Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für ihre Mitarbeit und Geduld bedanken. Wir haben dazu zwar nur zwei Ausschusssit
zungen durchgeführt, in diesen musste aufgrund des Zeitdrucks jedoch mit höchster Konzentration gearbeitet werden.
Danken möchte ich auch den Vertreterinnen und Vertretern des Finanzministeriums und der anderen Ministerien, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns in den Sitzungen mit Hinweisen und Erklärungen zur Seite standen, sowie dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, insbesondere Herrn Vogt.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Ausschusssekretärinnen Frau Kahl und Frau Gaertner, die uns während der Zeit des Urlaubs von Frau Kahl hilfreich zur Seite stand sowie die Sitzungen vor- und nachbereitete.
Ich bedanke mich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stenografischen Dienstes, die es aufgrund der Länge der Sitzungen und der heißen Diskussion nicht einfach hatten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich dem Minister der Finanzen Herrn Bullerjahn das Wort gebe, begrüße ich auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Schwanebeck. Herzlich willkommen!
Nun bitte ich Herrn Finanzminister Bullerjahn, für die Landesregierung das Wort zu nehmen. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel bleibt mir nicht mehr zu sagen, weil Sie fast jeden Antrag, den wir im Gespräch hatten, im Plenum vorgestellt haben. Viel Spaß denjenigen, die im Rahmen der Debatte reden werden.
In der letzten Woche hat die Landesregierung - Sie haben es der Presse entnehmen können - den Entwurf für den Doppelhaushalt 2008/2009 beschlossen. Ab dem Jahr 2008 wird das Land Sachsen-Anhalt keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Im Jahr 2009 wird erstmals damit begonnen, die aufgelaufene Verschuldung in Höhe von ca. 20 Milliarden € zurückzuführen. Dieser Beschluss bedeutet nicht nur eine Zäsur für das Land, sondern zeigt auch, dass die Landesregierung die Aufgabe der Konsolidierung der Landesfinanzen sehr ernst nimmt.
Der Nachtragshaushalt, den wir heute abschließend beraten und auch beschließen werden, stellt einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Verzicht auf eine weitere Verschuldung dar.
Hierzu möchte ich anmerken, Frau Dr. Klein, dass dieses Ziel nicht nur aufgrund der Steuermehreinnahmen, sondern auch aufgrund echter Ausgabensenkungen erreicht werden wird. In den Haushaltsjahren 2008
und 2009 sollen Strukturveränderungen vorgenommen werden, die Einsparungen in Höhe von mehr als 100 Millionen € mit sich bringen werden. Ich sage das deshalb, weil es im Parlament noch genügend Diskussionen aufgrund der Vorschläge der einzelnen Häuser geben wird. Ich kann mir vorstellen, dass die Fraktionen in den Fachausschüssen - Ihre Fraktion vielleicht ausgenommen - noch einmal darüber diskutieren werden, ob das eine oder andere Bestand hat.
Ich habe in der letzten Beratung im Hohen Hause zum Nachtragshaushalt bereits Etliches gesagt. Daher kann ich mich jetzt auf wenige Punkte beschränken.
Im Rahmen der Beratungen in den Fachausschüssen, an denen alle Beteiligten konstruktiv mitgewirkt haben - dafür möchte ich Ihnen, Frau Vorsitzende, und allen Ausschussmitgliedern und Mitarbeitern an dieser Stelle danken -, wurden am Nachtragshaushalt einige Modifizierungen vorgenommen. Ich will jetzt nur auf wenige eingehen.
Gestatten Sie mir eine Feststellung grundsätzlicher Art vorweg. Konsolidieren, zugleich aber auch für zukünftige Lasten Vorsorge zu treffen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Investitionen nicht zurückbleiben, ist Aufgabe - ich werde es immer wieder sagen - und Grundlage unserer Arbeit.
Die Landesregierung ist dafür kritisiert worden, dass sie die Mehreinnahmen nicht in Gänze zur Rückführung der Neuverschuldung nutze, wobei auch das in der Fachdebatte unterschiedlich gesehen wurde. Mir wurde vorgeworfen, mangelnden Willen zu haben und nicht ehrgeizig genug zu sein. Es wurde gesagt, es sei falsch, nicht alles im Verhältnis 1 : 1 zur Rückführung der Verschuldung zu nutzen.
Ich bleibe dabei, dass wir das, was wir als Grundlage unserer Haushaltspolitik definiert haben, auch weiterhin umsetzen werden, nämlich die Verschuldung abzusenken und gleichzeitig zu investieren und Vorsorge zu treffen. Ich denke, das zeigen der Doppelhaushalt und der Nachtragshaushalt etwa in der Form, dass wir die Mittel in Höhe von 15 Millionen € für Investitionen im Bau- und Verkehrsbereich nutzen. Wir werden uns davon auch nicht abbringen lassen.
Lassen Sie mich zu einigen Punkten kommen. Zu den Steuermehreinnahmen. Die Einnahmenerwartung für das Jahr 2007 wurde an die jüngsten Prognosen angepasst. Die im Entwurf des Nachtragshaushaltes berücksichtigten Mehreinnahmen wurden um weitere 100 Millionen € aufgestockt. Die Grundlage der erneuten Anhebung der Einnahmenerwartung waren Planungen bzw. Hochrechnungen im eigenen Haus aufgrund der Einnahmenentwicklung im Jahr 2007. Wir werden dazu während der Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 sicherlich immer genauere Angaben machen können.
Grundlage war auch ein durch das Ministerium der Finanzen vor einigen Wochen in Auftrag gegebenes Gutachten von Herrn Dr. Vesper vom DIW, der vor einigen Jahren im Steuerschätzerkreis regelmäßig daran mitgearbeitet hat, die Schätzungen für die Länder vorzunehmen. Wir sind auch durch die Vorhersagen oder
Erst vor wenigen Tagen hat das IWH die Wirtschaftsentwicklung auf weit über 3 % geschätzt. Es gibt sogar Voraussagen, die von mehr als 4 % ausgehen. Ich will mich daran nicht beteiligen. Aber klar ist, dass unsere bisherigen Projektionen, bei denen ein Wirtschaftswachstum von weniger als 3 % die Basis war, positiv überarbeitet werden konnten.
Es wurden also keine Wunschzahlen veranschlagt. Ich hoffe aber auch, dass diejenigen, die in den letzten Wochen tatkräftig daran mitgearbeitet haben, die Diskussion darüber zu beflügeln, was eigentlich alles möglich wäre, dann auch im Parlament stehen, wenn sich diese Erwartungen nicht bestätigen sollten. Ich glaube, das wäre nur recht und billig. Ich bin Realist genug, um zu wissen, dass das so wahrscheinlich nicht eintreten wird. Das ist nun einmal das Risiko. Wir haben uns auch im Kabinett lange genug darüber unterhalten und sehen diese Einnahmenerwartung als vernünftig an.
Zweitens zur Neuverschuldung. Ich hatte es erwähnt: Wir können auch in diesem Jahr die Einnahmen nutzen, um die bisher geplante Nettoneuverschuldung von 370 Millionen € auf 292 Millionen € zu senken.
Ich will an dieser Stelle noch einmal bekräftigen - ich werde immer wieder danach gefragt; das steht im Übrigen auch im Entwurf des Doppelhaushalts -, dass wir die Restkreditermächtigung für das Jahr 2006 nicht in Anspruch nehmen werden. Es ist beschlossen, dass das in Abgang gestellt wird.
Drittens zu den Kommunalzuweisungen. Die gesteigerten Einnahmenerwartungen korrespondieren natürlich auch mit Mehreinnahmen im kommunalen Bereich. Da die Bemessungsgrundlage für die monatlichen Zahlungen an die Kommunen im Jahr 2007 ausnahmsweise der Haushaltsplan ist, kommen diese Mehreinnahmen - ich kann es nur immer wieder sagen, auch den Kommunalpolitikern - den Kommunen im laufenden Haushaltsjahr direkt zugute.
Zum Sondervermögen Altlastensanierung. Der Nachtragshaushalt sieht vor, die ursprünglich für die Jahre 2008 und 2009 vorgesehene Zuführung bereits im Jahr 2007 zu leisten. Das Landesgesetz, das die Jahresraten im Einzelnen regelt, wird dahin gehend geändert, dass die darin ausgewiesenen Jahresbeträge den im Haushaltsplan vorgesehenen Zahlungen angepasst werden.
Ich glaube, die Diskussion vor einigen Wochen darüber, dass das alles nicht sinnvoll sei, ist erledigt. Wir haben jetzt - dafür bin ich dem Ausschuss dankbar - eine Regelung gefunden, die rechtlich sauber ist. Die nun vorgesehenen Zuführungen wurden im Übrigen mit dem Bund, der mit dem Land einen Generalvertrag geschlossen hat, abgestimmt. Dies konnte in die Ausschussberatungen einfließen.
Zu den Zuweisungen zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen. Im Nachtragshaushalt sind Mittel in Höhe von 10 Millionen € für die Unterstützung von Gemeinden, die sich zusammenschließen wollen, vorgesehen. Ich denke, es war richtig und vernünftig, dass die politische Debatte, die auch in anderen Gremien geführt
wurde, dann im Finanzausschuss im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ihren vorläufigen Abschluss fand.
Im Haushaltsgesetz wird nun festgelegt, dass diese Zuweisungen nur für Zusammenschlüsse nach dem 1. August 2007 gezahlt werden können. Damit wird ausgeschlossen, dass zuvor fusionierte Gemeinden Ansprüche auf Förderung geltend machen können.
Im Regierungsentwurf war für diesen Zweck noch der Betrag von 15 Millionen € vorgesehen. Trotz der Absenkung des Betrags für das Jahr 2007 stehen insgesamt 45 Millionen € in den nächsten Jahren zur Verfügung. Der Betrag von 10 Millionen € erschien uns im Hinblick auf den erwarteten Mittelabfluss realistisch.
Was ist ansonsten noch passiert? - Frau Dr. Klein hat zwei Stellen angesprochen: die Staatskanzlei und die Landeszentrale für politische Bildung im Kampf gegen Rechts. Ich denke, das ist vernünftig. Auch diesbezüglich teile ich die Auffassung, dass wir noch einmal darüber reden müssen, wie es weitergehen soll.
Das trifft auch in Bezug auf die Mittel für die weitere Umsetzung der IT-Strategie zu; dafür bin ich dem Ausschuss dankbar. Wir alle sind der Meinung, dass wir dort noch einmal nachlegen müssen; denn die jetzigen Strukturen werden auf Dauer nicht finanzierbar sein.
Meine Damen und Herren! Bereits im September 2007, also in der nächsten Sitzung, werden wir - ich kann es Ihnen nicht ersparen - wieder über Haushaltsfragen, und zwar über den Doppelhaushalt 2008/2009, reden. Zu diesem Zeitpunkt werden wir die aktualisierte mittelfristige Finanzplanung bis 2011 vorlegen.
Bis September 2007 wird zudem das Personalentwicklungskonzept aktualisiert, das um ein Beförderungs- und Verbeamtungskonzept ergänzt sein wird.
Ebenso wird zu diesem Zeitpunkt eine Prioritätenliste für den Hochbau vorliegen. Wir befinden uns zurzeit im Kabinett, insbesondere mit dem Bauministerium, in der Abstimmung.
Nicht zuletzt wird nach den parlamentarischen Ferien der neue Fortschrittsbericht des Landes vorliegen.
Auf all diese Punkte möchte ich in der SeptemberSitzung ausführlich eingehen und die weiteren Schritte in der Finanzpolitik auch aus strategischer Sicht etwas umfassender erläutern, als es heute möglich und notwendig ist.
Heute möchte ich Sie um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2007 bitten, damit wir auf dem Weg zur Konsolidierung, aber letztlich auch im Zusammenhang mit einem vernünftigen Mittelabfluss sehr zügig in die Umsetzung gehen können. - Schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. - Wir kommen nun zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Ich rufe die Abgeordnete Frau Dr. Klein von der Fraktion DIE LINKE auf. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Nachtragshaushalt unterscheidet sich von dem im
Juni 2007 eingebrachten Entwurf nur unwesentlich. Einige Eckpunkte habe ich vorhin bei meiner Berichterstattung genannt.