Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Alternativantrag der Regierungsparteien zuzustimmen, um diese Diskussionen in all diesen betroffenen Fachbereichen tatsächlich umfassend führen zu können. - Vielen Dank.
Frau Ministerin, mich hat die Aussage irritiert, dass der Antrag zu kurz greife - nun gut, darüber könnte man diskutieren - und den Aktivitäten der Landesregierung folge, diesen also sozusagen hinterherlaufe.
Jetzt steht hier in dem Antrag unter Punkt 2 Buchstabe a: Initiativen für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Sagen Sie einmal, welchen Aktivitäten der
Der Antrag greift insofern zu kurz, als er vordergründig den Verkehrsbereich herausgreift, wir aber mit unserem Kabinettsbeschluss und mit der Beauftragung des Umweltministeriums, eine Klimaschutzstudie zu erstellen und letztlich das Klimaschutzprogramm zu überarbeiten, das breite Spektrum abdecken.
Ein Teil dieses breiten Spektrums, welches durch die Landesregierung in dieser interministeriellen Arbeitsgruppe bearbeitet werden soll, ist das Tempolimit.
Ich habe auch gesagt, dass sich die Verkehrsminister dazu eine Position erarbeiten werden. Das ist erfolgt.
Die Umweltminister werden sich ebenfalls eine Position erarbeiten. Letztlich kommt es darauf an, zwischen den Ressorts im Land und auch zwischen den Ländern in Deutschland Position zu beziehen. In diesem Prozess sind wir aber noch, Herr Gallert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heft, ich habe mein Redemanuskript auf dem Platz liegen lassen. Ich habe mir vorhin einige Stichpunkte gemacht. Ich muss ehrlich sagen, ich bin enttäuscht, wenn nicht sogar entsetzt über Ihre Rede.
Ursprünglich wollte ich anfangen und Ihnen sagen, dass Sie einen guten Antrag gestellt haben, und anschließend wollte ich Ihnen erläutern, warum wir ihn ablehnen. Im Nachhinein muss ich ganz ehrlich sagen, ich habe, als ich Ihre Worte gehört habe, nicht unbedingt erkannt, was das noch mit Ihrem Antrag zu tun haben sollte.
Ich weiß auch nicht, ob Ihre Leute, die den Umweltbereich abdecken, so richtig glücklich sind mit dem, was wir hier gerade diskutiert haben. Ich finde es schade, dass der Klimaschutz als Feigenblatt dafür benutzt wird, dass Sie die üblichen Scharmützel, die Sie mit der Deutschen Bahn regelmäßig ausfechten, hier im Plenum weiterführen.
Sie merken ja bei uns, wie die Gewichtung ist. Deswegen rede ich hier als Umweltpolitiker. Wir haben uns darauf verständigt, das umfassend und ganzheitlich zu betrachten. Das ist wie bei Haushaltsberatungen: Alle müssen ihren Beitrag leisten, alle Ministerien. Deswegen - so hat es die Ministerin auch gemeint - ist der Antrag zu kurz gesprungen, weil er die Ganzheitlichkeit dieses Themas überhaupt nicht berücksichtigt, sondern genau den Fehler macht, den wir nicht machen sollten, das Ganze auf ein bestimmtes Thema, nämlich auf ein verkehrspolitisches, zu reduzieren.
Wenn wir den Klimaschutz allein mit Mitteln der Verkehrspolitik, von mir aus mit einem Tempolimit in den Griff bekommen könnten, dann sollten wir das sofort tun. Leider ist es aber nicht so einfach. Deswegen müssen wir uns mehr Mühe geben.
Deswegen möchte ich nicht, dass in jeder Sitzung ein anderes Ressort mit den Themen CO2-Reduzierung und Klimaschutz beschäftigt wird. Deswegen sage ich Ihnen gleich, was wir uns dazu überlegt haben.
Ich möchte aber auch, dass wir die Leute im Land motivieren und mitnehmen bei dem Thema Klimaschutz. Auch deswegen, sage ich Ihnen, möchte ich nicht gleich mit einer Latte von ordnungspolitischen Maßnahmen glänzen. Ich denke, dass das natürlich zwangsläufig damit zusammenhängen muss, aber das muss man den Leuten vorher erklären. Man muss sie mitnehmen, man muss sie motivieren. Das ist eine Aufgabe, die mir so wichtig ist, dass ich Angst habe, dass wir ansonsten bei der Bevölkerung eine ganze Menge Kredit verspielen werden.
Einig bin ich mit Ihnen darin, dass wir die Thematik des Klimaschutzes auch im Landesentwicklungsplan ausreichend berücksichtigen müssen.
Ansonsten kündige ich Ihnen hier und heute an, dass die Koalitionsfraktionen sich darauf verständigt haben, ein Zehn- oder Zwölfpunkteprogramm zum Thema Klimaschutz einzubringen. Ob es nun zehn oder zwölf Punkte sind, spielt letztlich keine Rolle. Wir werden Ihnen zur nächsten Sitzung einen umfassenden Antrag vorlegen. Ich denke, dass wir das Thema dann mit dem nötigen Ernst, der diesem Thema auch gebührt, diskutieren müssen. Ich hoffe, dass das Hohe Haus dann insgesamt diesen Antrag mitträgt. So wichtig muss uns der Klimaschutz sein.
Ich denke, dieser Antrag soll dazu führen, dass das, was Frau Wernicke berechtigter- und in wirklich guter Weise auf den Weg gebracht hat, arrondiert wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass das Hohe Haus auch noch einige Schritte weitergeht; denn der Klimaschutz ist wirklich ein ganz wichtiges Anliegen, das wir nicht auf diese Art und Weise, wie ich es vorhin erlebt habe, verspielen dürfen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben draußen schönes Aprilwetter.
Die sommerlichen Temperaturen außerhalb des Plenarsaals und der warme Winter kommen für die Klimaforscher wie gerufen.
Wir können jetzt alle glauben: Die globale Erwärmung ist da und sie ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von uns Menschen gemacht.
Es ist deshalb gut und wichtig, dass wir reagieren und über einen verschärften Klimaschutz nachdenken. Die hektischen Reaktionen, auch die von Herrn Heft, auf die sich verändernden Klimawerte sind zum Teil jedoch konfus und nicht mehr nachvollziehbar. Ich komme nachher noch auf die gestrige Regierungserklärung von Bundesumweltminister Gabriel zu sprechen.
Ein wirkungsvoller Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb sollten wir in Ruhe überlegen, sachlich handeln und uns der Wirtschaftlichkeit einer effizienten Emissionsvermeidung widmen. Erfolge im Klimaschutz sind nachhaltig aber nur dann möglich, wenn es uns gelingt, mit jedem eingesetzten Euro so viel wie möglich an Treibhausgasen einzusparen.
Der Ansatz des Antrags der PDS ist deshalb von der Sache her richtig, zielt jedoch mit dem Straßenverkehr auf einen Bereich, der in der Prioritätenliste ziemlich weit unten stehen sollte.
In der Argumentation, die geplante EU-Norm für den CO2-Ausstoß von Autos führe zu massiven Ressourcenverschwendungen, weist Professor Joachim Weimann von der Magdeburger Uni nach, dass Grenzvermeidungskosten des Autofahrens die der Energiewirtschaft um mehr als den Faktor 10 übersteigen. Das heißt, eine Tonne CO2, die beim Straßenverkehr eingespart wird, kostet zehnmal so viel wie eine Tonne Einsparung bei der Energieerzeugung. Deshalb müssen wir uns beim Klimaschutz von der Wirtschaftlichkeit unserer Anstrengungen insgesamt leiten lassen.
In der gestrigen Regierungserklärung zur Klimapolitik ist Umweltminister Gabriel deshalb auch zu kurz gesprungen - viel Gedöns um nichts Konkretes, um nichts Neues: Energieeffizienz - nichts Neues -, Anschlussregelungen für die Kraft-Wärme-Koppelung - nichts Neues -, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke - nichts Neues, kein neues Konzept, wie die CO2-Abscheidung für Kohlekraftwerke vorangebracht werden soll, Teilversteigerung der Emissionszertifikate - ebenfalls Fehlanzeige.
Mit der Aussage, Deutschland sollte das energieeffizienteste Land bzw. die energieeffizientste Wirtschaft der Welt werden, ist Sigmar Gabriel gestern wie ein Tiger gestartet, inhaltlich gelandet ist er jedoch beim „Dinner for one“.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, so dankbar dafür, dass wir Umweltpolitiker wie unsere Freunde aus dem Bereich Bildung endlich auch ein Thema haben, das wir bei jeder Landtagssitzung von einer neuen Seite beleuchten können,
(Heiterkeit und Zustimmung bei allen Fraktionen - Beifall von der Regierungsbank - Zuruf von Frau Mittendorf, SPD)
und heute die Klimaseite in Bezug auf den Straßenverkehr beleuchten, auch wenn Herr Heft zum Schluss etwas daneben lag. Beim nächsten Mal können wir vielleicht über Sonnenrollos in Kindertagesstätten oder über Klimaanlagen in Möbelhäusern reden.