Nun habe ich gelesen - zuerst habe ich es gar nicht verstanden -: Das macht das Finanzministerium deswegen, weil seine Bilanz - das muss irgendwie ein Trauma sein - bei den Finanzämtern überhaupt nicht mehr aufgeht und wir auf Umwegen jetzt dort Baumaßnahmen durchführen, die sonst in der Bilanz auffallen würden. Ich glaube, es gibt mittlerweile etwa 60 kleine Baumaßnahmen in diesem Zusammenhang und auch größere Baumaßnahmen wie die Rübelandbahn und andere, die wir verabredet haben. Leider - ich weiß auch nicht, wie das passiert ist - ist keine einzige vom MF dabei. Dazu müssen wir wohl einmal nachfragen.
Aber nun ist die Liste beschlossen. Das ist wahrscheinlich auch richtig so, weil die Ertüchtigung und die Investitionen in die Finanzämter ein ganz anderes Konzept sind. Ich halte diese Liste aber für vernünftig. Über sie wird, glaube ich, im Finanzausschuss und in dem jeweiligen Fachausschuss intensiv zu diskutieren sein.
Wichtig ist, dass diese Mittel noch in diesem Jahr abfließen. Das heißt, die Beratung muss schnell ein Ende finden; denn wenn das Geld nicht genutzt wird, werden wir es für den allgemeinen Haushalt verwenden. Darin sind wir uns mit dem Bauminister und mit den anderen Ministerien einig.
Das Land wird diese Möglichkeit außerdem nutzen, um bei der Polizei- bzw. bei der Gerichtsstruktur die Maßnahmen zu unterstützen, die auch für einen Umzug oder für eine Straffung nötig sind, um ein effektiveres Arbeiten zu ermöglichen.
Das Land wird - das ist einer Bilanz, die ich im Ausschuss schon dargestellt habe, zu entnehmen - zusätzlich 10 Millionen € für die „Zukunftsstiftung SachsenAnhalt“ bereitstellen. Das hat etwas damit zu tun, dass das Grundvermögen mehr abwirft als bisher gedacht. Während wir noch gemeinsam darüber diskutieren, mit welcher Struktur wir diese Stiftung ausstatten, haben wir schon insgesamt mindestens 23 Millionen € auf der Kante zu liegen, die am Jahresende dieser Stiftung zur Verfügung gestellt werden.
Das heißt, die Diskussion, die wir hier einmal darüber geführt haben, ob diese Stiftung jemals zu Geld kommen wird, wird durch das aktuelle Geschehen, glaube ich, ein wenig zurückgedrängt. Es ist vernünftig, später darüber zu diskutieren, was mit dem Geld passiert. Dass das Geld ankommt, ist, glaube ich, unbestritten.
Im Nachtragshaushalt 2007 sind Mittel in Höhe von 15 Millionen € zur Unterstützung von Gemeinden vorgesehen, die sich im Rahmen der Freiwilligkeitsphase und darüber hinaus zu größeren Einheiten zusammenschließen wollen. Dies erfordert einen nicht unerheblichen Beitrag des Landes, um auf Gemeindeebene leistungs- und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Ich mache an dieser Stelle Schluss, sonst haben wir eine zweite Aktuelle Debatte zu dem Thema. Ich möchte nur noch sagen: Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Maßnahmen investiv ist. Was und wie das genau geschehen soll, wird das Innenministerium zuerst in
der Runde des Kabinetts konkret darlegen. Das ist auch schon mehrfach geschehen. Abschließend wird es dann auch dem Finanzausschuss zur Verfügung stehen, der darüber sicherlich gemeinsam mit den Innenpolitikern beraten wird.
Wir wollen weiter vorsorgen - ich habe es angesprochen - und haben uns daher entschlossen, einen Teil der Mehreinnahmen für eine frühzeitige Einzahlung in den Pensionsfonds des Landes in Höhe von 57 Millionen € zu nutzen.
Auch dem Sondervermögen Altlastensanierung sollen insgesamt 46,5 Millionen € zugeführt werden. Hierbei handelt es sich aber nur auf den ersten Blick um zusätzliche oder vorgezogene Zahlungen.
Ich möchte klar sagen: Ich habe per Gesetz - gerade auch beim Pensionsfonds - die Möglichkeit, dies zu tun. Ich bitte also diejenigen, die das kritisieren, auch einmal daran zu denken, dass wir das im parlamentarischen Verfahren ermöglicht haben.
In den Jahren bis 2006 hat das Land dem Sondervermögen Altlasten nicht in ausreichendem Maße Mittel zugeführt. Um dieses Versäumnis zu korrigieren, hat sich die Landesregierung - auch das gehört zu dem Thema, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, das zu machen - auf einen Zeitplan festgelegt. Wir wollen jetzt diese Zuführung schon mit dem Nachtragshaushalt erledigen. Wer also die Diskussion generell aufmachen möchte, der muss über das Gesetz diskutieren, nicht über die Frage, ob das gerechtfertigt ist.
Ich bin mir mit Frau Wernicke darin einig, dass wir unseren gesetzlichen Verpflichtungen in dieser Hinsicht auch nachkommen sollten. Am Ende geht es darum, dass auf der Ausgabenseite pro Jahr um die 70 Millionen € ausgegeben werden, sprich damit Aufträge ausgeführt werden bzw. die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern des Landes verbessert wird.
Von verschiedensten Seiten wurde die Entscheidung, im Sondervermögen Geld anzulegen, sich zugleich aber als Land weiter zu verschulden, als unwirtschaftlich kritisiert. Auch das ist nichts Neues; darüber diskutiere ich auch jedes Mal. Ich kann hier noch einmal bestätigen, dass das nicht so ist. Die Geldanlage bei gleichzeitiger Verschuldung ist im Regelfall wirtschaftlich.
Das ist für einen Privatmann oder für eine Privatfrau sicherlich schwer nachzuvollziehen, weil man eher etwas drauflegt als herausbekommt. Aber ich möchte es ganz kurz erklären, weil es mittlerweile - ich sage es einmal so - so viel Raum einnimmt und ich immer noch die Hoffnung habe, dass sich das zugunsten einer inhaltlichen Debatte zurückdrängen lässt.
Lassen Sie mich also versuchen, das kurz zu erklären. Als Kreditnehmer, der sich am Kreditmarkt verschuldet, genießt die öffentliche Hand - also auch wir als Land - eine hervorragende Bonität. Dabei sind die 20 Milliarden € Gesamtverschuldung erst einmal kein Thema. Es ist nämlich fast risikolos, dem Land Geld zu leihen. Die Rendite ist allerdings entsprechend gering. Das ist im privaten Bereich nicht ganz so einfach. Des Geldgebers Rendite ist aber die Zinslast der öffentlichen Hand. Es ist insofern eine ganz andere Diskussion als im wirtschaftlichen oder im privaten Sektor.
Dieser Schuldzinssatz kann im Einzelfall sogar geringer sein als der am Markt erzielbare Habenzins. Dies ist ins
besondere dann der Fall, wenn die Kredite des Landes und die Geldanlage voneinander abweichende Laufzeiten aufweisen.
Ich habe auch hier schon mehrfach erzählt: Wir haben einen Teil - ich glaube, fast die Hälfte - unserer Kredite in kurz- und mittelfristigen Engagements aufgenommen und die Hälfte unserer Gesamtverpflichtungen besteht aus langfristigen Verpflichtungen.
Bei den Mitteln des Pensionsfonds der Beamten können wir feststellen, dass das auf lange Sicht wirklich zu Buche schlägt. Wir können konkret sagen, dass für den Altlastenfonds jetzt schon nachweisbar ist, dass wir dort eine größere Rendite erwirtschaftet haben.
Ich glaube immer noch nicht, dass Sie mir das abnehmen. Ich werde aber weiter daran arbeiten. Deswegen habe ich mir heute früh ganz schnell aus dem für die Kredite zuständigen Referat die aktuellen Zahlen geben lassen - nicht, weil ich hier als Berater auftreten möchte oder weil ich damit etwas verdiene, sondern weil ich Sie gern darüber informieren möchte.
Das Tagesgeld kostet aktuell für das Land SachsenAnhalt 4,07 %, Geld für sechs Monate 4,18 % und Geld für zehn Jahre 4,79 %. Wie gesagt: Nicht darüber nachdenken, wie es einem selbst geht. Hier geht es um das Land.
Die Geldanlage würde bei synchroner Anlage aktuell bei Landesbanken vier Basispunkte günstiger erfolgen. Das heißt zum Beispiel: 4,22 % für sechs Monate und 4,83 % für zehn Jahre.
Die historischen Daten bestätigen das, was ich gesagt habe, und zwar, dass wir, wenn wir Geld aufnehmen, derzeit - noch dazu von der Laufzeit abhängig - weniger Zinsen zahlen müssen, als wenn wir Geld anlegen.
Die Fonds, über die ich rede - gerade auch der Pensionsfonds - haben ja eine Laufzeit von - ich will mich jetzt nicht verheben - mehreren Jahrzehnten, um nicht zu sagen: Es wird über ein Jahrhundert hinausgehen. Ich weiß zwar nicht, was dann mit dem Beamtenstatus sein wird, aber die Laufzeit wird schon allein so lang angelegt sein müssen, damit wir das erforderliche Kapital ansparen, sodass das dann aus dem Fonds auch ausgezahlt werden kann.
Das ist eben das, was Sie immer wieder umtreibt. Sie fragen sich, ob das richtig ist, was öffentlich schwer zu kommunizieren ist und was wir Finanzpolitiker bzw. mein Finanzministerium trotzdem nutzen wollen, um so effektiv wie möglich mit dem Geld umzugehen.
Ich glaube, das hat auch einen Wert an sich, auf der einen Seite die Verschuldung zurückzuführen und bei der Nulllinie zu landen, Schulden abzubauen, auf der anderen Seite dann aber eine Zukunftsstiftung, einen Pensionsfonds zu haben und die Fördermittel zu kofinanzieren. Das haben andere Länder nicht. Und die Länder, die jetzt von heute auf morgen auf einmal auf Null gekommen sind, werden in den nächsten Jahren große Schwierigkeiten haben, bei dieser Nulllinie zu bleiben.
Meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt mit den von mir dargestellten wesentlichen Elementen eines Beitrages zur Konsolidierung, zur Vorsorge und zur Stärkung auch bei den Investitionen ist damit ein weiterer Schritt in Richtung der Umsetzung der finanzpolitischen Zielsetzungen der Landesregierung.
Im Finanzausschuss und, denke ich, auch in den Fraktionen - ich kann es nur immer wieder anbieten - wird es genug Möglichkeiten geben, darüber zu reden und zu diskutieren.
Die darüber hinausgehenden weiteren Planungen des Landes für die nächsten Jahre möchte ich im September 2007 anlässlich der Einbringung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2008/2009 darstellen. Dann wird auch Gelegenheit dazu sein, die längerfristige Strategie durch die Mipla, die dann im Entwurf vorliegt - wir werden sie noch politischer gestalten, noch aussagekräftiger machen -, und durch ein überarbeitetes Personalentwicklungskonzept zu erläutern. Wir werden zum Beispiel auch Aspekte wie die Bildungs- und die Kommunalquote aufgreifen. Aber dafür, denke ich, reicht der Nachtragshaushalt auch vom Volumen her nicht aus.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich bitte um zügige Ausschussberatungen. Dort, wo das Parlament andere Schwerpunkte setzen möchte, bitte ich aber auch zu bedenken, wie das gegenfinanziert werden soll. Das gilt auch für den Doppelhaushalt 2008/2009. Ich hoffe auch bei der zweiten Lesung im Juli 2007 auf Ihre Unterstützung. - Schönen Dank.
Vielen Dank für die Einbringung, Herr Minister. - Jetzt kommen wir zur Debatte der Fraktionen. Zuvor haben wir aber noch die Freude, auf der Südtribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Haldensleben begrüßen zu können.
(Frau Dr. Klein, Linkspartei.PDS: Herr Borgwardt hat noch eine Frage an den Herrn Minister! Ich bin auch bereit, noch einen Moment zu warten!)
Herr Minister, wenn man Ihrer Logik folgt - ich bestreite nicht, dass wir beim Status quo damit tatsächlich nicht schlecht aussehen und Geld verdienen -, muss man wissen - das wissen Sie auch -, dass wir bei langfristigen Verträgen die Zinsspanne unter heutigen Gesichtspunkten sehen und nicht wissen, wo sie in zehn oder zwölf Jahren liegen wird. Das ist erst einmal Fakt.
Aber jetzt komme ich zu meiner Frage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hieße das: Wenn wir noch mehr Schulden machen würden, würden wir noch mehr Gewinn machen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Ich muss Ihnen sagen, ich habe wirklich schon etliche Jahre mit diesem Thema verbracht. Wir haben uns darüber nie so große Gedanken gemacht. Wir haben über eine Effekten-Lombard-Vereinbarung und über alles Mögliche geredet. Wir haben das dann einmal gehört. Ich kann mich noch an die entsprechende Sitzung mit Herrn Paqué erinnern. Wir haben es dann auch irgendwann zur Kenntnis genommen, aber nie geglaubt. Das war es dann auch.
Es geht eben auch nicht so. Erstens brauchen wir das Geld, um Ausgaben zu tätigen. Selbst wenn wir frei werdendes Geld hätten, könnten wir doch nicht sagen, wir legen es an. Das hat manche Kommune übrigens getan in der Hoffnung, irgendwann noch mehr Geld zu haben, das sie dann wieder in den Haushalt integrieren kann. Das ist an sich damals auch logisch gewesen. Manchen hat das Glück gebracht, vielen aber Unglück und viel Ärger.
Zweitens. Bei den Fonds geht es - unabhängig von dieser fiskalischen Betrachtung - darum, dass wir etwas machen müssen. Jetzt ist die Frage, zu welchem Zeitpunkt ich das mache. Wenn man dieser Logik wirklich folgt, dürften wir so etwas überhaupt nicht machen, bis wir die 20 Milliarden € abgearbeitet haben. Das aber kann keiner wollen.
Nun war die Frage, ob es in einer Zeit, in der wir noch neue Schulden aufnehmen, trotzdem gerechtfertigt ist. Wir haben eine Gegenrechnung gemacht. Dort treffen sich sozusagen zwei Prozesse. Wir fahren den Verschuldungsansatz herunter mit einer bestimmten Marge, einer bestimmten Zinsbelastung, und bauen gleichermaßen Kapital auf im Verhältnis zu dem, was eine Verschuldung später kosten würde, wenn die Pensionslasten aus dem aktuellen Haushalt noch gedeckt werden müssen. Wir haben dabei also fünf Unbekannte. Das Leben kann schon im nächsten Jahr ganz anders sein. Es kann noch viel schlimmer werden. Irgendjemand schafft das Beamtentum völlig ab und dann haben wir hier einen Pensionsfonds liegen - -
- Das war nur ein Beispiel. - Dann würde es aber, denke ich, dem Parlament nicht schwer fallen, eine andere Verwendung für die Fondsmittel zu finden.