- Das war nur ein Beispiel. - Dann würde es aber, denke ich, dem Parlament nicht schwer fallen, eine andere Verwendung für die Fondsmittel zu finden.
Das Ganze ist also eine Abwägungsfrage. Wir sind nicht die Ersten, nicht die Einzigen. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, die diesen Pensionsfonds schon vor mehr als zehn Jahren angelegt haben, und zwar bei einer Zinsstruktur, die sich seitdem auf und ab bewegt.
Man muss dazu irgendwann eine Entscheidung treffen. Ich halte es für gerechtfertigt. Sie wissen, dass wir ein sehr gutes Kreditreferat im Finanzministerium haben. Ohne dieses Referat würde ich das gar nicht machen. Ich habe aber auch keine Lust, noch tiefer einzusteigen. Dafür gibt es die Freaks, die sich damit besser auskennen. Am Ende werde ich es jedes Mal vorstellen müssen, bis wir - auch das ist ein Antrieb für mich - keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das heißt, wir können die Debatte darüber sozusagen ein bisschen zur Seite schieben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Vielen Dank auch Ihnen, Frau Dr. Klein, für Ihr Verständnis. Nehmen Sie jetzt bitte das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sich die Zeiten ändern. Vor fast einem Jahr, im Juni 2006, habe ich an dieser Stelle die Landesregierung aufgefordert, noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen.
- Genau, Herr Tullner. - Damals führte aus den unterschiedlichsten Gründen kein Weg dahin. Unter anderem wurde argumentiert, dass das Parlament nicht in der Lage sei, schnell und zügig über einen solchen Nachtragshaushalt zu beraten. Wir werden sehen, ob wir das in diesem Jahr bis Juli schaffen.
(Zustimmung bei der Linkspartei.PDS - Herr Gal- lert, Linkspartei.PDS: Wenn der Finanzausschuss beschlussfähig ist!)
Ich werde noch einen Vorschlag unterbreiten, wie wir das am Ende machen können. Es wäre in diesem Falle durchaus erfreulich. Schon zum zweiten Mal haben wir einen Nachtragshaushalt unter anderem deshalb, weil wir Steuermehreinnahmen haben. Das gehört nun wirklich zu den Sternstunden von Haushaltspolitikerinnen.
Natürlich müsste man sich jetzt ganz genau anschauen, woher die Steuermehreinnahmen kommen, welche Steuerarten wie viel gebracht haben. Aber zu diesen Fragen kommen wir heute am späten Abend noch einmal, wenn es um die Unternehmenssteuerreform geht.
Zunächst gilt es hier und heute, den Vorschlag der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2007 zu bewerten. Dabei finden wir den Ansatz der Landesregierung einerseits in großen Teilen verständlich, andererseits ist er aber nicht konsequent genug. Herr Minister, es muss uns als Opposition gestattet sein, unser Recht wahrzunehmen und auch bestimmte Kritikpunkte vorzubringen. Ansonsten hätten wir nicht nur eine mittelgroße Koalition, sondern eine ganz große Koalition, wenn wir uns immer in allen Punkten einig wären.
Sie haben sehr ausführlich dargelegt, wie notwendig das weitere Vorziehen von Zuführungen für den Pensionsfonds, für das Sondervermögen Altlastensanierung und für die Zukunftsstiftung sei. Das mag verständlich sein, zeugt aber doch nur von einem bedingten Glauben der mittelgroßen Koalition im Land an die Steuerpolitik der großen Koalition im Bund. Nun wird schlichtweg Geld gebunkert, um in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen weniger sprudeln, keine Zuführungen mehr machen zu müssen und nicht möglicherweise die Neuverschuldung wieder anheben zu müssen.
Bezüglich des Altlastenfonds schließen wir uns der Meinung des Landesrechnungshofes an, dass es finanzpolitisch unsinnig ist, diesem Fonds weitere Mittel zuzuführen, da er mit fast 900 Millionen € ausreichend ausgestattet ist und da mit ihm nur sehr geringe Habenzinsen erzielt werden.
Wie gesagt, die Haltung der Landesregierung ist verständlich, aber sie hilft uns nur bedingt. Das Geld, das in den Fonds gebunkert wird, soll zwar aus den Steuermehreinnahmen kommen, aber andere Dinge - das haben Sie jetzt noch einmal sehr ausführlich dargelegt - werden im Haushalt weiter über Kredit finanziert, da nach wie vor eine Lücke zwischen der Höhe der Einnahmen und der der Ausgaben klafft.
Die Position zu den Soll- und Habenzinsen sehen wir etwas kritischer. Sie werden sehen, was am Ende herauskommt. Wir als Fraktion der Linkspartei.PDS werden diese Position im Nachtragshaushalt jedenfalls ablehnen.
Wir werden auch bei den zusätzlichen Baumaßnahmen ganz genau hinschauen. Sie meinen zwar inzwischen, dass wir eine gewisse Phobie hinsichtlich der Finanzämter entwickelt haben,
aber die Antwort auf meine Kleine Anfrage zu den Kosten des Umbaus des Landratsamtes Bitterfeld steht noch aus. Wir werden sehr genau hinschauen, was das kostet. Wir werden auch genau hinschauen, was die anderen Strukturreformen kosten, sei es die bei der Polizei, sei es die in der Justiz.
Wir werden auch genau hinschauen, woraus IT-Kosten in Höhe von 7,1 Millionen € im Einzelplan 04 resultieren. Sie sind doch sicherlich durch die Finanzverwaltungsstrukturreform bedingt; denn wenn man neue Finanzämter schafft, muss auch im IT-Bereich etwas passieren. Im Augenblick sind die Finanzämter hoffentlich miteinander verkabelt - wie auch immer.
Zugleich sind hier noch Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2008 in Höhe von 8,5 Millionen € vorgesehen. Das ist schon eine ganze Menge Geld, und da muss es auch gestattet sein, einmal nachzufragen.
Auch der Schaffung einer neuen Titelgruppe 61 bei Kapitel 13 12 - Zuweisungen für den freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde - werden wir nicht zustimmen.
Bei den Kreisen, die aufgrund eines Gesetzes fusionieren müssen, gibt es keinen Weg, um ihnen zumindest die Sachkosten der Fusion zu erstatten, aber für die Gemeinden, die sich zu Einheitsgemeinden zusammenschließen und nicht herummeckern, lässt die Landesregierung in diesem Jahr locker Mittel in Höhe von 15 Millionen € springen. Es ist schon interessant, mit welchen Mitteln bestimmte Zielvorstellungen umgesetzt werden sollen. Wir fordern hier wenigstens eine annähernd gleiche Behandlung.
Außerdem halten wir die geplante Absenkung der Nettoneuverschuldung - das mag für eine Opposition vielleicht überraschend erscheinen - um einen Betrag von nur 55 Millionen € für zu gering. Die Absenkung der Neuverschuldung sollte schon in einem größeren Schritt erfolgen, wenngleich auch wir nicht dafür sind, die Steuermehreinnahmen komplett für den Abbau der Neuverschuldung einzusetzen.
Es gibt aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei schon einige Baustellen, die zwingend im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden müssten, ohne dass wir eine gan
Ein Schwerpunkt für uns - das hatte ich schon angedeutet - sind die Zuweisungen an die Kommunen. Herr Minister, Sie haben heute und auch auf der Pressekonferenz und in verschiedenen Zeitungsartikeln betont, dass die Landesregierung den Kommunen bereits im Jahr 2007 zusätzliche Zuweisungen in Höhe von 52,9 Millionen € überweist. So steht es fett gedruckt in der Presseerklärung. Im dünn Gedruckten steht dann, dass das Geld den Kommunen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes rechtlich zusteht, aber das Land die Möglichkeit nicht nutzt, es ihnen erst im Jahr 2009 zu überweisen.
Abgesehen davon, dass noch keiner so richtig weiß, wie es im Jahr 2009 mit den Steuereinnahmen aussehen wird, haben die Kommunen also einen Rechtsanspruch auf das Geld. Egal ob nun im Jahr 2007 oder im Jahr 2009, sie müssen das Geld auf jeden Fall bekommen.
Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Mehrheit der Kommunen plädieren wir dafür, wenigstens partiell weitere Entlastungen der Kommunen vorzunehmen.
Herr Finanzminister, Sie haben in der Presse insbesondere den Kollegen Gallert dafür kritisiert, dass wir als Linkspartei einen Schwenk weg von unserer Forderung, die Änderung des FAG im Herbst 2007 komplett rückgängig zu machen, hin zu dem Eintreten für einen größeren Schuldenabbau gemacht hätten.
Meine Damen und Herren! Wir haben im vergangenen Herbst keine Mehrheit dafür gefunden und würden sie sicherlich auch heute nicht finden. Deshalb haben wir beschlossen, drei Punkte konkret zu benennen, die den Kommunen jetzt sehr schnell helfen würden.
Das wäre erstens der bereits genannte Ausgleich der Kosten der Kreisfusionen in Höhe von 20 Millionen €. Kollege Bullerjahn, Sie konnten ja nach Ihrer Aussage die Kosten in Höhe von 1 Million € pro Kreis nicht nachvollziehen und meinten in der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass diese Höhe sehr theoretisch sei.
Abgesehen davon, dass der Landkreistag entsprechende Berechnungen angestellt hat, kommen wir im Landkreis Mansfelder Land, in dem Sie ja auch zu Hause sind, zu folgender Rechnung, was die Mehrkosten für die Kreisfusion betrifft: Personalaufwendungen 31 100 €, Kosten der zu schaffenden Leitstelle 400 000 €, räumliche Zusammenführung 181 400 €, Einrichtung von Außen- und Nebenstellen 92 500 €, Umzugsplanung und Umzugskosten 74 000 € und IT-Kosten 181 000 €. Das sind zusammen rund 960 000 €. Hinzu kommen noch 142 000 € für die Wahl und die Stichwahl zum Landrat.
So, wie es uns im Mansfelder Land ergeht, ergeht es wohl fast allen Kreisen. Der Landrat des Noch-Saalkreises hat festgestellt, dass im Saalkreis allein für den IT-Bereich Mittel in Höhe von 1 Million € gebraucht werden. Von anderen Kosten wollte er in dem entsprechenden Artikel gar nicht reden.
Es wäre also nur recht und billig, wenn diese Kosten aus den Steuermehreinnahmen ausgeglichen würden. Es handelt sich dabei um einmalige Ausgaben; es ergeben
sich keine Nachfolgekosten. Für die Kommunen wäre es ein positiver Effekt. Sie müssten in diesem Jahr nicht verstärkt zu Kassenkrediten greifen.
Zweitens sollten auch die 20 Millionen €, die den kreisfreien Städten zugesagt wurden, nicht aus den Bedarfszuweisungen kommen, sondern im Rahmen des Nachtragshaushaltes aus den Steuermehreinnahmen. Auch das sind Einmalzahlungen. Zudem gibt es bei den Bedarfszuweisungen eine lange Warteliste.
Ich kann hierbei wiederum auf den uns gemeinsamen Landkreis verweisen, Herr Minister Bullerjahn: Wir haben in der vergangenen Woche ein Schreiben des Kollegen Innenministers bekommen, in dem es heißt, dass unser Landkreis noch lange nicht damit an der Reihe ist, etwas aus den Bedarfszuweisungen gedeckt zu bekommen.
- Der Landrat hat ja immerzu Briefe geschrieben. Vielleicht macht es dann der neue Landrat noch einmal. Der ist aber leider nicht da.
Drittens sollen die Investitionshilfen für Kitas um einen Betrag in Höhe von 5 Millionen € aufgestockt werden. Auch damit wäre Kommunen und Kitas geholfen.
Darüber hinaus werden wir im Herbst zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2008/2009 unsere Position zum Finanzausgleich Land/Kommunen darlegen. Wir vergessen unsere Forderung aus den letzten Haushaltsberatungen nicht und bleiben dabei, dass wir einen fairen Umgang mit den Kommunen fordern. Ohne starke Kommunen wird es auch kein starkes Sachsen-Anhalt geben.
Des Weiteren sehen wir nach wie vor Handlungsbedarf im Hochschulbereich. Wenn die Lösung für den doppelten Abiturjahrgang an den Hochschulen so aussieht, dass die Seminarstärke von 30 auf 40 Studierende erhöht wird und der NC bei fast allen Fachrichtungen erhalten bleibt, dann ist das schon eine Aufforderung an die jungen Leute wegzugehen. Dazu kommen die Anforderungen aus dem Bologna-Prozess, die umgesetzt werden müssen.
Wenn die Studenten im Rahmen des Bachelor-Studiengangs, der lediglich sechs Semester umfasst, drei Semester auf einen Platz im Seminar warten müssen, dann fehlt schlicht Geld für Personal, um ein zusätzliches Seminar anbieten zu können.
Auch der Hochschulpakt ist eine Herausforderung an Sachsen-Anhalt und erfordert verstärkte Anstrengungen des Landes, um dieser gewachsen zu sein. Deshalb sollten aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei dafür noch Mittel in Höhe von 5 Millionen € in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Zurückgenommen werden muss aus der Sicht der Fraktion der Linkspartei auch die bereits zu Jahresbeginn verordnete fünfprozentige Kürzung der Haushaltsmittel für Vereine und Verbände.