahmen herauskommen und wollen das Miteinander von Exekutive und Legislative - dies schreibt die Verfassung ja vor - etwas konkreter festlegen.
Wir können für uns feststellen, dass der Ausschuss mit seinen zwölf Mitgliedern die Stärke von einem Drittel des Landtags von Tirol hat, der insgesamt 36 Mitglieder zählt. Aus dieser Stärke müssen wir auch die politische Stärke entwickeln.
Herr Robra, ich unterstelle jetzt, dass Sie alle Anforderungen der Bundesebene auch tatsächlich erfüllen. Nun bitten wir Sie, dafür zu sorgen, dass die Informationen, die Ihnen vorliegen, auch uns vorgelegt werden. Das streben wir an, damit a) Legislative und Exekutive tatsächlich miteinander arbeiten können und weil es b) auch etwas mit unserem Selbstbewusstsein zu tun hat. Dass die Mitgliedschaft im Netzwerk angestrebt wird, zeigt auch die Erwähnung in dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD.
Herr Kollege Schulz, eine Information wäre: Die Tagesordnung von heute und morgen umfasst allein drei Gesetzentwürfe, die von der EU beeinflusst worden sind.
Der Hinweis, dass sich der Deutsche Bundestag in Brüssel mittlerweile eine Bürovertretung geschaffen hat, zeigt mir natürlich, dass der Bundestag vielleicht auch nicht so ganz mit der Informationspolitik der Bundesregierung, was das Thema angeht, einverstanden ist.
Um zu bekräftigen, dass unser Vorgehen nicht unkollegial ist, möchte ich sagen: Wir müssen im Europaausschuss dahin kommen, eine Beschlussempfehlung zu fassen. Der Ältestenrat arbeitet derzeit an der Geschäftsordnung. Wie wollen wir dort mitreden, wenn wir nicht tätig werden?
Das können wir natürlich auch im Rahmen der Selbstbefassung tun, aber das ist ein gemeinsamer Prozess und der gehört hierher in den Landtag. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Ich muss es noch einmal wiederholen, weil es wahrscheinlich untergegangen ist. Sie haben es richtigerweise noch einmal gesagt: Zuvorderst steht der politische Wille aller Akteure - aller, sowohl in der Landesregierung als auch hier im Haus. Wenn wir ein Grünbuch an einen Fachausschuss überweisen und der Fachausschuss keine Stellungnahme dazu abgibt - dazu können wir ihn natürlich nicht zwingen -, dann fehlt es möglicherweise am politischen Willen der Akteure.
Wir freuen uns, dass wir uns darüber einig sind, dass der Informationsfluss durchaus verbessert werden könnte. Wir haben am Rande der Veranstaltung gestern in Stendal, der 4. Regionalkonferenz Altmark, schon vernommen, dass Sie, Herr Kollege Schulz, für den Antrag letztlich dankbar sind. Der Änderungsantrag Ihrerseits übernimmt Teile unserer Forderungen, das ist richtig, aber leider nicht die wichtigsten.
Wir haben es heute Morgen in der Debatte schon einmal mit dem gesunden Misstrauen gehabt. Warum wollen wir oder Sie als Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion die Landesregierung aus der Verantwortung entlassen?
Im Europaausschuss der letzten Legislaturperiode waren wir, habe ich mir sagen lassen, schon weiter. Dort wurde schon festgestellt, dass die Landesregierung über
die Strukturen verfügt, um EU-Informationen frühzeitig aufzunehmen und ihre Landesrelevanz einzuordnen. Diese Informationen braucht sie nur schnell sortiert und - ich wiederhole es - mit Priorität an die Fraktionen weiterzugeben. Das erfolgt aus unserer Sicht gegenwärtig nicht. Darin sind sich viele einig.
Die Frage ist also: Möchte die Landesregierung die Informationen weitergeben? Ja oder nein? Das ist eine ganz einfache Fragestellung.
Dass sogar Herr Kollege Tögel seine Zweifel daran hat, hat er im Europaausschuss zu Protokoll gegeben. Er war sehr verwundert darüber, dass es jetzt Praxis ist, dass der Vertreter Dr. Schneider im AdR nicht einen Sitz an seinen Stellvertreter, den Kollegen Kosmehl, abgibt und damit an einen Vertreter der Legislative, sondern beide Sitze selbst innehat. Originalton Ihrerseits: Das war zu Ihrer Zeit als Mitglied im AdR anders. - Ich denke, das war zu Ihrer Zeit auch gut so.
Deshalb gibt es Disproportionen zwischen Exekutive und Legislative und damit natürlich auch fehlende Informationen, auf die wir zurückgreifen könnten, wenn sie denn das stellvertretende Mitglied im AdR so hätte.
Etwas anderes wollen wir nicht. Wenn wir es - diesbezüglich haben wir uns heute in der informellen Besprechung schon geeinigt - auf die Tagesordnung setzen, dann sind wir damit einen Schritt weiter gekommen. Ich hoffe auf gute Beratungen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Czeke. - Meine Damen und Herren! Übereinstimmend wurde gefordert, dass eine Überweisung des Antrages sowie des zugehörigen Änderungsantrages an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten erfolgen soll. Darüber stimmen wir zunächst ab. Wer ist für diese Überweisung? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen worden.
Zusätzlich war von Herrn Czeke die Überweisung zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verfassung beantragt worden. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt dem zu? - Die Fraktion die LINKE. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Damit ist das abgelehnt worden.
Wenn ich es recht verstanden habe, hatten Sie auch noch vorgeschlagen, den Ältestenrat mit der Mitberatung zu betrauen. Wer stimmt dafür, dass der Ältestenrat mitberät? - Das ist die antragstellende Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Alle anderen. Dann ist das abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 25 ist erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir haben die Zeit, die für die heutige Sitzung vorgesehen war, noch längst nicht ausgeschöpft. Darum wollen wir noch einen allerdings ganz kurzen Tagesordnungspunkt vorziehen, einen ohne Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat sich erstmals in der 16. Sitzung am 5. September 2007 mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und mit dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD befasst. Dazu lag ihm auch der Entwurf einer Beschlussempfehlung von den Fraktionen der CDU und der SPD vor.
Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE sollten die Fragen, die in ihrem Antrag in der Drs. 5/747 formuliert sind, in die Beschlussempfehlung aufgenommen werden, um von der Landesregierung darauf kurzfristig eine Antwort zu erhalten. Außerdem regte die Fraktion DIE LINKE eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 28. November 2007 an.
Von der Fraktion der CDU wurde darüber hinaus eine Anhörung der Kammern und Verbände zum gesamten Themenkomplex Berufsausbildung junger Menschen sowie berufsbildende Schulen in Sachsen-Anhalt im ersten Quartal 2008 angeregt. Diese Terminvorschläge fanden im Ausschuss allgemeine Zustimmung. Im Ergebnis der Beratung am 5. September 2007 beschloss der Ausschuss den von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung.
Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde dem mitberatenden Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur übergeben mit der Bitte, dem federführenden Ausschuss bis zum 27. September 2007 eine Stellungnahme dazu zuzuarbeiten.