Deswegen, so finde ich, können wir das heute so nicht beschließen, es sei denn, Sie nehmen unseren Änderungsantrag an. In diesem Fall hätten wir die Grundsätze herausgenommen und die Diskussion im Ausschuss wäre möglich. Damit könnte ich sehr gut umgehen.
Ich möchte einen weiteren Punkt anführen, den ich für eine weitere große Schwäche dieses Antrages halte. Der Minister hat im Zusammenhang mit dem Antrag zu den Mehrfachstandorten sehr ausführlich und völlig zu Recht auf das Personalproblem und den Lehrereinsatz hingewiesen. Ich habe das meinerseits auch getan.
In Ihrem Antrag finde ich nichts hinsichtlich des Personalproblems. An dieser Stelle will ich Folgendes sehr deutlich sagen: Die Ansage, wonach das Schulnetz 2009 dauerhaft erhalten bleibt, und die Ansage des Finanzministers zur Personalentwicklung im Lehrerbereich werden nicht zusammengehen.
Auch dazu müssen Sie sich verhalten. Wenn Sie versuchen, beides unter einen Hut zu bekommen, dann werden Sie Schiffbruch erleiden. Sie werden dieses Schulnetz mit diesen Lehrerzahlen nicht erhalten können. Wenn Sie die Schüler-Lehrer-Relation so anheben wollen, wie es im Bundesdurchschnitt gegeben ist, dann geht dies nur, indem Sie die Klassenfrequenzen deutlich anheben, und dann werden Sie ein Problem mit den Standorten bekommen. Auch dazu ist die Aussage der Koalition widersprüchlich.
Eine letzte Bemerkung. Mir fehlt wiederum - ich habe das bereits vorhin gesagt - auch in diesem Antrag die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung als Schulträger.
Meine herzliche Bitte: Wenn es Ihnen nicht möglich ist, unseren Änderungsantrag anzunehmen, der die Diskussion aufmacht und nicht bereits in der ersten Beratung zumacht, lautet mein Antrag, Herr Präsident, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. - Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Höhn, woher nehmen Sie eigentlich das Selbstverständnis zu behaupten, dass wir im Ausschuss nur einmal über dieses Thema beraten werden? Warum soll das im Juni abgeschlossen sein? Das wäre wünschenswert, aber das muss nicht sein. Natürlich werden wir, so denke ich, über Alternativen beraten; das ist jederzeit möglich.
Frau Mittendorf, mein Problem ist es nicht, wie oft wir darüber reden. Mein Problem ist vielmehr, dass wir mit Ihrem heutigen Antrag Grundsätze beschließen sollen, nach denen sich das Konzept der Landesregierung auszurichten hat. Ich will erst über die Grundsätze reden, bevor wir Konzepte in das Land streuen und wieder für Unruhe sorgen. Das ist mein Problem.
Gehen Sie davon aus, dass sich die Landesregierung nur an das anklammern wird, was wir heute mit diesem Antrag beschließen, oder könnten Sie der Landesregierung eventuell so viel Kreativität zubilligen, dass sie vielleicht selbständig andere, alternative Vorschläge bringt?
Wenn Sie der Landesregierung den größtmöglichen kreativen Spielraum einräumen wollen, dann können Sie unseren Änderungsantrag annehmen, Frau Mittendorf. Dann ist das gegeben.
Vielen Dank, Herr Höhn. - Ich möchte darauf hinweisen, dass eine isolierte Überweisung eines Änderungsantrages nicht möglich ist. Eine Überweisung wäre nur zusammen mit dem ursprünglichen Antrag möglich.
Ich darf zunächst Teilnehmerinnen am Girls-Day aus dem Landkreis Schönebeck auf der Südtribüne begrüßen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt sich das Plenum mit der Schulentwicklungsplanung. Dies beschreibt die Bedeutung der Thematik.
Mit dem Schuljahr 2008/2009 läuft der derzeitige Planungszeitraum der Schulentwicklungsplanung aus. Das ist heute bereits mehrfach gesagt worden. Deshalb muss über eine geeignete Anschlussregelung nachgedacht werden; denn aufgrund der Halbierung der Schülerzahlen - Stichwort Demografie - waren einschneidende Maßnahmen notwendig, die besonders bei Einzelstandorten einen spürbaren Einschnitt bedeuteten und an die Fusion von Schulen und vor allem an die Beteiligten sehr große Herausforderungen stellten und auch noch stellen.
Dieser Einschnitt, der vollzogen werden musste, hat einerseits zu einer Schulstandortkonzentration geführt, die in einer solchen Dimension nicht weiter verfolgt werden kann und auch in keinem anderen Bundesland so praktiziert worden ist. In den bevölkerungsschwachen Regionen sind heute die Schülertransportwege bezüglich der Fahrdauer nicht mehr weiter auszuweiten.
Andererseits sind auf der Grundlage vorgegebener Zahlen der Schulenentwicklungsplanungsverordnung Schulen und bereits fusionierte Schulen - dies betrifft vor allem Sekundarschulen - erneut infrage gestellt. Dazu müssen geeignete Maßnahmen zum Tragen kommen, um vor allen Dingen an Einzelstandorten diesen Schulen auch weiterhin eine Perspektive zu ermöglich.
Ein bestandsfähiges Schulnetz ist die notwendige Voraussetzung für Investitionen. Auch dies wurde bereits heute gesagt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an das angekündigte Schulbauförderprogramm erinnern, sofern wir die Genehmigung hierfür bekommen. Wir brauchen ein bestandsfähiges Schulnetz, um nicht nur den Schülern und Eltern, sondern auch den Landkreisen Planungssicherheit geben zu können.
Die Linkspartei.PDS hat einen Antrag zu den Mehrfachstandorten gestellt. Im Hinterkopf hatte sie vielleicht doch den ausgehandelten Kompromiss der Stadt Magdeburg. Das kann man aus bestimmten Sichtweisen vielleicht begrüßen, aber ich denke, nur aus der Sichtweise der Verwaltung, nicht aus der Sichtweise der Schüler und auch nicht aus der Sichtweise der Eltern. Aus meiner Sicht sollte man auf jeden Fall über bestimmte Alternativen nachdenken. Denn es ist hinsichtlich der Eltern und Schüler nicht die beste Variante, die man in Magdeburg festgelegt hat.
Ich nehme an, dass es ein Versuch sein sollte, genau dieses Problem anzusprechen, und ich gebe zu, dass dieser Vorschlag sogar einen gewissen Charme hat. Aber darüber, ob er realisierbar ist - dazu hat der Minister bereits einige Ausführungen gemacht -, sollten wir im Ausschuss reden. Deshalb plädieren wir dafür, Ihren Antrag in den Ausschuss zu überweisen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ministerium wird in unserem Antrag gebeten, weitere Vorschläge zur zukünftigen Ausgestaltung der Schulentwicklungsplanung bis Juni vorzulegen, mit dem Ziel unserer Koalitionsvereinbarung, möglichst keine weiteren Schulen schließen zu müssen.
Ich kann nur sagen, dass in unserem Antrag - darauf ist Frau Mittendorf in ihrer Nachfrage bereits eingegangen - eigentlich alles offen ist. Das Ministerium kann unterschiedliche Varianten vorlegen und auch die Parteien stehen im Ausschuss nicht außen vor. Es ist also nicht so, dass dieser Antrag schon konkrete Aussagen darüber enthält, welche Grundlagen für die zukünftige
Ich denke, dass wir sachlich und auch vernünftig in dieser Weise diskutieren werden. Es geht hierbei um unsere Schüler und um die Zukunft unserer Kinder im Lande.
Diesbezüglich möchte ich trotzdem auf eine Diskrepanz hinweisen. Einerseits plädieren wir Bildungspolitiker dafür, dass wir auch nach einer geeigneten Gemeindegebietsreform die Grundschulstandorte erhalten. Andererseits soll diese Gebietsreform mehr Effizienz in allen Bereichen zum Ziel haben.
Dazu kommt ein weiterer Punkt, den Herr Höhn angesprochen hat, nämlich das Personalentwicklungskonzept. An dieser Stelle sehe ich wirklich eine große Diskrepanz. Ich will hierzu ein Beispiel nennen.
Im Schuljahr 2010/2011 soll im Grundschulbereich eine Lehrer-Schüler-Relation von 19,8 erreicht werden. Derzeit haben wir eine Lehrer-Schüler-Relation von 13,5. Wenn wir diese kleinen Standorte erhalten wollen - wir Bildungspolitiker wollen das auch -, dann frage ich mich, wie wir das mit einer solchen Lehrer-Schüler-Relation hinbekommen.
Es stellt sich die Frage, wie wir dies in Einklang bringen. Ich denke, an dieser Stelle haben nicht nur die Ministerien, sondern auch wir als Politiker eine enorm große Aufgabe vor uns. Das eine wollen und das andere tun funktioniert leider nicht. Hierbei sollten und müssen wir zugunsten unserer Kinder entscheiden. Daher ist es notwendig, politische Entscheidungen zu treffen, die gut abgewogen sind und auch zukünftig unsere Kinder und den Haushalt nicht extrem belasten. Diese Diskussion können wir aber nur im Ausschuss führen; dazu haben wir heute keine Zeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Feußner. - Damit ist die Debatte beendet und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, zunächst zu dem Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS - Schulen an Mehrfachstandorten. Dazu ist von der SPD beantragt worden, diesen Antrag in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt zu? - Offensichtlich alle. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Grundsätze der künftigen Schulentwicklungsplanung. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Linkspartei.PDS. Es ist zunächst beantragt worden, beide Anträge zusammen in den Ausschuss zu überweisen. Wer stimmt dem zu? - Die Linkspartei.PDS und die FDP. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Änderungsantrag selbst ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in Drs. 5/651 ab. Wer stimmt zu? - Die Antragsteller. Wer stimmt dagegen? - Die Linkspar
tei.PDS-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist beendet.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Gebhardt von der Linkspartei.PDS. Danach folgt die Landesregierung und dann die Diskussion. Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der dritten Legislaturperiode im Jahr 2001 brachte die damalige PDS-Fraktion einen Antrag in den Landtag ein, der den Namen „Programm Kinder und Musik“ trug. Ursprünglich war als Name für dieses Projekt der recht hübsche Titel „Singende, klingende Grundschule“ vorgesehen. Wir nannten es dann „Kinder und Musik“ und heute läuft dieses Programm unter dem Namen „Musisch-ästhetische Bildung“, kurz „Mä-Bi“.
Was war damals unser Ansinnen und was verbirgt sich hinter dem Programm? - Es ging uns darum, die musische und hier vor allem die musikalische Bildung bei Kindern und Jugendlichen im Land zu verbessern. Alle, die sich ein wenig mit musischer Bildung beschäftigen, wissen, dass diese für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen einen enorm hohen Stellenwert hat.