Sie hat in diesem Bereich gearbeitet, hat eine Promotion auf diesem Fachgebiet begonnen. Sie ist dann zum SPD-Landesverband gekommen und hat dort seit 1990 das Amt der Landesgeschäftsführerin eingenommen. Sie hat die SPD in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Bündnis gegen Rechts und im Verein Miteinander e.V. vertreten.
Zu ihrer Biografie gehört auch noch, dass sie einen Arbeitsaufenthalt in Nicaragua hatte und sich dort insbesondere in der Entwicklungspolitik engagierte. Auch das gehört zu ihrer Biografie. Des Weiteren ist sie eine Mitbegründerin des Bremer Bündnisses „Menschen gegen Rechtsextremismus“. Ich glaube, das sind Tätigkeiten, die ausweisen, dass sie für dieses Amt kompetent ist.
Ich kann Ihnen zusagen, dass sie sich in allen Fraktionen vorstellen wird und dass sie auch darstellen wird, wie sie ihr Amt auszuführen beabsichtigt. Wir als Landesregierung haben dafür den Rahmen gesetzt. Sie hat die Aufgabe auszufüllen. Ich persönlich bin absolut davon überzeugt, dass sie es gut machen wird und dass sie ihrer Arbeit als Wertvorstellung Humanität zugrunde legen wird.
Wertfrei ist ein solches Amt nicht zu führen. Humanitäre Wertvorstellungen müssen die Grundlage sein.
Deswegen sage ich der Fraktion der LINKEN zu, dass Herr Bürig im Ausschuss natürlich einen abschließenden Bericht über das, was in seiner bisherigen Amtszeit von ihm geleistet worden ist, abgeben kann; das ist sicher im Interesse aller Fraktionen und kein Problem. Insofern kann sich der Ausschuss sowohl mit dem bisherigen Amtsträger als auch mit der neuen Integrationsbeauftragten befassen und sich vor allem mit den neuen Intentionen auseinander setzen. - Ich danke.
So weit, dass wir abstimmen wollten, waren wir noch gar nicht. - Ich möchte eine Kurzintervention machen. Lassen Sie mich ganz kurz eine grundsätzliche Bemerkung zu dem machen, was Frau Kuppe gerade gesagt hat.
Die Fraktion DIE LINKE hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Selbstbefassungsantrag gestellt, in dem es im Kern darum ging, dass wir als Ausschuss gerne wissen wollten, um welchen Bereich es beim Ausländerbeauftragten gehen soll. Dieser Selbstbefassungsantrag ist mit der Begründung abgelehnt worden, dass man dem Ministerium nicht in die Personalauswahl „hineinfuhrwerken“ wolle. Es hieß, man wisse noch nicht genau, in welche Richtung es geht, man müsse noch entscheiden und es seien noch ungeheuer viele Überlegungen anzustellen.
Ich muss ganz offen sagen: Es ärgert mich sehr, wenn ein solcher Antrag abgelehnt wird und wir am übernächsten Tag in der Zeitung lesen können, dass sich das Kabinett für eine Personalie entschieden hat. Ich glaube, es hätte der Zusammenarbeit zwischen dem Sozialausschuss und der Landesregierung durchaus gut
getan, wenn man vor diesem Hintergrund zeitnah informiert hätte. Was mich vor allem ärgert ist: Ich habe die Landesregierung in diesem Punkt sogar unterstützt, weil ich dachte: Wenn die Personalie wirklich noch nicht klar ist, dann dürfen wir uns hier nicht einmischen, sondern wir müssen warten, bis die Landesregierung Klarheit geschaffen hat. Dann lassen wir uns informieren.
Wenn man diese Personalentscheidung zum damaligen Zeitpunkt aber schon getroffen hat - ich gehe davon aus, dass der Name von Frau Möbbeck nicht über Nacht vom Himmel gefallen ist; die Landesregierung sucht ja schon seit längerer Zeit eine Beschäftigung für sie -, dann hätte ich es prima gefunden, wenn man den Sozialausschuss an diesem Tag ordentlich informiert und auch über all die anderen Dinge an diesem Tag vernünftig geredet hätte. Das hätte man tun können.
Ich finde den Umgang, der hier gepflegt wird, außerordentlich bedauerlich. Ich glaube, dass es für die Emotionen hier und für das Amt besser gewesen wäre, wenn man diese Informationen frühzeitig an den Fachausschuss weitergeleitet hätte.
Ich mache eine Kurzintervention. - Sehr geehrte Frau Dr. Hüskens, ich muss Sie etwas korrigieren: Wir haben den Antrag im Ausschuss zwar abgelehnt, aber mit dem Zusatz, dass wir davon ausgehen, dass uns die Ministerin - in Vertretung der Ministerin war nämlich die Staatssekretärin anwesend - in der nächsten Ausschusssitzung informiert. Deshalb haben wir den Antrag abgelehnt.
Es stimmt, dass das in die Personalhoheit der Ministerin fällt; das war unsere Begründung. Aber wir haben den Zusatz angehängt, dass wir natürlich erwarten - das hat uns die Staatssekretärin auch in der Sitzung zugesagt -, dass darüber berichtet wird. Wir haben damit ausdrücklich unterstrichen, dass diese Aufgabe der CDU-Fraktion bzw. den Koalitionsfraktionen wichtig ist und dass wir diese Besetzung letztlich unterstützen, damit die inhaltliche Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird.
Ich kann die Ausführungen meines Kollegen Kurze nur unterstützen. Der Antrag auf Selbstbefassung ist zu Beginn der Tagesordnung gestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hat die Ministerin entschuldigt gefehlt, weil sie auf der Ministerkonferenz war. Gefehlt hat auch die Staatssekretärin. Sie war erst für 11 Uhr angekündigt.
Wir haben gesagt: Wir können über diesen Selbstbefassungsantrag nicht entscheiden, weil wir in die Personalhoheit und in die Organisationshoheit der Ministerin eingreifen würden. Wir wollten aber zusichern, die Ministerin bei der nächstbesten Möglichkeit Bericht erstatten zu lassen. Es ging nicht um Vernebelung und Verdunke
Außerdem ging es darum: Die Ministerin sollte aufgefordert werden, zur Integrationsbeauftragten Bericht zu erstatten; das kann die Staatssekretärin Dienel schlecht tun.
Außerdem ist sie dazu gar nicht mehr aufgefordert worden. Die Antragstellerin, Frau Hüskens, die das sehr unterstützt hat, ist um 12 Uhr gegangen. Also konnte niemand mehr die Frage nach der Berichterstattung stellen.
Damit das in das Protokoll aufgenommen wird - ich meine allerdings, das ist auch im Protokoll des Sozialausschusses nachzulesen -: Die Begründung war in der Tat, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gebe.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das Ministerium auf Betreiben des Ausschussvorsitzenden vorher informiert war und es auch die Zusage des Ministeriums gegeben hat, uns in dieser Ausschusssitzung darüber zu berichten. Uns hat sich deshalb überhaupt nicht erschlossen, weshalb das auf September verlegt werden sollte.
Ab 11.15 Uhr war die Staatssekretärin anwesend, die in der Regel, Frau Grimm-Benne, in der Lage ist, die Ministerin gut zu vertreten.
Ich möchte gar nicht viel hinzufügen. Ich hatte am Mittwoch in der Woche zuvor Frau Gaertner gebeten, der Ministerin den Selbstbefassungsantrag zu übermitteln, mit der Bitte zu prüfen, inwieweit eine Antwort möglich ist. Die Antwort lautete: Eine Antwort ist möglich. Von daher haben wir es nicht verstanden, dass die Regierungskoalition den Selbstbefassungsantrag abgelehnt hat. Das war also keine Tischvorlage. Der Antrag ist eine Woche vorher verteilt worden.
und diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Es wurde beantragt, dass wir über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich die Abgeordnete Frau Rente so verstanden habe, dass sich Punkt 3 ohnehin erledigt hat.
Sie hat ihn selbst zurückgezogen. Insofern werden wir jetzt über die Punkte 1 und 2 getrennt abstimmen.
- Gut. Punkt 3 ist also weg. Dann können wir über die Punkte 1 und 2 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Antragstellerin und die FDP, also alle. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Es gibt keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag in dieser geänderten Fassung angenommen worden.