Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag in der Drs. 5/789 zu Kapitel 07 06 - Fachaufgaben des Landesverwaltungsamtes - abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt worden.
Ich lasse über den Einzelplan 07 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - Ablehnung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Einzelplan 07 in der Fassung der Beschlussempfehlung beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - auf. Wer stimmt den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer lehnt diese ab? - Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Die Änderungen sind somit beschlossen worden.
Ich lasse über den gesamten Einzelplan 08 abstimmen. Wer stimmt ihm zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP. Wer lehnt ihn ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Der Einzelplan ist somit beschlossen worden.
Ich rufe den Einzelplan 09 - Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Landwirtschaft - auf.
Ich lasse zunächst über die vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Änderung bei Kapitel 09 60 - Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - abstimmen. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE und bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Die Änderung ist somit beschlossen worden.
Ich lasse über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen zu Einzelplan 09 abstimmen. Wer stimmt diesen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDPFraktion. Die Änderungen sind somit beschlossen worden.
Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 09 beschlossen worden.
Wer stimmt den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDP-Fraktion. Die Änderungen sind somit beschlossen worden.
Wer stimmt dem Einzelplan 11 in Gänze zu? Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt den Einzelplan 07 ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 11 so beschlossen worden.
Ich lasse über die Änderungsanträge dazu abstimmen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag in der Drs. 5/790 zu Kapitel 13 02 - Allgemeine Bewilligungen - abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt ihn ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag in der Drs. 5/792 zu Kapitel 13 12 - Finanzzuweisungen an die Gemeinden - abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu?
- Wie bitte? - Ich lasse über den Änderungsantrag in der Drs. 5/792 zu Kapitel 13 12 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei den Koalitionsfraktionen und bei der FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag in der Drs. 5/793 zu Kapitel 13 12 auf. Hierzu wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte darum, dass die namentliche Abstimmung nun vorgenommen wird. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wer für den Antrag ist, stimmt mit Ja. Wer gegen den Antrag ist, stimmt mit Nein. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau von Angern Ja Herr Barth Nein Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Nein Herr Bommersbach Nein Herr Bönisch - Herr Borgwardt - Herr Born Nein Herr Dr. Brachmann Nein Frau Brakebusch - Herr Brumme Nein Frau Budde Nein
Frau Bull Ja Herr Bullerjahn Nein Herr Czeke Ja Herr Daldrup Nein Frau Dirlich Ja Herr Doege Nein Herr Dr. Eckert - Herr Felke Nein Frau Feußner Enthaltung Frau Fiedler Ja Herr Dr. Fikentscher Nein Frau Fischer Nein Herr Franke Nein Herr Gallert Ja Herr Gebhardt Ja Herr Geisthardt Nein Frau Gorr Nein Herr Graner Nein Frau Grimm-Benne Nein Herr Grünert Ja Herr Gürth Nein Herr Güssau Nein Frau Hampel Nein Herr Harms Nein Herr Hartung - Herr Hauser Nein Herr Heft Ja Herr Henke Ja Herr Höhn Ja Frau Hunger Ja Frau Dr. Hüskens Nein Frau Dr. Klein Ja Herr Kley Nein Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Ja Herr Kolze Nein Herr Kosmehl Nein Herr Krause Ja Frau Dr. Kuppe Nein Herr Kurze Nein Herr Lange Ja Herr Lüderitz Ja Herr Madl Nein Herr Mewes Ja Herr Miesterfeldt Nein Frau Mittendorf Nein Herr Prof. Dr. Paqué Nein Frau Dr. Paschke Ja Frau Penndorf Ja Herr Poser - Herr Dr. Püchel Nein Herr Radke Nein Herr Reichert - Frau Reinecke Nein Frau Rente Ja Frau Rogée Ja
Herr Rosmeisl Nein Herr Rothe Nein Herr Rotter Nein Frau Rotzsch Enthaltung Herr Scharf Nein Herr Schatz - Herr Dr. Schellenberger - Herr Scheurell Nein Frau Schindler - Frau Schmidt Nein Herr Schröder Nein Herr Schulz Nein Herr Schwenke Nein Frau Dr. Späthe Nein Herr Stadelmann Nein Herr Stahlknecht Nein Herr Steinecke Nein Herr Sturm Nein Frau Take Nein Herr Dr. Thiel Ja Herr Thomas Nein Frau Tiedge Ja Herr Tögel Nein Herr Tullner Nein Herr Weigelt - Frau Weiß Enthaltung Frau Wernicke Nein Herr Wolpert Nein Herr Zimmer Nein
Es meldet sich niemand. Damit ist die namentliche Abstimmung beendet. Ich unterbreche die Sitzung, damit die Stimmen ausgezählt werden können. Ich bitte Sie, im Saal zu bleiben.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Zu dem Änderungsantrag in der Drs. 5/793 haben mit Ja gestimmt 24 Abgeordnete, mit Nein 58 Abgeordnete. Es gab drei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Änderungsantrag in der Drs. 5/794. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. - Das waren die Änderungsanträge.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die vom Finanzausschuss empfohlene Änderung. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustim
mung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Vereinzelte Abgeordnete bei der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP.
- Entschuldigung. Die FDP hat dagegen gestimmt. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE. Damit ist der Änderung zugestimmt worden.
Wir kommen nun zu den im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen. Wer diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDP-Fraktion. Damit ist den Änderungen zugestimmt worden.
Ich lasse über den Einzelplan 13 in Gänze abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - DIE LINKE und die FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Einzelplan 13 so beschlossen worden.
Ich lasse zuerst über die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Empfehlung zugestimmt worden.
Ich lasse über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt diesen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist den Änderungen zugestimmt worden.
Abstimmung über den Einzelplan 14 in Gänze. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist der Einzelplan 14 so beschlossen worden.
Ich lasse über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei der Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist den Änderungen zugestimmt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 insgesamt. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Wer stimmt mit Nein? - DIE LINKE. Damit ist dem Einzelplan 15 zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen bei Kapitel 20 03 und 20 04. Wer den Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit sind die Änderungen so beschlossen worden.
Ich lasse abstimmen über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen. Wer stimmt diesen zu? - Zu
stimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Keine Ablehnung. Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit sind die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen worden.
Ich lasse über den Einzelplan 20 insgesamt abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab? - Wer enthält sich der Stimme? - DIE LINKE und die FDP. Damit ist der Einzelplan 20 beschlossen worden.
Ich rufe auf zur Abstimmung über die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Sondervermögen „Grundstock des Landes Sachsen-Anhalt“, „Altlastensanierung SachsenAnhalt“ und „Pensionsfonds des Landes SachsenAnhalt“. Wer stimmt diesen zu? - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei der Fraktion DIE LINKE und bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Dann ist das so beschlossen worden.
Ich lasse abstimmen über die Sondervermögen insgesamt. Wer diesen in der Fassung des Gesetzentwurfes zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt sie ab? - Ablehnung bei der FDP und bei der Fraktion DIE LINKE. Damit ist den Sondervermögen in der Fassung des Gesetzentwurfs zugestimmt worden.