Ich muss dazu ganz offen sagen: Bisher hatte ich in den Haushaltsberatungen nur Zweifel, ob die investiven Mittel abfließen können werden. Wir hatten deshalb gesagt, dass wir eigentlich eine Verpflichtungsermächtigung einstellen und die Barmittel erst im nächsten Haushaltsjahr einstellen wollen. Wenn es jetzt wirklich so ist, dass wir über die Parameter erst noch im Landtag beschließen müssen - Einbringung frühestens im September -, dann, muss ich wirklich sagen, bin ich auch bei den pauschalen Zuweisungen auf den Mittelabfluss gespannt.
Meine Damen und Herren! Für uns Liberale zeigt der Nachtrag in der Tendenz in die falsche Richtung. Wir stimmen einigen Änderungen an einigen Einzelplänen zu, lehnen den Gesamthaushalt aber aus dem oben genannten Grund ab.
Abschließend möchte auch ich mich noch einmal für die außerordentlich konstruktiven, wenn auch zähen Beratungen im Finanzausschuss bedanken, vor allen Dingen bei Frau Klein, die es das eine oder andere Mal, auch weil die Ministerien nicht alle vertreten waren, nicht einfach hatte, die Beratungen wirklich zügig durchzuführen.
Ich möchte natürlich auch den Mitarbeitern des Rechnungshofes und der Landtagsverwaltung danken, die uns sehr konstruktiv begleitet haben. - Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Hüskens. Es gibt eine Nachfrage des Abgeordneten Herrn Rothe. Möchten Sie diese beantworten?
Frau Dr. Hüskens, stimmen Sie mit mir in der rechtlichen Beurteilung überein, dass mit der Einstellung von Mitteln in das Haushaltsgesetz für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden eine gesetzliche Grundlage für die Ausreichung dieser Fördermittel gegeben ist?
Das geschieht dann zunächst als Ermessensentscheidung. Mit der Verabschiedung der FAG-Novelle wird es dann einen gesetzlichen Anspruch auf diese Fördermittel geben.
Also, Herr Rothe, vom Grundsatz her haben Sie Recht. Wenn Sie aber hier als Regierungsfraktionen sagen, dass Sie im FAG die Parameter festlegen wollten, dann wird es für den Minister natürlich enorm schwer, dies vorher aus anderem Ermessen heraus zu berücksichtigen.
Wir wissen beide, dass die Kommunen sehr sorgfältig beobachten werden, welche Kommunen was bekommen werden. Ich muss ganz offen gestehen: Ich habe aus den Sitzungen des Finanzausschusses mitgenommen, dass die allgemeinen Zuweisungen pauschal zugewiesen werden sollen und nicht in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft. Das habe ich mir auch relativ einfach vorstellen können. Die Kommunen entscheiden. Sie bekommen eine pauschale Zuweisung. Ich hatte eigentlich nur ein Problem bei den investiven Mitteln gesehen.
Wenn jetzt aber gesagt wird, wir wollen die Parameter erst im Landtag festlegen, dann - das muss ich ganz offen gestehen -, sagt mir meine Erfahrung aus einigen Jahren Verwaltung, können wir davon ausgehen, dass in der Verwaltung gewartet wird. Dann haben Sie die Parameter festgelegt und dann werden wir entscheiden. Ich denke, dass dann die eine oder andere Gemeinde wirklich bis zum 24. Dezember wird warten müssen.
Frau Dr. Hüskens, teilen Sie meine Erwartungshaltung, dass die Landesregierung für die ab dem 1. August 2007
- das ist der Stichtag, der im Ausschuss festgelegt worden ist - zustande kommenden Gemeinden, sei es eine Einheitsgemeinde oder eine Verbandsgemeinde, die Mittel nach Ermessen nach den Maßstäben ausreichen wird, wie sie uns dann auch in dem Gesetzentwurf zur Novellierung des FAG vorliegen werden, sodass es keinen Bruch geben muss?
Herr Rothe, Gegenfrage: Teilen Sie meine Auffassung, dass die Landesregierung bei den derzeitigen Erfahrungen mit Kommunalgesetzen hier im Landtag gut daran tun würde zu warten, bis sich die Regierungsfraktionen auf das geeinigt haben, was im FAG stehen soll,
und teilen Sie - ich sage einmal - mein demokratisches Selbstverständnis hierbei, dass die Regierung wirklich warten muss? Es ist jetzt etwas angekündigt worden: Die Regierungskoalition will Parameter in dem entsprechenden Gesetz haben. Dann hat die Exekutive meiner Meinung nach bis zu diesem Zeitpunkt zu warten.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich bitte um Konzentration, weil das Abstimmungsverfahren sehr umfänglich ist. Es ist abzustimmen über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2007 in Drs. 5/694 einschließlich der in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in Drs. 5/753 unter Abschnitt I vorgeschlagenen Änderungen. Dazu liegen außerdem Änderungsanträge in den Drs. 5/786 bis 5/790 und 5/792 bis 5/794 vor. Es ist beantragt worden, über den Änderungsantrag in Drs. 5/793 namentlich abzustimmen.
Die Abstimmung erfolgt in folgender Reihenfolge: erstens Abstimmung über die Einzelpläne, zweitens Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushalts in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und drittens Abstimmung über den in der Beschlussempfehlung unter Abschnitt II enthaltenen Entschließungsantrag.
Abgestimmt wird zunächst über den Änderungsantrag in Drs. 5/786 betreffend Kapitel 02 11. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Gegenstimmen? - Gegenstimmen bei der Koalition und bei der FDP. Damit ist der Änderungsantrag klar abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über die vom Finanzausschuss beschlossene Änderung betreffend Kapitel 02 11 abstimmen. Wer dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP und bei der LINKEN. Es ist so beschlossen worden.
Ich lasse nun über den Einzelplan 02 in Gänze abstimmen. Wer dem so geänderten Einzelplan 02 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltung bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 02 so beschlossen worden.
Wir stimmen über die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen ab. Wer stimmt diesen Änderungen zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt diese ab? - Vereinzelte Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP. Es ist so beschlossen worden.
Ich lasse über den so geänderten Einzelplan 03 in Gänze abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Einzelplan 03 ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP und bei der LINKEN. Damit ist der Einzelplan 03 so beschlossen worden.
Wir stimmen über die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen ab. Wer stimmt den Änderungen zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt die Änderungen ab? - Ablehnung bei der FDP und bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen sehe ich nicht. Es ist so beschlossen worden.
Ich lasse über den so geänderten Einzelplan 04 in Gänze abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 04 so beschlossen worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag in Drs. 5/787 betreffend Kapitel 05 17 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei der Koalition und bei der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse über die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungen zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt die Änderungen ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP und bei der LINKEN. Es ist so beschlossen worden.
Ich lasse über den so geänderten Einzelplan 05 in Gänze abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der LINKEN und bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 05 so beschlossen worden.
Ich lasse über den Änderungsantrag in Drs. 5/788 betreffend Kapitel 06 02 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der LINKEN. Wer lehnt den Änderungsantrag ab? - Ablehnung bei der Koalition und bei
der FDP. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Ich lasse über die in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorgeschlagenen Änderungen betreffend Kapitel 06 02 abstimmen. Wer stimmt diesen Änderungen zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt die Änderungen ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP und bei der LINKEN. Es ist so beschlossen worden.
Ich lasse über den so geänderten Einzelplan 06 in Gänze abstimmen. Wer stimmt diesem zu? - Zustimmung bei der Koalition. Wer lehnt den Einzelplan ab? - Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Enthaltungen bei der FDP. Damit ist der Einzelplan 06 so beschlossen worden.