Danke sehr, Herr Dr. Eckert. - Frau Dr. Späthe, Sie haben noch eine Nachfrage oder eine Intervention?
Wenn wir die Anträge jetzt zusammen in den Ausschuss überweisen - wir haben erst wieder im September Sitzung -, um uns zu einigen, dass im November die Berichterstattung kommt, das packen wir, glaube ich, nicht.
Ich würde jetzt die Ministerin fragen, für wie realistisch Sie es hält, einen Bericht noch in diesem Jahr zu bringen; wenn es erlaubt ist, würde ich das um einen Monat vorziehen.
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen Abgeordneten! Im vierten Quartal 2007 ist es sicherlich möglich, einen Zwischenbericht zu geben über das, was bis dahin gelaufen ist. Über das, was in der gesamten Modellphase bis Dezember 2007 in Sachsen-Anhalt erfolgt ist, kann natürlich im Oktober oder November noch nicht berichtet werden. Das müsste dann im ersten Halbjahr oder ersten Quartal 2008 noch einmal in Gänze ausgewertet werden. Darauf würden wir schon Wert legen. Aber einen Zwischenbericht kann ich im vierten Quartal 2007 natürlich im Ausschuss liefern.
Der Kompromissvorschlag wäre, schnellstmöglich einen Zwischenbericht und einen endgültigen Bericht im ersten Halbjahr 2008 zu liefern. Nur für das Protokoll.
- Ich höre gerade, dass Dr. Eckert auch angesichts Ihres Kompromissangebots dabei bleibt, dass der Landtag alle drei Anträge in den Sozialausschuss überweisen soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind DIE LINKE und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.
Wir werden jetzt über die Anträge als solche abstimmen. Der am weitesten gehende Änderungsantrag ist der von der FDP in Drs. 5/795. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist DIE LINKE. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
(Frau Budde, SPD: Mit der mündlichen Ände- rung! - Herr Schwenke, CDU: Schnellstmöglich einen Zwischenbericht!)
Dann geht es um den schnellstmöglichen Zwischenbericht innerhalb des Zeitraums, der am Mikrofon ausdiskutiert worden ist. Das nehmen wir auf. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die CDU ist auch einverstanden? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDPFraktion. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Der Änderungsantrag ist angenommen worden.
Dann stimmen wir über die Drs. 5/738 in der so eben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 verlassen.
Meine Damen und Herren! Kommunalpolitik ist - das liegt an dieser Stelle tatsächlich fast in der Natur der Sache - bürgernah; denn sie ist am nächsten dran, man kann sich direkter damit auseinander setzen und sie ist am ehesten greifbar. Sie hat also große demokratische Potenziale, um bürgerschaftliches Engagement zu generieren, und sie ist effektiv; denn sie ist halbwegs überschaubar. Es besteht die Möglichkeit, Probleme auf unkonventionelle Weise anzufassen, man kennt Ressourcen vor Ort, man kennt die Bedarfe vor Ort und Synergien sind denkbar. Dazu bedarf es aber umfassender Kompetenzen und Steuerungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik.
Die Kommunalpolitik hat in allen Fraktionen einen hohen Stellenwert. Das möchte ich keiner Fraktion absprechen, auch wenn wir uns in Bezug auf das Wie seltener einig sind.
Zwei Voraussetzungen sind nötig. Zum einen müssen einigermaßen auskömmliche finanzielle Mittel vorhanden sein. Zum anderen müssen die Kommunen, also die Landkreise oder gegebenenfalls die Städte und Gemeinden, auch tatsächlich zuständig sein und die Verantwortung für ihre Entscheidungen tragen und dürfen nicht nur Transmissionsriemen irgendeiner übergeordneten Stelle sein.
Die umfassende Kommunalisierung war an vielen Stellen und zu vielen Zeitenpunkten Thema in diesem Hause. Sie ist das erklärte Ziel aller Fraktionen.
Meine Damen und Herren! Es gibt aber eine strukturelle Hürde: Welche Bundespolitik und welche Landespolitik entmachtet sich gern selbst und gibt ganz und gar frei
Am schwierigsten, so scheint mir, ist die Diskussion in den sozialpolitischen Bereichen. Das mag daran liegen, dass die Diskussion in diesem Bereich noch keine lange Tradition hat, also ein Stück weit neu ist.
Meine Damen und Herren, ist es möglich, dass die Abstimmungen etwas leiser vonstatten gehen? - Bitte sehr.
Dort werden nach meiner Erfahrung tatsächlich vorhandene Spannungsfelder immer mit gern genommenen Vorurteilen zusammengemodelt, und fertig ist der Begründungszusammenhang dafür, dass das alles überhaupt nicht geht.
Erstens wird meist gesagt, die kommunale Verwaltung bewältigt das überhaupt nicht, weil sie von fachlichen Dingen keine Ahnung hat.
Meine Damen und Herren! Es ist müßig, darüber zu diskutieren, wer die größere Kompetenz besitzt, und darüber, ob sie nun in der Landesverwaltung oder in der Kommunalverwaltung verortet ist. An meine Amtskolleginnen und -kollegen würde ich gern den Hinweis senden, dass die Diskussionen in den letzten Monaten im Sozialausschuss Ihre Auffassung darüber gehörig ins Wanken gebracht haben müssten.
Meine Damen und Herren! Im Zweifelsfall gilt die Faustregel: Die Plinsen sind gleichmäßig in Parteien, in Fraktionen wie auch in der Verwaltung und in der Wirtschaft verteilt.
Selbst wenn es so sein sollte, will ich die Gegenfrage stellen: Wie soll an dieser Stelle ein Entwicklungsprozess einsetzen, wenn keine Zuständigkeit gegeben ist, wenn keine Erfahrungen gesammelt werden können, wenn keine Lernprozesse stattfinden?
Verantwortung ist nur durch Verantwortung erlernbar oder - mit anderen Worten - Kommunalpolitik ist nur durch Kommunalpolitik erlernbar. Ob Sie es nun glauben oder nicht, auch das ist eine Lehre aus der DDR, in der der Zentralismus üble Blüten getrieben hat und Kommunalpolitik, so ehrlich musste man sein, zu weiten Teilen nicht stattfand. Darin lag ein wesentliches Demokratiedefizit.
Zweitens wird gesagt, wenn sie dann entscheiden, dann entscheiden sie alle anders, und das geht gar nicht, weil man es dann nicht mehr hinbekommt, flächendeckend halbwegs gleiche Lebensverhältnisse herzustellen.
Meine Damen und Herren! Mit Verlaub: Das ist Kommunalpolitik. Das ist wohl wahr. Mit dieser Begründung müssten Sie die Landespolitik abschaffen. Mit dieser Begründung müssten Sie sogar, wenn Sie die Perspektive Europas einnehmen, die Bundespolitik abschaffen. Politik lebt von Vielfalt und Pluralismus und hat damit nun einmal unterschiedliche Ergebnisse zur Folge,
Dass es keine demokratischen Konsequenzen bei Wahlentscheidungen hätte, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit Kommunalpolitik die Erfahrung machen würden, dass sozialpolitische Infrastruktur platt gemacht würde, das, meine Damen und Herren, dürfte, so denke ich, in das Reich der Legenden gehören.
Ein drittes Vorurteil oder Spannungsfeld: Die Situation der kommunalen Haushalte ist desaströs. Das führt dazu, dass die Kommunen alles abschaffen, was im sozialpolitischen Bereich, im jugendpolitischen Bereich stattfindet. Sie bauen beispielsweise Straßen und Brücken und die Jugendclubs werden geschlossen. - Das ist vielerorts zu hören.
Meine Damen und Herren! In der Tat ist die finanzielle Ausstattung ein Problem. Die Dramatik des Ganzen ist vielen in den letzten Monaten insbesondere an dem Beispiel der großen Städte deutlich geworden. Aber das Problem ist nicht darin begründet, dass kommunale Mandatsträger die soziale Infrastruktur für überflüssig halten, sondern liegt darin, dass das Geld fehlt und dass die Kommunalaufsicht dahinter steht und sagt: Die freiwilligen Aufgaben müsst ihr im Rahmen der Haushaltssanierung zuallererst abschaffen. Aber „freiwillig“ bedeutet eben nicht, dass das wegfallen kann; vielmehr heißt „freiwillig“: Das kann frei gestaltet werden.