- und dieser ist nun gerade vorbei - auf dem das Thema Klimaschutz eines der großen Themen war. Dass das dann etwas differenzierter beschrieben worden ist, das ist Sache desjenigen, der die Aktuelle Debatte beschreibt und beantragt.
Ich finde das Verhalten der SPD doch ein bisschen befremdlich. Vor zwei Monaten, als wir erfahren haben,
dass der Termin des Bundesparteitags auf diesen Freitag fällt, haben wir beantragt, die Landtagssitzung auf Mittwoch und Donnerstag zu verlegen. Von den Koalitionsfraktionen wurde uns deutlich gemacht, dass der Inhalt der Tagesordnung auf einen Tag gelegt werden kann, dass das ausreichend ist. Deshalb verstehe ich die Aufregung, die am Rande der Verkürzung der Sitzungsperiode auf einen Tag entstanden ist, überhaupt nicht.
Ein bisschen Entspannung am Schluss. - Frau Budde, sind Sie denn bereit, mit mir zusammen zu Herrn Paqué zu gehen? Er hat mir nämlich im Vorfeld gesagt, dass die Volkswirtschafter die Unterscheidung zwischen Effizienz und Effektivität nicht kennen würden. Vielleicht nehmen wir da miteinander einen kleinen Grundkurs.
Ich würde dann gern noch einen linken Volkswirt dazu nehmen. Vielleicht unterscheiden die das. Es gibt bei Volkswirten immer genauso viele unterschiedliche Auffassungen wie bei Juristen. Da würde ich mir lieber eine zweite Meinung einholen und nicht bloß auf Herrn Paqué vertrauen, Herr Wolpert.
Dann muss das einfach auch leistbar sein. Es sind jetzt zwölf Stunden mit einer Stunde Unterbrechung. Wir hatten eine heftige Debatte in der Öffentlichkeit über die Anwesenheit und das Verfolgen der Debatte durch die Landtagsabgeordneten. Es ist eigentlich nicht möglich, das ganze Pensum in einer zwölf Stunden langen Sitzung mit einer Stunde Unterbrechung zu erledigen, zumal die meisten in der Mittagspause auch noch Termine haben.
Insofern hätte die Aktuelle Debatte zu den Gutachten genauso gut nach einer fundierten Beratung im Ausschuss als inhaltliche Beratung in der Juli-Sitzung stattfinden können. Das hätte nicht heute sein müssen. Die einzige Aktualität war, dass die Gutachten jetzt vorlagen. Alles, was darin aufgeführt ist, hat im Detail weder Sie noch uns überrascht, weil das ein Abwägen verschiedener Meinungen war, die wir hier schon zigmal diskutiert haben. Es steht nichts wirklich Neues in den Gutachten.
Dass wir die Details bewerten müssen, ist okay, aber das kann man mit Sicherheit nicht in einer Aktuellen Debatte machen. Diese ist immer in einem gewissen Sinne grob und zugespitzt und da kann man zwei Gutachten mit Sicherheit nicht bewerten.
Herzlichen Dank, Frau Budde. - Herr Franke wollte noch einen Satz sagen. Aber nur einen Satz, bitte. - Herr Franke verzichtet darauf. - Dann haben wir die Aktuelle Debatte, die drei Themen unter den Buchstaben a bis c abgearbeitet. Beschlüsse werden nicht gefasst. - Den Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes, des Nachtragshaushaltgesetzes, übernimmt mein Kollege Vizepräsident. Bitte schön.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Nachtragshaushaltsgesetz 2007)
Ich bitte nun den Minister der Finanzen, Herrn Jens Bullerjahn, den Gesetzentwurf einzubringen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob ich den zeitlichen Fortgang irgendwie positiv beeinflussen kann, weiß ich nicht. Haushaltsdebatten bergen auch eine gewisse Dynamik in sich. Ich will mich aber bei meiner Einbringungsrede nur auf einige wesentliche Punkte beschränken.
Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist die zentrale Aufgabe. Das wird Sie jetzt nicht wirklich überraschen; aber ich glaube, es ist wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen. Ich habe mir gar nicht vorgestellt, dass es fast schwieriger ist, mit mehr Mitteln umzugehen als mit weniger Mitteln. Die Begehrlichkeiten wachsen, und wenn ich die Diskussion in Berlin sehe, bin ich froh, dass es hier bei uns noch viel sachlicher zugeht.
Die günstige wirtschaftliche Entwicklung schafft dabei gute Voraussetzungen. Das muss man immer wieder anerkennen. Trotzdem will ich sagen: Wir sprechen über einen Nachtragshaushalt von 200, 230 Millionen € bei einem Gesamthaushalt von 10 Milliarden €. Also alles wird sich nicht auflösen, was wir vielleicht an Problemen oder Wünschen vor uns herschieben.
In diesem Jahr - wie auch in den beiden nächsten Jahren - werden erhebliche Steuermehreinnahmen eingehen. Wie das weitergeht, werden wir sehen. Auf die Steuerschätzung werde ich nachher noch ganz kurz eingehen. Wir haben mehrere Überlegungen bzw. Steuerrechtsänderungen in Bundestag und Bundesrat vorliegen, die die Steuerschätzung maßgeblich beeinflussen können.
Die Finanzpolitik der Landesregierung verfolgt drei Ziele - das ist Ihnen auch nicht neu -: konsolidieren, investieren, vorsorgen. Wir sind überzeugt davon, dass dieser Weg, der übrigens auch in der Wissenschaft gerade diskutiert wird, der richtige ist. Die einen sagen, man sollte angesichts der Steuermehreinnahmen nur bei der Neuverschuldung ansetzen. Die anderen sagen, man sollte sie - was die Bundespolitik gerade auch macht - dazu nutzen, eventuell Steuersätze wieder zurückzuführen.
Diese drei Grundsätze waren für uns Anlass, den Nachtragshaushalt 2007 auf den Weg zu bringen und heute darüber im Landtag zu sprechen. Manche haben gesagt, wir hätten diesen Nachtragshaushalt gar nicht gebraucht. Das ist richtig. Wenn man die Mehreinnahmen mit dem Jahresabschluss nur von der Nettoneuverschuldung absetzen würde, wäre das auch fachlich gerechtfertigt. Aber gerade das wollten wir nicht. Wir wollten strukturell in gewissem Umfang eingreifen und dazu bedarf es eines Nachtragshaushalts.
Das Land kann nach der jetzigen Steuerschätzung ganz konkret mit Steuermehreinnahmen in Höhe von voraussichtlich 237 Millionen € rechnen. Davon erhalten die Kommunen automatisch 53 Millionen € mehr, die schon in diesem Jahr zur Auszahlung kommen. Ich sage das deshalb, weil es Länder gibt, die das anders machen. Dort wird es erst in den nächsten Jahren zu dieser Auszahlung kommen. Die kommunale Ebene profitiert auf diese Weise unmittelbar von den Steuermehreinnahmen. Übrigens wird auch das eigene Steueraufkommen der Kommunen - laut Steuerschätzung ist es ein Ansatz von plus 50 Millionen € - an dieser Entwicklung partizipieren.
Die beim Land verbleibenden Anteile an Mehreinnahmen nutzen wir zu einem Teil für die Begrenzung der Neuverschuldung auf nun 375 Millionen €. Ich muss es wieder sagen: Vor einem Jahr habe ich hier schon mit dem Ansatz gesprochen, dass wir die Nettoneuverschuldung bis 2010 auf null bringen wollen. Da gab es sehr viele Skeptiker, die sagten: Ob das Land SachsenAnhalt mit seiner Ausgangslage das hinbekommt, ist offen. - Nun überschlagen sich einige in der Spekulation, ob es nicht angebracht wäre, das jetzt schon hinzubekommen. So schnell kann es eben anders sein. Es ist richtig, dass man diese Diskussion führt; aber ich werde meine Argumente dazu immer mit einer gewissen Ruhe vortragen.
Wem die Absenkung um 55 Millionen € im Vergleich zum Haushaltsplan 2007 zu niedrig erscheint, dem sei in Erinnerung gerufen, dass noch in den letzten beiden Jahren erheblich mehr neue Schulden aufgenommen worden sind: im Jahr 2005 998 Millionen € und im Jahr 2006 656 Millionen €. Es ist also gelungen, die Neuverschuldung binnen eines Jahres um 280 Millionen € zurückzuführen. Ich denke, das ist kein schlechter Ansatz.
Wir sind damit unserem Ziel, ab 2010 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, näher gekommen. Ich denke, es bedarf keiner Wette, jetzt auch zu sagen, dass wir das hinbekommen werden. Ein ausgeglichener Landeshaushalt ist damit in greifbarer Nähe. Was danach passiert, ist Thema für eine weitere Diskussion.
Konkret bedeutet dies, dass wir für 2008 eine Neuverschuldung von 250 Millionen € vorsehen, für 2009 von 150 Millionen € und für 2010 von 0 €. Das ist im Kabinett
Ab 2011 wollen wir mit der Rückführung der Nettoneuverschuldung beginnen und wollen - das werde ich dem Parlament noch vorschlagen - eine Konjunkturschwankungsreserve ansparen, damit wir bei sinkenden Steuereinnahmen ein Polster haben, um nicht wieder bei der Neuverschuldung ansetzen zu müssen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch klar: Sollte es bei den nächsten Steuerschätzungen zu Mehreinnahmen kommen, dann wird es darum gehen, dass diese Mehreinnahmen der Rückführung der Nettoneuverschuldung zugute kommen. Aber ich glaube, es gibt niemanden hier im Raum, der jetzt abschätzen kann, was im November passieren wird oder was aufgrund der Unternehmenssteuerreform - wir werden heute Abend noch darüber sprechen - wirklich am Ende an Mindereinnahmen in den Haushalten zu Buche schlagen wird. Eine solche Spekulation hilft uns nicht.
Ich denke, das, was wir an Eckwerten vorschlagen, ist konsequent gedacht, ist sehr konservativ und gibt Spielräume nach oben. Aber wir sollten das im Haushaltsvollzug diskutieren, nicht jetzt; denn momentan hat niemand ein richtiges Argument, welche Zahl am Ende Bestand haben wird.
Begleitend zu diesen Konsolidierungsschritten sind meiner Überzeugung nach weitere Diskussionen darüber wichtig, wie wir dann - damit sollten die Fraktionen jetzt schon anfangen -, beim Erreichen der Nulllinie, mit den aufgelaufenen Schulden umgehen und wie wir eine weitere Verschuldung verhindern. Ich bin - das ist in der Presse nicht ganz so herübergekommen - ganz klar für ein Verschuldungsverbot.
Aber ich möchte einmal sehen, ob es hier im Parlament eine Mehrheit dafür gäbe. Ich habe jetzt Volkswirte am Hals - damit jetzt niemand dazwischenruft: Es ist nicht Herr Paqué -, die mir erklären: Das ist ökonomisch völlig unsinnig, weil man eine Möglichkeit haben muss, gegenzusteuern. Es gibt übrigens Volkswirtschaften, die ohne Neuverschuldung auskommen, die das auf andere Weise regeln, zum Beispiel durch Rücklagen, wie es auf der kommunalen Ebene der Fall ist.
Ich weiß aber auch, dass es dafür bundesweit keine Mehrheit geben wird, weil die Länder - gerade die westdeutschen Länder - sehr unterschiedliche Ausgangspositionen haben. Das Thema der Rücklagenbildung für die Beamten, die in den meisten Ländern nicht erfolgt ist, wird in den nächsten Jahren für viele Länder ein riesiges Problem werden. Deswegen gibt es dort keine politische Unterstützung für ein solches generelles Verschuldungsverbot. Das muss man akzeptieren.
Das bedeutet aber, für uns als Parlament und als Landesregierung wird eine Diskussion darüber anstehen, wie stringent wir es für die nächsten Parlamente und für die nächste Landesregierung machen wollen. Anderenfalls wäre die Mühe nämlich umsonst, wenn es sehr leicht sein würde, dann doch wieder die Neuverschuldung zu erhöhen. Aber da wird noch ein wenig Wasser die Elbe hinunterfließen, bevor uns das wirklich umtreiben muss.
Doch zurück zum Nachtragshaushalt 2007. Ein weiterer Teil der zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 15 Millio
nen € wird dazu genutzt, Investitionen im Baubereich voranzubringen. Damit wird ein Beitrag geleistet zum einen für das Handwerk, weil es sich wirklich um kleine Aufträge handelt, zum anderen zu dem Investitionsanteil im Haushalt insgesamt.
Nun habe ich gelesen - zuerst habe ich es gar nicht verstanden -: Das macht das Finanzministerium deswegen, weil seine Bilanz - das muss irgendwie ein Trauma sein - bei den Finanzämtern überhaupt nicht mehr aufgeht und wir auf Umwegen jetzt dort Baumaßnahmen durchführen, die sonst in der Bilanz auffallen würden. Ich glaube, es gibt mittlerweile etwa 60 kleine Baumaßnahmen in diesem Zusammenhang und auch größere Baumaßnahmen wie die Rübelandbahn und andere, die wir verabredet haben. Leider - ich weiß auch nicht, wie das passiert ist - ist keine einzige vom MF dabei. Dazu müssen wir wohl einmal nachfragen.