Ich muss meine Rede jetzt ein wenig abkürzen, weil meine Redezeit abläuft. Ich weiß, dass Ministerin Wernicke in ihrem Beitrag noch einige konkrete Maßnahmen darstellen wird. Deswegen möchte ich jetzt kurz zum Fazit kommen.
Ich muss zugeben, dass das Thema biologische Vielfalt nicht oder noch nicht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht. Vielen von uns fehlt nach wie vor das nötige Verständnis für die komplexen Zusammenhänge. Wann regen sich Menschen bei uns auf? - Das tun sie, wenn sie hören, dass Wilderer in Afrika Elefanten töten oder dass in fernen Ländern der Regenwald gerodet wird. Wenn es aber darum geht, bei uns Biotope, zum Beispiel im „Grünen Band“, zu schützen, dann machen wir uns schnell lustig über den Feldhamster und die Mopsfledermaus.
Lassen Sie uns mit der heutigen Aktuellen Debatte ein gemeinsames Signal von Sachsen-Anhalt ausgehen lassen, dass wir uns dafür einsetzen, dass sowohl das Klima als auch die biologische Vielfalt zu schützen sind. Alle Bemühungen müssen beide Aspekte gleichwertig berücksichtigen und die jeweiligen Maßnahmen müssen gegenseitig abgestimmt werden. Die Schöpfung Natur, von der unser aller Leben abhängt, darf nicht weiterhin unter dem Klimawandel leiden. Der Schutz, der Erhalt und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen sind wesentliche Faktoren beim Klimaschutz.
Es ist nicht eine Angelegenheit der anderen, für uns die Biodiversität zu erhalten, es ist unsere ureigene Aufgabe. Wir müssen dabei im eigenen Interesse Vorreiter, Beispielgeber und Vorbild sein. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Stadelmann, auch dafür, dass Sie die Redezeit fast genau eingehalten haben. - Es gibt
Herr Stadelmann, ich habe eingangs durchaus verstanden, dass es für uns alle im Land von Relevanz ist, wenn das Bier teurer wird. Ich vermute, dass es nur Ihrer kurzen Redezeit geschuldet war, dass Sie uns nichts zu der Frage sagen konnten, welche Punkte denn eigentlich in Sachsen-Anhalt relevant sind. Können Sie kurz einmal darstellen, wie sich das mit der biologischen Vielfalt in Sachsen-Anhalt vor allen Dingen vor dem Hintergrund des Klimawandels in den letzten Jahren dargestellt hat?
Ich hatte bereits gesagt, dass dieses breite Thema in der kurzen Zeit schwer abzudecken ist. Ich habe mich deswegen auch vorher informiert, was Frau Wernicke zu diesen Themen sagen wird.
Ich denke, mit der Unterschutzstellung unserer Landesflächen sind wir auf einem guten Wege. Wir haben Nationalparke und Biosphärenreservate. Das sind alles wichtige Punkte für den Klimaschutz, wobei die Artenvielfalt eine große Rolle spielt. Wir müssen auch sehen, dass gerade in den geschützten Gebieten, in den Naturschutzgebieten wichtige Indikatoren zu finden sind, um den Klimawandel zu beobachten, Rückschlüsse zu ziehen und anschließend für unsere Nutzpflanzen sozusagen die entsprechenden Folgerungen zu ziehen.
Wir werden also weiterhin daran arbeiten, Flächen unter Schutz zu stellen und die Naturschutzflächen auch in Fragen der Biodiversität zu beobachten. Dazu muss es nicht unbedingt neue Maßnahmen oder neue Haushaltspositionen geben, sondern wir müssen das, was wir dort haben, möglichst effektiv umsetzen.
Vielen Dank für die Beantwortung. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Dann erteile ich Ministerin Frau Wernicke das Wort, bevor wir in die Debatte der Fraktionen eintreten, in der zunächst die FDP das Wort erhält. Frau Ministerin, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits seit den 70er-Jahren weisen Wissenschaftler auf einen weltweit zu beobachtenden Rückgang der biologischen Vielfalt hin. Heute, nach mehr als 30 Jahren, ist die Gewissheit gewachsen, dass im Mittelpunkt dieses Prozesses der zivilisierte Mensch mit seinem Drang nach Wachstum und wirtschaftlicher Weiterentwicklung steht.
Mit der auf der Konferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1992 beschlossenen Übereinkommen über die bio
logische Vielfalt steht ein Handlungsinstrument zur Verfügung, dem die Erkenntnis vorausging, dass ein Verlust an Arten, Genen und Lebensräumen zu einer verarmten Natur führt und damit unmittelbar Einfluss auf die Lebensgrundlagen der Menschheit besitzt. Staatenübergreifend wuchs die Einsicht, dass dieses komplexe Problem durch isolierte Aktivitäten nicht zu lösen ist und dass der Nutzung der natürlichen Ressourcen ein erhöhtes Augenmerk zu schenken ist.
Insofern ist das Übereinkommen über die biologische Vielfalt kein reines Naturschutzinstrument. Es regelt vielmehr ressortübergreifend die Zusammenarbeit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zur Wahrung der Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
Die Bundesrepublik Deutschland war einer der ersten Unterzeichnerstaaten. Daraus ist ersichtlich, dass der Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland eine hohe Priorität besitzt und vielfältige Initiativen zur Umsetzung innerhalb Deutschlands ergriffen werden. Hierzu zählt auch die Durchführung der 9. Vertragsstaatenkonferenz im kommenden Jahr. Vom 19. bis 30. Mai 2008 werden sich in Bonn die Vertreter der Beitrittsstaaten treffen, um über die weitere Umsetzung des Übereinkommens zu beraten.
Auch die gegenwärtig erfolgende Entwicklung einer nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zählt zu diesen Initiativen. Auf über 200 Seiten wird der deutsche Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt in den europäischen, aber auch in den internationalen Kontext eingebunden. In dieser Strategie werden für die Zukunft Visionen entwickelt, die staatliche, aber auch nichtstaatliche Maßnahmen unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten im Sinne von Nachhaltigkeit berücksichtigen.
Aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland sind auch die Bundesländer gehalten, sich an der Strategieentwicklung zu beteiligen und eigene Vorstellungen zur Umsetzung des Übereinkommens einzubringen. Als ersten Schritt zur Umsetzung dieser nationalen Strategie wird Sachsen-Anhalt im Herbst dieses Jahres die Naturschutzkonferenz unter das Thema Biodiversität stellen und dort die Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen suchen.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang auch darüber, dass im Zuge der weiteren Umstrukturierung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein eigenes Institut für die Thematik Biodiversität eingerichtet werden soll und damit auch eine hohe Priorität für diese Aufgabe deutlich wird.
Bezüge zur internationalen Verständigung lassen sich auch aktuell herstellen. Herr Stadelmann hat schon auf das G8-Gipfeltreffen hingewiesen, bei dem der Klimaschutz ein wesentlicher Diskussionsbestandteil war. Wie kompliziert sich diese staatenübergreifenden Regelungen darstellen, wurde anhand der sehr unterschiedlichen Standpunkte einiger Länder doch deutlich.
Es ist unverkennbar, dass Bundeskanzlerin Frau Merkel hierbei eine zukunftsorientierte Sichtweise vertreten hat und mit ihrer konsequenten Haltung in diesem Prozess letztendlich trotz sehr stark divergierender Standpunkte eine Einigung herbeiführen konnte. Es verdient schon Anerkennung, wenn die Beratungen für ein Kyoto-Folgeabkommen noch in diesem Jahr wieder unter dem Dach der Vereinten Nationen aufgenommen werden sollen.
Auch ist angesichts der unterschiedlichen Standpunkte die ernsthaft erklärte Absicht, eine Halbierung der Kohlendioxidemissionen bis 2050 zu erreichen, eine positive Willensbekundung.
Wenn ich noch einmal auf die Kohlendioxidemissionen verweisen darf: Wohl wissend, dass Klimaschutz nur ein wenn auch bedeutender Teil für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist, befassen wir uns im Landtag bereits mit dem Thema Klimaschutz und Klimafolgen. Ich erinnere an den Antrag der FDP-Fraktion, an den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zum Klimaschutz und zu den Strategien der Anpassung an den Klimawandel, aber auch an den Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS zur Senkung der klimaschädlichen CO2Emissionen im Straßenverkehr.
Wir haben in den Ausschüssen bereits über eingeleitete Maßnahmen des Klimaschutzes berichtet. Ich denke, Frau Hüskens, wir werden dieses Thema noch eine ganze Weile behandeln, also nicht nur in den nächsten Monaten, sondern als Daueraufgabe oder als nachhaltige Aufgabe ansehen müssen. Dieses Thema wird uns in Zukunft beschäftigen.
Wir können durchaus schon auf konkrete Maßnahmen verweisen. Wichtige Bausteine zu diesem Themenfeld werden bereits bearbeitet. Zu verweisen wäre dabei auf das Energiekonzept, welches derzeit unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wird. Derzeit werden die ersten konkreten Arbeitsstände zwischen den Ressorts abgestimmt; denn Energiepolitik ist immer auch Klimaschutzpolitik.
Außerdem läuft gegenwärtig das Ausschreibungsverfahren zur Fortschreibung der Biomassepotenzialstudie des Landes. Hierbei sollen wesentliche Informationen, Daten, Erkenntnisse über die Möglichkeiten des weiteren Ausbaus der Biomassenutzung geliefert werden. Herr Stadelmann hat auch schon auf die damit zum Teil verbundenen Konflikte hingewiesen. Die erneuerbaren Energien sind ein wesentliches Plus im Bereich Klimaschutz.
Wir bereiten gegenwärtig auch die öffentliche Ausschreibung zur Erarbeitung eines Klimaschutzprojektes vor, das die fachlichen Grundlagen für das neue Klimaschutzprogramm des Landes bereitstellen wird. Damit werden wir in wenigen Tagen starten können.
Nicht zuletzt will auch ich auf die Arbeitsgruppe Klimawandel verweisen, welche am 28. Juni 2007 ihre konstituierende Beratung durchführen wird. Ich bin vor allem froh darüber, dass namhafte Persönlichkeiten aus der Forschung, wie beispielsweise Herr Professor Dr. Frühauf von der Martin-Luther-Universität, Herr Professor Dr. Brandt von der Hochschule Anhalt, Herr Professor Dr. Vogt von der Hochschule Magdeburg/Stendal und Herr Dr. Müller vom Deutschen Wetterdienst, in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten werden.
Ausgehend von den regionalen Klimaprojektionen, die das Landesamt für Umweltschutz in diesem Jahr zur Verfügung stellen wird, sind durch die Fachabteilungen und Fachbehörden spezifische Modellierungen und Modellbetrachtungen zu planen, wobei der Wasserhaushaltsmodellierung als Grundlage für weiterführende Entscheidungen eine besondere Bedeutung zukommt. Gleichzeitig sind Klimafolgenbetrachtungen als notwendiger Bestandteil strategisch langfristiger Planungen zu verankern.
Das Thema der heutigen Debatte beleuchtet die Thematik Klimaschutz unter einem zugegebenermaßen bislang wenig beachteten Blickwinkel; denn allgemein verstehen wir unter Klimaschutz eine Einflussnahme auf industrielle Prozesse, die mit einer Verringerung des Ausstoßes schädlicher Gase einhergehen soll. Standen vor Jahren hauptsächlich Verbindungen unter dem Begriff FCKW im Mittelpunkt des Interesses, so hat sich dieser Anteil inzwischen drastisch reduziert. Gegenwärtig steht der Ausstoß von Kohlendioxid als treibende Ursache für die globale Erwärmung im Vordergrund.
Zwei Ursachen, die zu dieser Situation führen, lassen sich nennen: Zum einen setzen die industriellen Prozesse einen wesentlich höheren Anteil Kohlendioxid frei. Zum anderen sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden, das bestehende Angebot an Kohlendioxid zu binden. Es fehlt also auf diesem Planeten an ausreichenden Grüngürteln. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Vernichtung von Regenwäldern ist dies durchaus alarmierend.
Schlussfolgernd müssen also die zur Freisetzung von Kohlendioxid führenden Prozesse - ich erinnere noch einmal an die Verbrennung fossiler Rohstoffe - eingedämmt werden. Andererseits sind zugleich Möglichkeiten zu ergreifen, die Bindemöglichkeiten von Kohlendioxid in entsprechenden Lebensräumen zu verbessern.
Sie sehen, auch dieser Zusammenhang bestätigt die Richtigkeit unserer Doppelstrategie: zum einen die Identifizierung von Maßnahmen zur CO2-Minderung, zum anderen die Anpassung an die zu erwartenden unvermeidlichen Klimaveränderungen.
Damit wären wir bei dem Thema CO2-Senken. Hierunter sind Lebensräume zu verstehen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit in der Lage sind, Kohlendioxid in stärkerem Maße zu binden. Ich möchte an dieser Stelle den Wald nennen. Der Erhalt einer ausgeprägten Waldlandschaft trägt durchaus auch unter dem Aspekt der Nutzungsfähigkeit wesentlich zum Klimaschutz bei. Soweit diese Wälder ein an Arten - wenn ich das einmal so sagen darf - vielfältiges Inventar besitzen, entspricht ein derartiges Handeln voll und ganz dem Sinn des Übereinkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Die Strategie des Bundes geht deshalb dahin, bis zum Jahr 2020 den Anteil von Wäldern mit einer natürlichen Waldentwicklung auf 5 % der Gesamtfläche zu entwickeln. Gegenwärtig nehmen einschichtig aufgebaute Wälder mit immerhin noch 46 % fast die Hälfte der Waldfläche in Deutschland ein. Ein stärkerer Umbau zugunsten standortgerechter, widerstandsfähiger Baumarten muss unser Ziel sein.
Ganz besonders eignen sich Moore als CO2-Senken. So sind die noch bestehenden Hochmoore unbedingt zu erhalten. Auch das ist ein Ziel, welches gemäß der Bundesstrategie bis 2010 erreicht werden soll. Sie kennen zumindest das Moor im Drömling, für dessen Erhalt wir uns sehr einsetzen.
Neben FCKW und CO2 ist Methan ein weiteres Gas mit einem erheblichen Treibhauseffekt. Es mag vielleicht hier und da zum Schmunzeln beitragen, wenn festgestellt wird, dass ein wesentlicher Anteil der Methanemissionen aus der Haltung von Wiederkäuern resultiert. Sicherlich entfällt hierauf in Deutschland bzw. in SachsenAnhalt nicht unbedingt der Hauptanteil. Wenn ich aber die Rinderhaltung in Südamerika sehe und im gleichen
Atemzug die Vernichtung von tropischen Regenwäldern nenne, die erfolgt, um Futterflächen zu schaffen oder Futtermittel erzeugen zu können, dann ist dieser Aspekt zumindest nicht zu vernachlässigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ließen sich sehr viele Beispiele anführen und auch sehr viele Zusammenhänge herstellen zwischen Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz und es ließen sich noch mehr Beispiele für Aktivitäten sowie mehr Erkenntnisse anführen. Ich denke, wir sollten diese Diskussion in den entsprechenden Ausschüssen, in denen wir uns anhand der Anträge, die ich nannte, mit dem Thema befassen, fortführen, intensivieren und konkretisieren. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. Es gibt zwei Nachfragen von den Abgeordneten der FDP Frau Dr. Hüskens und Herr Hauser. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Ich muss ganz ehrlich gestehen, dass ich immer noch nicht verstanden habe, warum der Schutz der biologischen Vielfalt gleich Klimaschutz sein soll. Die Beispiele, die Sie genannt haben, sprechen doch eigentlich dagegen. Moore - okay, das kann ich noch nachvollziehen. Aber ansonsten haben Sie sich für Wälder ausgesprochen. Das würde etwa bedeuten, dass die Trockenrasenstandorte in Sachsen-Anhalt dem Klimaschutz nicht gut dienen würden.
Bei Wäldern weiß ich - zumindest erinnere ich mich an so etwas -, dass es mit der Artenvielfalt in einem Wald, der dem Klimaschutz dienen würde, dann auch nicht so weit her ist. In anderen Landschaftsformen sind deutlich mehr Arten zuhause.
Deshalb würde ich Sie bitten, noch einmal kurz zu erklären, und zwar auf Sachsen-Anhalt bezogen, weil wir ja in Sachsen-Anhalt sitzen, welchen tatsächlichen Zusammenhang Sie zwischen dem Schutz der Artenvielfalt und dem Klimaschutz sehen. Ich muss gestehen, dass mir das in beiden Vorträgen, sowohl in dem von Herrn Stadelmann als auch in dem von Ihnen, noch nicht wirklich klar geworden ist.
Biodiversität heißt biologische Vielfalt. Bleiben wir bei dem Beispiel Wald. Wenn der Wald auf fast 50 % der Fläche in Deutschland noch vorrangig als Monokultur zu finden ist, dann ist das das beste Beispiel, um den Zusammenhang herzustellen. Je standortgerechter und vielfältiger sich die Struktur unserer Wälder entwickelt
- da sind wir in der Pflicht, den Umbau in den nächsten Jahren zu leisten -, umso mehr CO2 kann der Wald aufnehmen. Ich habe ja deutlich gemacht, dass es darum geht, CO2-Senken sicherzustellen.